Martin Böhm

Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hofmann, wie fühlt man sich, wenn man ungefähr 25-mal vor der bayerischen Weltöffentlichkeit auf mäßigem Niveau gegen die stärkste Oppositionsfraktion hetzt und ständig die Usancen des Landtags mit Füßen tritt, Usancen, die sich hier über viele Jahrzehnte bewährt haben? Nicht alle Parteien im Präsidium repräsentiert sehen zu wollen – – (Toni Schuberl (GRÜNE): Erklären Sie Ihr Zitat!) – Schuberl, Joint rauchen gehen und ruhig sein! (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Erklären Sie Ihr Zitat!) Nicht alle Parteien im Präsidium repräsentiert sehen zu wollen, ist das originäre Defizit in Ihrem persönlichen Demokratieverständnis. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Wovor haben Sie Angst, lieber Kollege? (Beifall bei der AfD) Wenn es die Angst vor dem Karnickelfangschlag ist, kann ich Sie beruhigen. Diese Aussage war nicht wörtlich gemeint. Sie bedeutet eine harte und schonungslose Auseinandersetzung in der Sache, nicht weniger, aber auch nicht mehr. (Michael Hofmann (CSU): Jetzt reden Sie es auch noch schön!) Wenn Sie auf diesem Niveau diskutieren wollen: Im Juni 2020 hat Söder im Gespräch mit Ulrich Wickert gesagt, Strauß hätte die AfD bis aufs Messer bekämpft, um zu ergänzen: "Und das tun wir auch." Hätten wir das wörtlich genommen, dann hätten wir beantragt, Söder möge sich vor jedem Betreten des Hohen Hauses einer Leibesvisitation unterziehen. (Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn!) Resümee: Hören Sie mit dieser gekünstelten Empörung auf, oder distanzieren Sie sich von Ihrem Ministerpräsidenten! (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU) Das Plenum, liebe Kollegen, ist kein Priesterseminar. Hier geht es darum, den Bürgern auch und gerade mit sprachlichen Bildern Politik greifbar zu machen, zum Beispiel, dass Ihr Abstimmungsverhalten hier genauso undemokratisch ist wie Ihre Brandmauer dort. Wenn ich Ihnen, lieber Herr Kollege Hofmann, zuhöre, erinnert mich das immer ein bisschen an einen lustlosen Maurergesellen, der versucht, die bröckelnde Mauer mit einem letzten Kellenschlag Speis irgendwie noch zu stabilisieren. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Aber diese Brandmauer wird fallen, Kollege! Je länger Sie das verhindern, desto mehr schaden Sie damit dem Land und seinen Bürgern, und die werden sich das merken, liebe CSU. (Zuruf von der CSU) Der nächste Akt im deutschen Drama ist die Bundestagswahl. Unsere Wähler werden dabei so wie in Mitteldeutschland der fleischgewordene Misstrauensantrag gegen das Establishment sein. Es sind die Bürger, die nicht vor, sondern nach der Arbeit duschen, die Bürger, die den Karren aus dem Dreck ziehen, den Sie dort mit Fleiß versenkt haben. Nach der Wahl können Sie dann schlechten Gewissens ein Viertel der Deutschen einfach mal so als radikal aussperren. (Michael Hofmann (CSU): Es sind bloß Sie radikal!) Mit erwartbar durch Fraktionsräson – die Kollegin hat es gerade angesprochen – gebeugten Vizepräsidentenwahlen hier "verschlimmbessern" Sie das alles nur. Ihr Ministerpräsident träumt derweil von einer schwarz-roten Regierung in Berlin und erliegt dabei selbst dem Erziehungsjournalismus, den er fördert. Die Giftflasche des Sozialismus lächelt euch an! (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das sagt der Freund Putins! Unglaublich!) Aber ein Pakt mit Sozialisten war schon immer das Problem. Ein Pakt mit Sozialisten wird niemals die Lösung sein! (Beifall bei der AfD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie sind ein Putin-Versteher!) Die Bürger in Bayern und überall wählen uns auch deswegen schon lange nicht mehr aus Protest. Die Bürger wählen uns aus der tiefen Überzeugung, dass nur ein drastischer Politikwechsel den über Generationen erschaffenen Wohlstand auch erhalten kann. (Zurufe von der CSU) Die Bürger wählen uns, weil sie sich nicht überall erklären wollen, sondern weil sie einfach nur als gute Patrioten hier in unserem Vaterland leben wollen. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Ein guter Patriot ist etwas anderes als Sie! – Weitere Zurufe) Die Bürger freuen sich über das plenartägliche Demokratieviertelstündchen zur Vizepräsidentenwahl, (Arif Taşdelen (SPD): Das wird hier immer schlimmer!) das wir Ihnen jetzt über 20 Mal anheimstellen durften. (Johannes Becher (GRÜNE): Über Ihr Kasperltheater freut sich keiner!) Ihre lang erwartete, peinliche, (Johannes Becher (GRÜNE): Peinlich! Da redet der Richtige!) megapeinliche Attacke auf die Geschäftsordnung, die nun ins Haus steht, wird unser nächstes Hochamt in den sozialen Medien (Johannes Becher (GRÜNE): Um etwas anderes geht es Ihnen nicht!) und draußen bei den Menschen sein, die dann verstehen, dass Ihr Demokratiedefizit in Geschäftsordnungen manifestiert wird. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): So ein Käse! – Weitere Zurufe) Um Ihre Stimmen will ich nicht bitten. Es wäre mir fast zu viel Ehre, von Charakteren wie Ihnen die Stimme zu erhalten. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Moment, Moment! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Unverschämt!)