Eva Lettenbauer

– brauchen eine verlässliche Unterstützung und Sicherheit für ihre Planung. Was passiert hier in Bayern? – Anstatt zukunftsweisende Projekte wie den Humusaufbau und Unterstützung für die Böden für den Klimaschutz zu fördern, streicht die Staatsregierung die wichtigen Mittel zusammen. Das ist eine kurzsichtige Politik. Das ist eine Politik, die die bäuerlichen Betriebe gefährdet, und eine, die den Klimaschutz ausbremst. Das brauchen die Bürgerinnen und Bürger hier in Bayern nicht. Das schwächt Bayern. Wir brauchen ein starkes Bayern und ein starkes Deutschland. (Beifall bei den GRÜNEN) Wie wir sehen, spricht die CSU vom Sparen, Maßhalten und Weichenstellen. Damit haben Sie aber ein Weichenstellen in Richtung Stillstand und Rückschritt im Blick. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das haben Sie zu verantworten!) Wir wollen und ich möchte, dass wir uns hier in Bayern im Jahr 2024 für ein Land aufstellen, das die Moderne und die Zukunft im Blick hat und in dem die Bürgerinnen und Bürger nicht auf der Strecke bleiben, sondern in dem sie unterstützt werden und in dem man sich gemeinsam für ein starkes Bayern und für die Bürgerinnen und Bürger einsetzt. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Holetschek, Sie haben die Energie angesprochen. Krisenmanager Habeck hat uns durch die Winter gebracht. (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Unruhe) Er verstärkt jetzt nach vielen, vielen Jahren die Stromnetze hier in Bayern, (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) die Sie sträflich vernachlässigt haben (Martin Wagle (CSU): Satire pur! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Büttenrede!) und zu denen jeder Abgeordnete hier im Bayerischen Landtag erzählen kann, dass sich die Unternehmen über die schlechte Stromnetzinfrastruktur beschweren. Die Energiewende in Bayern ist gerade in den letzten Jahren mit einer Windwende von Robert Habeck beschleunigt worden. Das müssen wir doch einmal auf den Tisch legen, wenn es um Fakten und ehrliches Diskutieren geht. (Beifall bei den GRÜNEN) Was Sie sich auch fragen müssen, um Windstrom konkret hier in Bayern zuzulassen, Windräder zu genehmigen und klimaneutralen Unternehmen den Weg freizuräumen: Wo ist hier in Bayern denn der Wirtschaftsminister, Herr Söder? Liebe Kolleginnen und Kollegen der Staatsregierung, was tut er? (Zurufe – Beifall bei den GRÜNEN) Herr Holetschek, Sie haben auch von einem Schauspiel gesprochen. Hier muss ich einmal klar sagen: Das Land immer nur schlechtzureden, schadet dem Land. (Klaus Holetschek (CSU): Oh!) Das Schauspiel, das hier im Bayerischen Landtag heute aufgeführt worden ist, kommt von Ihnen. Es ist ein Schauspiel aus Parteitaktik, (Klaus Holetschek (CSU): Uns geht es ums Land!) Wahlkampf und einem Immer-nur-die-Bürgerinnen-und-Bürger-einfach-so-anlügen-Wollen-und-ihnen-sonst-etwas-Erzählen. (Klaus Holetschek (CSU): Peinlich!) Wir müssen uns hier an Fakten halten. Hören Sie damit auf, anderen Schauspiel vorzuwerfen, wenn Sie hier offensichtlich der Einzige sind, der diesen Antrag zu verantworten hat, der die Bürgerinnen und Bürger nur anstacheln und gegeneinander aufbringen will und nach unten tritt. (Beifall bei den GRÜNEN – Klaus Holetschek (CSU): Glauben Sie selbst, was Sie hier reden?) Ich finde, wir brauchen (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Keine GRÜNEN mehr!) hier im Bayerischen Landtag ganz ernsthaft eine ehrliche und fleißige Arbeit der Abgeordneten, wie wir GRÜNE sie an den Tag legen. (Zurufe: Oh! – Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Uns allen muss es ein absolut ernsthaftes Interesse sein, dass wir hier nicht sonst etwas erzählen, sondern Tacheles reden, und dass wir aufzeigen, welche Lösungen wir für Bayern auf den Tisch legen. Die Lösungen sind nicht, nach Berlin zu zeigen, (Martin Wagle (CSU): Keine Ahnung und keine Lösung!) sondern hier eins nach dem anderen abzuarbeiten, was ich Ihnen aufgezählt habe, von den Kitas über die Busse auf dem Land bis hin zur starken Landwirtschaft. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer hier im Land Verantwortung trägt – dass muss ich auch richtigstellen, Herr Holetschek –, entscheiden in unserer Demokratie zum Glück weiterhin die Wählerinnen und Wähler. (Zurufe) Aus Umfragen hören wir, dass 20 % Robert Habeck als Kanzler haben wollen, (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) sogar mehr als den amtierenden Kanzler. (Unruhe) Deshalb ist absolut klar: Markus Söder ist unterlegen. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Alles ist möglich, und es muss jetzt darum gehen, –