Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion zeigt einmal mehr, wie die Partei versucht, mit selektiv gewählten Zahlen Ängste zu schüren, die Klimakatastrophe zu leugnen und den notwendigen Wandel in der Mobilität zu blockieren. Ja, die Transformation unserer Automobilindustrie ist eine gewaltige Herausforderung. Aber sie ist auch eine Chance für Bayern und für Deutschland, unsere weltweite Führungsposition in der Automobilindustrie zu behaupten. Die AfD verschweigt in ihrem Antrag bewusst die Fortschritte, die wir bei der E-Mobilität bereits erreicht haben: sinkende Batteriekosten, steigende Reichweiten, den bisherigen Ausbau der Ladeinfrastruktur, der natürlich noch weiter forciert werden muss. Ihre Haltung ist aber auch ein Schlag ins Gesicht unserer bayerischen Autobauer wie BMW oder Audi, die bereits massiv in die E-Mobilität und die Entstehung zukunftsfester Arbeitsplätze investiert haben. Stattdessen malen Sie ein Schreckensszenario an die Wand. Wir als SPD stehen für einen sozial gerechten Wandel in der Mobilität. Das bedeutet, wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, wir setzen uns für bezahlbare E-Autos ein, wir kämpfen für gute Arbeitsbedingungen in den neuen Produktionsstätten, und wir sorgen dafür, dass niemand im Transformationsprozess zurückgelassen wird. Die Behauptung, Deutschland würde seinen Wirtschaftsmotor aufgeben, ist schlichtweg falsch. Im Gegenteil: Wir wollen massiv in Zukunftstechnologien investieren, in Forschung und Entwicklung. Nur das sichert unsere Wettbewerbsfähigkeit. Nicht das Festhalten an alten Technologien, sondern Innovation hat Deutschland stark gemacht. Die SPD lehnt daher den Antrag ab. (Beifall bei der SPD)