Jörg Baumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir stellen heute das Bayerische Asylnotstandsgesetz unserer AfD-Fraktion vor. Als Kommunalpolitiker weiß ich, dass viele unserer bayerischen Kommunen durch die grundgesetzwidrige, illegale Asylpolitik der CSU, der GRÜNEN und der SPD überlastet sind. Unser Gesetz ermöglicht es den Kommunen, endlich selbst darüber abstimmen zu können, keine weiteren Asylbewerber aufnehmen zu müssen. Ob verklausuliert oder offen, immer mehr Bürgermeister sagen, was Sache ist. Wir, liebe Bürgermeister, hören Sie, und deshalb haben wir ein Gesetz für alle Kommunen in Bayern verfasst. Seit 2018 hat unser Freistaat Bayern 15 Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung ausgegeben. Im laufenden Jahr sind es wieder mehr als 2 Milliarden Euro. Unsere Kommunen stehen vor kaum mehr zu bewältigenden Herausforderungen. Dies wird nicht zuletzt durch Gerichtsverfahren deutlich, mit denen Gemeinden versuchen, sich gegen einen weiteren Zustrom Illegaler zu wehren. Gleichzeitig bereichern sich Unternehmen der Asylindustrie und bedienen sich aus dem schier unendlichen Geldtopf der Steuerzahler. Ich zitiere die CSU-Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Frau Elisabeth Koch: Die Unterbringung von Flüchtlingen ist für viele eine Gelddruckmaschine. Es geht aber nicht nur um Geld. Schauen wir uns nur einmal die Polizeiliche Kriminalstatistik an. Zitat des Innenministers Herrmann: "Die Kriminalstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage auswirkt." 40 % der Tatverdächtigen sind Nichtdeutsche. Ein nicht benannter Anteil der restlichen 60 % hat einen Migrationshintergrund. Mit unserem Gesetz können unsere Kommunen endlich demokratisch Nein zu illegalen Einwanderern sagen. Die Kommune kann mit unserem Gesetz der weiteren Aufnahme von Asylbewerbern nach Artikel 1 Absatz 1 des Aufnahmegesetzes widersprechen. Ich zitiere aus unserem Gesetz: "Der Widerspruch kann erhoben werden, wenn in der Gemeinde eine weitere Unterbringung von Asylbewerbern […] eine unzumutbare Belastung für die Infrastruktur, die lokale Gemeinschaft, die Unterbringungsmöglichkeiten oder die Kapazitäten der sozialen Dienste darstellt." (Beifall bei der AfD) Die CSU und Markus Söder reden viel über die Asylproblematik. Das ist es aber auch schon. Sie reden und tun nichts. Deswegen tun wir etwas. Wir wollen das Gesetz ändern und damit die bayerischen Kommunen vor dem finanziellen Ruin schützen. Ich zitiere noch einmal den Ministerpräsidenten Markus Söder: Die Asylkosten wachsen uns immer weiter über den Kopf. Wir erleben eine finanzielle Überbelastung, die kaum noch zu stemmen ist. – Ja, das ist absolut richtig, aber hat die CSU ein Gesetz erlassen, um das zu beenden? – Nein. Hat sie vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Asylpolitik von Merkel oder Scholz geklagt? – Nein. Sie hat alles, jeden einzelnen Asylbewerber mitgetragen und Verbalopposition gespielt. Sogar jetzt, nach dem Ampel-Aus, traut sich die CSU im Bundestag nicht, das Richtige zu tun. Das Zustrombegrenzungsgesetz wurde nicht zur Abstimmung gebracht. Vermutlich hat man Angst vor der eigenen Courage. Dabei hat es Horst Seehofer einst richtig auf den Punkt gebracht: Die Migration ist die Mutter aller Probleme. Markus Söder erklärte: Die Migration wächst Deutschland über den Kopf, kulturell, logistisch und auch finanziell. – Da ist es wieder: Die CSU redet und redet und redet, die AfD handelt für Bayern und Deutschland. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen keine Glaskugel, um zu wissen, dass Sie dieses Gesetz mit den üblichen Floskeln ablehnen werden. Die Bürger aber werden sich das im Hinblick auf die Bundestagswahl und im Hinblick auf die Kommunalwahl 2026 sehr wohl merken. Damit ebnen Sie den Weg für ein blaues Wunder auf Bundesebene und kommunaler Ebene. (Beifall bei der AfD)