Maximilian Deisenhofer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns GRÜNE ist klar: Wir wollen, dass es in Bayern weniger Badetote gibt, und wir wollen, dass jedes Kind am Ende der Grundschulzeit schwimmen kann, wie dies der bayerische Lehrplan vorgibt. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir werden daher heute dem Dringlichkeitsantrag der SPD zustimmen. Zusätzlich haben wir noch einen Dringlichkeitsantrag nachgezogen. Der Dringlichkeitsantrag der SPD adressiert ein wichtiges Problem, nämlich den Sanierungsstau bei unseren Schwimmbädern, also die Infrastruktur. Jeder und jede in diesem Hohen Hause kennt ein sanierungsbedürftiges Schwimmbad bei sich vor Ort. Solche Schwimmbäder gibt es in jedem bayerischen Landkreis. Seit 2019 wissen wir auf unsere Initiative hin, wie hoch der Sanierungsbedarf ist bzw. wie hoch er vor fünf Jahren war. Lieber Johannes Becher, an dieser Stelle herzlichen Dank für deinen damaligen Einsatz im Innenausschuss. Gut die Hälfte aller bayerischen Schwimmbäder ist marode und sanierungsbedürftig. Ein Viertel der Schwimmbäder ist von der Schließung bedroht. Der Sanierungsstau liegt inzwischen insgesamt bei weit über 2 Milliarden Euro. Wir müssen also auch vonseiten des Freistaats endlich mehr tun. Wir haben das bei den letzten Haushaltsberatungen auch beantragt. Wir wollten deutlich mehr Geld für das Sonderprogramm Schwimmbadförderung und damit das genaue Gegenteil der Halbierung der Neubewilligungen von 20 auf 10 Millionen Euro, wie das die Staatsregierung vorgesehen hat. Wir werden das wieder vorschlagen, auch mit den entsprechenden Vorschlägen zur Gegenfinanzierung. Ein zweiter wichtiger Aspekt der Schwimmbadförderung hat uns im Dringlichkeitsantrag der SPD gefehlt, nämlich das Schulschwimmen. Laut Lehrplan soll das Schulschwimmen an jeder bayerischen Grundschule stattfinden. De facto findet der Schwimmunterricht leider viel zu oft nicht statt. Das liegt zum einen daran, dass immer mehr Schwimmbäder schließen und die Wege zum nächstgelegenen Schwimmbad zu weit sind, zum anderen liegt es vor allem daran, dass wir zu wenige Lehrkräfte mit der Berechtigung haben, den Schwimmunterricht zu erteilen. Dieses Problem ist längst bekannt, wird aber von der Staatsregierung bisher ignoriert. Auf unsere Anfragen hin konnte das Kultusministerium weder die Zahl der Lehrkräfte mit Schwimmschein nennen noch genaue Zahlen, wie oft der Schwimmunterricht an bayerischen Schulen ausfällt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Schrott wird an Bayerns Schulen erfasst, aber bei diesen Zahlen soll die Erhebung zu aufwendig sein. Ich glaube, Sie wollen diese Zahlen nicht wissen, weil sie ein niederschmetterndes Ergebnis zutage fördern würden. (Beifall bei den GRÜNEN) Wollen wir das Thema tatsächlich angehen, sowohl die Infrastruktur als auch das Schulschwimmen, dann brauchen wir verlässliche Zahlen und Anreize für die Lehrkräfte, damit diese die Förderung der Schwimmfähigkeit endlich ganz nach oben auf die Agenda setzen. Die Staatsregierung hat mit ihrem Gutscheinprogramm bislang nur ein Bürokratiemonster erschaffen, noch dazu mit einem sehr enttäuschenden Rücklauf. (Martin Wagle (CSU): So ein Quatsch!) Die echten Herausforderungen geht die Staatsregierung aber nicht an. – Herr Kollege Wagle, das ist kein Quatsch. Das Gutscheinprogramm weist unterirdische Abrufzahlen aus. Wir haben darüber schon im Innenausschuss diskutiert. Damals haben das auch Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CSU eingestanden. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass wir inzwischen zu diesem Thema genug halbherzige Kabinettsbeschlüsse und auch genug Fotos von Ministerinnen und Ministern haben, die bei verschiedensten Anlässen mit Schwimmtieren in der Hand posiert haben. Es wird Zeit, dass endlich etwas geschieht. (Beifall bei den GRÜNEN)