118. Sitzung (WP20)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich. Aufgrund von Krankheit kann von der CDU-Fraktion die Abgeordnete Andrea Tschacher heute nicht an der Sitzung teilnehmen. Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen abwesend sind von der Landesregierung Ministerpräsident Daniel Günther ab 10:45 Uhr, Ministerin Aminata Touré ab 11 Uhr, vormittags Ministerin Dr. Dorit Stenke und für den ganzen Tag Minister Tobias Goldschmidt. Eka von Kalben, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist aufgrund der Teilnahme an der AdRSitzung ebenfalls für den ganzen Tag entschuldigt. Nach § 47 Absatz 2 Geschäftsordnung hat sich Dirk Kock-Rohwer für den Nachmittag abgemeldet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf: Echte Entlastungen für den Mittelstand Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4364 (Unruhe) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das sehe ich nicht. Mit ein wenig mehr Aufmerksamkeit für die nun beginnende Aussprache hat das Wort für die FDP-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt. – Bitte schön.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Wenn wir unseren Wohlstand und die politische Stabilität in Deutschland erhalten wollen, dann braucht unser Land dringend eine Wirtschaftswende. Unser Wohlstand hängt nachhaltig von einer wachsenden Wirtschaft ab. Anders ist unser Sozialstaat auf Dauer nicht zu finanzieren. Aber seit mehreren Jahren haben wir in Deutschland kein Wirtschaftswachstum mehr; eine Trendwende ist aktuell nicht in Sicht. Wir schlittern immer mehr in eine Stagflation, sprich: eine stagnierende Wirtschaft mit gleichzeitiger Inflation, was unseren Wohlstand zunehmend vernichtet. Die Deindustrialisierung schreitet weiter voran, wodurch (Christopher Vogt) viele hochqualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze einfach verschwinden. Das lange Zeit erfolgreiche deutsche Geschäftsmodell mit einer stark exportorientierten Wirtschaft ist angesichts der geopolitischen Entwicklungen immer mehr infrage gestellt. Aber die strukturellen Probleme, meine Damen und Herren, sind hausgemacht. Der wirtschaftliche Niedergang ist kein Naturgesetz – wir können ihn noch aufhalten. (Beifall FDP) Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft – in Schleswig-Holstein noch mehr als anderswo. Aber die kleinen und mittleren Probleme leiden ebenfalls unter den politischen Rahmenbedingungen, sodass sie immer öfter nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Die Zahl der Insolvenzen steigt auch in Schleswig-Holstein. Der IHK-Konjunkturklimaindex für Schleswig-Holstein bleibt mit aktuell 83,9 Punkten deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt von 106. Die letzte Bundesregierung ist bekanntermaßen im Streit über die richtige Wirtschaftspolitik zerbrochen. In der Wirtschaft lagen dann viele Hoffnungen auf Friedrich Merz. Nachdem er nun ein Jahr im Amt ist, muss man feststellen, dass diese Hoffnungen weitestgehend enttäuscht wurden. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ ist ausgefallen – jetzt droht der „Frühling der Steuererhöhungen“. Das ist aus unserer Sicht der völlig falsche Weg, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Die Unternehmen werden derzeit nicht entlastet, sondern es wird ihnen durch die Bundesregierung derzeit sogar noch schwerer gemacht. Ich nenne Ihnen drei aktuelle Beispiele: Anstatt endlich unnötige Bürokratie abzubauen, wird ihnen mit dem Bundestariftreuegesetz ein weiteres Bürokratiemonster vorgesetzt – und die Landesregierung stimmt dem auch noch zu, meine Damen und Herren, (Beifall FDP – Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) – Ja, die SPD feiert das. Aber, Frau Kollegin Midyatli, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird mit der geplanten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro nicht nur viele Arbeitnehmer stärker belasten, sondern auch viele Arbeitgeber. Und das, obwohl Deutschland laut OECD-Studie weltweit bei der Steuer- und Abgabenlast bereits auf Platz 2 steht. Die Bundesregierung selbst geht allein für das Jahr 2027 von einer zusätzlichen Belastung der Arbeitgeber von über 3 Milliarden Euro allein durch diese Maßnahme aus. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat bei vielen Mittelständlern allerdings die 1.000 Euro Krisenprämie, die die Bundesregierung in ihrem Entlastungspaket verkündet hat, was leider eine ziemliche Mogelpackung ist. Denn die 1.000 Euro müssen von den Unternehmen gezahlt werden, die dieses oftmals gern tun würden, aber in den meisten Fällen derzeit gar nicht können. Das sorgt für erheblichen Frust, für große Enttäuschungen und für sehr viel Unmut im Bundesland Schleswig-Holstein. (Beifall FDP und SSW) Bundes- und Landesregierung müssen endlich zeigen, dass die schwierige Lage verstanden wird und dass sie entsprechend handeln werden. Die Abstiegsängste der Mittelschicht werden immer größer, und das stärkt die politischen Ränder. Schauen Sie sich allein die heutige Umfrage für SachsenAnhalt an. Wir schlagen Ihnen heute vier Maßnahmen vor, die eine Wirtschaftswende einleiten können. Erstens. Die Unternehmensbesteuerung ist international nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Bundesregierung will erst ab dem Jahr 2028 damit anfangen, die Steuern schrittweise zu senken. Das ist viel zu spät und viel zu wenig. Die Bundesregierung sollte Subventionen abbauen und dafür im Gegenzug die Unternehmensteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau absenken. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Frau Kollegin, wir sind momentan bei den Unternehmensteuern nicht wettbewerbsfähig, und deswegen müssen diese dringend gesenkt werden. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Zweitens. Ein Kernproblem sind die hohen Energiekosten; ein Großteil davon sind Steuern und Abgaben. Deshalb sollte die Stromsteuer endlich für alle gesenkt werden, (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) was von der Bundesregierung als Ad-hoc-Maßnahme angekündigt, aber wieder gestrichen wurde. Drittens. Überstunden sollten steuerfrei ausgezahlt werden können. Das war ein Wahlversprechen der Union. Das hat Claus Ruhe Madsen kürzlich zu Recht erneut vorgeschlagen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ist ja auch richtig!) (Christopher Vogt) Aber auch hier muss die CDU endlich liefern. (Beifall FDP) Es braucht letztendlich Signale, dass sich Arbeit und Leistung wieder lohnen. Viertens. Wir müssen von immer mehr Belastung durch bürokratische Auflagen wegkommen. Auch diese Schraube ist längst völlig überdreht. Das neue Bundestariftreuegesetz, über das wir noch sprechen werden, sollte als Startpunkt für einen konsequenten Abbau von unnötigen und überzogenen Vorschriften ausgesetzt werden. Schleswig-Holstein, meine Damen und Herren, muss wieder zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland werden, den aus unserer Sicht unsinnigen Sonderweg in der Klimapolitik beenden und beim Bürokratieabbau konsequent vorangehen. Dann schaffen wir es auch, die Signale in den Mittelstand zu senden, dass man eine Wirtschaftswende einleitet und Wohlstand sichern will. Aus meiner Sicht ist das nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch eine Frage der politischen Stabilität. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Lukas Kilian das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das gilt in ganz Deutschland, und das gilt noch viel mehr in SchleswigHolstein. Wir wissen spätestens seit der Coronapandemie, dass die ganz große Anzahl der Unternehmen in Schleswig-Holstein, die einen Großteil der Wirtschaftsleistungen ausmacht, bis zu zehn Vollzeitmitarbeiter haben. Es ist der Mittelstand, es ist familiengeführtes Unternehmertum, es sind Handwerksunternehmen, die in unserem Land ausbilden, investieren und Arbeitsplätze schaffen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das sind die Unternehmen, die wir unterstützen müssen. Ja, diese Unternehmen stehen gerade unter einem enormen Druck – sie stehen seit vielen Jahren unter einem enormen Druck. Deswegen ist es richtig, sich mit den Themen zu beschäftigen: hohe Energiepreise, steigende Lohnkosten, zurückhaltende Nachfragen, Fachkräftemangel und Diskussionen über beispielsweise das Bundestariftreuegesetz mit neuen Berichts- und Dokumentationspflichten. Das sind alles Dinge, bei denen sich Unternehmerinnen und Unternehmer fragen: Wie lange soll das alles noch gut gehen? Deshalb will ich zunächst einmal ausdrücklich sagen: Den Grundtenor des FDP-Antrages finden wir nicht falsch. Wir finden es richtig, dass man sich mit den Themen auseinandersetzt, dass man prüft, wo es Entlastungswirkungen gibt und wie man eine wirksame Entlastung für den Mittelstand erreichen kann. Allerdings muss man auch sagen: Es ist wahrscheinlich nicht überraschend, dass wir in weiten Teilen das, was Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, gut finden. Wenn wir uns die Forderungen anschauen, stellen wir fest: Viele davon hat die CDU auf Bundesebene genauso erhoben. Es ist genau das, was wir im Bundestagswahlkampf gefordert hatten und was sich zum Teil auch im Koalitionsvertrag wiederfindet. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wann liefert ihr? – Annabell Krämer [FDP]: Liefern!) Schauen wir uns die Forderungen genauer an: Wir lesen von der Forderung nach Bürokratieabbau. Nun sagen Sie von der FDP, jetzt komme das Bundestariftreuegesetz, und das bedeute mehr Bürokratie. Das stimmt! Aber das Bundestariftreuegesetz haben nicht wir gefordert. Das Bundestariftreuegesetz hat in den Koalitionsverhandlungen die SPD Deutschlands gefordert. (Beifall Kianusch Stender [SPD]) – Herr Stender findet das immer noch toll. Die SPD Deutschlands hält dieses Thema für so wichtig , dass Sie uns dafür innerhalb der Koalitionsverhandlungen ganz viele andere Punkte gegeben hat. (Annabell Krämer [FDP]: Welche?) Das nennt sich Kompromiss. (Vereinzelter Beifall SPD) Die Kompromissfähigkeit in diesem Lande sollte nicht weiter abnehmen, sondern wieder zunehmen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich darf die FDP daran erinnern, was sie in dem Ampel-Koalitionsvertrag mitgetragen hatte. Dazu gehörte überraschenderweise genau dieses Bundestariftreuegesetz. (Lukas Kilian) (Annabell Krämer [FDP]: Wurde aber nicht gemacht! – Serpil Midyatli [SPD]: Wurde dann torpediert! – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vertragsbrüchig geworden! – Heiterkeit) Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, das führe zu weiteren Bürokratiekosten und Ähnlichem, ist wohlfeil, insbesondere dann, wenn man sieht, was das Ministerium für Staatsmodernisierung gerade alles macht. Wir können in den Kanon einstimmen und sagen: „Die Lage ist schlimm!“, „Diese Bundesregierung!“, „Es funktioniert alles nicht!“, und Ähnliches. Ich habe das Gefühl, dass in dieser bundesweiten Kakophonie nicht noch weitere Stimmen fehlen, sondern bereits ein ziemlich großer Chor der Unzufriedenen mitsingt. Schauen Sie sich aber einmal an, was bereits alles auf den Weg gebracht worden ist. Gehen Sie auf die Seite des Bundesministeriums für Staatsmodernisierung; dort finden Sie zahlreiche konkrete Entlastungsmaßnahmen. Wenn es konkret um schleswigholsteinische Betriebe geht: Hier sind Sicherheitsbeauftragte abgeschafft worden. Seit dem 1. Januar 2026 muss ein Unternehmen keinen Sicherheitsbeauftragten mehr haben, wenn es nicht mehr als 50 Vollzeitkräfte angestellt hat. Das hat eine ganz konkrete Entlastungswirkung. Es gibt eine Vielzahl an weiteren Punkten, die zu einer Entlastung von Bürokratie geführt haben. Die Bundesregierung hat eine Einkommensteuerreform angekündigt, die ab dem 1. Januar 2027 wirken und gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. In diesem Zusammenhang wird sich auch um das Thema Überstundenfreistellung gekümmert. Die Themen werden bearbeitet. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wir sind sehr gespannt, Herr Kollege!) Zu dem Thema Stromsteuer muss ich sagen: Herr Vogt, ich weiß nicht, wie viel Kraft Sie diesem Schleswig-Holsteinischen Landtag zutrauen. Aber wir haben allein in dieser Wahlperiode schon mehrfach einstimmig zum Ausdruck gebracht: Wir wollen, dass die Stromsteuer gesenkt wird. Wir alle sind uns darüber einig. Das Problem ist: Es reicht offensichtlich nicht, damit die Bundesregierung ihren Kurs ändert. Trotzdem ist es ja schön, diese Forderung zu formulieren; man könnte das jetzt noch siebenmal beantragen. Ich schlage aber vor, dass über viele der Forderungen, die Sie hier eingebracht haben, im Deutschen Bundestag diskutiert wird. Ich weiß, dort gibt es im Moment keine FDP-Fraktion. Aber ich bin mir sicher, dass bei der jetzigen Performance der Bundesregierung und mit einem neuen FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki die FDP sicher mit großer Verve in den Bundestag zurückkehren wird und dann solche Anträge dort eingebracht werden können. Der Bundestag ist das Parlament, das über diese Fragen entscheiden muss. (Christopher Vogt [FDP]: Wir können ja nicht bis zum Herbst warten, Herr Kollege!) Wenn man sich die 1.000-Euro-Prämie anschaut, stellt man fest: Das ist ein Vertrag zulasten Dritter. Das hat die Kleinunternehmer und die Mittelständler richtig aufgeregt. Ich kann die Aufregung nachvollziehen, weil das eine unbedachte Entscheidung zur Entlastung war, die die Bundesregierung da beschlossen hat. Aber auch dazu gibt es gute Vorschläge aus der Landesregierung. Claus Madsen hat vorgeschlagen, die 1.000-Euro-Prämie zu nutzen, um Überstunden abzugelten. Das ist ein super Vorschlag! Deswegen, meine Damen und Herren: Wir brauchen nicht weitere Aufforderungen an die Bundesregierung zu Selbstverständlichkeiten oder zu Dingen, die dort bereits auf dem Weg sind. Solche Anträge gehören in den Deutschen Bundestag und können dort eine Mehrheit finden. Hier wird das nicht der Fall sein. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Sebastian Bonau das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen derzeit, wie schnell aus einer vorsichtigen wirtschaftlichen Erholung eine weltweite Krise werden kann. Ende des vergangenen Jahres konnten wir noch über Wachstumsprognosen von rund einem Prozent für 2026 sprechen; inzwischen sind die Erwartungen deutlich – auf 0,5 Prozent Wachstum – reduziert worden. Dabei lag die Inflation – das haben wir heute auch schon gehört – 2025 im Jahresdurchschnitt mit 2,2 Prozent wieder nahe am EU-Stabilitätsziel. Im März dieses Jahres lag sie jedoch bereits wieder bei 2,7 Prozent, getrieben vor allem durch fossile Energien. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde mich hier nicht am Abgesang der FDP (Sebastian Bonau) auf unser Land beteiligen. Schleswig-Holstein steht nicht problemfrei da, jedoch robust. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Unsere Wirtschaft ist kleinteilig, mittelständisch, breit aufgestellt und weniger abhängig vom Export in Länder außerhalb Europas. Das ist in guten Zeiten vielleicht weniger spektakulär, in Krisenzeiten aber ein echter Stabilitätsanker. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das reale Bruttoinlandsprodukt Schleswig-Holsteins ist 2025 um 0,9 Prozent gestiegen, während das Wachstum in Deutschland insgesamt nur bei 0,2 Prozent lag. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wer hat dieses Wachstum generiert? Die Rüstungsindustrie!) Trotzdem: Die Lage ist herausfordernd; da gibt es nichts schönzureden. Genau jetzt, wo die Erholung einsetzen sollte, stehen wir wieder mitten in einer Fossile-Energie-Krise. Und wo eine Krise ist, gibt es auch Krisengewinner. Das sehen wir derzeit bei der fossilen Industrie besonders deutlich. Deshalb ist die Neuauflage eines Tankrabatts die falsche Antwort. Er kostet rund 1,6 Milliarden Euro, und am Ende haben viele Menschen vielleicht zehn oder 20 Euro mehr im Monat in der Tasche, (Sybilla Nitsch [SSW]: Das ist für viele Menschen viel Geld!) während unklar ist, wie viel davon bei Mineralölkonzernen hängen bleibt. Ich möchte das nicht pauschal schlechtmachen. Das ist eine Entlastungssumme. Aber sie ist viel zu gering gemessen an dem, was einige Konzerne abzwacken. Vor allem aber nimmt der Tankrabatt genau die Lenkungswirkung heraus, die wir brauchen. Wir müssen heraus aus der fossilen Abhängigkeit! Wir müssen hinein in die vollständige Elektrifizierung mit erneuerbaren Energien! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An dieser Stelle komme ich nicht umhin – tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU –, einen Seitenhieb in Richtung von Bundesministerin Reiche zu machen: Diese Bundesregierung muss endlich verstehen, dass wir nicht krisenresilient werden, indem wir fossile Abhängigkeiten weiter verlängern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU) Da die FDP ja gern sagt, der Markt regele es schon. Schauen wir doch einmal auf den Markt: Im März dieses Jahres waren 24 Prozent der neu zugelassenen Pkw in Deutschland reine Elektroautos. Ein Plus von 66 Prozent gegenüber dem Vorjahr! Natürlich kann sich nicht jeder Mensch einfach ein neues Auto kaufen. Gerade deshalb brauchen wir bezahlbare und zuverlässige Alternativen, höhere Regionalisierungsmittel, einen guten ÖPNV, ein günstigeres Deutschlandticket und, ja, auch wenn es einige nicht mehr hören können, ein Tempolimit. Es kostet nichts, spart aber Energie, erhöht Sicherheit und wirkt sofort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen eine Stromsteuersenkung für alle. Wir brauchen niedrigere Netzentgelte. Wir brauchen 100 Euro für alle Bürgerinnen und Bürger als Entlastung bei teurer Energie. Die steuerfreie Prämie wälzt Verantwortung auf Unternehmen ab. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das Wort „Mittelstand“ kam bisher nicht vor!) Und: Wir brauchen eine Übergewinnsteuer, damit Krisengewinne der fossilen Industrie abgeschöpft werden, statt sie indirekt noch weiter zu subventionieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kianusch Stender [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Mittelstand brauchen wir gezielte Anreize für Investitionen. Wer Gewinne im Unternehmen hält und in Forschung, Innovation oder Modernisierung investiert, soll stärker profitieren als derjenige, der nur ausschüttet. Dazu gehört auch ein Mittelstandsfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert und Transformation langfristig finanzierbar macht. Dazu gehört Fairness. Steuervermeidung darf kein Geschäftsmodell sein. Die globale Mindestbesteuerung muss konsequent gelten. Und ja, auch Bürokratieabbau: Praxischecks, digitale Verwaltung, Once-Only-Prinzip, vorausgefüllte Steuererklärung und digitale Gewerbesteuerbescheide. Daten sollen einmal angegeben werden, nicht immer wieder neu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist ernst. Schleswig-Holstein zeigt, dass eine robuste, mittelständische und vielfältige Wirtschaft auch in Krisenzeiten trägt. Unsere Aufgabe ist es jetzt, diese Stärke nicht kleinzureden, sondern auszubauen – (Sebastian Bonau) mit bezahlbarer Energie, erneuerbarer Unabhängigkeit, gezielten Investitionen, fairer Entlastung, starkem Mittelstand, moderner Verwaltung und einem starken Staat. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Kianusch Stender das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wenn man den Antrag der FDP liest, dann könnte man meinen, die größten Probleme unserer Wirtschaft seien zu hohe Löhne, zu viele Schutzrechte für Beschäftigte und ein Staat, der sich zu sehr einmische. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wo steht das denn? – Dr. Heiner Garg [FDP]: Wo steht das?) Aber genau das ist die falsche Diagnose. Die Stärke unseres Mittelstands entsteht nicht dadurch, dass Beschäftigte länger arbeiten, weniger Rechte haben oder Unternehmen pauschal weniger Steuern zahlen. Die Stärke unseres Mittelstands entsteht durch gute Fachkräfte, stabile Nachfrage, verlässliche Infrastruktur, günstige Energiepreise und Innovationen. Vor allem braucht der Mittelstand eine Politik, die klare Wege und langfristige Perspektiven aufzeigt. Ihr Antrag geht in die falsche Richtung. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Sie fordern pauschale Unternehmensteuersenkungen. Da ist doch die entscheidende Frage: Wem hilft das eigentlich konkret? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Der deutschen Wirtschaft, Herr Kollege!) Dem kleinen Handwerksbetrieb in Schleswig-Holstein, der händeringend Auszubildende sucht, dem familiengeführten Mittelständler, der auf bezahlbaren Strom wartet, oder am Ende doch vor allem den großen Unternehmen mit ohnehin hohen Gewinnen? Wir Sozialdemokrat_innen sagen: Öffentliche Investitionen sind derzeit wichtiger als milliardenschwere Steuergeschenke nach dem Gießkannenprinzip. (Beifall SPD – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Was Unternehmen wirklich brauchen, sind funktionierende Straßen und Schienen, moderne Häfen, ein leistungsfähiges Stromnetz und Planungssicherheit für Investitionen. Dafür braucht der Staat Einnahmen auch durch angemessene Unternehmensteuern.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage, Anmerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?

Lieber Kollege, es ist hochinteressant. Ist Ihnen bekannt, dass die Bundesregierung mit dem SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil die Körperschaftsteuer von 2028 bis 2032 schrittweise von 15 auf zehn Prozent absenken will? Was halten Sie davon, was Ihr Finanzminister da so macht? (Zurufe Serpil Midyatli [SPD] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Lieber Herr Kollege Vogt, wir haben gerade im Beitrag des Kollegen Kilian das Thema Kompromisse schon beleuchtet. Genau das ist einer davon, und genau das akzeptiere ich. Ich finde es wichtig, dass wir in der Koalition Kompromisse machen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Worüber wir aber tatsächlich sehr gerne sprechen können, ist das Thema Strom. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es wurde eben schon angesprochen: Unser Mittelstand sollte durch eine eigene Strompreiszone im Norden davon profitieren, dass wir hier so viel günstigen Strom produzieren. (Beifall SPD und SSW – Serpil Midyatli [SPD]: Genau! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wer soll das durchsetzen und wo?) Dann möchte ich gerne auf Ihren Vorschlag der steuerfreien Überstunden eingehen. Das erinnert mich ein bisschen an Kanzler Merz und seine Agenda gegen die Arbeitnehmer_innen in unserem Land. 2024 wurden in Deutschland 1,2 Milliarden Überstunden geleistet. Mehr als die Hälfte davon waren unbezahlt. Wir haben also schon eine krasse Entlastung der Arbeitgeber, und zwar dort, wo sie ihre Beschäftigten länger schuften lassen und ihnen keinen Cent für diese Mehrarbeit zahlen. (Beifall SPD und SSW) (Kianusch Stender) Wenn Sie das jetzt steuerfrei machen wollen, dann sage ich Ihnen: Null Euro Lohn sind auch ohne Steuerabgaben null Euro Lohn. Der richtige Weg wäre, genau hier anzusetzen, die Überbelastung der Beschäftigten zu senken, und vor allem dafür zu sorgen, dass Mehrarbeit bezahlt wird. (Beifall SPD und SSW) Wir dürfen jetzt nämlich nicht den Fehler machen, den Kanzler Merz gerade in Dauerschleife macht. Die Antwort auf den Fachkräftemangel darf nicht noch mehr Arbeit für diejenigen sein, die ohnehin schon am Limit arbeiten – die Pflegekraft, der Erzieher, die Beschäftigte im Industriebetrieb im Schichtdienst, der Schweißer auf der Werft. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Die Menschen in diesem Land brauchen nicht den politischen Appell, noch länger zu arbeiten, sondern sie brauchen bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und mehr Entlastung im Alltag. (Beifall SPD und Sebastian Bonau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Vor allem brauchen Sie genügend Kolleginnen und Kollegen. Das brauchen sie, und da können wir in Schleswig-Holstein sehr konkret ansetzen. Die vernichtend schlechten Zahlen des Welcome Centers fangen nicht ansatzweise auf, dass sich der Fachkräftemangel hier bis 2030 verzehnfachen wird. Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir mehr Schüler_innen zu einem Abschluss verhelfen, wie wir mehr Frauen in mehr Lohnarbeit bekommen und wie eine vernünftige Fachkräftezuwanderung aussehen sollte. Das ist ein ganz konkreter Einsatz, der unserem Mittelstand massiv bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen helfen würde. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Kommen wir zum Bundestariftreuegesetz. Wir sprechen heute zwar später noch darüber, aber ich möchte jetzt ganz kurz zu öffentlichen Aufträgen sagen: Unser Steuergeld darf nicht an Unternehmen gehen, die gute Löhne unterlaufen und die Tarifbindung umgehen. Wer mit Steuergeld Aufträge bekommt, muss auch anständig bezahlen. (Beifall SPD, Sebastian Bonau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Dirschauer [SSW]) Tarifbindung schafft übrigens Stabilität, sie sorgt für bessere Löhne, eine höhere Kaufkraft und fairen Wettbewerb. Gerade ein Industrieland wie Deutschland war immer dann stark, wenn Sozialpartnerschaft funktioniert hat. Zum Schluss möchte ich herausstellen: Die größte Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort ist (Zuruf: Die SPD! – Heiterkeit) Stillstand – Stillstand bei Investitionen, bei Infrastruktur, bei der Modernisierung unseres Landes. Deswegen ist auch Ihr Bürokratiemoratorium der falsche Weg. Natürlich stimmen wir überein: Verfahren müssen einfacher und Berichtspflichten überprüft werden. Ein pauschales Moratorium bedeutet am Ende aber nur, auch notwendige Regeln zu unterlassen. Wir brauchen jedoch keine Politik nach dem Motto „Der Staat hält sich heraus“, sondern wir brauchen einen Staat, der ermöglicht, beschleunigt und investiert. Da hat uns der Mittelstand an seiner Seite. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW])

Für die SSW-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der FDP weckt bei uns ambivalente Gefühle. Ich kann sagen: Die Diagnose unterschreiben wir, denn für den Mittelstand ist die Lage in Schleswig-Holstein tatsächlich ernst. Wenn es dem Mittelstand schlecht geht, dann spüren wir das konkret vor Ort. Dafür gibt es leider echte Exempel. Das ist der Bäckermeister in Flensburg, der seine Energiekosten kaum noch sparen kann. Das ist aber auch der Handwerksbetrieb in Nordfriesland, der keinen Nachfolger findet, weil ihn Bürokratie und Unsicherheit tatsächlich ausbremsen. Insofern: Ja, der Mittelstand braucht mehr Luft zum Atmen. Er ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das haben wir mehrfach gehört. Außerdem ist der Mittelstand bei uns in den Gemeinden und Städten tief verwurzelt. Die entscheidende Frage ist für mich aber tatsächlich nicht, ob wir entlasten, sondern die entscheidende Frage ist, wie wir das Ganze machen. Wie schaffen wir auch eine gezielte Mittelstandsförderung, die bei uns im Land wirklich ankommt? (Christian Dirschauer) Wie gestalten wir Maßnahmen so, dass sie gerade in strukturschwachen Regionen und passgenau für KMU wirken? Einig sind wir uns im Hinblick auf die sogenannte Krisenprämie. Was politisch als Unterstützung gedacht war, wirkt in der Praxis mindestens unbeholfen, wenn nicht gar wie ein schlechter Scherz der Bundesregierung. Für Konzerne mag so eine Prämie darstellbar sein. Für den Bäcker um die Ecke oder den kleinen Handwerksbetrieb ist sie schlicht nicht leistbar. Das führt dann nicht zu Entlastung, sondern das führt zu Frust und im Zweifel sogar zu einer Wettbewerbsverzerrung. Ähnlich sieht es beim Thema Energie aus. Der Industriestrompreis ist sicherlich ein hilfreiches Instrument, aber er hilft vor allem den Großbetrieben. Für Schleswig-Holstein mit seiner mittelständischen Wirtschaft und Struktur ist er eben nur begrenzt wirksam. Zudem bleibt es ein Standorthohn. Wir produzieren günstigen sauberen Strom und tragen überdurchschnittlich die Kosten für seinen Transport. Die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist daher richtig und überfällig. Sie alleine wird an dieser Stelle aber auch nicht reichen. Die Forderung nach steuerfreien Überstunden sehen wir kritisch. Wir haben in Deutschland bereits ein enormes Maß an Überstunden; der Kollege Stender hat das eben vorgerechnet, aufgezeigt. Zusätzliche Anreize bergen hier Risiken: steigende Belastungen, Burn-out-Gefahr, Selbstausbeutung, und der tatsächliche Nutzen für die Beschäftigten ist oft begrenzt. Eine moderne Wirtschaftspolitik sollte nicht darauf setzen, dass Menschen immer mehr schuften, sondern darauf, dass die Arbeit effizienter organisiert wird. Das gilt auch für die Organisation des Staates und den Bürokratieabbau. Hier setzen wir als SSW – das kann nicht überraschen – auf das nordische Modell. Entscheidend ist ein effizienter Staat und nicht ein möglichst schlanker Staat um jeden Preis. In den skandinavischen Ländern gibt es eine hohe Staatsquote, aber da flutscht das Ganze. Wir brauchen einen effizienten Staat, der dem Unternehmertum als Partner und nicht als misstrauischer Aufseher begegnet. Das bedeutet klare Zuständigkeiten, schnellere Verfahren und mehr Planungssicherheit. Ein pauschales Bürokratiemoratorium, wie im Antrag gefordert, ist hier vermutlich der falsche Hebel, vor allem, wenn es das Bundestariftreuegesetz ausbremsen soll. Wir als SSW sagen: Gute Arbeit und faire Löhne sind kein Bürokratieproblem, sondern ein gesellschaftlicher Anspruch. Wer öffentliche Aufträge erhalten will, soll nach Tarif zahlen. (Beifall SSW und SPD) Das schützt genau die ehrlichen mittelständischen Betriebe vor der Konkurrenz durch Lohndumpingunternehmen. Gleichzeitig sollen die Nachweispflichten einfacher und digitaler werden. Bürokratieabbau ja, aber nicht durch den Abbau von guter Arbeit, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Genau so ist es!) Stattdessen bedeutet echte Entlastung für uns Planungssicherheit durch Tempo. Sogenannte Genehmigungsfiktionen könnten hier ein sinnvoller Ansatz sein. Sprich: Entscheidet eine zuständige Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist über eine beantragte Genehmigung, so gilt die Genehmigung als erteilt. (Serpil Midyatli [SPD]: Das kommt mir bekannt vor! Ausprobieren!) Das würde Unternehmen erlauben, endlich loszulegen und konkret etwas zu schaffen, statt monatelang auf einen Stempel zu warten. Meine Damen und Herren, auch beim Stichwort One-Stop-Behörde müssen wir vorankommen. Ein Ansprechpartner für alle Belange wäre eine echte Entlastung. Zusammenfassend: Der Mittelstand braucht Unterstützung, aber eben zielgerichtet und wirksam für unsere KMU-Strukturen. Der Antrag der FDP enthält durchaus richtige Impulse, aber er schießt bei den sozialen Standards über das Ziel hinaus. Daher sehen wir den Antrag ambivalent. Ich würde aber gerne im Ausschuss weiter darüber sprechen; denn ich finde es wichtig, dass wir uns des Themas KMU und Mittelstand annehmen, und fände es schade, wenn wir den Antrag hier und heute versenken. Lassen Sie uns also bitte im Ausschuss noch einmal darüber sprechen, was wir machen können, was für die Arbeitnehmer sinnvoll ist und wie wir unseren Mittelstand tatsächlich entlasten können. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und SPD)

Für die Landesregierung hat nun das Wort der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Gerade in Schleswig-Holstein sind es viele kleine und mittelständische Unternehmen, die Beschäftigung sichern, ausbilden, investieren und sich in ihren Regionen einbringen. Gleichzeitig haben vieler dieser Unternehmen nach den schwierigen Jahren keine großen Rücklagen, die einmal eben steigende Energiepreise oder eine Prämie an die Mitarbeitenden abfedern können. Deshalb ist es richtig, dass wir über Entlastungen, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau sprechen. Noch wichtiger ist es, dass wir entsprechende Maßnahmen umsetzen. Bevor ich konkreter auf einzelne Punkte eingehe, möchte ich einmal generell sagen: Wir müssen aufpassen, dass wir in Deutschland nicht immer weiter in eine VollkaskoMentalität gegenüber dem Staat hineinrutschen. (Beifall CDU und FDP) Der Staat kann nicht jede Preisbewegung, jede Krise und jedes unternehmerische Risiko abfedern, und das sollte er auch nicht tun. Gerade in der sozialen Marktwirtschaft gilt ein klarer Grundsatz: Unternehmerische Freiheit und unternehmerische Verantwortung gehören zusammen. (Beifall CDU und FDP) Wer die Freiheit des Marktes für sich in Anspruch nimmt, muss auch bereit sein, temporäre Belastungen und Schwankungen grundsätzlich selbst zu tragen. Das heißt natürlich nicht, dass wir unsere Unternehmen im Regen stehen lassen. Die Lage ist aktuell sehr angespannt. Die Spritpreise sind hoch. Aber wir reden hier über eine Entwicklung, die krisenbedingt und potenziell vorübergehend ist. Niemand kann heute mit Sicherheit sagen, wie lange diese Phase anhält. Es ist durchaus möglich, dass sich die Lage mittelfristig entspannt. Gerade deshalb wäre es falsch, wenn der Staat jetzt reflexhaft mit breiten, teuren und bürokratischen Entlastungsprogrammen auf alles und jeden reagiert. Das ist weder ordnungspolitisch überzeugend noch finanzpolitisch verantwortbar. Wir brauchen Entlastungen, die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen ankommen. Der Staat sollte dort unterstützen, wo tatsächlich Marktversagen vorliegt, also dort, wo Märkte offenkundig nicht mehr funktionieren, wo Versorgungssicherheit gefährdet ist oder wo einzelne Belastungen nicht mehr aus eigener Kraft bewältigt werden können. Das muss alles sehr genau abgewogen werden. Gleichzeitig finde ich es richtig, wenn Maßnahmen einmal ausprobiert werden und sie dann, wenn sie nicht den gewünschten Effekt haben, wieder eingestellt werden. Diese Freiheit müssen wir uns einmal nehmen und sollten nicht jegliche Vorschläge in theoretischen Diskussionen ertränken. Der Antrag kritisiert die steuerfreie Krisenprämie als zusätzliche Belastung für Unternehmen. Das sehe ich grundsätzlich auch so. Deswegen habe ich einen besseren Weg mit steuerfreien Überstunden vorgeschlagen. (Beifall CDU und FDP) Davon profitieren Arbeitnehmer, weil sie eben steuerfrei sind, und Arbeitgeber, weil es Wertschöpfung bringt. Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Als ich von dem Vorschlag hörte, habe ich im ersten Moment kurz überlegt, wie ich das als Unternehmer sehen würde. Ein Unternehmen hat einen ganz einfachen Grundsatz: Wenn es Geld ausgibt, braucht es entweder eine Ware oder eine Dienstleistung, die es dann weiter berechnen kann. Eine Prämie ohne eine Gegenleistung kann ich also nur abrechnen, indem ich entweder eine Rücklage auflöse oder weniger Gewinn habe. Das ist für ein Unternehmen nicht sinnhaft. Genau deshalb war mein Vorschlag zu sagen: Warum ermöglichen wir es nicht, dass man Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Mehrarbeit gibt, die steuerfrei ist? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ein guter Vorschlag!) Was bedeutet das im Grundsatz? Ich habe als Handwerksbetrieb die Möglichkeit, meinen Mitarbeitern zu sagen: Vielleicht könnt ihr am Samstag ein Dach decken, und die Mitarbeiter haben die Möglichkeit, für die Mehrbelastung, die sie dadurch haben, ein bisschen mehr netto in der Tüte zu haben; denn das große Problem ist eben geschildert worden: Es gibt viele Branchen, in denen Überstunden geleistet werden. Aber die Mitarbeiter finden das nicht attraktiv, weil kaum etwas davon übrig bleibt. Das heißt: mehr arbeiten und kein Geld. (Beifall CDU und FDP) Hier geht es nicht um eine Mehrarbeit der Mehrarbeit wegen, sondern um eine Möglichkeit, selber mit anzupacken, in der Krise zu sagen: Ich leiste mehr, ich bekomme mehr. Ich finde, es ist kein (Minister Claus Ruhe Madsen) guter Grundsatz zu sagen, jemand anders muss das für mich machen. Ich weiß, dieses System ist nicht perfekt; das will ich ausdrücklich sagen. Es wird Menschen geben, die keine Überstunden leisten können, entweder aus familiären oder persönlichen Gründen oder weil es im Betrieb nicht möglich ist. Das stimmt. Es wird kein System geben, das perfekt ist. Aber es wäre gut, wenn wir in Deutschland stärker für Leistung belohnt würden und nicht immer nur nach dem Staat rufen. (Beifall CDU und FDP) Die Aufgabe in der Politik ist es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und dort zu helfen, wo Hilfe wirklich notwendig ist. Wettbewerbsfähige Energiepreise sind für unseren Mittelstand aus meiner Sicht dringend notwendig. Wir brauchen konkurrenzfähige Preise, damit unsere Unternehmen überhaupt Gewinne machen können. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sonst macht nämlich eine Steuersenkung keinen Sinn; denn wer keinen Gewinn hat, interessiert sich nicht für die Steuersätze. Also, wir brauchen erst einmal einen Energiepreis, der letztlich wettbewerbsfähig ist. Hierzu gehört natürlich der Abbau von Bürokratie. Das ist ein kostenloses Wirtschaftsförderungsprogramm, das gerade in kleinen und mittleren Unternehmen dringend gebraucht wird. Leider ist es ein wirklich dickes Brett, das merke ich immer wieder. Neben unseren zwei Bundesratsinitiativen ist für uns ganz klar das Motto: weniger Bürokratie. Wir überprüfen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien von Bund, Land und EU immer auf neue Bürokratiebelastungen und versuchen, sie zu verhindern. Wir hatten damit auch schon Erfolg, so zum Beispiel bei der drastischen Ausweitung von Berichtspflichten in der Gewerbeabfallverordnung. Aktuell bereiten wir erneut eine Initiative für die Wirtschaftsministerkonferenz vor, die auf Entlastung abzielt. Wir fordern die Beschränkung von Berichtspflichten und die Nutzung von vorhandenen Daten, statt sie immer wieder neu abzufragen. Und wir fordern verständlichere Gesetze und praxisgerechtere Umsetzungsfristen. All das basiert auf Vorschlägen von schleswig-holsteinischen Unternehmen. Adressat sind Bund und EU, denn gerade dort haben die Regulierungen massiv zugenommen. Im Gegensatz dazu verläuft die Entwicklung auf Landesebene etwas anders. Wir verzichten, wo möglich, auf zusätzliche Regulierungen. Wir haben die Hygiene-Ampel nicht eingeführt. Wir erheben keine zusätzlichen Landesstatistiken im Wirtschaftsbereich. Wir haben das Landestariftreuegesetz in der letzten Legislaturperiode abgeschafft und uns in dieser entschieden, kein neues auf den Weg zu bringen. (Beifall CDU und FDP) Wir haben das Landeskorruptionsregister abgeschafft. Wir haben den Vergabemindestlohn abgeschafft, und wir passen gerade unsere Vergabeverordnung dahin gehend an, dass wir die Schwellenwerte anheben. Auch dadurch entlasten wir. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Lieber Bernd Buchholz, ja, das ist nachvollziehbar. Ich sage Ihnen, für die Unternehmen ist es wichtig, dass wir das hier gemeinsam tun. Ob Sie es gemacht haben oder ob ich es mache, spielt gar keine Rolle. Hauptsache, wir entlasten den Mittelstand. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Diesen Weg wollen wir weiter miteinander beschreiten, unabhängig davon, welche Partei hier steht. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs sagen: Wie schön, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag vorlegen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und FDP) Wenn wir heute über das Klimageld sprechen, dann sprechen wir auch über den ganz konkreten Alltag der Menschen in unserem Land; über steigende Heizkosten, über steigende Spritpreise und über steigende Stromrechnungen. Viele Menschen in Schleswig-Holstein stellen sich die Frage: Wer trägt eigentlich die Lasten der Klimapolitik? Die ehrliche Antwort im Moment lautet: vor allem die Bürgerinnen und Bürger, denn die CO -Beprei2 sung wirkt bereits. Sie verteuert Energie, Mobilität und Wohnen. Das ist politisch gewollt und grundsätzlich erst einmal richtig, weil wir die Lenkungswirkung haben wollen. Aber, meine Damen und Herren: Bisher bleibt der versprochene Ausgleich aus, und das kann es nicht sein. Das Klimageld wurde angekündigt. Es wurde immer wieder erklärt, es wurde immer wieder in Aussicht gestellt, und dann? Dann wurde es im Bundestag nicht umgesetzt. Das ist kein technisches Problem mehr – das war ja lange das Argument –, das ist jetzt eine politische Entscheidung. Ich finde, dass man das hier auch so deutlich sagen muss: Wer steigende CO -Preise beschließt, aber den sozialen 2 Ausgleich verweigert, der riskiert die Akzeptanz der Klimapolitik, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es reicht an der Stelle dann nicht, wie im Bundestag geschehen, auf den Klima- und Transformationsfonds zu verweisen und zu sagen: Das Geld ist ja dadurch sinnvoll eingesetzt. – Ja, das wird es an der Stelle vielleicht, aber das beantwortet doch nicht die zentrale Frage der Menschen: Was habe ich konkret davon? Wie gehen wir mit der zusätzlichen Belastung um? Gerade bei uns in SchleswigHolstein ist es doch offensichtlich: Im ländlichen Raum sind viele Menschen auf das Auto angewiesen. Sie können nicht einfach auf Bus und Bahn umsteigen. Viele wohnen in Häusern, bei denen ein Heizungstausch nicht von heute auf morgen möglich ist, und genau diese Menschen spüren die steigenden Kosten besonders stark. Wenn wir diesen Menschen sagen: Die Preise steigen weiter, aber einen direkten Ausgleich gibt es nicht, dann dürfen wir uns über Frust nicht wundern. Genau deshalb ist die Entscheidung im Bundestag, das Klimageld nicht einzuführen, aus unserer Sicht falsch. Es ist sozialpolitisch falsch, es ist strategisch falsch und auch umweltpolitisch falsch, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Klimapolitik braucht Akzeptanz, und Akzeptanz entsteht nicht durch Appelle, sondern durch Fairness. Das Klimageld wäre genau ein solches Signal der Fairness. Es würde zeigen: Ja, wir setzen Anreize zum Klimaschutz, aber wir lassen die Menschen mit den Kosten nicht allein. Wer profitiert denn am meisten von einem Klimageld? Nicht diejenigen mit vielen Autos, mit großen Häusern oder hohen Einkommen, sondern die ganz normalen Menschen da draußen: die Verkäuferin, der Handwerker, die Pflegekraft, der Rentner mit kleiner Rente, die Familie, die jeden Monat genau rechnen muss. Gerade diejenigen, die sparsam leben müssen, verbrauchen (Christian Dirschauer) oft weniger CO , zahlen aber aber trotzdem steigen2 de Preise, meine Damen und Herren. Genau deshalb würden viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unter dem Strich sogar profitieren, und das ist doch der entscheidende Punkt: Wer wenig hat, der darf durch Klimapolitik nicht zusätzlich unter Druck geraten. Klimaschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Lassen Sie mich eines klarstellen: Es geht ja nicht um neue Schulden und nicht um neue Belastungen, es geht hier um die Rückgabe von Einnahmen, die durch die CO -Bepreisung ohnehin entstehen, also 2 um Geld, das die Bürgerinnen und Bürger bereits zahlen. Ich finde, es ist wichtig, das noch einmal zu sagen. Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit, aber er wird eben nur gelingen, wenn er als gerecht empfunden wird. Das Klimageld ist hier mehr als ein finanzieller Ausgleich. Es ist auch eine Frage des Vertrauens – Vertrauen darin, dass Politik Wort hält, Vertrauen darin, dass Belastungen fair verteilt werden, und Vertrauen darin, dass Klimaschutz nicht gegen die Menschen gemacht wird, sondern mit den Menschen. Gerade in diesen Zeiten, in denen den Menschen finanziell immer mehr abverlangt wird, und gerade in diesen Zeiten, in denen unsere Demokratie von innen und von außen herausgefordert ist, dürfen wir dieses Vertrauen nicht verspielen. Mit unserem gemeinsamen Antrag habe ich die Hoffnung, dass wir ein Stück weit Vertrauen zurückgewinnen können. Ich bedanke mich noch einmal bei allen Fraktionen, die den Antrag hier mitgezeichnet haben. Ich freue mich, dass wir diesen anschließend beschließen werden. Ich will ausdrücklich an die Landesregierung appellieren, sich nicht allzu lange Zeit zu lassen, diese Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen fragen sich: Kann ich mir das Heizen überhaupt noch leisten? Welche Heizung ist die richtige? Wie teuer wird die nächste Tankfüllung? Steigt der Strompreis? – Viele Faktoren haben Einfluss auf diese Preise, auch viele globale Verwerfungen, die wir nicht in der Hand haben. Ein Teil der Kosten ist der CO -Preis. Hierbei handelt es sich nicht um irgend2 ein abstraktes Instrument, sondern um eines, das direkten Einfluss auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger hat. Zum Beispiel sind viele Menschen im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen und haben keine Alternative. Ja, der CO -Preis ist richtig. Er sorgt dafür, dass 2 klimaschädliches Verhalten teurer wird. Er setzt Anreize, umzusteuern. Damit ist er ein zentrales marktwirtschaftliches Instrument für wirksamen Klimaschutz. Gleichzeitig hat er aber auch eine ganz konkrete Kehrseite: Er macht das Leben erst einmal teurer. Besonders betroffen sind diejenigen, die sowieso jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Deshalb ist für uns völlig klar: Das Geld darf nicht einfach beim Staat bleiben. Es gehört zurück zu den Menschen, und zwar spürbar. (Vereinzelter Beifall CDU, FDP und SSW) Genau das ist im Übrigen bereits politisch verabredet. Im Klimaschutzprogramm der Landesregierung ist klar festgehalten, dass die Einnahmen aus der CO -Bepreisung vollständig rückverteilt werden 2 sollen – zur Senkung von Abgaben und Umlagen auf Strom, für Klimaschutzmaßnahmen und für eine gezielte soziale Flankierung etwa über ein ProKopf-Klimageld. Das zeigt, der Grundgedanke der Rückgabe ist Konsens. Die Frage ist vielmehr, wie wir ihn konkret und wirksam ausgestalten. Wir als CDU sagen, und das hat der Kollege Kilian heute morgen schon hier hervorgehoben: Am sinnvollsten ist es, die Leute bei den Stromkosten zu entlasten. Warum? Weil Strom in Zukunft die zentrale Energie sein wird für Heizen, für Mobilität, für vieles im Alltag. Genau deshalb gilt: Wenn wir Strom günstiger machen, dann helfen wir allen. Dann machen wir klimafreundliches Verhalten attraktiver. So verbinden wir Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Entlastung. Aber, und das will ich hier ganz klar sagen: Am Ende geht es nicht um die Frage: Nur so oder nur so geht es. Im Kern geht es um das Vertrauen in die Klimapolitik insgesamt und darum, dass die Menschen sehen: Der Staat nimmt ihnen das Geld (Rixa Kleinschmit) nicht einfach nur weg. Stattdessen gibt er es zurück – fair, nachvollziehbar und rechtzeitig. Genau hier liegt im Moment das Problem. Viele Menschen haben den Eindruck: Der Preis steigt, aber der Ausgleich kommt nicht an. – Dieser Eindruck darf sich nicht verfestigen, denn genau das untergräbt Vertrauen. Das ist ein Punkt, den man sehr ernst nehmen muss, denn ohne Akzeptanz wird Klimapolitik nicht funktionieren, unabhängig davon, wie überzeugend sie fachlich begründet ist. Deshalb sagen wir ganz offen: Wir hätten uns einen etwas anderen Weg gewünscht als ein pauschales Klimageld. Aus unserer Sicht wäre eine gezielte Entlastung gerade bei der Stromsteuer der bessere Weg. Aber der entscheidende Punkt ist ein anderer, nämlich dass das Geld überhaupt zurückgegeben wird und dass es für die Menschen sichtbar passiert. Wichtig ist dabei vor allem, dass die Entlastung diejenigen erreicht, die besonders stark betroffen sind, etwa die Familien im ländlichen Raum. Ich freue mich sehr, dass wir mit diesem gemeinsamen Antrag ein klares Zeichen aus Schleswig-Holstein nach Berlin geben und dabei ohne den Aufbau großer bürokratischer Strukturen wie komplizierter Beantragungswege oder Einkommensprüfungen auskommen. Meine Damen und Herren, wenn wir wollen, dass die Menschen diesen Weg mitgehen, dann müssen sie das Gefühl haben, dass er fair ist. Nur dann bleibt Klimapolitik langfristig tragfähig, nur dann geht die breite Mitte unserer Gesellschaft diesen Weg mit – ob in der Stadt oder auf dem Land. Darum geht es heute. (Beifall ganzes Haus)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Nelly Waldeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Erst einmal freue ich mich wirklich sehr, dass wir zu dem Thema Klimageld einen gemeinsamen Antrag mit allen Fraktionen hinbekommen. Das ist wirklich ein richtig starkes Zeichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Gleichzeitig möchte ich trotzdem meine Redezeit darauf verwenden, zu sagen, dass es eine ungewöhnliche Zeit ist, um über die Kosten und die Belastung durch den CO -Preis zu diskutieren. Um 2 zehn Prozent sind die Energiekosten im April im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, um 26 Prozent verteuerte sich Diesel und Heizöl um 40 Prozent. Das sind extrem hohe Zahlen. Wir haben gerade extrem hohe Energiebelastungen. Das ist überhaupt kein Wunder, denn ein Fünftel des globalen Ölverbrauchs wird über die aktuell gesperrte Straße von Hormus transportiert. Die Ölvorräte sind massiv knapp. Das verknappte Öl führt zu einer deutlichen Verteuerung von Öl, von Heizen, von Sprit. Während wir im Februar noch für 1,80 Euro im Schnitt tanken konnten, sind wir gerade bei 2,45 Euro pro Liter. Das ist in Anstieg um 65 Cent. Das ist für viele Haushalte mit geringen, mit mittleren Einkommen sehr schwer tragbar. Ob der Tankrabatt dagegen die richtige Antwort ist, werden wir in ein paar Monaten diskutieren. Momentan werden vier von 17 Cent weitergegeben; aber wir werden uns das in ein paar Monaten noch einmal anschauen. Sprechen wir aber einmal über die Belastung durch den CO -Preis im Vergleich. Dieser ist dieses Jahr 2 noch gar nicht gestiegen. Letztes Jahr gab es eine Steigerung von rund drei Cent im Verhältnis zum gesamten Spritpreis durch die zehn Euro pro Tonne mehr. Damit lägen wir bei etwa 16,5 Cent CO - 2 Preis beim Sprit, also einem Viertel dessen, was gerade durch den Irankrieg ausgelöst wird. Die Belastungen, die wir aktuell spüren, liegen also nicht an zu ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen; sie liegen nicht an einem zu hohen CO -Preis. Ganz 2 im Gegenteil liegen sie daran, dass die Preise für fossile Energieträger unberechenbar sind, weil diese knapp sind. Wir kommen viel zu langsam damit voran, uns von ihnen unabhängig zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich muss leider sagen, dass wir zunehmend den Eindruck bekommen, dass die Bundesregierung und ganz besonders Katherina Reiche aktiv daran arbeitet, dass wir uns eher von erneuerbaren Energien verabschieden als von fossilen Energien. Deswegen muss leider vollkommen klar sein, dass jede Debatte, die jetzt wegen hoher Preise vorschlägt, den CO -Preis wieder auszusetzen, absolut kurz2 sichtig ist, denn der CO -Preis ist unverkennbar 2 eine unserer wichtigsten Lenkungsmaßnahmen, um die Energiepreise langfristig stabil zu halten und dafür zu sorgen, dass wir uns unabhängig machen, indem wir erneuerbare Energien ausbauen. Wir haben eine Krise. Wenn wir die Risiken von Öl und Gas zukünftig meiden wollen, dann sollten wir aufhören, in jeder Krise anzufangen zu diskutieren, ob wir den CO -Preis aussetzen oder senken sollten. 2 (Nelly Waldeck) Zu einem steigenden CO -Preis gehört aber auch 2 die Frage, und darüber diskutieren wir heute ganz besonders, wie er sozial ausgestaltet wird, also wie wir dafür sorgen, dass keine übermäßigen Härten entstehen. Ein Klimageld ist darauf nach wie vor die beste Antwort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Menschen direkt Geld zurückzugeben, ist in der Energiekrise eine sehr viel sinnvollere Antwort auf steigende Lebenshaltungskosten, als den Verbrauch von knappem Öl anzureizen, wie es der Tankrabatt tut. Das Klimageld ist die gerechte Rückzahlung der CO -Preiseinnahmen. Haushalte mit geringeren 2 Einkommen zahlen prozentual überdurchschnittlich viel für Warmwasser, für Heizen, für Strom. Deswegen ist es wichtig, gerade diese Haushalte gezielt zu entlasten, und das passiert, wenn man ein pauschales Geld zahlt und nicht sagt, wer mehr verbraucht, zahlt auch mehr. Denn das geht eben nicht prozentual auf die Haushalte. Deswegen ist eine Pauschale zielgerichteter und gerechter. Noch gerechter wäre sie, das ist unsere grüne Position, wenn man sie nach Einkommen staffelte. Aber ich bin sehr dankbar, wenn wir ein Klimageld einführen, auch wenn es eine Kopfzahlung ist. Dann ist wirklich viel geholfen. Es gibt noch einen Aspekt, den ich ansprechen möchte, denn Menschen mit geringem Einkommen profitieren weniger von Fördermaßnahmen, wie sie jetzt gerade im Klimaund Transformationsfonds viel vorgesehen sind. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Sie besitzen kein Wohneigentum, sie kaufen sich seltener E‑Autos, sie laden seltener ihre Autos mit Wallboxen am eigenen Haus. Das heißt nicht, dass Fördermaßnahmen nicht sinnvoll sind. Ich bin großer Fan von Fördermaßnahmen. Sie sind klimapolitisch sinnvoll, aber sie sind eben nicht notwendigerweise sozial gerecht. Deswegen kommt eine Pro-Kopf-Auszahlung allen zugute. Sie ist sozial gerecht, und wir brauchen sie ganz dringend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben der sozialen Abfederung sind auch Maßnahmen wie eine Stromsteuersenkung sinnvoll, um die Energiebelastung jetzt gerade abzufedern. Auch das wird im Antrag hervorgehoben. Das Klimageld ist die prioritäre Maßnahme, sie soll überwiegend genutzt werden von dem Geld. Aber auch eine Stromsteuersenkung oder andere gezielte Entlastungen sind eine zusätzliche Möglichkeit. Im Gesamtpaket wird ein Schuh draus, und das wäre eine sehr viel sinnvollere Maßnahme, jetzt gerade in der Energiekrise für die steigenden Energiekosten. Nicht unbedingt nur für den CO -Preis, aber insgesamt 2 sehr sinnvoll. – Vielen Dank, dass wir das heute beschließen. (Beifall ganzes Haus)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Marc Timmer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der SSW hat einen guten Antrag initiiert. Danke dafür an dieser Stelle. Ich finde es auch gut, dass alle Fraktionen diesen Antrag in leicht abgeänderter Form mittragen. (Beifall ganzes Haus) 2027 wird höchstwahrscheinlich der Europäische Emissionshandel ETS2 in Kraft gesetzt. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass die Mineralölwirtschaft auch für den Gebäude- und Verkehrsbereich Zertifikate ersteigern muss. Die Kosten pro Tonne CO sind noch unklar, aber sie werden an die Ver2 braucher weitergegeben. Die CO -Bepreisung ist 2 grundsätzlich ökologisch sinnvoll. Wir haben es gehört: Sie setzt Anreize, Energie zu sparen, klimafreundlich zu investieren und Emissionen zu senken, aber sie hat eben auch eine soziale Wirkung. Die ist nicht für alle gleich. Wer weniger verdient, spürt steigende Heizkosten und höhere Mobilitätskosten schneller und härter als Menschen mit hohem Einkommen. Genau deshalb muss Klimapolitik immer auch Sozialpolitik sein. (Beifall SPD und SSW) Genau deshalb gilt eines für uns als SPD: Wenn CO einen Preis hat, dann muss Gerechtigkeit einen 2 Ausgleich haben. Ein Klimageld ist in diesem Sinne ein sinnvoller Baustein, um die Balance wieder herzustellen. Selbst bei einer Pro-Kopf-Rückerstattung würden Personen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen in der Regel profitieren. Denn Menschen mit niedrigem Einkommen stoßen in der Regel weniger CO aus, bekommen aber trotzdem 2 den gleichen Pro-Kopf-Satz. Grundsätzlich fände ich einen Ausgleich, der sich an den Belastungen der Menschen orientiert, noch besser. So könnte man ab einer bestimmten Einkommensgrenze beispielsweise die Rückerstattung stoppen und den Topf auf die anderen Gruppen verteilen. Darüber hinaus müssen wir die Lebensreali- (Marc Timmer) tät im ländlichen Raum ernst nehmen. Gleichermaßen wichtig ist jedoch, dass jeder Person und jedem Gewerbe der dauerhafte Umstieg auf CO -freie Ver2 sorgung ermöglicht wird. Dafür stehen wir als SPD. Dies bezieht in der Regel auch die Hardware ein. Auf die Wärmepumpe muss geblickt werden oder den Anschluss an ein Fernwärmenetz, in dem Wasser mit einer Großwärmepumpe elektrisch erhitzt wird. Bei der Anschaffung dieser Gerätschaften muss die Förderung eben am Ende des Tages sozial austariert sein. Wir müssen die Debatte also breiter führen. Wir sollten die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Blick nehmen und das gesamte klimabezogene Fördersystem hierauf ausrichten, einschließlich des Klimageldes. Denn soziale Klimapolitik heißt nicht nur zurückgeben, was an Geld vorhanden ist. Soziale Klimapolitik heißt auch, Menschen befähigen, dauerhaft günstiger und klimafreundlich zu leben. Ja, es wird viel kosten. Ja, wir sparen aber auch dadurch. So kosten uns beispielsweise importierte fossile Energieträger jährlich etwa 80 Milliarden Euro. Wir entkoppeln uns dauerhaft von schwankenden Öl- und Gaspreisen. Dies sollte nach der Ölkrise 1973, nach dem Ukrainekrieg und der aktuellen Energiekrise, die ebenfalls eine fossile Energiekrise ist, die Lehre der Stunde sein. Ich bin mir sicher, dass wir es als Gesellschaft hinbekommen, wenn wir sozial austarierte Lösungen anbieten und fördern. In diesem Sinne ist der Antrag heute ein erster Aufschlag. Wir haben aber noch viel zu tun. Packen wir es gemeinsam an. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europäische Emissionshandel zur Senkung des CO -Ausstoßes funktioniert – zumindest 2 bisher – ganz gut, weil er ein marktwirtschaftliches Instrument ist. Das ist spannend. Wir haben eben gehört, die FDP würde immer sagen: Der Markt regelt das alles. – Das sagt interessanterweise nie die FDP, das sagen nur linke Parteien, die uns das als Vorwurf machen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber hier muss man sagen, Herr Kollege Bonau: Hier funktioniert das marktwirtschaftliche Instrument. CO -Ausstoß wird damit schrittweise teurer, 2 klimafreundliche Wege finanziell attraktiver. Das finden ja auch die Grünen gut, wenn der Markt dort zu ihrer eigenen Agenda passt. Ab 2027 wird es allerdings auch interessanter, weil wir dann das Thema Gebäude- und Straßenverkehr aufnehmen. Dann wird das ganze Thema noch einmal kritischer beleuchtet werden. Das ist zumindest meine bescheidene Prognose. Dieses europaweite Instrument ist übrigens auf das Endjahr 2050 ausgerichtet, weshalb nationale und vor allem regionale Sonderwege wenig sinnvoll sind. Sonderwege wie der von Schleswig-Holstein mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 führen dazu, dass Emissionen innerhalb Europas verlagert werden. Auch das ist ein Grund, warum Bayern von diesem Weg jetzt wieder weggeht. Es birgt das Risiko, dass man zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommt. Deswegen plädieren wir dafür, dass man den europäischen Weg wieder mitgeht. Das ist sinnvoll ausgerichtet und hat schon seinen Sinn. Spannend wird das ganze Thema ja jetzt, weil die Bundesregierung mit Frau Reiche – ich glaube, gestern war es – vorgeschlagen hat, das Heizungsgesetz so zu ändern, dass auch nach dem Jahr 2045 mit Öl und Gas geheizt werden soll. Ich habe die Landesregierung kürzlich dazu befragt. Ich habe wirklich selten solche aussagekräftigen Aussagen bekommen. Das war so ein bisschen so wie gestern: Man hat ja noch gar keinen Gesetzentwurf, man weiß gar nicht, wie man sich dazu ausrichtet. (Heiterkeit Serpil Midyatli [SPD]) Der Ministerpräsident hat ja mehrfach gegen das Heizungsgesetz der Ampel gedonnert, in Teilen zu Recht. Herrn Goldschmidt ist das Ganze immer nicht scharf genug gewesen. Deswegen wird es hochspannend, wie die Landesregierung sich dazu positioniert und wie die Landesgesetzgebung denn in Zukunft aussehen wird. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, der Sinn der noch recht jungen und stetig steigenden CO -Abgabe kann es 2 nicht sein, einen aus dem Ruder gelaufenen Staatshaushalt zu sanieren. Der Staat nimmt bisher sehr gern die Einnahmen aus der CO -Abgabe, gibt sie 2 aber eben nicht wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Dass dies für Unmut sorgt, muss nun wirklich niemanden überraschen. Es fehlt an dieser Stelle der soziale Ausgleich, der dringend notwendig ist. Es droht deshalb insgesamt beim Klimaschutz ein Akzeptanzverlust. Wir sehen das auch gerade in (Christopher Vogt) Teilen Ostdeutschlands sehr stark. Deswegen muss man gegensteuern, wenn man den Klimaschutz tatsächlich beibehalten will. Man muss jetzt vom richtigen Ziel aber auch zur richtigen Umsetzung kommen. Die entscheidende Frage ist ja jetzt: Wie bringt man das Klimageld verlässlich zu den Menschen? – An dieser Frage ist das Klimageld ja immer wieder in den letzten Jahren gescheitert, weniger am politischen Willen, sondern vor allem an der fehlenden Infrastruktur. Seit Kurzem gibt es die Möglichkeit einer direkten Auszahlung beim Bundeszentralamt für Steuern. Das ist jetzt noch nicht so ganz perfekt, wenn ich das richtig sehe, aber es gibt jetzt zumindest das Instrument. Deswegen sollte das jetzt angepackt werden. Das Geld sollte aus unserer Sicht möglichst unbürokratisch und pauschal ausgezahlt werden. Die Kollegin hat eben gesagt: Na ja, das kann man auch nach Einkommen staffeln. – Ich kann davor nur warnen, denn das würde die ganzen Finanzbehörden aller Bundesländer massiv beschäftigen, die eh schon in weiten Teilen überlastet sind. Lasst uns das bitte einmal an dieser Stelle pauschal machen. Das macht auch mit Blick auf das gesamte Instrument Sinn, das pauschal zu machen. (Zuruf Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ich weiß, aber sie hat gesagt, eigentlich wäre es am besten, wenn man das gestaffelt macht. Ich glaube ehrlich gesagt, das ist nicht nur aus Bürokratiegründen, sondern auch aus grundsätzlichen Erwägungen der falsche Weg. Wir haben jetzt einen gemeinsamen Antrag, was mich sehr freut. Der ist ja angenehm unkonkret, sondern beschließt im Wesentlichen den Grundsatz, dass es das Klimageld überhaupt geben soll. Deswegen finde ich das gut, dass wir es gemeinsam gemacht haben, um das Signal zu senden. Es braucht aber auch Entlastung der Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle. Das Thema Einkommensteuer wurde schon beim vorherigen Punkt angesprochen. Da sind wir halt im OECD-Vergleich bei Steuerund Abgabenlast auf dem zweiten Platz hinter Belgien und wirklich in einer Situation, in der viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft zu stark belastet sind und Arbeit sich nicht lohnt. Da müssen wir dringend ran. Der Kollege Kilian hat eben zu mir gesagt: Na ja, Sie fordern schon wieder die Stromsteuersenkung, das wurde ja schon so oft gemacht, und das sollte man jetzt gar nicht mehr machen, weil das kommt irgendwie nicht. – Ich glaube, ehrlich gesagt, an der Stelle muss man den Druck deutlich erhöhen, weil es einfach richtig ist, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und SSW) Der Sinn der Stromsteuer – es gibt europaweite Vorgaben und so weiter – ist ja im Wesentlichen ein ökologischer Punkt gewesen. Nun gibt es allerdings die CO -Abgabe. Deswegen ist es mittlerwei2 le eine Art Doppelbesteuerung, die wir haben. Die Stromsteuer schadet insbesondere einem Standort wie Schleswig-Holstein. Wir müssen deshalb mehr tun. Der Kollege Bonau hat gesagt, es gibt jetzt so viele Anmeldungen von E‑Autos. Das ist natürlich immer noch viel zu wenig, wenn man eigentlich sieht, wie viele Leute sich ein E‑Auto wünschen. Gerade in der Stadt ist die Bereitschaft hoch, sich ein E‑Auto anzuschaffen. Es gibt mittlerweile relativ günstige Elektro-Gebrauchtwagen, aber die meisten Menschen haben gar nicht die praktische Möglichkeit, sich ein E‑Auto anzuschaffen, weil die Ladeinfrastruktur fehlt. Auch da muss man aus meiner Sicht dringend ansetzen. Die Stromsteuersenkung ist aus diesen Gründen wichtig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und Marc Timmer [SPD])

Für die Landesregierung hat nun in Vertretung für Minister Goldschmidt Ministerin Aminata Touré das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn uns die aktuelle Energiekrise, verursacht durch den Krieg im Iran, eines zeigt, dann, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien nicht nur schlecht fürs Klima ist, sondern uns auch in kriegerische Konflikte manövriert und Versorgungsengpässe auslösen kann. Die Abhängigkeit von fossilen Energien ist am Ende auch eine höchst soziale Frage, denn wir stellen alle miteinander fest, dass es Menschen in finanzielle Nöte bringt. Oftmals versuchen wir über eine moralisch-ethische Ebene für die Energiewende zu werben, und ich würde mir wünschen, dass das als Antrieb reicht. Aber der wirtschaftliche und soziale Faktor sind zwei so knallharte Realitäten, die uns eigentlich überhaupt nicht mehr daran zweifeln lassen können, dass die Energiewende, egal aus welcher Perspektive man sie betrachtet, immer der richtige Weg ist. (Ministerin Aminata Touré) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Marc Timmer [SPD]) Die aktuelle weltweite Situation führt dazu, dass eigentlich überall berechtigterweise Debatten um Entlastung von Bürger_innen stattfinden. Sie finden sehr unterschiedlich statt. In Deutschland ist die Debatte um Energiepolitik interessanterweise sehr parteipolitisch geprägt, sollte aber doch eigentlich eine Abwägungsfrage aus wirtschaftlicher, sozialer und klimapolitischer Perspektive sein. Wir haben das eben in der Debatte erlebt und darüber gesprochen, dass in den vergangenen Wochen die Debatte darüber stattgefunden hat, wie die Bundesregierung die Entscheidung getroffen hat, die Entlastung von Bürger_innen voranzutreiben. Es soll vor allem durch den Tankrabatt stattfinden und dadurch, dass Unternehmen Bürger_innen mit 1.000 Euro entlasten dürfen, obwohl unsere Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre und durch die steigenden Energiepreise derzeit gerade schon massiv unter Druck sind. Führende Wirtschaftsvertreter_innen und Ökonom_innen flehen die Bundesregierung regelrecht an, Entscheidungen zu treffen, die die Wirtschaft tatsächlich entlasten. Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist definitiv nicht das, was irgendjemand erwartet hatte oder zu tatsächlichen Entlastungen geführt hätte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist die Frage nach einem dauerhaften Mechanismus für soziale Entlastung absolut berechtigt. Denn wir alle wissen auch, dass es nicht darstellbar ist, dass jedes Mal, wenn eine Krise herrscht, Entlastungspakete in Milliardenhöhe versprochen werden, die dann wiederum mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, egal ob man die Entlastung braucht oder nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere öffentlichen Haushalte können sich das schlichtweg nicht leisten. Deshalb ist es natürlich absolut richtig, dass wir einen dauerhaften Mechanismus brauchen, der vor allem Bürger und Bürgerinnen entlastet, die ein mittleres oder niedriges Einkommen haben. Zwei Drittel der Menschen in Schleswig-Holstein finden seit Beginn des Irankrieges, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien noch wichtiger geworden ist. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in Schleswig-Holstein den Weg der erneuerbaren Energien so frühzeitig gegangen sind. Denn wir wissen hier, dass das eigentliche Risiko unsere Abhängigkeit von fossilen Energien ist und diese uns verwundbar für Energiepreisschocks macht. Das spüren wir alle ganz konkret. Wenn Öl- und Gaspreise steigen, trifft das viele Menschen ganz direkt, die Familie im Einfamilienhaus auf dem Land genauso wie den kleinen Handwerksbetrieb. Es trifft uns wirtschaftlich genauso, wie es uns sozial trifft. Wir erleben das in vier Jahren bereits zum zweiten Mal. Mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die Preise sprunghaft gestiegen. Plötzlich wurde sichtbar, wie verwundbar wir sind. Deshalb: Die Energiewende ist nicht das Problem, sie ist die Lösung für die Unabhängigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Hein [CDU] und Peer Knöfler [CDU]) Wir können dadurch unabhängig von fossilen Energien werden, deren Preise wir nicht kontrollieren können, unabhängig von Importen, die uns politisch erpressbar machen. Genau deshalb gilt: Klimaneutrale Energiepolitik ist auch Sozialpolitik. Denn am Ende geht es um eine ganz einfache Frage: Können sich Menschen Energie leisten? Der Auftrag von uns allen, die wir politische Verantwortung tragen, lautet: Wir müssen bezahlbare Energien sichern, indem wir die Erneuerbaren weiter ausbauen und den Strompreis entlasten, zum Beispiel durch eine Senkung der Stromsteuer. Wir müssen außerdem gezielt dort unterstützen, wo es notwendig ist. Nicht alle haben die finanziellen Möglichkeiten, in eine neue Heizung oder die Sanierung zu investieren. Deshalb braucht es natürlich verlässliche Förderprogramme, vor allem für Wohnungen und Häuser, die noch nicht ausreichend saniert sind – genauso, wie es Beratungsangebote für Haushalte mit niedrigem Einkommen braucht. Wir müssen natürlich auch in die Infrastruktur investieren, in Wärmenetze, einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr. Das sind alles keine Extras, das ist die Grundlage dafür, dass Klimaschutz im Alltag funktioniert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben in dieser Debatte auch über das wichtige Instrument der CO -Bepreisung gesprochen. Ja, sie 2 setzt Anreize, Emissionen zu reduzieren, Schritt für Schritt. Was bis heute aber fehlt – das ist ja auch der Grund für die heutige Debatte –, ist ein bundesweiter Rahmen für den sozialen Ausgleich. (Ministerin Aminata Touré) Deswegen möchte ich einen weiteren Aspekt in die Debatte einführen. Neben der Debatte über das Klimageld geht es auch um einen entscheidenden anderen Punkt, der in der Debatte total unterbeleuchtet ist: Ich bin der Überzeugung, dass die Bundesregierung endlich einen Klimasozialplan vorlegen muss. Denn damit könnten wir europäische Mittel bekommen, die direkt für die Entlastung von Bürger_innen genutzt werden könnten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mich wundert, dass diese Debatte kaum geführt wird, denn genau jetzt wäre dieser Plan entscheidend. Er könnte sicherstellen, dass Einnahmen aus der CO -Bepreisung gezielt bei den Menschen an2 kommen, die besonders belastet sind. Ich persönlich fände es sinnvoll, das in eine Bundesratsinitiative einzubauen, die die Bundesregierung auffordert, neben dem Klimageld diesen Plan endlich zu erstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Klimasozialplan könnte dafür sorgen, dass Klimaschutz nicht nur zur sozialen Frage wird, sondern Teil der sozialen Lösung wird. Aktuell fließen die Einnahmen aus der CO -Bepreisung in den 2 Klima- und Transformationsfonds; das ist absolut richtig so. Daraus werden zentrale Investitionen finanziert, in klimafreundliche Industrie, in Gebäude, in Kommunen, in Wärmenetze und in nachhaltige Mobilität. Lassen Sie mich abschließend eines sagen: Als schwarz-grüne Koalition haben wir uns das Ziel gesetzt, 2040 klimaneutral zu sein. Das ist ambitioniert und bedeutet vorausschauende Planung und Politik. Ich finde es spannend zu beobachten, dass sich einige von diesem Ziel politisch verabschieden und das Thema Klimaneutralität als Gegensatz zu sozialer Gerechtigkeit formulieren. Die aktuellen Herausforderungen zeigen eines doch ganz deutlich: Wer keine vorausschauende und nachhaltige Klimapolitik macht, riskiert soziale Gerechtigkeit. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um zwei Minuten und zehn Sekunden ausgeweitet. – Möchten Sie das Wort zu einem Kurzbeitrag oder die Restredezeit in Anspruch nehmen? (Martin Habersaat [SPD]: Kurzbeitrag!) – Der Abgeordnete Martin Habersaat hat das Wort zu einem Kurzbeitrag.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Es wäre falsch, Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit gegeneinanderzustellen. Das Problem aus Sicht meiner Fraktion ist nur: Wenn man ein ambitioniertes Klimaziel setzt, es aber mit keinerlei Maßnahmen verbindet und einfach nur das Land darauf zulaufen lässt, wird es automatisch zu einem Konflikt mit der sozialen Gerechtigkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW) Frau Touré, das ist das Problem. Da müssen Sie liefern, und das tun Sie nicht. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Annabell Krämer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte dort anschließen, wo der Kollege Habersaat aufgehört hat. – Frau Ministerin, ja, wir haben ein Problem bei sozialer Gerechtigkeit und Klimaneutralität 2040. Wissen Sie, warum? – Weil nationale Alleingänge und – noch schlimmer – föderale Alleingänge, Alleingänge einzelner Bundesländer automatisch zu sozialer Ungleichheit und sozialer Ungerechtigkeit führen. Ich möchte hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen – das scheinen einige in diesem Hohen Hause immer noch nicht begriffen zu haben –: Wenn Schleswig-Holstein vor anderen Bundesländern dieser Republik, vor der EU klimaneutral wird, hilft das dem Klima nicht ein einziges My, weil wir durch den Emissionshandel in Europa – da können Sie zehnmal den Kopf schütteln – gedeckelte CO -Emissionen haben. 2 Wenn wir früher klimaneutral werden, freuen sich die Kollegen im Süden unserer Republik, weil die nämlich mehr emittieren können. Dann freuen sich andere Länder der Europäischen Union. Was haben wir davon, dass wir früher als der Rest der Republik, als der Rest von Europa klimaneutral werden? Wir haben das Problem, dass wir funktionierende Investitionen abschreiben, dass wir Wohnen verteuern, dass wir Produzieren verteuern. (Annabell Krämer) Ja, es ist wichtig, so früh wie möglich klimaneutral zu werden, aber nicht durch einen Alleingang von Schleswig-Holstein, weil das die Bevölkerung in unserem Land überdimensional belastet und bei uns zu sozialer Ungerechtigkeit führt. Das schwächt uns. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich kann mir das leisten, Sie können sich das leisten, aber das können sich viele Menschen in unserem Land nicht leisten, die heute schon nicht mehr bezahlen können, wie sie von A nach B kommen, die heute das Wohnen schon nicht mehr bezahlen können. Wenn Sie die jetzt früher zu Investitionen zwingen, ohne dass dem Klima geholfen wird, verteuern Sie das Wohnen in Schleswig-Holstein um bis zu zwei Euro je Quadratmeter gegenüber anderen Bundesländern. Das muss gesagt werden. Früher klimaneutral zu werden, verschärft die sozialen Ungerechtigkeiten und trifft die Schwächsten in unserem Land, und das möchte ich nicht. (Beifall FDP) Wenn Sie mir nachweisen, dass dem Klima dadurch auch nur minimal geholfen wird, wenn Sie mir vorrechnen können, dass wir keine Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Bundesländern und Ländern haben, weil die mehr emittieren können, bin ich bei Ihnen. Aber so stirbt Schleswig-Holstein in Schönheit, und zwar zulasten unserer Schwächsten. Dazu sage ich Nein. (Beifall FDP – Unruhe)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Lasse Petersdotter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Jetzt sind wir ein bisschen in eine Generaldebatte verfallen. Die FDP behauptet immer wieder, wenn wir unsere Klimaschutzziele früher erreichten, dass andere unsere CO -Zertifikate nutz2 ten. Dieser Überzeugung bin ich nicht. Die CO - 2 Zertifikate werden gelöscht. Das haben wir in der Vergangenheit schon gesehen. Es ist ein Trugschluss der FDP, dass die Verteilung so passieren würde. Die CO -Zertifikate würden gelöscht wer2 den. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus empfinde ich es als einen bemerkenswerten Appell an die Eigenverantwortung, immer nur darauf zu gucken und nichts zu machen, wenn nicht alle anderen auch etwas machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eigenverantwortung verstehe ich so, dass ich das mache, was ich leisten kann, und Schleswig-Holstein kann etwas leisten. Zur Frage, was es dem Klima bringt – das bringt eine ganze Menge, wenn man daran denkt, dass wir immer wieder über CO -Budgets sprechen. Wenn 2 wir CO -Budgets bis zu bestimmten Kipppunkten 2 haben, macht es Sinn, schon heute das zu machen, was wir irgendwie erreichen können, und zwar jeder einzelne Schritt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir immer nur reagieren und handeln, wenn wir gemeinsam einen Konsens erreicht haben, werden wir nie gemeinsam Konsense entstehen lassen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn jeder Konsens entsteht dadurch, dass erste Menschen vorangegangen sind, dass sich Leute etwas getraut haben, dass sie etwas versucht haben, dass man sich – da steht die FDP auf – auch dem Wettbewerb gestellt und versucht hat, schneller und besser zu sein als andere. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir heute an Klimaschutz schaffen, spart uns später CO -Ausgaben, weil wir schneller sind als 2 andere.

Herr Abgeordneter Petersdotter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich bin nicht die FDP, aber ich bin trotzdem aufgestanden, weil Sie davon gesprochen haben, dass Ihnen der Konsens so wichtig sei. Genau das ist ja der Punkt: In Europa gibt es den Konsens, bis 2050 keine CO -Emissionen mehr zu produzieren. Das 2 ist der europäische Konsens, von dem Sie abweichen wollen. Das ist legitim, aber wir (Lasse Petersdotter) halten das nicht für einen guten Weg. Es sind ja nicht einmal mehr 15 Jahre, bis SchleswigHolstein klimaneutral sein will. Nun wird es interessant, wie sich Schleswig-Holstein zum Heizungsgesetz positioniert, auch mit Blick auf die eigene Landesgesetzgebung. Darauf bin ich sehr gespannt mit Blick auf das Thema Wohnen. Denn die Wohnungsbaugenossenschaften – das sind ja nicht die Kapitalisten, die Sie ganz böse finden – sagen, Sie müssten Investitionen vorziehen, dadurch würden Abschreibungsfristen kürzer, und das werde Wohnen in den nächsten Jahren deutlich teurer machen. Da ist die spannende Frage, wie Sie das ausgleichen wollen. Dazu habe ich von dieser Landesregierung, von dieser Koalition, die ja so stolz auf ihr Ziel ist, noch keine überzeugende Antwort gehört. Das ist das Problem. (Beifall FDP, SPD und SSW) – Die Auswirkungen von Klimaschutz auf Wohnen sind sensibel. Auch ich bin kein Anhänger davon, nur zu argumentieren, durch mehr Klimaschutz werde die Nebenkostenrechnung kleiner. Das ist ein Effekt, aber das hilft den Menschen vor Ort in der Regel nicht, weil man durchaus befürchten kann, dass mit einer energetischen Sanierung Mietsteigerungen einhergehen – was ja auch eine Logik hat. Die Wohnungsbaugenossenschaften haben häufig das Problem, dass sie aufgrund ihres Konstrukts nicht das erforderliche Eigenkapital haben, um die Investitionen tätigen zu können. Das ist ein Punkt, bei dem man meiner Meinung nach landespolitisch ansetzen kann, um dem Problem fehlenden Eigenkapitals entgegenzuwirken. Das sind Sachen, über die wir auch im Laufe des kommenden Jahres noch trefflich streiten werden. Das ist keine Position der Koalition. Aber ich glaube, dass man hier beispielsweise mit Bürgschaften und Ähnlichem auch den Genossenschaften durchaus helfen könnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus, weil der Kollege Stender war das, glaube ich, eben gerade, nee, Kollege Habersaat, Entschuldigung – eine 50-Prozent-Chance, wer den Kurzbeitrag geleistet hat –, (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gesagt hat: Na ja, das ist ein Problem, wenn wir nur die Ziele definieren, aber keine Maßnahmen mit auf den Weg geben. – Das stimmt. Auf der anderen Seite, ich bin ja auch schon ein paar Jahre hier, erinnere ich mich auch gut daran, dass viele immer gesagt haben, gerade aus der Wirtschaft: Nennt uns nur die Ziele, wie wir da hinkommen, das schauen wir selbst. – Das scheint aber auch nicht zu funktionieren, weil dann jedes Mal gesagt wird: Jetzt habt ihr nur die Ziele genannt, sagt uns auch, wie es gehen soll. Das ist nicht Ihr Argument, deswegen will ich jetzt kein Pappkameraden aufbauen. Ich bin aber schon der Überzeugung, dass wir sowohl im EWKG als auch im Klimaschutzprogramm ausdefiniert haben, welche Maßnahmen man ergreifen kann und welche wir verlangen. Das ist Photovoltaikpflicht auf den Dächern. Das sind aber auch eigene Ambitionen bei der energetischen Sanierung, wo wir selber ja nicht die Ziele bislang erreichen, die wir erreichen müssen und wollen, wo wir besser werden, aber wo wir auch noch nicht dort angekommen sind, wo wir sein möchten. Das ist die klimaneutrale Fahrzeugflotte, über die wir gestern auch gesprochen haben. Das bringt aber immer auch Herausforderungen mit sich. Niemand sollte dem Trugschluss irgendwie auf den Leim gehen, dass der Weg zur Klimaneutralität einfach wird. Aber es ist eben auch kein Schreckgespenst, durch das das Land zugrunde gehen würde, sondern das kann gut nach vorne losgehen. Wir haben es auch in der Vergangenheit gezeigt: Wenn es ein Bundesland kann, dann ist das Schleswig-Holstein. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Andreas Hein das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt so ein Sprichwort: Alle dachten, es geht nicht, bis es einer, der es nicht wusste oder so ähnlich, es versucht hat, und es ging. – Ich kriege das nicht ganz genau zusammen, aber irgendwo in dem Sinne. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das erinnert mich so ein bisschen an SchleswigHolstein. Alle haben uns immer gesagt: Nee, also ihr mit euren erneuerbaren Energien, das ist ja alles totaler Unsinn. – Inzwischen steht hier ein Schwarzer und erzählt genau das Gleiche, sage ich jetzt einfach mal. (Andreas Hein) (Heiterkeit und Zurufe) Schwarz im Sinne von CDUler. Da sind wir uns relativ einig hier in Schleswig-Holstein. Wie dieser Antrag ja zeigt: Parteiübergreifend und fraktionsübergreifend sind wir uns bei diesem Thema heute einig, weil wir dieses Signal nach Berlin schicken. Wenn man sich heute vorstellt, dass wir in gut drei Viertel der Zeit, in der wir den Strom in Schleswig-Holstein brauchen, ihn inzwischen aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen, dann ist das doch ein Wahnsinnserfolg, ein Wahnsinnserfolg! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Jetzt lasst uns doch ein bisschen weiter in die Zukunft gucken. Die Batteriespeicher sind überall angefragt. Natürlich werden sie nicht überall hinkommen, auch aufgrund der Netzanschlüsse nicht hinkommen können. Das ist vielleicht auch gar nicht überall richtig. Aber wir werden einen ganzen Haufen davon bekommen. Wir bekommen jetzt von der Bundesregierung in der nächsten Zeit hoffentlich den Aufschlag fürs neue EEG. Darin wird auch das ganze Thema für unsere Biogasanlagen verankert sein, die in der Zukunft noch einen wahnsinnig wichtigen Beitrag leisten werden, weil sie immer dann, wenn Sonne und Wind nicht da sind, entsprechend überbrücken können, dass dann dort, wenn wir Sonne und Wind nicht haben, die Biogasanlagen einspringen. Ich gehe davon aus, dass wir in Schleswig-Holstein eigentlich gar kein Gaskraftwerk brauchen werden. Wir werden es sehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Jette WaldingerThiering [SSW]) Aber dann ist es natürlich trotzdem folgerichtig, auch für andere Länder, dass wir diese Gaskraftwerke haben, wenn andere nichts zur Verfügung stellen. Jetzt kann man sich natürlich wirklich darüber streiten: Ist 2040 das richtige Ziel? Werden wir es erreichen? Bei dem My, Frau Abgeordnete Krämer, muss ich Ihnen leider widersprechen: Bei My müssen Sie die Definition noch einmal nachgucken. Wenn sich Schleswig-Holstein früher auf den Weg macht, dann wird es eben doch ein paar Mys bringen. Aber über die Definition können wir uns lange streiten. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Aber es ist folgerichtig, dass wir als SchleswigHolsteiner vorangehen. Wenn nicht wir, wer denn überhaupt sonst? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Jette WaldingerThiering [SSW]) Das zeigt auch heute das Bild, dass wir uns bei dem Thema einig sind, dass wir die Einnahmen, die im Klima- und Transformationsfonds aus der Mehrbelastung, die ja auf die fossilen Energieträger wirkt, entsprechend weitergeben wollen. Das muss natürlich auch sein, dass wir gerade den Menschen bei der Umstellung helfen. Das ist total richtig. Dieses Signal sollten wir doch gemeinsam heute senden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Jette WaldingerThiering [SSW])

Herr Abgeordneter, möchten Sie Ihre Redezeit verlängern, indem Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Frau Abgeordneten Krämer zulassen?

Sehr gerne. Zwei Sekunden habe ich noch. – Frau Krämer.

Die verlängere ich Ihnen gerne, weil ich wünschte gern, dass Sie mir einfach noch mal erklären, inwiefern es denn dem Klima zuträglich ist, wenn Schleswig-Holstein im Alleingang früher klimaneutral wird. – Wir machen gar keinen Alleingang. Sie haben die Abstimmung in Hamburg gesehen: Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat dafür gestimmt, auch früher klimaneutral zu werden. Daran sehen Sie, dass wir gar keinen Alleingang machen. Aber es ist so: Wenn wir in Schleswig-Holstein früher klimaneutral werden, dann hilft das selbstverständlich dem Klima. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung der Frau Abgeordneten Krämer?

Ich habe den internationalen Zertifikatehandel anders verstanden. Ich lerne ja gerne dazu. Nicht ob, sondern wie hilft es denn dann dem Klima? Inwiefern? Wie funktioniert das? – Wenn zum Beispiel ein Gebäude oder eine Fahrzeugflotte oder ein Unternehmen früher weniger CO emittiert. Es gibt dankenswerterweise aus der 2 Industrie Verträge mit der Landesregierung, durch die gesagt wird: Wir machen uns auf den Weg, und wir emittieren weniger CO . Wenn das eben früher 2 geschieht, dann haben wir weniger Eintrag in die Atmosphäre. Faktisch. Das ist ein Ding. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) – Wir sind bei zwei angelangt.

Der Abgeordnete möchte keine weitere Zwischenfrage zulassen, Frau Abgeordnete. Damit wäre der Kurzbeitrag mit einem kurzen Abschluss dann zu Ende.

Die zwei Sekunden haben Sie mir jetzt geklaut. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Serpil Midyatli das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte gedacht, dass es bei einem gemeinsamen Antrag jetzt tatsächlich noch einmal zu einer Debatte kommt. Aber ich will einmal ganz deutlich sagen, Frau Ministerin, dass auch Ihr Redebeitrag einen Teil dazu beigetragen hat. Wir müssen natürlich hier für uns in SchleswigHolstein klarstellen, auf was wir eingehen wollten und müssen. Unser Punkt ist: Sie haben sich neun Jahre lang Klimaneutralität bis 2040 vorgenommen hat, auch als Regierung ja schon in der letzten Legislaturperiode (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein, nein, nein! – Christopher Vogt [FDP]: Nein, nein, nein!) – Entschuldigung, vier Jahre lang –, und wir haben ja durch mehrere Kleine Anfragen auch aus meiner Fraktion klargestellt, dass Sie selbst Ihre eigenen Klimaschutzziele, die im eigenen Gesetz drinstehen, verfehlt haben. Wir haben jetzt natürlich Sorge darum, wie Sie das jetzt in dieser Zeit bis 2040 schaffen wollen. Genau das ist dieser Punkt. Darauf bezieht sich dieser Antrag zum Klimageld, dass wir allen die Sorgen nehmen und fragen: Was können wir als Politik, was können wir als Gesetzgeber tun, um hier tatsächlich Klimaneutralität und Klimaschutz auf der einen Seite zu fördern und auf der anderen Seite das Ganze noch sozial gerechter auszugestalten. Das ist der Punkt. Diese Antwort sind Sie als Landesregierung uns weiterhin schuldig geblieben. Der zweite Punkt, warum ich mich hier hingestellt habe, ist der Punkt, den der Kollege Petersdotter hier noch mal angeführt hat: das Kapital bei den Wohnungsbaugenossenschaften, wobei wir das Gesetz gemeinsam in Berlin in der Koalition schon geändert haben, in dem es um die Gemeinnützigkeit von Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften geht, ist bereits verabschiedet. Das heißt, wir haben dafür gesorgt, dass das Kapital tatsächlich noch einmal ganz anders mobilisiert werden kann. Das ist auch gut und richtig. Es bleibt trotzdem natürlich die Frage der bezahlbaren Energie. Das ist halt eben auch der Punkt. Deswegen reicht es nicht, zu sagen: Wir müssen schauen, ob genügend Kapital da ist. – Dem sind wir schon nachgegangen, das haben wir schon gemacht. Das Zitat, das Sie nicht ganz auf der Kette hatten, habe ich aber noch mal herausgesucht: Alle sagten – die CDU in Schleswig-Holstein nicht –: Das geht nicht. Dann kam einer, der das nicht wusste und hat es einfach gemacht. – Vielen herzlichen Dank, dass die CDU in Schleswig-Holstein mittlerweile so stark an unserer Seite steht, was den Ausbau von erneuerbarer Energie angeht. Das war am Anfang nicht ganz so. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW] – Zuruf: Das war ein weiter Weg!)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem gemeinsamen Antrag will in an dieser Stelle eigentlich keine Zwietracht sähen. (Zurufe) Aber die Äußerung des Kollegen Petersdotter und insbesondere die Äußerung des Kollegen Hein fordern mich doch heraus, kurz zu erläutern, was europäischer und weltweiter Zertifikatehandel bewirkt, wenn man in einem kleinen Bundesland wie Schleswig-Holstein zum Beispiel industriell fünf Jahre früher aufhört, Klimadinge zu emittieren. Das führt dazu, dass man als Unternehmen die Zertifikate, die man hat, nicht braucht und diese nicht etwa eingezogen werden, Herr Petersdotter, sondern sie verkauft. (Annabell Krämer [FDP]: So ist es!) Das ist der Sinn des Zertifikatehandels: Sie werden veräußert. (Wortmeldung Rixa Kleinschmit [CDU]) Je weniger in einem bestimmten Bereich verbraucht wird, desto preiswerter werden die Zertifikate für diejenigen, die alsdann auf der Basis dieses Zertifikats verbrauchen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP] – Unruhe) Wer also am europäischen Zertifikatehandel teilnimmt, bewirkt dadurch, dass er diese Zertifikate frühzeitiger nicht in Anspruch nimmt, dass sie dem Handel zugeführt und woanders verbraucht werden. (Annabell Krämer [FDP]: So ist es!) Das ist das Problem bei dem Vorziehen der Werte.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage, Anmerkung der Frau Abgeordneten Kleinschmit?

Unbedingt, aber damit hatte ich gar nicht gerechnet. (Heiterkeit)

Ich weiß nicht, wie ich das jetzt deuten soll, aber danke, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. Wir vermischen gerade ein wenig den Klimageldantrag mit der grundsätzlichen Frage, wie und wann wir klimaneutral werden. Daher habe ich eine wirklich ernst gemeinte Frage: Ist es nicht so, dass nicht alle Sektoren am Europäischen Emissionshandel teilnehmen? Haben wir nicht auch Sektoren, mit denen wir im Jahr 2040 schon klimaneutral werden wollen, zum Beispiel die Landwirtschaft, die nicht an dem Zertifikatehandel teilnimmt? Ist es nicht so, dass es in dem Moment, wenn wir dort Einsparungen haben, die nicht durch diese frei werdenden Zertifikate – weil es diese nicht gibt – irgendwo anders erzeugt werden, vielleicht das My ist, das wir hier gerade so verzweifelt suchen? – Frau Kollegin, daran glaube ich nicht. – Oh! – Ja, das kann man so sagen: Daran glaube ich nicht, weil es die Intention der Europäer ist, langfristig alle Sektoren in den Zertifikatehandel einzubeziehen. Deshalb soll gerade im Verkehrsbereich und im Gebäudebereich der Zertifikatehandel auf europäischer Ebene eingeführt werden. (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Wenn der landwirtschaftliche Bereich davon nicht partizipiert, dann ist er ein kleiner ausgeschlossener Bereich. Stellen Sie sich das bezogen auf das Weltklima vor, wenn ein Bundesland wie Schleswig-Holstein beschließt, das fünf Jahre früher zu tun, im Verhältnis zu dem, was an Zertifikaten freigesetzt wird. Ja, ich verstehe jeden, der schnell und Vorreiter sein will. Sie wollen Vorreiter sein; das haben Sie sich in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Aber Sie bewirken damit für das Klima nichts. (Wortmeldung Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Was Sie bewirken, ist, dass durch die vorgezogene Situation Belastungen auf Haushalte und Unternehmen zusätzlicher Art entstehen. (Zuruf Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Abgeordneter, ich glaube, die Frage – –

Diese Belastungen, Kollege Balke, müssen dann diejenigen tragen, die die Investitionen in Gebäude oder Verkehrsinfrastruktur bezahlen müssen – das sind Mieterinnen und Mieter und Kunden des öffentlichen Personennahverkehrs.

Herr Abgeordneter, ich denke, die Frage ist beantwortet. Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Anmerkung des Herrn Abgeordneten Petersdotter?

Sehr gern. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir orientieren uns jetzt an dem Zertifikatehandel. Ich verstehe es auch so, dass nicht genutzte Zertifikate verkauft werden können. Es ist jedoch ein Wettbewerbsvorteil für die klimaneutralen oder klimaschonenden Unternehmen, weil sie auf diese Weise zum einen Zertifikate verkaufen können und zum anderen keine Zertifikate kaufen müssen. Nicht genutzte Zertifikate gehen in die Marktstabilisierungsreserve und werden anschließend gelöscht. – Da haben Sie völlig recht, aber es geht nur um nicht genutzte und damit nicht gehandelte Zertifikate. Nur diese werden eingezogen. Es ist die Idee des Zertifikatehandels, dass die Unternehmen von sich aus sagen: Ich produziere günstiger, wenn ich auf CO -Verbrauch verzichte. Das ist übrigens 2 eine Systematik, die marktwirtschaftlich funktioniert. Das können Sie im Industriebereich erkennen. Das funktioniert. Was nicht funktioniert, ist, dass Sie dem Zertifikatehandel eine staatliche politische Vorgabe geben. (Christopher Vogt [FDP]: Genau! Das ist der Punkt!) Das funktioniert nicht, denn dann setzen Sie nichts anderes als die Dinge in den Handel frei, ohne dass dadurch ein zusätzlicher Wettbewerbsvorteil für die Unternehmen entsteht und verteuern für diejenigen, die die Investitionen später vornehmen wollten, alles, was sie machen, weil sie ihre Anlagen frühzeitiger auswechseln müssen, weil Sie Ihre Brennstoffe anders nutzen müssen und so weiter und so weiter.

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage, Herr Abgeordneter. – Sie dürfen mit Ihrem Kurzbeitrag fortfahren.

Jawohl, und deshalb komme ich zum Schluss, meine Damen und Herren. Ich appelliere an Sie. Denken Sie darüber noch mal nach – Sie werden es müssen, gerade im Hinblick auf die nächste Landtagswahl –: Ist es richtig, dass wir in Europa, in Deutschland und in Schleswig-Holstein unterschiedliche Zeitpunkte für die Klimaneutralität definieren? Ich sage Ihnen: Das ist großer Unsinn und wirtschaftspolitisch ein Standortnachteil für dieses Land. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)

Weitere Kurzbeiträge liegen mir nicht vor. Wortmeldungen sehe ich auch nicht. Dann schließe ich jetzt die Beratung. Ich erinnere daran, dass wir jetzt einen Antrag über ein Klimageld einführen haben. (Heiterkeit) Ich lasse über diesen Antrag der Fraktionen von SSW, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 20/4317 (neu), in der Sache abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle antragstellenden Fraktionen. Damit ist das einstimmig. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 und 62 auf: Gemeinsame Beratung a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4378 b) Bericht über die aktuelle KiTa-Situation in Schleswig-Holstein Bericht der Landesregierung Drucksache 20/4138 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich erteile zunächst das Wort zu b) der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie ist die aktuelle Situation der Kitas im Land? Dazu berichte ich sehr gerne, denn unser Bericht zeigt viel Positives auf, worauf ich gleich im Einzelnen eingehen werde. Das liegt an allererster Stelle an den motivierten Fachkräften, (Ministerin Aminata Touré) und deshalb sage ich an allererster Stelle: Vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich beginne mit der Betreuungssituation. In den letzten Jahren haben wir viel darüber diskutiert, dass laut der Bertelsmann-Studie circa 15.000 Kitaplätze fehlen würden. Unsere Zahlen der Datenbank – der Geburtenrückgang, die Investitionen aus den vergangenen Jahren in den Ausbau der Kitaplätze von Land und Kommunen – machen deutlich, dass diese Zahl nicht haltbar ist. Wir stellen für das Jahr 2025 fest, dass wir mehr Kitaplätze haben als Kinder in Betreuung – mit über 123.000 Plätzen insgesamt und 117.000 Kindern, die dem gegenüberstehen. Eltern können dadurch viel freier entscheiden, wo ihr Kind betreut werden soll. Aber ist es dennoch so, dass alle Eltern den gewünschten Kitaplatz haben, den sie brauchen? – Nein, leider nicht. Teilweise sind die freien Plätze dort, wo kein Bedarf vorhanden ist oder Kinder noch nicht in die Kita gegangen sind, die in der Kita sein sollten. Was tun wir jetzt aber als Koalition? Beobachten wir diesen Zustand? – Nein, das tun wir nicht. Wir haben mit dem KiTa-für-Alle-Paket auf den Weg gebracht, dass wir die frei werdenden 35 Millionen Euro dauerhaft und jährlich für die Verbesserung des Kitasystems ausgeben werden. Auch das beschließen wir heute mit diesem Tagesordnungspunkt: Wir werden im Rahmen des Pakets die Kommunen dabei unterstützen, eine bessere Bedarfsplanung zu machen, die auf den Leerstand, die Bedarfe der Eltern und Kinder vor Ort besser reagieren wird. Das ist der richtige Weg. Die Betreuungssituation von Kindern mit Behinderung ist ein weiterer Aspekt in dem Bericht. Wir alle wollen eine inklusivere Gesellschaft – und das bereits bei den Kleinsten. Mir persönlich ist das ein wichtiges Anliegen, denn der Bericht zeigt auch, dass Platzzahlreduzierungen zugunsten von Kindern mit Behinderung stattfinden und die integrativen Gruppen steigen. Das ist ein gutes Zeichen. Es gibt entweder die Reduzierung der Plätze bei gleicher Anzahl von Fachkräften, damit auf die Bedürfnisse aller Kinder eingegangen werden kann, oder es wird zusätzliches heilpädagogisches Personal eingesetzt. Je nach Unterstützungsbedarf gibt es außerdem zusätzliche Assistenz, die über die Eingliederungshilfe finanziert wird. Ich komme auf das Thema zu sprechen, über welche Qualifikationen die Fachkräfte verfügen. Zu Beginn meiner Amtszeit wurde ein Horrorszenario gezeichnet, weil ich Helfende Hände ermöglicht habe. (Werner Kalinka [CDU]: Das haben wir ermöglicht!) Das ist übrigens etwas, was ebenfalls in anderen Bundesländern stattfindet und eben nicht dazu führt, dass nur noch unqualifizierte Kräfte im System sind. Wenn wir uns diesen Bericht genau anschauen, dann sind demnach die Fachkräfte, die zur Leitung einer Gruppe befähigt sind, sehr gut ausgebildet – in Schleswig-Holstein sind das 70 Prozent. Der Anteil der sozialpädagogischen Assistent_innen oder ähnlicher Fachkräfte beträgt 20 Prozent, der Anteil der Praktikant_innen oder ähnlicher Personen drei Prozent, der Anteil der Auszubildenden vier Prozent und der Anteil der Hilfskräfte, also der Helfenden Hände, die wir eingesetzt haben, um das Kitasytem zu stabilisieren, zwei Prozent. Das ist ein sehr guter Mix. Daran zeigt sich, wie viele tolle Fachkräfte und wie viele tolle helfende Hände im System sind. Kommen wir zu dem Thema Personalbudgetauslastung: Wir sind mit einer Refinanzierung von 95 Prozent gestartet. Auf Bitten der Kommunen haben wir im vergangenen Jahr 40 Millionen Euro nachträglich in das System hineingegeben, um schließlich bei 97,5 Prozent zu landen. Das Land lässt die Kommunen also auch in der Kitafrage nicht allein, sondern gibt ordentlich Geld dazu. Der letzte Punkt: das Thema Kitaschließungen. Wir werden Ihnen für 2026 verlässliche Zahlen darlegen können; dazu berichte ich dann auch sehr gern. Aber grundsätzlich einmal: Einige von Ihnen hassen meinen Satz – ich wiederhole ihn trotzdem, Herr Garg –: Die schlechteste Kita ist eine geschlossene Kita. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Wenn Kitas geschlossen sind, dann findet keine frühkindliche Bildung statt, und man hat keine verlässliche Struktur. Dann können Eltern ihrer Arbeit oder anderen Verpflichtungen nicht nachgehen. Dann können Fachkräfte nicht verlässlich arbeiten. Und das Wichtigste: Die Kinder haben dann in keinem Fall eine Chance auf Bildung. Eine Kita soll nicht um jeden Preis aufhaben. Aber wir müssen als Politik dafür sorgen, dass genug Geld im System ist, sodass die Kita nicht geschlossen werden muss. Dafür sorgen wir mit über 800 Millionen Euro – mit so viel Geld wie noch nie im (Ministerin Aminata Touré) System. Finanzielle Mittel, die durch den Geburtenrückgang zur Verfügung stehen, setzen wir gezielt für mehr Kitaqualität ein. Ich konnte nicht auf alle Punkte des Berichts eingehen. Aber auf knapp 40 Seiten wird einmal dargestellt, wie sich das Kitasystem entwickelt hat – mit Schwächen und mit Stärken. Der Bericht zeigt: Wir haben für mehr Verlässlichkeit in der Betreuung gesorgt, wir haben die Fachkräfte gestärkt und eine faire Finanzierung gesichert. Abschließend möchte ich mich bei allen Fachkräften, Kindertagespflegepersonen, Helfenden Händen und weiterem Kitapersonal dafür bedanken, dass sie jeden Tag einen großartigen Job machen. Ohne sie alle würde unser Land jeden Tag stillstehen. Wir, die Koalition, geben uns mit dem Erreichten aber nicht zufrieden, sondern bleiben bei unserem politischen Ziel: Jedes Kind soll eine Kita besuchen, bevor es in die Schule kommt. Wir werden weiterhin unser Bestes geben, damit das gelingen kann, und das aus Überzeugung. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Ich eröffne die Aussprache. Zu a) hat für die CDUFraktion die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann das Wort. (Unruhe SPD) Verehrte Kollegen, wir haben eine gemeinsame Beratung über einen Gesetzentwurf und einen Bericht. Wir hörten zunächst den Bericht der Landesregierung; jetzt hören wir zu a) die Einbringung des Gesetzentwurfs. Danach folgt entsprechend der Reihenfolge zu b) der Antragsteller des ursprünglichen Berichtsantrags.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diese aufschlussreiche Erläuterung. (Heiterkeit) Herzlichen Dank an das Team der Ministerin für diesen wunderbaren Bericht. Er stützt sich auf die Zahlen und Daten des Jahres 2025. Als Datengrundlage dient die Kita-Datenbank mit all ihren Erhebungen und Statistiken. Im Besonderen wird auf die Lage der Kinder mit Behinderung und der Kinder, die von Behinderungen bedroht sind, hingewiesen. Die Grundlage des pauschalierten Systems sind die im Gesetz festgelegten Parameter, die nun durch ein regelmäßiges und gesetzlich fundiertes Monitoring überwacht werden. Gemeint sind hier die Haushalts- und Finanzplanung sowie Qualität und Verfügbarkeit der Betreuung, die Kinderzahlen und Betreuungsplätze und der Betreuungsumfang sowie die Anzahl der I‑Kindergartenplätze und die außerplanmäßigen Schließungen der Einrichtungen. Zudem werden die Aufwendungen für den Neubauzuschlag erfasst. Das gesetzlich festgelegte Monitoring untersucht die Ausschöpfung des Personalbudgets und die durchschnittliche Erfahrungsstufe nach TVöD SuE sowie die durchschnittlichen Ausfallzeiten. Hinzu kommen weitere Berechnungsparameter für die Kindertagespflege. Die Begleitung des Monitorings erfolgt durch eine eingesetzte Untergruppe des Fachgremiums, das ja alle kennen. Kommen wir zur Datenerhebung: Die Entwicklung des Platzangebots wird überwacht, um den Ausbau der Betreuungskapazitäten zu beobachten. Diese Daten sind für die Finanzplanung sehr relevant. Die Gesamtzahl der Plätze bleibt im Jahr 2025 in etwa konstant, bei Schwankungen zwischen 122.806 und 123.263 anerkannten Plätzen. Im Bereich der U3-Jährigen gibt es ebenfalls nur geringe Veränderungen, von 26.775 auf 26.908 – bei stabilen Kapazitäten. Im U3-Bereich beobachten wir einen leichten Anstieg der Plätze. Eine abnehmende Tendenz ist bei den Hortplätzen zu erkennen. Ein Grund dafür könnte der seit diesem Jahr geltende Rechtsanspruch auf eine ganztägige schulische Betreuung sein. Im September 2025 zeigte sich jedoch, dass der Kinderzahlenaufwuchs nochmals deutlich schwächer ausfiel, was sich in zunehmenden Leerständen zeigte. Das gilt ebenfalls für die Kindertagespflege. Die Qualität der Betreuungsplätze wird kontinuierlich bewertet und beobachtet. Das dient der Personalentwicklung und der Betreuungssituation in der Kita. Durch den Einsatz des Anstellungsschlüssels ist der Personaleinsatz nun deutlich freier und flexibler geworden als beim alten Gruppenbetreuungsschlüssel. Es ist ein großer Erfolg, dass wir das so machen. Die Auswertung der Daten zeigte keinen prozentualen Rückgang bei den qualifizierten pädagogischen Fachkräften. Der aktuelle Rückgang der Kinderzahlen eröffnet neue Handlungsspielräume für das Kitasystem. (Katja Rathje-Hoffmann) Hier wollen wir mit der Änderung des KitaG und dem bereits vorgestellten Zehnpunkteplan KiTa für Alle weitere und wichtige Verbesserungen erzielen. Dafür stehen 35 Millionen Euro – die Ministerin hat es erwähnt – aus dem System zur Verfügung; die Mittel bleiben im System. Im Rahmen des 35 Millionen Euro schweren Investitionspakets werden diverse Maßnahmen getroffen, um Leerstände in den Kitas insgesamt zu verringern und dadurch eventuell anstehende Kitaschließungen zu vermeiden. Es werden die Kitazugänge für Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Familien, die häufig keine Kita besuchen, besonders adressiert. Die Betreuungsquote der Drei- bis Sechsjährigen in Schleswig-Holstein liegt bei 92 Prozent und damit unter dem Bundesdurchschnitt von 95 Prozent. Wird aber ausschließlich die Gruppe der Kinder mit Migrationshintergrund betrachtet, liegt die Betreuungsquote nur bei circa 60 Prozent. Wir wollen, dass möglichst alle Kinder den Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten. Deshalb stärken wir die niederschwellig konzipierten 144 Familienzentren im Land mit zusätzlich 3 Millionen Euro für weiteres Personal, um aufsuchende Arbeit für diese Gruppen zur Motivation zu ermöglichen. Zudem erhöhen wir die Anzahl der PerspektivKitas um 125 auf dann 175 Kitas. Hierfür werden zusätzlich 5,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ferner werden die Krankheitstage des pädagogischen Personals von 15 auf 19 erhöht, (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) mit einem Landeszuschuss von 12 Millionen Euro. Die inklusiven Kitas werden mit 4 Millionen Euro gestärkt und die überarbeiteten Bildungsleitlinien mit 300.000 Euro in die Praxis umgesetzt. Mit einem Neubauzuschlag in Höhe von 8 Millionen Euro und der Übernahme und Umsetzung des Tarifabschlusses – 5,8 Millionen Euro – gehen die Kommunen auch diesmal nicht leer aus. Das KitaPortal wird elternfreundlicher und damit verbessert.

Ja, ich sehe es schon. – Die Kita-Datenbank wird für die Kindertagespflege optimiert; auch das ist ganz wichtig. Wir wollen auch eine gesetzliche Anpassung für eine bessere Bedarfsplanung vor Ort. Ich kann mich den Worten der Ministerin nur anschließen: Wir haben für Kita noch nie so viel Geld ausgegeben, und wir machen es gern. Ich glaube, es ist das beste Signal an Familien mit Kindern, dass wir die Kitas stärken.

Ja, ich höre auf, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Sophia Schiebe das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg_innnen! Wer diesen Bericht liest und Rückmeldungen aus der Praxis ernst nimmt, der kann nur zu einem Schluss kommen: Die Landesregierung beschreibt das Kitasystem, aber sie stabilisiert es nicht. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Dabei will ich ausdrücklich sagen: Es ist richtig, dass die Landesregierung einzelne Probleme inzwischen anerkennt und etwa bei PerspektivKitas oder den zusätzlichen Krankentagen nachsteuert. Aber genau deshalb müsste der nächste Schritt sein, dass wir das System strukturell stärken. Ja, die Kinderzahlen gehen zurück. Ja, es gibt regional eine sinkende Auslastung. Aber was macht Schwarz-Grün daraus? Diese Koalition macht daraus vor allem ein Steuerungs- und Einsparinstrument. Die Fristen für die Bedarfsplanung sollen verkürzt werden, bei einer Auslastung von unter 93 Prozent sogar auf ein Jahr. Das mag aus Sicht kommunaler Haushalte attraktiv wirken. Für Träger, Beschäftigte, Eltern und Kinder bedeutet das aber vor allem weniger Planungssicherheit. Damit greift dieser Ansatz definitiv zu kurz; (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) denn frei werdende Kapazitäten sind nicht zuerst ein Problem, sondern sie sind eine Chance für klei- (Sophia Schiebe) nere Gruppen, für bessere Förderung, für echte Inklusion. (Beifall SPD) Die Landesregierung sagt, der Rückgang der Kinderzahlen eröffne neue Handlungsspielräume. Ich sage: Dann nutzen Sie diese Spielräume endlich für Qualität und Verlässlichkeit. (Zurufe) Eigentlich gibt es doch ein gemeinsames Ziel, nämlich eine gute frühkindliche Bildung, eine verlässliche Betreuung und faire Chancen für jedes Kind. Gerade deshalb darf man das System jetzt nicht auf Auslastungszahlen und kurzfristige Steuerung reduzieren. Aus der Praxis hören wir etwas ganz anderes als aus den Hochglanzformulierungen der Koalition. Leitungen berichten nach wie vor, dass Gruppen kurzfristig schließen würden. Eltern müssten ihre Kinder mit zur Arbeit nehmen. Kinder erlebten ständig wechselnde Bezugspersonen. Erzieherinnen und Erzieher arbeiteten am Limit. Während die Betreuung ausfällt, zahlten die Familien weiter Beiträge. Genau an dieser Stelle stellt sich doch die entscheidende Frage. Ist die Betreuung der Kinder in Schleswig-Holstein tatsächlich verlässlicher geworden? Genau darauf gibt der Bericht aber leider keine Antwort. Die außerplanmäßigen Schließtage wurden gar nicht erst erhoben, obwohl gerade sie zeigen würden, wie die Realität in den Einrichtungen aussieht. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt. Damit bleibt auch unbeantwortet, ob die letzte Kitareform ihre eigenen Ziele überhaupt erreicht hat. Wirklich schockiert hat uns die Ankündigung der Vereinigung der Kitaleitungen, die sich Ende des Jahres auflösen muss. Sie schreibt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, dass die strukturellen Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung eine kontinuierliche und ehrenamtliche Vereinsarbeit zunehmend unmöglich machten. Die tägliche Praxis sei geprägt von Überlastung, Personalmangel und steigenden Anforderungen. – Das ist kein funktionierendes System. Das ist organisierter Ausnahmezustand. (Beifall SPD) Besonders problematisch ist, dass die Landesregierung aus Daten Schlüsse zieht, die so nicht belastbar sind. Platzzahlreduzierungen und I-Gruppen können einen Hinweis auf inklusive Betreuung geben. Sie messen aber keine gelingende Inklusion, und der Bericht zeigt, dass Einzelintegration und IGruppen regional sehr unterschiedlich genutzt werden. Das Ziel ist richtig. Kinder mit Unterstützungsbedarf sollen selbstverständlich Teil des regulären Kitaalltags sein. Wer Inklusion aber ernst nimmt, braucht mehr als Statistik. Wir brauchen eine inklusive Grundausstattung in den Kitas, heilpädagogische Kompetenzen, kürzere Verfahren und weniger Bürokratie. (Beifall SPD) Liebe Kolleg_innen, wer ständig sagt, Kitas seien die Basis unseres Bildungssystems, muss diese Basis auch tragen. Man darf dann den Trägern nicht Planungssicherheit nehmen, die Eltern nicht mit Betreuungsausfällen alleine lassen und Fachkräfte nicht mit immer neuen Anforderungen überlasten. Wir fordern deshalb: Erstens, frei werdende Plätze für Qualität nutzen – das bedeutet kleinere Gruppen, eine bessere Förderung und mehr Teilhabe –, zweitens eine landesweit einheitliche und verlässliche Kitabedarfsplanung, drittens echte Inklusion durch Strukturqualität und nicht nur durch eine Platzzahlreduzierung und viertens, Fachkräfte durch mehr Verfügungszeit und besseren Entwicklungsperspektiven stärken. (Beifall SPD) Liebe Landesregierung, hören Sie endlich auf die Menschen, die das System jeden Tag am Laufen halten – die Fachkräfte, die Leitung und auch die Eltern –, denn wer die Basis unseres Bildungssystems stärken will, muss zuerst auf die Basis hören. – Vielen Dank. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW])

Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie mit mir gemeinsam die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne vom Berufsbildungszentrum aus Plön und von der Kieler Gelehrtenschule sowie die auf Einladung der Abgeordneten Dr. Täck anwesenden Besucherinnen und Besucher des Ortsvereins BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Henstedt-Ulzburg. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt die Abgeordnete Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Mit dem vorliegenden Bericht legt die Landesregierung eine umfassende Bestandsaufnahme der Situation 2025 in Kita- und Kindertagespflege in Schleswig-Holstein vor. Dafür möchte ich mich ganz herzlich beim Ministerium bedanken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine gute Kitapolitik braucht einen validen Überblick über die Entwicklung von Platz‑, Kinder- und Fachkräftezahlen, um davon veränderte Bedarfe ableiten zu können. Genau deshalb haben wir als Koalition übrigens schon zum Januar 2025 ein regelmäßiges Monitoring gesetzlich verankert, über das wir für das Jahr 2026 erstmalig Zahlen und Daten erhalten werden. Damit müssen Berichte künftig nicht mehr extra beantragt werden, sondern Transparenz wird Regelstruktur. Zurück zum vorliegenden Bericht 2025: Ein erstes zentrales und positives Ergebnis lautet, dass das Kitasystem in Schleswig-Holstein insgesamt stabil ist. Die Zahl der Regelgruppenplätze blieb 2025 nahezu konstant bei 123.000 Kitaplätzen. Im U3-Bereich gab es einen leichten Rückgang und bei den Ü3-Plätzen einen Zuwachs um 455 Plätze. Das zweite wichtige Ergebnis des Berichts ist: Wir haben es inzwischen mit einer neuen demografischen Realität zu tun. Die Kinderzahlen in Kitaund Kindertagespflege werden weniger. Der Bericht führt das auf die rückläufigen Geburtenzahlen der letzten Jahre zurück, die zwischen 2020 und 2024 um etwa 2.600 Geburten abgenommen haben, was sich seit 2025 durchaus sehr erkennbar auf die Betreuungsbedarfe auswirkt. Drittens. Der Bericht zeigt uns, dass die Fachkräftequote in unseren Kitas stabil geblieben ist; die Ministerin hat darauf hingewiesen. Trotz aller Kritik an der Einführung des flexiblen Anstellungsschlüssels im letzten Jahr und der damit auch hier immer wieder lautstark geäußerten Sorge, dies würde dazu führen, dass bald nur noch Helfende Hände in unseren Kitas arbeiteten, ist das Gegenteil geschehen. Das ist doch eine außerordentlich gute Nachricht für Schleswig-Holstein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peter Lehnert [CDU]) Zusammengenommen hat sich die Fachpersonalquote sogar leicht auf 91,5 Prozent erhöht. Das heißt, heute arbeitet mehr pädagogisch qualifiziertes Personal im Verhältnis zum Gesamtpersonal an unseren Kitas, als das vor der Gesetzesanpassung 2025 der Fall war. Der Anteil der Erstkräfte, also primär der Erzieher_innen, hat sich sogar leicht erhöht, und der Anteil der Assistenzkräfte ist mit 23 Prozent unverändert geblieben. Die Kritik der Opposition, mit dem flexiblen Anstellungsschlüssel würde die pädagogische Qualität abgesenkt, bestätigt sich also nicht. (Zuruf: Na ja!) Fassen wir zu stabilen Platzzahlen, stabiler pädagogischer Qualität und sinkenden Kinderzahlen zusammen: Wie wir als Koalition auf die sinkenden Kinderzahlen und damit auf die frei werdenden Mittel im Kitasystem reagiert haben, ist bekannt. Wir haben nämlich nicht gesagt: „Super, dann ziehen wir das Geld jetzt ab.“ Wir haben auch nicht gesagt: „Wir wissen nicht, was wir damit anfangen sollen.“ Wir haben gesagt: „Wir brauchen jeden Cent im Bildungssystem, den wir kriegen können, für unsere Kinder.“ Wir nutzen das Geld, um mehr Chancen und bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, und wir werden die 35 Millionen Euro gezielt dafür einsetzen, die Familien zu erreichen, die derzeit noch eine niedrigere Betreuungsquote haben; die sogenannten bildungsfernen Familien und Familien mit Migrationshintergrund. Unsere Sozialministerin Aminata Touré hat mit dem Programm KiTa für Alle ein Programm der sozialen Teilhabe ausgerufen, denn wir sehen den weiteren Handlungsbedarf, und wir arbeiten an mehr Qualität und Chancen für alle, und zwar Schritt für Schritt. Gute Reformen sollten nicht schlechtgeredet werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bringen wir die Ausweitung der PerspektivKitas von 50 auf 175 und die zusätzlichen vier Auswahltage für das Personal nicht nur an Kita, sondern auch Kindertagespflege auf den Weg. Des Weiteren werden wir unseren Kommunen mehr Flexibilität in der Bedarfsplanung ermöglichen, während gleichzeitig durch festgelegte Zwischenschritte Planungssicherheit für die Kitaträger erhalten bleibt. Vielerorts nehmen Leerstände, also vorgehaltene Plätze zu, die nicht mehr nachgefragt werden. Dieser Leerstand muss von den Kreisen und den kreisfreien Städten finanziert werden, und wir alle wissen um die Not der kommunalen Haushalte. Deshalb müssen wir reagieren und die Rahmenbedingungen etwas anpassen, damit nicht genutzte Plätze künftig früher wieder reduziert werden können. (Catharina Johanna Nies) Beide Interessen – also auch die der Kitaträger, das will ich hier deutlich sagen – sind natürlich berechtigt und müssen in Form eines Kompromisses ausgeglichen werden. Das haben wir mit den Zwischenschritten versucht. Das Austarieren der unterschiedlichen Akteursinteressen ist, wie immer, die größte Herausforderung im System der Kitafinanzierung. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau Ministerin, weil Sie mich eingangs angesprochen haben, will ich etwas vorwegschicken; denn spätestens nach der Sommerpause laufen wir uns irgendwie alle warm. Ich hasse überhaupt nichts, was demokratische Mitbewerberinnen und Mitbewerber sagen, und ich hasse auch keine demokratischen Mitbewerber oder Mitbewerberinnen. Das Einzige, was ich hasse, sind Extremistinnen und Extremisten. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Aber dass ich möglicherweise sehr scharf die eine oder andere Maßnahme kritisiere, damit werden Sie auch weiterhin umgehen müssen. Ich glaube, Sie sind auch nicht auf den Mund gefallen und geben das wieder zurück. Kommen wir zu den beiden Punkten, zunächst zu dem Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung miteinander behandeln. Dazu will ich – auch wenn ich gestern mit meinem fürchterlich konstruktiven Ansatz bei einem anderen Thema gescheitert bin – trotzdem mit dem Verbindenden beginnen. Ich finde es gut, Frau Ministerin, dass die Zahl der PerspektivKitas erhöht wird. Ich würde mir übrigens nicht wünschen, dass jede Kita eine PerspektivKita wird, sondern dass der Spirit und der Anspruch, der dort herrscht, in allen Kitas gelebt werden kann, weil das Orte der frühkindlichen Bildung sind. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Also, ich finde es in Ordnung, dass die Quote steigt. Ich finde auch den Ansatz richtig, dass Sie sich sozusagen auf die Opposition zubewegen und die Anzahl der Krankheitstage von 15 auf 19 erhöhen. Aber ich hätte es noch viel besser gefunden, wenn Sie einfach die identifizierte Zahl aus dem Evaluierungsbericht genommen hätten und gleich auf 22 gegangen wären. Wir werden, das sage ich jetzt schon, mit einem Änderungsantrag zur zweiten Lesung einen entsprechenden Vorschlag machen. Dass bezüglich der gestiegenen Krankenkassenzusatzbeiträge eine Anpassung vorgenommen wird, ist auch völlig in Ordnung. Was, glaube ich, wirklich Diskussionspunkt ist und bleiben wird, Frau Nies – da sehe ich noch nicht, dass da eine austarierte Lösung gefunden wird –, das ist der § 13 LoTaG. Sie wissen, dass zumindest Trägerinteressen und kommunale Interessen dem immer noch entgegenstehen. Ich sage sehr deutlich – ich könnte es mir als Opposition einfacher machen –, ja, Sie müssen aufgrund der abnehmenden Kinderzahlen mit höherer Flexibilität im System reagieren. Aber die Regelung, so wie sie bis jetzt vorgesehen ist, würde das unternehmerische Risiko ziemlich einseitig auf die Träger verlagern, und das sind Träger, liebe Kolleginnen und Kollegen, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen. Deswegen glaube ich, eine valide Datengrundlage und Transparenz über die Ergebnisse der Jugendhilfe und Bedarfsplanung sind wirklich Voraussetzung dafür, dass man am Ende – das würde ich mir nach der Anhörung wünschen – in Bezug auf die zweite Lösung zwischen Trägern und den kommunalen Landesverbänden zu einem Konsens kommt. (Beifall FDP, SSW und Sophia Schiebe [SPD]) Der zweite Teil meiner Rede wird nicht mehr ganz so verbindlich und freundlich. Abgesehen davon, dass ich den Berichtsantrag ursprünglich nicht so verstanden habe, dass Sie, Frau Kollegin, den Bericht nur für 2025 haben wollten – aber sei es drum, die Zahlen sind nur aus 2025 –, finde ich, klingt bei dem Bericht schon viel Selbstzufriedenheit durch; das hat mit der Realität, mit der auch Abgeordnete immer wieder konfrontiert werden, wenn sie beispielsweise mit Kitaleitungen sprechen, nicht immer etwas zu tun. Uns sagen Kitaleitungen, Sie kennen das Schreiben vermutlich –: „Die tägliche Praxis ist geprägt von: • einer anhaltenden Überlastung der pädagogischen Fachkräfte und Leitungspersonen, • einem hohen Maß an Personalmangel, Ausfallzeiten und Vertretungssituationen, (Dr. Heiner Garg) • stetig steigenden administrativen und organisatorischen Anforderungen, • sowie einer wachsenden Diskrepanz zwischen fachlichen Ansprüchen und real umsetzbaren Bedingungen.“ Liebe Kollegin Nies, wir batteln uns häufig gern bei Kitathemen. Wenn Sie sagen, die Fachkräftequote sei auf über 90 Prozent gestiegen – ich gehe davon aus, dass Sie da auch sämtliche Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger eingerechnet haben; sonst würden Sie nicht auf 91,5 Prozent kommen –, so kommt es sehr darauf an, welche Qualifikationen die Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger haben. (Zuruf Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja. Gucken wir uns einmal an, ob es wirklich dazu führt, wenn Sie das eben von mir zitierte Schreiben der Kitaleitungen dagegenstellen, dass die Einrichtungen mit dem zufrieden sind, wie es gerade in Schleswig-Holstein aussieht. Ich bezweifle das, und ich finde, es ist auch unsere Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die in den Kitas arbeiten, um es einfacher zu machen, wirklich wieder Lust auf ihren Job haben. Ich bleibe bei meiner Kritik am Anstellungsschlüssel, zumindest so, wie er derzeit in der Umsetzung gelebt wird. Der führt eben nicht zu einer höheren Zufriedenheit, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Kollege Dr. Garg.

– sondern er führt zu einer nachhaltigen Unzufriedenheit des Personals, und das können wir uns nicht leisten. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Für die SSW-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Christian Dirschauer das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Bericht zur Kitasituation und über eine Änderung des KiTa-Gesetzes, die die Inhalte des Pakets Kita für alle nachvollzieht. Beide Drucksachen sind für sich genommen wichtig und Beleg für eine Entwicklung, die uns vor weitere Herausforderungen im Kitabereich stellt. Denn derzeit führen sinkende Kinderzahlen bekanntlich zu ganz neuen Diskussionen, und zwar über Leerstandskosten in den Kommunen und in einzelnen Fällen sogar über einen Fachkräfteüberhang. Wer hätte das gedacht? Vom Grundsatz her bewerten wir den Weg, für den sich die Landesregierung entschieden hat, positiv. Es ist absolut sinnvoll, frei werdende Mittel im Kitasystem zu belassen. Hier wiederhole ich mich gern: Dieser Schritt ist richtig und noch dazu absolut notwendig. Denn jeder Euro, der im Landeshaushalt für Bildung vorgesehen war, muss auch weiter in die Bildung fließen. Ich habe schon an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung zwar positiv, aber gleichzeitig auch nicht wirklich heldenhaft ist. Sie ist vielmehr eine logische Konsequenz. Denn wer die Qualität in der frühkindlichen Bildung sichern will, darf sinkende Kinderzahlen nicht zum Anlass für Einsparungen nehmen. Ganz im Gegenteil, diese Möglichkeit sollte dringend genutzt werden, um endlich flächendeckend auf ein Niveau zu kommen, das dem Begriff Bildungseinrichtung auch wirklich entspricht. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Denn trotz einiger Uneinigkeit im Detail ist hoffentlich allen klar, dass wir mit Blick auf Qualität und Reichweite der frühkindlichen Bildung noch Luft nach oben haben. Da kann es sicher nicht schaden, wenn Schleswig-Holstein mehr Geld pro Kitakind in die Hand nimmt. Noch einmal: Die aktuelle Entwicklung darf nicht dazu führen, dass die Landesregierung in Sachen Kita auf die Bremse tritt. Nach Jahren, in denen wir vor allem die Kapazitäten beziehungsweise Platzzahlen erweitern wollten, muss der Fokus nun klar auch auf der qualitativen Weiterentwicklung liegen. Das bedeutet ganz konkret: Frei werdende Kapazitäten sollten gezielt für eine bessere Förderung, mehr Teilhabe und eben stärker am Sozialraum orientierte Arbeit genutzt werden. Noch dazu muss die Inklusion und die Fachkräftebasis in der frühkindlichen Bildung strukturell gestärkt werden. Denn frühkindliche Bildung, Bindung und Erziehung braucht konstante, gut ausgebildete, professionelle Fachkräfte. Es muss gezielt in die Personalentwicklung für die und in den Kitas investiert werden. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass die frühkindliche Bildung noch längst nicht alle Kinder erreicht. Hier denke ich insbesondere an Kinder aus bildungsfernen Familien und Familien mit Migrationsgeschichte, die nachweislich massiv vom Kitabesuch profitieren. (Christian Dirschauer) Mit dem geplanten Ausbau der PerspektivKitas sind wir auch mit Blick auf diese Familien auf dem richtigen Weg. Und keine Frage, wir brauchen diese personellen Verstärkungen in sozial herausfordernden Gebieten. Aber wir sehen das Instrument PerspektivKita in der geplanten Ausgestaltung nicht als Allheilmittel, sondern als Startpunkt, und zwar als Startpunkt für eine dauerhafte, bedarfsorientierte Finanzierung, die sich an der sozialen Realität vor Ort ausrichtet statt an starren Budgets. Dass das Konzept KiTa für Alle auch wirklich alle Träger einschließen muss, dürfte eigentlich selbstverständlich sein. Und doch ist mir der Hinweis wichtig, dass auch ganz explizit die dänischen Einrichtungen teilhaben müssen. Gleiches gilt im Übrigen auch für das Instrument der Kompetenzteams Inklusion. Da müssen wir wirklich noch einmal miteinander sprechen. Wenn das Sozialministerium schreibt, dass das Personal in den dänischen Einrichtungen auch Deutsch spreche – da kann man hinterfragen, ob das alle auf der muttersprachlichen Ebene machen –, und deswegen darauf verweist, dass auch deutsche Angebote in Anspruch genommen werden könnten, dann frage ich mich: Ist das im Geist unserer gemeinsamen Minderheitenpolitik oder nicht? (Sybilla Nitsch [SSW]: Nein!) Über die Kompetenzteams Inklusion müssen wir wirklich noch einmal reden. (Beifall SSW und SPD) Ich dachte, wir wären da schon auf einem guten Weg. Vielleicht deute ich das auch falsch. – Sie nicken: Lassen Sie uns gerne darüber reden; über den Satz müssen wir noch einmal sprechen. Gut. – Eine Situation, in der die Kitas der dänischen Minderheit bei Förderprogrammen oder bei personellen Aufstockungen nur in zweiter Reihe stehen oder sogar vergessen werden, ist völlig inakzeptabel, und zwar nicht nur, weil es ein Bruch unseres partnerschaftlichen Miteinanders hier im Land wäre, sondern schlicht und einfach auch, weil viele Einrichtungen der Minderheit vor den gleichen Herausforderungen stehen wie Kitas der Mehrheitsbevölkerung – und zwar ausdrücklich sowohl mit Blick auf sozial herausfordernde Gebiete als auch auf Kinder mit Behinderung. Diesen Fakt darf man auch im Rahmen der Weiterentwicklung des Kitasystems nicht vergessen, meine Damen und Herren. Also insoweit noch einmal der klare Appell: Denken Sie die Einrichtungen der dänischen Minderheit mit, ermöglichen Sie der dänischen Minderheit auch, PerspektivKitas einrichten zu können. Wir haben Schulen, die liegen teilweise Luftlinie zehn Meter von PerspektivSchulen entfernt, aber wir stehen auch dazu noch im Dialog mit dem Bildungsministerium, da fehlt tatsächlich noch eine Antwort. Also auch da mein Appell an die Regierung, intern ein Stück weit Druck auszuüben und sich hier darauf zu verständigen. Es kann nicht sein, dass die dänische Minderheit dauerhaft ausgeschlossen bleibt. Das will ich an der Stelle noch einmal sagen. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Über die Kompetenzteams Inklusion können wir dann ja noch einmal reden. Also kann ich weiterhin davon ausgehen, dass der Dansk Skoleforening da unterstützt wird und eigene Möglichkeiten bekommt? – Dann habe ich das Schreiben vielleicht anders gedeutet, und dann ist der Hinweis in dem Schreiben auf das deutschsprachige Personal und darauf, dass alle Deutsch können, von mir vielleicht falsch gedeutet. Das können Sie dann ja noch einmal klarstellen. Ich bin gespannt. – Vielen Dank. (Beifall SSW und SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, deswegen schließe ich die Beratung zu Punkt 1. – Entschuldigung, das hatte ich nicht gesehen. Frau Ministerin, bitte. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin jetzt noch einmal hier nach vorn gekommen, weil mir das wichtig war, den Punkt, den Sie angesprochen hatten, Abgeordneter Dirschauer, richtigzustellen, denn uns ist es ein ganz großes und wichtiges Anliegen, dass natürlich auch die dänischen Kitas bei all den Programmen beteiligt werden, die wir machen, weil das ein Selbstverständnis ist, das wir gemeinsam formulieren. Ich bin deswegen im vorletzten Monat in einer dänischen Kita gewesen, habe mit ihnen auch über das Projekt KiTa für Alle und dezidiert auch über die PerspektivKitas gesprochen. Wir haben ja ein System, bei dem eine PerspektivKita immer im Kreis einer sozialräumlich herausfordernden Lage liegt. Wir haben dann gemeinsam darüber gesprochen, dass einige dänische Kitas tatsächlich in diesem Einzugsbereich liegen und sich natürlich auf (Ministerin Aminata Touré) die PerspektivKitas bewerben können. Wir haben einen super Austausch sowohl auf Fachebene als auch auf politischer Ebene, weil Sie mir diesen Hinweis ganz dezidiert gegeben haben. Sie haben gesagt: Es ist wichtig, dass die dänischen Kitas bei dem 35-Millionen-Paket nicht außen vor sind. – Und ich sage Ihnen zu: Das sehen wir auf politischer wie auf fachlicher Ebene genauso. Von daher möchte ich Ihnen von dieser Stelle aus sehr deutlich zusagen, dass das natürlich Teil davon ist und dass wir die dänischen Kitas niemals vergessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Dann möchte ich noch einen weiteren Punkt benennen, der jetzt gerade in der Debatte noch einmal aufgekommen ist. Dabei geht es um die Frage: Wie tarieren wir eigentlich die Tatsache aus, dass auf der einen Seite vor Ort in den Kommunen ein Leerstand besteht und wir auf der anderen Seite ein bisschen mehr Luft im System haben, wenn wir rückläufige Kinderzahlen haben. Sie können mir glauben, dass wir auf der einen Seite gemeinsam als Koalition mit den Kommunen, mit den Trägern, mit den Einrichtungen sehr intensive Debatten darüber führen, wie wir das gesetzlich am besten regeln können, denn es ist ein reales Problem für die Kreise und kreisfreien Städte, wenn sie die Herausforderung haben, Leerstand zu finanzieren. Auf der anderen Seite wollen wir eben auch eine Flexibilisierung im System haben, wenn ein bisschen mehr Plätze da sind. Deswegen haben wir im Gesetz in § 13 KiTaG eine Formulierung, die vorsieht, dass man sich anschaut, wie man möglicherweise Gruppen erst einmal reduziert, bevor man zu der Situation kommt, ganze Einrichtungen oder ganze Gruppen zu schließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das heißt, dieses Thema ist höchst sensibel, und ich verstehe das überhaupt nicht in Anbetracht der Situation der kommunalen Haushalte. Das ist ja kein Thema, das wir aufgeworfen haben, sondern man hat gesagt: Wir haben hier teilweise zweistellige Millionenbeträge im Bereich des Leerstands, und wir können da nicht einfach nur zuschauen. Wir haben aber die Situation, dass nicht alle Kinder in der Kita sind. Das ist doch der Grund gewesen, warum wir dieses Paket auf den Weg gebracht haben. Wir wollen nicht, dass unkontrolliert Kitaplätze abgebaut werden, sondern wir wollen gemeinsam mit den Kommunen eine bessere Bedarfsplanung hinbekommen – im Interesse der Kommunen, der Kitas und der Einrichtungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenbemerkung oder eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Garg zu? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung Sehr gern.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich teile ausdrücklich, was Sie gerade ausgeführt haben. Trotzdem ist Ihnen ja nicht verborgen geblieben, dass es da nach wie vor eine Diskrepanz der Bedarfe, die die Träger anmelden, und der finanziellen Situation der KLV gibt. Meine Frage an Sie: Glauben Sie, dass wir oder dass Sie es nach der Anhörung schaffen, diese beiden Seiten so zusammenzubinden, dass man im Gleichschritt das System weiter stabilisiert, mit einer höheren Flexibilität auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber trotzdem das unternehmerische Risiko der Träger im Auge behaltend? – Absolut. Um vielleicht damit zu starten; Wir haben intensive und sehr viele Gespräche, auch ich persönlich, mit allen Beteiligten darüber geführt, dass wir diese beiden unterschiedlichen Herausforderungen haben, und über die Perspektiven im Kitasystem. Die Abgeordnete Nies hat es eben gerade angesprochen, das ist ja immer ein Austarieren der unterschiedlichen Interessen. Wir haben hier übrigens auch kein gemeinsames kommunales Interesse, denn auch dort gibt es unterschiedliche Interessen mit Blick auf die Gemeinden, die Städte und auch die Kreise oder kreisfreien Städte, weil dort die finanziellen Risiken vor allem die Kreise und kreisfreien Städte tragen. Dann haben wir die andere Situation, dass wir ein 35-Millionen-Paket geschaffen haben, das vor allem die Kitas, die Einrichtungen und die Kids im Fokus hat, von dem aber auch die Gemeinden profitieren, unter anderem beispielsweise durch die Fehltage, die wir jetzt noch mitfinanzieren. Das heißt, natürlich haben wir im Rahmen dieses Pakets sehr viel darüber gesprochen: Wie können wir in diesem Paket auch die Kreise und kreisfreien Städ- (Vizepräsident Peter Lehnert) te entlasten, denn die andere Entlastungswirkung durch das Paket trifft nicht auf sie zu, Von daher: Mein Interesse ist es immer, das Interesse dieser Koalition ist es immer – dazu sind wir in einem intensiven Austausch –, dass wir die unterschiedlichen Interessen der Player nebeneinanderlegen und gucken, wie wir gemeinsam das Geld möglichst effizient einsetzen, denn die Tatsache, dass wir als Land, die Kommunen, die Eltern und der Bund minimal eben auch alle diesen Beitrag leisten, führt ja dazu, dass wir die Ressourcen, die wir im System haben, zielgerecht einsetzen und die Situation schaffen müssen, dass die Kinder, die noch nicht in der Kita sind, in die Kita kommen. Das Thema versuchen wir nebenbei ja auch noch zu lösen. Ich glaube, der Automatismus, der entstehen könnte, wenn Plätze einfach nur aus einer finanziellen Perspektive abgebaut werden, führt dazu, dass die Bedarfe, die die Eltern tatsächlich vor Ort haben, da nicht berücksichtigt werden können, und dass die Bedarfe, die da sind, weil Kinder noch nicht erreicht werden, nicht abgedeckt werden und wir dann falsche Zeiten oder falsche Plätze im System haben. Deswegen: Ja, das größte Thema, das wir in diesem Bereich haben, ist, die Interessen nebeneinanderzulegen. Das ist mein Anspruch. Ich freue mich über den Input, der auch aus dem parlamentarischen Raum und von den Verbänden kommen wird, denn ich glaube, dann werden wir eine gute Lösung hinbekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Normalerweise sollte eine Antwort laut unserer Geschäftsordnung nicht länger als eine Minute dauern, aber da ich ein sehr liberaler Präsident bin und da das auch ein wichtiges Thema ist, habe ich das jetzt nicht unterbrochen. (Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich bitte aber wirklich, in Zukunft darauf zu achten. Die Ministerin hat drei Minuten zusätzliche Redezeit in Anspruch genommen. Diese würde theoretisch den Fraktionen jetzt zur Verfügung stehen. – Das wird aber nicht in Anspruch genommen. Gut, dann liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor und ich schließe die Beratung. Jetzt komme ich zu Punkt 1, Abstimmung zu a), zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4378. Hier ist beantragt worden, den Gesetzentwurf, Drucksache 20/4378, dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das dürfte einstimmig sein. Ich frage nochmal: Gegenprobe? – Stimmenthaltung? – Das ist einstimmig. Dann kommen wir zur Abstimmung zu b), Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/4138. Da ist auch Ausschussüberweisung beantragt, und zwar den Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/4138, dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich gehe auch davon aus, dass das einstimmig ist. Dann ist das so beschlossen. – Vielen Dank. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/4335 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/4371 (Unruhe) Darf ich um etwas Aufmerksamkeit bitten? Auch von der Kollegin Redmann. Wir würden gern fortfahren. Es ist ein bisschen laut. – Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Christian Dirschauer.

Herr Präsident, ich verweise auf die Vorlage.

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Ich eröffne dann die Aussprache. Das Wort hat die Finanzministerin Dr. Silke Schneider. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2026 setzen wir um, was wir den Menschen in Schleswig-Holstein zugesagt haben. Wir handeln verlässlich, investieren gezielt und übernehmen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Dieser Nachtrag setzt klare Prioritäten. Wir stärken Bildung, wir schaffen die finanziellen Voraussetzun- (Ministerin Dr. Silke Schneider) gen einer verfassungsgemäßen Alimentation und geben zusätzliche Impulse für Infrastruktur und Klimaneutralität, und wir eröffnen mit dem Azubiwerk neue Perspektiven für junge Menschen in Ausbildung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Im Einzelnen: Ein Schwerpunkt im Nachtrag betrifft die Unterrichtsversorgung. Zum Schuljahr 2026/27 schaffen wir insgesamt 254 neue Lehrerstellen. Damit stärken wir die Situation an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Besonders wichtig ist uns der Ausbau des Ganztags. Die Landesregierung hat sich gegenüber den Kommunen verpflichtet, 85 Prozent der erforderlichen Investitionen zu finanzieren. Dafür stellen wir aus dem Landesanteil des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität 280 Millionen Euro bereit. Nach Prüfung der Anträge hat sich nun ein zusätzlicher Bedarf von rund 250 Millionen Euro ergeben. Auch diese Mittel bilden wir im Einzelplan 16 ab und finanzieren sie zunächst aus dem Sondervermögen IMPULS 2040 vor. Das ist sachgerecht, denn der Ganztagsausbau ist zentrale Bildungsinfrastruktur. Er schafft Verlässlichkeit für Familien, bessere Lernbedingungen für Kinder und stabile Rahmenbedingungen für die Kommunen. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Serpil Midyatli [SPD]: Das hätten wir auch alles ein Jahr vorher haben können!) Alle konkret geplanten Maßnahmen können jetzt planmäßig umgesetzt werden, die Zuwendungsbescheide erteilt werden. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Mit Blick auf die langfristige Planung bleibt das verantwortbar, denn IMPULS verfügt aktuell über 818 Millionen Euro. Die Vorfinanzierung ist damit möglich. Zugleich streben wir an, die entnommenen Mittel ab 2031 schrittweise wieder zuzuführen. (Wortmeldung Martin Habersaat [SPD])

Frau Ministerin, Entschuldigung, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Ich schließe einmal diesen Teil ab, und dann erlaube ich es sehr gern.

Gut, so machen wir das. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: So sichern wir die zugesagten Budgets der Ressorts und halten auch die Baukostenreserve auf solidem Niveau. – Herzlichen Dank.

Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Habersaat zu? Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Jetzt gerne, ja.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich glaube, einen kleinen Widerspruch gehört zu haben, aber das können Sie vielleicht klarstellen. Auf der einen Seite sagten Sie, Sie stellen 250 Millionen Euro für den Ganztagsausbau bereit. Die beantragte Summe liegt bei 414 Millionen. Das sind bummelig 60 Prozent, die Sie bereitstellen. Dann sagten Sie, alle beantragten Maßnahmen könnten nun losgehen. Das geht ja nicht. – Wir stellen das Geld bereit, das nach den Zuwendungsrichtlinien auch zuwendungs- und bescheidungsreif ist, das nach den Zuwendungsrichtlinien alle Voraussetzungen erfüllt. Das ist jetzt geprüft worden, und demnach sind über die 280 Millionen hinaus, die schon beschieden sind, weitere rund 250 Millionen zuwendungsreif. (Serpil Midyatli [SPD]: Aber die sind noch nicht genehmigt!) – Nein, das kann ja auch nicht sein. Ich habe gesagt, wir schaffen die Voraussetzungen mit dem Nachtrag, der hier heute beschlossen werden soll, dann können die Zuwendungsbescheide aufgrund der Ermächtigungen, die Sie in den Nachtrag reinnehmen, rausgehen. So habe ich es auch formuliert, dass die Voraussetzungen damit geschaffen werden sollen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, was ist dann mit den anderen?)

Frau Ministerin, Sie haben jetzt eine Frage beantwortet, die nicht offiziell gestellt wurde, aber der (Vizepräsident Peter Lehnert) Kollege Habersaat hat noch eine Nachfrage. Lassen Sie die zu? Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Ja.

Jetzt müssen die Schulträger noch erfahren, welche 60 Prozent zu Recht beantragt waren sozusagen und die Bescheide bekommen. Für wann ist denn das geplant? Also wann wird denn, wenn alles so läuft, wie Sie sich das vorstellen, der letzte Bescheid verschickt sein? – Ich glaube, das ist eine Frage an das Bildungsministerium. Das Bildungsministerium hat nach meiner Kenntnis die Prüfung fast abgeschlossen und wird die Bescheide in diesem Jahr noch herausgeben. Das habe ich im Finanzausschuss so mitgeteilt, aber konkret sollten Sie das Bildungsministerium – – (Zurufe SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Noch in diesem Jahr! Am 1. August 2026 geht es los!) Alle Bescheide gehen raus und alle Informationen gehen an die Kommunen beziehungsweise die Schulträger, wie sie jetzt gebraucht werden. Die Ärmel sind da schon hochgekrempelt, denn dieser erhöhte Teil an Anträgen ist von niemandem erwartet worden. In den letzten Wochen ist wirklich alles dafür gemacht worden, dass schnell Klarheit für alle Beteiligten, für den Haushalt und genauso für die Schulträger besteht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Signal dieses Nachtragshaushalts ist das geplante Azubiwerk. Auszubildende leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Wirtschaft und für unsere öffentliche Versorgung. Gleichzeitig ist bezahlbarer Wohnraum für viele Auszubildende ein echtes Hindernis. Genau hier setzen wir an. Wir finanzieren in 2026 eine Markt- und Bedarfsanalyse, um gezielt zu klären, wo Unterstützung für Auszubildende besonders nötig ist. Dafür sollen zunächst 60.000 Euro bereitgestellt werden. Das Ziel des Azubiwerks ist, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, Beratungs- und Unterstützungsangebote kommen und eine Struktur geschaffen wird, die Auszubildende spürbar entlastet. Ein weiterer Punkt im zweiten Nachtrag: Für erste kommunale Maßnahmen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werden rund 279 Millionen Euro veranschlagt. Damit schaffen wir die Grundlage für weitere kommunale Investitionen, die unser Land modernisieren und unsere Städte und Gemeinden stärken. Gleichzeitig bleiben wir bei der Haushaltsdisziplin verlässlich. Für Mehrausgaben infolge des jüngsten TV-L-Tarifabschlusses sowie für Besoldungs- und Versorgungsanpassungen erhöhen wir den Ansatz um rund 332 Millionen Euro. Einen großen Teil davon decken wir aus Rücklagen. Das zeigt: Wir handeln verantwortungsvoll und bleiben auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig. (Beate Raudies [SPD]: Die Rücklagen haben wir erst seit zwei Monaten! Das ist noch nicht verantwortungsvoll!) Daneben berücksichtigen wir im zweiten Nachtrag auch Minderbedarfe, etwa geringere Zinsausgaben in Höhe von 20 Millionen Euro. Gründe dafür sind unter anderem zurückgeflossene Northvolt-Mittel und eine positive Liquiditätsentwicklung. Beides war im Dezember, bevor die Nachschiebeliste beschlossen wurde, noch nicht erkennbar. Natürlich ist es für Sie als Haushaltsgesetzgeber nicht ideal, solche Entwicklungen erst in einem Nachtrag zu sehen. Aber sie zeigen eben sehr deutlich, mit welchen Unsicherheiten wir immer wieder umgehen müssen. Meine Damen und Herren, dieser Nachtrag verbindet notwendige Reaktionen mit klarem Gestaltungswillen. Wir stärken Bildung, Ganztag, investieren in Infrastruktur, eröffnen mit dem Azubiwerk neue Perspektiven und sichern zugleich die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes. Genau das erwarten die Menschen von uns, und genau das leisten wir mit diesem Entwurf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Klar ist aber auch: Wir haben weiterhin einen nicht unerheblichen Handlungsbedarf im laufenden Haushalt, und den werden wir verantwortlich lösen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

So, die Ministerin hat die Redezeit um 47 Sekunden erweitert. Das steht natürlich dann auch allen Fraktionen zur Verfügung. Zunächst hat für die CDU-Fraktion der Kollege Plambeck das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zweite Nachtragshaushalt 2026 zeigt vor allem eins: Gerade in den derzeit finanziell herausfordernden Zeiten halten wir Wort, setzen die richtigen Prioritäten und investieren in die Zukunft unseres Landes. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir halten bei der verfassungskonformen Alimentation unserer Beamtinnen und Beamten Wort. Dafür erhöhen wir den Ansatz für die Besoldung und Versorgung um rund 332 Millionen Euro. Entscheidend ist: Wir haben frühzeitig vorgesorgt. Bereits im vergangenen Jahr, Ende letzten Jahres, haben wir eine 240-Millionen-Euro-Rücklage gebildet, und weitere Vorsorgen von circa 17 Millionen Euro stehen bereit. Das ist solide Finanzpolitik. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber vor allem gehört Schleswig-Holstein zu den Bundesländern, die mit am schnellsten das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Bedienung der Besoldung mit den neuen Parametern umsetzen. Da bin ich vor allem Silke Schneider, Franziska Richter und dem Team sehr dankbar. Es ist ein hochkomplexes Rechenwerk. Wir haben vom Bundesverfassungsgericht neue Parameter bekommen und setzen das schnellstmöglich in Schleswig-Holstein um. Das ist vor allem ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig investieren wir gezielt in die Zukunft unseres Landes und insbesondere in die Bildung. Zum Schuljahr 2026/27 schaffen wir 254 neue Lehrkräftestellen. Damit verbessern wir die Unterrichtsversorgung an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Das ist auch ein klares Signal für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern, aber vor allem auch für die Lehrkräfte. Bildung bleibt Kernpriorität unserer Koalition. (Annabell Krämer [FDP]: Ha, ha, ha!) Wir stärken die Ganztagsbetreuung. Für den weiteren Ausbau stellen wir zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen von rund 250 Millionen Euro bereit. Damit schaffen wir Planungssicherheit für unsere Kommunen und sichern den Mehrbedarf ab. Für jeden gültigen Antrag – das hat die Ministerin gesagt – wird es einen Zuwendungsbescheid geben. Insgesamt stellen wir als Land mehr als 716 Millionen Euro für Investitionen in den schulischen Ganztag in Schleswig-Holstein zur Verfügung. Zusammen mit dem kommunalen Anteil sind das mehr als 842 Millionen Euro. Das ist eine tolle Gemeinschaftsleistung von Land und Kommunen für den schulischen Ganztag. Das ist eine tolle Leistung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Nachtragshaushalt blickt aber nicht nur auf Schulen, sondern auch auf die Fachkräfte von morgen. Mit der Vorbereitung eines Azubiwerks gehen wir einen neuen Weg. Viele Auszubildende finden gerade in den Ballungsräumen – ich gucke natürlich vor allem an den Hamburger Rand – kaum bezahlbaren Wohnraum. WGs gibt es dort kaum. Deshalb ist es richtig, dass wir mit dem Nachtragshaushalt 60.000 Euro für eine Markt- und Bedarfsanalyse bereitstellen, denn es geht darum, für die Auszubildenden zielgerichtete Unterstützungsangebote für den Wohnraum aufzubauen. Das ist ein Beitrag zur Fachkräftesicherung. Denn das Thema duale Ausbildung ist wichtiger denn je. Ein weiterer Schwerpunkt liegt natürlich in der Infrastruktur. Für erste kommunale Maßnahmen aus dem Sondervermögen des Bundes werden 279 Millionen Euro eingeplant, damit Investitionen vor Ort schnell ankommen und umgesetzt werden können. Genau deshalb enthält der Nachtragshaushalt auch mehrere haushaltsgesetzliche Ermächtigungen, die es ermöglichen, in bestimmten Fällen schnell zu handeln, etwa bei der Unterstützung unserer ukrainischen Partnerregion Cherson oder bei der Neuaufstellung der Eutiner Festspiele. Denn gerade in diesen Zeiten braucht das Land, braucht der Staat, Handlungsfähigkeit und Flexibilität, und das geben wir ihm. Nichtsdestotrotz bedeutet solide Haushaltspolitik auch, Einsparpotenziale konsequent zu nutzen und Mehreinnahmen realistisch einzuplanen. Die Zinsausgaben sinken um 20 Millionen Euro. Aus der GVB, also der Gesellschaft zur Verwaltung und Finanzierung von Beteiligungen des Landes Schleswig-Holstein – wir sollten nicht immer über Abkürzungen reden, deswegen spreche ich es einmal aus – werden zusätzlich 13 Millionen Euro ausgeschüttet. Bei Gebühren und Gerichtskosten erwarten wir Mehreinnahmen von 11 Millionen Euro, und durch die Veränderung des Regionalisierungsgesetzes wird der Landesanteil für das Deutschlandticket um 10 Millionen Euro reduziert. (Ole-Christopher Plambeck) (Beate Raudies [SPD]: Das könnten wir doch zum Beispiel für den Busverkehr ausgeben!) Das alles zeigt, der Nachtragshaushalt ist keine Wunschliste, er ist ein ausgewogenes Paket, sehr geehrte Frau Kollegin Raudies, nämlich aus Vorsorge, Investition und Konsolidierung. Auch der verbleibende Handlungsbedarf sinkt auf 192 Millionen Euro, das wird im Vollzug aufgelöst. Ich würde sagen, das ist ein sehr gutes Paket. Herzlichen Dank an die Landesregierung, das wird jetzt umgesetzt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, ich bitte um Zustimmung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Kollegen Oliver Brandt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt ist ein lebendes Konstrukt und immer wieder an die aktuellen Gegebenheiten im laufenden Jahr anzupassen. Daher beraten wir nun im Mai bereits den zweiten Nachtragshaushalt für 2026, denn es haben sich erneut wichtige Änderungen ergeben. Zunächst möchte ich auf die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung eingehen, denn wir handeln hier sehr schnell, es ist bereits gesagt worden, und dafür werden 332 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt. Das ist ein enormer Betrag, aber aufgrund der Rücklage von 240 Millionen Euro aus dem Haushaltsabschluss 2025 sowie weiteren 17 Millionen Euro Vorsorge ist die zusätzliche Belastung im laufenden Haushalt tragbar. (Annabell Krämer [FDP]: Und ihr plündert den Versorgungsfonds!) Der zweite wichtige Aspekt, den ich hervorheben möchte, ist bereits auch genannt worden: die Schaffung von 254 Lehrkräftestellen ab dem Schuljahr 2026/27, davon 54 Stellen für die Oberstufe und 200 Stellen für Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Damit verbessern wir die Unterrichtsversorgung und stellen sicher, dass ausreichend Personal für die erforderliche Stärkung der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer und der weiteren Fremdsprachen vorhanden ist. Zudem schaffen wir mit zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen von rund 250 Millionen Euro Verlässlichkeit und Planbarkeit beim Ausbau des Ganztages. (Lachen Martin Habersaat [SPD]) Nach den bis Ende 2025 erfolgten Mittelanmeldungen benötigen die Kommunen jetzt Planungssicherheit. Wir schaffen damit die Voraussetzung für gute Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder in Schleswig-Holstein. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern das Flächenland sind, das die Kommunen beim Ganztagsausbau am meisten unterstützt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Außerdem tragen wir mit einem Ansatz von rund 279 Millionen Euro – eine erste Tranche aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – dazu bei, dass die Kommunen jetzt ihre Projekte starten können, und zwar mit einem besonders bürokratiearmen Verfahren. Im Haushaltsgesetz regeln wir nämlich, dass ein Monat nach Antragstellung eine Genehmigungsfiktion eintritt. Ist bis dahin nicht beschieden, gilt die Bewilligung als erteilt, sofern die Unterlagen vollständig sind: eine enorme Erleichterung für unsere Kommunen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zudem möchte auch ich auf ein aus unserer Sicht besonders wichtiges Projekt eingehen, nämlich das Azubiwerk. Das wird mit der Bereitstellung von 60.000 Euro für eine Markt- und Bedarfsanalyse auf den Weg gebracht. Wir machen hiermit den ersten Schritt zur Attraktivitätssteigerung der dualen Ausbildung. Die berufliche Bildung braucht gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein Unterstützung, und dazu gehört auch bezahlbarer Wohnraum für Azubis. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Daher stellen wir für weitere mögliche Ausgaben zur Errichtung des Azubiwerks in diesem Jahr auch im Rahmen einer Ermächtigung weitere Möglichkeiten zur Finanzierung bereit. Außerdem enthält der Nachtrag eine Reihe von Anpassungen bei Ausgaben und Einnahmen. Im Finanzausschuss haben wir uns damit bereits intensiv beschäftigt, und es gab einige Nachfragen der Opposition, die ich teilweise durchaus nachvollziehen konnte, zum einen in Bezug auf die Begründung der geänderten Ansätze, zum anderen, warum Posi- (Oliver Brandt) tionen nicht schon zum Zeitpunkt der Vorlage der Nachschiebeliste im November 2025 berücksichtigt wurden, sondern erst jetzt.

Kollege Brandt, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage des Kollegen Habersaat?

Vielen Dank. – Wie Sie wissen, bin ich auch ein großer Freund des Auszubildendenwerkes, das ja auch schon Teil von SPD-Landtagswahlprogrammen war. In welchem Ministerium wird es denn angesiedelt sein, und wer wird dafür zuständig sein, das umzusetzen? – Die Machbarkeitsstudie ist im Innenministerium angesiedelt, weil es dort um regionale Wohnbedarfe geht, regional differenziert. Aber das Azubiwerk ist ja berufliche Bildung, also wird das im Bildungsministerium angesiedelt sein. Das ist meine Kenntnis. (Serpil Midyatli [SPD]: Das heißt also, es entscheidet wieder keiner irgendetwas! Das kennen wir ja bei den Zuständigkeiten!) Ich fahre fort. – Die Fragen, die bei der Beratung im Finanzausschuss gestellt wurden, hat die Landesregierung in der vergangenen Woche mündlich sowie mit einer Reihe von Umdrucken schriftlich beantwortet, zum Beispiel zu den Zinsausgaben und der Zinsvorsorge, bei der es aktuelle Entwicklungen unter anderem aufgrund des Kapitalmarktgesprächs im April 2026 gab. Dieser Nachtrag bildet somit auch die aktuellen Entwicklungen im laufenden Haushaltsjahr ab, soweit sie schon berücksichtigt werden können. Klar ist, dass die Landesregierung mit einem Handlungsbedarf von 192 Millionen Euro noch enorme Anstrengungen für einen ausgeglichenen Haushalt leisten muss. Hier sind alle Ministerien gefragt. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies unserer Finanzministerin Silke Schneider in Zusammenarbeit mit den übrigen Ressorts auch diesmal wieder gelingen wird. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich der Kollegin Beate Raudies das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Monate ist das Jahr alt, und schon der zweite Nachtragshaushalt. Nachtragshaushalte, so steht es in der Landeshaushaltsordnung, sind bei gravierenden Änderungen aufzustellen. Gravierend sind für mich vor allen Dingen zwei handfeste Gründe. Punkt eins: Die Finanzministerin stellt Mittel für unsere Beschäftigten bereit, erstens für die Übernahme des Tarifabschlusses für unsere Angestellten, und zweitens für die Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten. Dazu kommen dreistellige Millionennachzahlungen wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Jahre lagen die Klagen, jetzt schlägt die Realität zu, und unterm Strich stehen rund 342 Millionen Euro zusätzlich. Frühzeitige Vorsorge – na ja, mit dem letzten Jahresabschluss haben wir ein bisschen Geld zurückgelegt, frühzeitige Vorsorge würde ich das nicht nennen, das war ein bisschen „Glück gehabt“, dass wir dieses Jahr da nicht so tief in die Töpfe greifen müssen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Fast könnte die Finanzministerin einem Leid tun, denn sie muss heute ernten, was ihre Vorgängerin Monika Heinold gesät hat, der ja beim Thema Beamtenbesoldung die Taschen manchmal sehr zugenäht waren. Dieses Urteil war absehbar, und auch beim Urteil, das nun ansteht – Weihnachtsgeld 2007 – prophezeie ich keine großen Überraschungen. Und was tut die Finanzministerin? – Sie plündert den Versorgungsfonds, sie nimmt den Beamten das Geld weg und bezahlt damit dann die Besoldungserhöhung. Das werden sie nicht nur aus finanziellen Gründen bitter bereuen, Frau Finanzministerin Schneider, auch gegenüber den Beamtinnen und Beamten ist das eine Unredlichkeit und erneut ein gebrochenes Versprechen. (Beifall SPD, FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Weiteres Ungemach droht, weil die Günther-Regierung unbeirrt am Zwei-Verdiener-Prinzip in den unteren Besoldungsgruppen festhält. Schon 2022 haben wir davor gewarnt, dass das Besoldungsgesetz verfassungsrechtlich mangelhaft ist. Der Wissenschaftliche Dienst hat es bestätigt, das Verwaltungsgericht Schleswig hat es inzwischen nach Karlsruhe überwiesen, Fortsetzung folgt. Meine Prognose: Das Land wird mit dem Gesetz nicht durchkommen, da werden wir noch ein blaues Wunder erle- (Beate Raudies) ben – vielleicht nicht mehr diese Landesregierung, aber eine, die dann folgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um nicht missverstanden zu werden: Wir Sozialdemokrat_innen stehen für einen handlungsfähigen Staat. Unsere Landesbeschäftigten verdienen zeitgemäße Arbeitsbedingungen, und dazu gehören eine angemessene Bezahlung und Besoldung. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Doch das immer noch zu niedrige Niveau und die 41-Stunden-Woche in Schleswig-Holstein machen unseren Landesdienst gegenüber anderen Bundesländern, dem Bund und den Kommunen unattraktiv, und auch deshalb spüren wir den Fachkräftemangel überall. Doch zurück zum Nachtragshaushalt und damit zum sogenannten Bildungspaket der Koalition: 254 neue Stellen für die Schulen, von denen Sie 200 vor einem Jahr gestrichen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Schuljahr verschenkt, ein Schuljahr verpasste Chancen für Tausende von Kindern und Jugendlichen – und das nennen Sie ein Bildungspaket und Innovation, alle Kraft für die Bildung. – Dann möchte ich nicht wissen, wie halbe Kraft aussieht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das Azubiwerk ist eine tolle Idee; das sage ich aus ganzer Überzeugung, der Kollege Habersaat hat gerade darauf hingewiesen, dass das auch schon in unserem Wahlprogramm stand. Doch statt Taten gibt es in diesem Jahr nur eine Machbarkeitsstudie für 60.000 Euro. Die 7 Millionen Euro, die Sie irgendwann investieren wollen – wer das dann tut, haben wir ja gerade gehört –, haben Sie den Studierenden im Übrigen gerade durch die Verwaltungskostenbeiträge weggenommen. Das finde ich auch eine spannende Variante. Aber das Topping der Dreistigkeit ist der Investitionskostenzuschuss für den offenen Ganztag. Über 400 Millionen Euro Bedarf haben die Kommunen zusätzlich angemeldet. Die Koalition hat die irgendwie auf 250 Millionen Euro heruntergerechnet; kein Mensch weiß, wie, und vor allem weiß kein Mensch, ob das reichen wird; das ist ja nicht vollständig finanziert, Frau Ministerin. Diese 250 Millionen Euro sind kein Bargeld, sondern eine Verpflichtungsermächtigung. Ja, damit können Zuwendungsbescheide erteilt werden, aber das Geld fließt nicht vor 2028, siehe das Kleingedruckte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das finde ich extrem unredlich gegenüber den Kommunen, die wieder einmal in die Vorfinanzierung gehen müssen, denn der Ganztag – kleiner Reminder – startet am 1. August dieses Jahres; das sind nicht einmal mehr drei Monate, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Und da stellen Sie sich hier hin und behaupten, Sie hätten das alles tippitoppi vorbereitet. Das passiert alles auf den letzten Drücker. Im Übrigen, die Bescheide gehen in diesem Jahr raus; da liegen einige Anträge, die am 1. September 2024 bei Nacht und Nebel da hinten bei der I-Bank in den Briefkasten gesteckt worden sind, und einige Kommunen warten immer noch auf ihren Bescheid. Das ist doch nicht zügig, Frau Finanzministerin! (Beifall SPD und FDP) Im Übrigen geben Sie hier ein Versprechen, das Sie nicht mehr einlösen müssen. Nach der nächsten Landtagswahl muss jemand anderes diese Versprechung einlösen. Das finde ich auch parlamentarisch höchst fragwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und Annabell Krämer [FDP]) Dann will ich gern noch zwei, drei Worte zum Thema Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sagen. Darüber haben wir vor Kurzem geredet, und auch bei diesem Nachtragshaushalt hat die Kollegin Krämer ganz viel Gelegenheit, darauf einzugehen: Plötzlich sind 20 Millionen Euro Zinsen übrig, plötzlich steigt die Gewinnausschüttung der Spielbanken um 12 Millionen Euro, Ausgabenansätze werden gekürzt, zu unserer großen Überraschung brauchen die Haftanstalten plötzlich 500.000 Euro weniger für die Verpflegung der Gefangenen. Wie kommen denn solche Kalkulationen zustande? Das ist keine vorsichtige Finanzpolitik, das ist taktische Inszenierung. Haushaltswahrheit ist kein technisches Detail, sondern Grundlage demokratischer Finanzpolitik. Wer sie ignoriert, regiert an der parlamentarischen Kontrolle vorbei, und allein deshalb werden wir Ihrem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])

Für die FDP-Fraktion erteile ich der Kollegin Annabell Krämer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Es ist schon mehr als bemerkenswert, dass nur wenige Monate nach Verabschiedung des Haushalts plötzlich so evident neue Erkenntnisse vorliegen. Dabei (Annabell Krämer) haben wir doch erst vor acht Wochen über Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit debattiert. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dieser Nachtrag bestätigt exakt das, was wir damals kritisiert haben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Ausgaben wurden zu hoch, die Einnahmen zu niedrig angesetzt. Besonders deutlich wird das dort, wo Sie sich jetzt selbst korrigieren müssen, genau bei den Titeln, die wir Ihnen damals gekürzt haben. Langsam habe ich es satt, Ihnen bei den Haushaltsberatungen permanent die Vorschläge zu unterbreiten, die Sie in den Nachträgen immer umsetzen. (Beate Raudies [SPD]: Aber dann wissen sie ja nicht mehr, was sie tun sollen!) Unsere Vorschläge wurden als unrealistisch abgetan – heute übernehmen Sie diese. Und auf unsere Nachfragen, welche konkreten neuen Entwicklungen sich ergeben haben zwischen Aufstellung der Nachschiebeliste und diesem Nachtragshaushalt, haben wir – Frau Finanzministerin, daran haben Sie meistens keinen Anteil, das waren andere Häuser – keine belastbaren Antworten erhalten. Meine Damen und Herren, das hier heute ist kein Erkenntnisgewinn, das ist ein Eingeständnis. Dieser Nachtrag zeigt: Der Mehr- und Minderbedarf war definitiv schon bei der Haushaltsaufstellung erkennbar. Das ist kein Zufall, das ist mittlerweile System dieser Landesregierung. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Machen wir es einmal an einem Beispiel deutlich: Der Titel für Zinskosten zur Finanzierung der Förderung kommunaler Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit der Batteriezellenfabrik in Heide. Ursprünglicher Ansatz 4,5 Millionen Euro, dann kam unsere Nachfrage, und dann haben wir doch tatsächlich auf den letzten Metern die Antwort bekommen, mittlerweile seien 31,2 Millionen Euro im Beantragungsverfahren. Es ist noch gar nichts beschieden. Ich habe einmal gerechnet: Sollte zum zweiten Halbjahr tatsächlich alles bewilligt werden, dann wären das 0,6 Millionen Euro Zinskosten für das Land; Kommunalkredite liegen aktuell bei 3,7 bis vier Prozent. Was machen Sie? Sie reduzieren den Ansatz von 4,5 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro, nur um schön populistisch ins Land zu streuen: Wir haben Zinskosten, wir fördern eure Investitionen, wir haben 2,5 Millionen Euro Zinsaufwand dafür. – Nein, Sie haben gar keine Antragsverfahren. Es sind 31 Millionen Euro im Antragsverfahren, und nichts ist bewilligt. Wo sind da Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit? – Nichts. Meine Damen und Herren, das ist eine teilweise Korrektur Ihrer bisher sowieso falschen Annahme. Die Veränderungen, die Sie mit dem Nachtrag vornehmen, entstehen nicht innerhalb weniger Wochen. Das sind Planungsannahmen. Sie planen mit Puffern. Das ist praktisch für Sie, denn Puffer können Sie jetzt auch für die Gegenfinanzierung der Besoldungsanpassung nutzen. Ja, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt zum Handeln; selbstverständlich müssen verfassungswidrige Zustände beendet werden. 382 Millionen Euro Mehrkosten in diesem Jahr – Kollegin Raudies hat es bereits gesagt –, finanziert durch die Beamten selbst, nämlich indem Sie in den Versorgungstopf der Beamten greifen und 300 Millionen Euro dort herausziehen, zusätzlich bei der Beihilfe kürzen und steigende Eigenanteile erheben und dann auch noch einen Abbau von Lehrkräftestellen vornehmen, erst einen Abbau und dann wieder ein bisschen Aufbau, treppenförmig, viel Abbau, ein bisschen wieder Aufbau. Im Endeffekt finanzieren die Beamten das Bundesverfassungsurteil komplett selbst. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Das Hin und Her bei den Lehrerstellen muss endlich ein Ende finden. (Beifall FDP, SPD und SSW) Hören Sie auf, Ihren eigenen Verwaltungsapparat permanent weiter aufzublähen, und kürzen Sie nicht bei unserer Bildung! Sie haben die Kürzung der Lehrerstellen damals übrigens als Konsolidierungsbeitrag verkauft, und auf unsere Nachfrage und die der Landesrechnungshofpräsidentin, wodurch das ersetzt werden solle, kam nichts. Meine Damen und Herren, dieser Nachtragshaushalt ist wirklich kein Zeichen verantwortungsvoller Finanzpolitik. Er ist Beleg dafür, dass die ursprüngliche Planung einfach nicht tragfähig war. Er zeigt, dass zentrale Annahmen bereits bei Haushaltsaufstellung einfach nicht realistisch waren. Und er zeigt leider, dass Sie es mit der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit weiter nicht ernst nehmen. Deshalb ist auch für uns klar, dass wir diesem Nachtrag selbstverständlich nicht zustimmen werden. Wir erwarten für die kommenden Haushalte – einen Versuch haben Sie ja noch, den Haushalt endlich einmal nach Haushaltswahrheit und -klarheit aufzustellen – ehrliche Ansätze, realistische Planungen, eine Haushaltspolitik, die sich an der Realität orientiert, und bestenfalls einen ausgeglichenen Haushalt; aber die Hoffnung habe ich aufgegeben. Orientieren Sie sich nicht weiter an politischen Wunschbildern, indem Sie Punkte, die sich nach (Annabell Krämer) außen politisch gut verkaufen lassen, im Haushalt ansetzen, wissentlich, dass es dazu überhaupt keine Mittelabflüsse geben wird. Da ich noch ein bisschen Redezeit habe – wir sprachen gestern über den ÖPNV. Was passiert eigentlich mit den 9 Millionen Euro, die wir zur Finanzierung des Deutschlandstickets nicht benötigen, unserem Kofinanzierungsanteil? Den hätten wir wunderbar im System lassen können, Kollegin Waldeck. Wissen Sie, was damit gemacht wird? – Konsolidierungsbeitrag, gestrichen, weg, nada, rien. Übrigens: Was die Kollegin Raudies auch noch erwähnt hatte, ist, dass es auch bezeichnend ist, dass für das Haushaltsjahr 2027 keine Landesmittel für den Ganztagsausbau als Verpflichtungsermächtigung eingestellt werden, sondern ausschließlich die LuKIFG-Mittel des Bundes. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Man macht erst den anderen Topf leer, dann hat man mehr Gestaltungsspielraum für den Haushalt 2027. Keine Landesmittel für den Ganztagsausbau 2027 aus dem Topf des Landes Schleswig-Holstein! Heute haben wir auf den letzten Metern noch die Info bekommen, man wird gegebenenfalls im nächsten Haushalt nachsteuern. – Nein, ganz ehrlich, das hat mit Haushaltswahrheit und -klarheit wieder einmal nichts zu tun. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)

Für die SSW-Fraktion erteile ich das Wort deren Fraktionsvorsitzendem Christian Dirschauer.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich das Ergebnis vorwegnehmen, auch aus dem Ausschuss, das sehen Sie auch an der Beschlussvorlage: Der SSW hat in skandinavischer Tradition dem Entwurf im Finanzausschuss zugestimmt. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) – Das ist nicht angekommen, Frau Krämer, aber ich glaube, ich will das gar nicht hören. Insoweit haben Sie schon einmal das Ergebnis vorweg bekommen, wie unsere Abstimmung hier im Anschluss aussehen wird. Doch das große Schulterklopfen ist tatsächlich nicht angebracht. Da stimme ich meinen Vorrednern zu. Dieser Nachtragshaushalt steht schlussendlich nicht für starke Prioritätensetzungen, sondern lediglich für notwendige Reparaturarbeit. Dagegen sind wir auch nicht, deswegen stimmen wir dafür. Aber er ist eben auch nicht der große Wurf. Ein Nachtragshaushalt ist nichts Ungewöhnliches, aber er ist natürlich immer auch ein Eingeständnis, dass die ursprüngliche Planung dann doch von der Realität überholt wurde. So auch hier – Frau Raudies und Frau Krämer haben es auch gesagt –: Wie immer ist vieles von dem, was wir in den vorangegangenen Beratungen gesagt haben, genau so eingetreten. Manchmal haben wir gewarnt, manchmal haben wir Alternativen aufgezeigt, wir haben Dinge benannt. Die finden sich jetzt hier wieder. Herr Brandt hat das in seiner Rede auch noch einmal benannt. Es kann sich also durchaus lohnen, der Opposition zuzuhören und vielleicht sogar manchmal auch einfach auf sie zu hören. Denn auch wir haben ein Interesse daran, das Land hier vernünftig voranzubringen, und schlussendlich hätte uns das allen viel Zeit und den Menschen, wenn ich an die Lehrerinnen und Lehrer denke, auch viel Unsicherheit erspart. Schauen wir uns den Bereich Bildung an: Der zentrale Punkt dieses Nachtrags ist die Schaffung von 254 neuen Lehrkräftestellen. Das klingt erst einmal gut, und natürlich sagen wir als SSW dazu nicht Nein. Wir stimmen in der Summe auch zu. Jede zusätzliche Kraft an unseren Schulen ist ein Gewinn für die Kinder und für die überlasteten Kolleginnen und Kollegen. Doch zur Wahrheit gehört auch die Vorgeschichte. Wir reden hier nicht über einen echten Nettoaufwuchs in der Höhe, der den Bildungsstandort Schleswig-Holstein jetzt irgendwie in die Zukunft katapultieren würde. Wir reden hier über eine Reparaturmaßnahme, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und Annabell Krämer [FDP]) Es ist schlicht und ergreifend die Rücknahme von Stellenstreichungen, die wir als SSW auch im Rahmen der Haushaltsberatung deutlich kritisiert haben. In den letzten Haushaltsberatungen – wir werden uns alle erinnern – hat die Regierungskoalition im Rahmen der Konsolidierung Hunderte – also 200 – Lehrerstellen gestrichen. Da hieß es noch: kein Geld, angespannter Haushalt, die Schulen müssen das irgendwie auffangen. – Der Aufschrei der Eltern, der Lehrkräfte und von uns aus der Opposition war gewaltig. Jetzt, so kurze Zeit später, (Christian Dirschauer) dreht man das Ganze zurück. Hätte man uns das nicht allen ersparen können? Meine Damen und Herren, es ist gut, dass SchwarzGrün nun erkannt hat, dass man die Unterrichtsversorgung nicht kaputtsparen kann, nicht darf, ohne die Zukunft unserer Kinder zu verspielen. Den Kurswechsel, den grundsätzlichen an der Stelle, den kann ich natürlich nur begrüßen. Aber wie gesagt, ein Quantensprung ist es auch nicht. Lassen Sie uns ehrlich sein: Wir füllen hier Löcher auf, die wir ohne die vorherige Kürzungsaktion der Regierungskoalition gar nicht erst hätten stopfen müssen. Für die Schulen im Land ist das ein Aufatmen, ja. Aber es ist eben wie gesagt nicht der große Quantensprung für Bildung hier bei uns in Schleswig-Holstein. Ähnlich verhält es sich bei der verfassungsgemäßen Besoldung und der Anpassung an die entsprechenden Tarifsteigerungen. Natürlich ist das richtig, das ist auch nur folgerichtig, aber auch hier kein Grund für überschwängliches Eigenlob. Wir haben bereits zuvor gewarnt, dass diese Kosten anstehen werden und man sich darauf vorbereiten muss. Zudem steckt das entscheidende Wort schon im Namen. Es geht um eine verfassungsgemäße Besoldung. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass ein Staat seine Bediensteten so bezahlt, wie es die Verfassung vorschreibt. Dies ist daher auch keine besondere Eigenleistung der Landesregierung, sondern schlichte Rechtspflicht. Als SSW schauen wir uns zudem das Thema Ganztag besonders intensiv auch durch die Minderheitenbrille an. Dass nun 250 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen eingestellt werden, ist erst einmal grundsätzlich zu begrüßen. Aber auch hier: Geld allein baut keine Betreuungsplätze. Die Umsetzung in der Praxis hinkt leider noch immer hinterher. Da stellen sich einige Fragen: Können wirklich alle die Ganztagsbetreuung so bald stemmen? Sind wirklich alle baulich und personell ausgerüstet und ausreichend gerüstet? Gerade die kleineren Träger stehen vor riesigen Herausforderungen. Zudem: Was nützt das Versprechen auf dem Papier, wenn die nötige Liquidität fehlt. Ich hatte ja gerade erst Besuch von den finanzpolitischen Sprechern in Flensburg – vielen Dank noch einmal für das große Interesse an den Einrichtungen der dänischen Minderheit –, da haben wir auch darüber gesprochen. Es ist etwas anderes, ob eine Kommune irgendwas vorfinanzieren muss, oder ein e. V. wie der Dänische Schulverein. Ich hoffe, dass wir da auch noch gute Lösungen finden. Wir müssen verhindern, dass dieser Scheck für die Zukunft in den Mühlen der Bürokratie zerrieben oder von der Inflation aufgefressen wird. Es muss sichergestellt werden, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird, und zwar rechtzeitig, da sind wir auch durchaus bei der Liquiditätsfrage. Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Dieser Nachtragshaushalt ist ein Haushalt der Korrekturen. Wir stimmen zu, weil er wichtige Löcher stopft. Er ist aber kein Befreiungsschlag. Die strukturellen Probleme unseres Haushaltes und die chronische Unterfinanzierung vieler Bereiche bleiben bestehen. Schleswig-Holstein braucht hier mehr Verlässlichkeit, keinen Zickzackkurs wie bei den Lehrerstellen, bei denen zunächst gestrichen wird und wenig später dann vielleicht sogar unter der Erwartung von allgemeinem Applaus wieder eingestellt wird. Wir brauchen hier eine echte Verlässlichkeit, eine solide Finanzpolitik. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

Bevor ich jetzt gleich die Dreiminutenbeiträge aufrufe, teile ich Ihnen mit, dass die Geschäftsführer übereingekommen sind, den Tagesordnungspunkt 17 heute Vormittag nicht mehr aufzurufen, sondern ihn heute Nachmittag nach dem Tagesordnungspunkt 40 in die Tagesordnung einzureihen. Ich rufe nun die Dreiminutenbeiträge auf. Zunächst hat der Kollege Habersaat das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Nachtragshaushalt im Schwerpunkt bildungspolitische Themen beinhaltet, will auch ich zu denen etwas sagen. Die Kommunen haben für notwendige Investitionen in den Ganztag 414 Millionen Euro mehr beantragt als die Landesregierung vorgesehen hatte. Jetzt stellt das Land zusätzliche 250 Millionen Euro zur Verfügung – das war eben das Thema meiner Zwischenfrage – und geht davon aus, dass 60 Prozent der Anträge gewissermaßen zu Recht gestellt worden sind. Bei der ersten Antragsrunde, wo ja die gleichen Kommunen in Schleswig-Holstein den gleichen Ganztag vorbereitet haben, lag die Bewilligungsquote bei 90 Prozent. Jetzt ist ja die Frage: Haben die Kommunen gewissermaßen offensiver beantragt, oder hat die Landesregierung defensiver bewilligt? Ich will schon einmal ankündigen, dass (Martin Habersaat) uns das sehr interessiert und wir uns das sehr genau ansehen werden. Frau Ministerin, wenn Sie sagen, in den letzten Wochen wurden die Ärmel hochgekrempelt, weil es ja bald losgeht, dann sage ich Ihnen: „In den letzten Wochen“ ist eigentlich recht spät, denn seit 2021 wissen wir, dass das Recht auf Ganztag kommt, und die Landesregierung hat sich ganze dreimal – dreimal! – mit den Kommunen darauf verständigt, dass das Land 85 Prozent der Investitionskosten tragen wird. Über die Jahre dreimal! Warum dreimal? – Weil Sie von dieser Zusage immer wieder zurücktreten wollten und es am Ende aber wegen des Drucks der Kommunen nicht konnten. Es wäre schlau gewesen, sich einmal zu überlegen: Wie soll denn eigentlich eine Ganztagsschule aussehen? – Wenn man das einmal definiert hätte, hätte man vielleicht sagen können, was an Investitionen erforderlich ist. Darauf haben Sie verzichtet. Das hat Sie in die Situation gebracht, in der Sie jetzt sind. Gute Nachricht: Am 1. August 2026 geht es zwar formal los, aber das ist ein Samstag. In Wirklichkeit haben Sie also bis zum darauffolgenden Montag noch zwei Tage mehr Zeit. (Heiterkeit SPD) Die 254 neuen Lehrkräfte: 54 davon sollten gestrichen werden zum kommenden Schuljahr, unter anderem, weil Sie den Geschichtsunterricht in der Oberstufe halbieren wollten. Blöde Idee, machen Sie nicht. – Super, verändert an den Schulen aber zunächst einmal gar nichts. Zu diesem Schuljahr, in dem wir uns befinden, haben Sie den Grundschulen 50 Stellen gestrichen, den Förderzentren 30 Stellen, den beruflichen Schulen 30, den Gemeinschaftsschulen 50 und den Gymnasien 40, indem Sie die Unterrichtsversorgung gesenkt haben. Das macht zusammen 200 Stellen. Genau diese 200 Stellen geben Sie jetzt zurück, allerdings nicht an Grundschulen, Förderzentren und berufliche Schulen, sondern nur an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Das ist eine Umverteilung zulasten von Schulen, die Unterstützung eigentlich dringend bräuchten, und mitnichten ein Schritt nach vorne und schon gar kein Quantensprung. Erkenntnis aus dem Bildungsausschuss: Sie wissen noch nicht einmal, ob diese 200 Stellen eigentlich unter Abordnung Plus fallen oder nicht. Das finde ich erstaunlich. Die Ministerin sagt im Ausschuss: Man weiß es noch nicht. Der Staatssekretär sagt in Gesprächen: Steht fest, fällt nicht unter Abordnung Plus. – Wir sind gespannt, denn auch da geht es ja am 3. August 2026 los. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Kollegen Oliver Brandt das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne noch einmal auf zwei Aspekte eingehen. Zum einen möchte ich dem Eindruck entgegentreten, die Kommunen müssten jetzt bis zum Jahr 2028 auf ihr Geld warten. (Lachen Beate Raudies [SPD]) Im Haushalt steht, dass es Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2028 und 2029 gibt; das ist richtig. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Das sind jedoch zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Anträge aus dem Jahr 2025, nämlich diejenigen, die bis Ende 2025 gestellt wurden. (Beate Raudies [SPD]: Ja! Nichts anderes habe ich gesagt! – Serpil Midyatli [SPD]: Das wissen wir! – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Das Land stellt für die Maßnahmen, die in den Jahren 2026 und 2027 umgesetzt werden sollen, Mittel bereit. Das sind die Mittel, die wir aus den LuKIFG-Mitteln zur Verfügung gestellt haben. (Beate Raudies [SPD]: Das haben wir auch verstanden! – Annabell Krämer [FDP]: Ja! –

Ja, und wo ist jetzt die Nachricht? Wann fließt denn das Geld?) Die Nachricht ist, dass die Kommunen das Geld bekommen, wenn sie es benötigen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Also, jetzt!) Das ist auf Basis der Prognose des Ministeriums in den Jahren 2027, 2028 und 2029 der Fall. (Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Peer Knöfler [CDU] – Wortmeldungen Beate Raudies [SPD]´und Annabell Krämer [FDP])

Kollege Brandt, erlauben Sie eine Zwischenfrage, Zwischenbemerkung? Jetzt weiß ich nicht, wer zuerst – – Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Zwi- (Vizepräsident Peter Lehnert) schenbemerkung der Abgeordneten Annabell Krämer?

Herr Kollege Brandt, können Sie mir erklären, warum die Kommunen im Jahr 2027 keine Landesmittel abfordern werden? – Ich habe versucht zu erläutern, dass die Antragstellung bis Dezember 2025 einen zusätzlichen Bedarf von 250 Millionen Euro ergeben hat. Das hat das Bildungsministerium gemäß eines Umdrucks, den wir jetzt erhalten haben, im Rahmen eines Pre-Screenings ermittelt. Diese Mittel finden wir in Form von Verpflichtungsermächtigungen im Nachtragshaushalt wieder. Die LuKIFG-Mittel waren vorher schon vorgesehen, unter anderem für das Jahr 2027. Deswegen müssen wir auch keinen Ansatz ändern.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Zwischenbemerkung der Kollegin Raudies?

Danke schön, Herr Kollege Brandt. – Nach meiner Erinnerung habe ich genau das kritisiert, dass Sie für den Bedarf der Kommunen aufgrund ihrer Anträge, die zusätzlich gestellt worden sind, eine Verpflichtungsermächtigung einstellen wollen. Übrigens betrug der ermittelte Bedarf der Kommunen über 400 Millionen Euro, die Sie auf 250 Millionen Euro heruntergerechnet haben. Vor dem Jahr 2028 sehen die Kommunen also davon keinen Cent. Das heißt, jede Kommune, die erst nachträglich diesen Antrag gestellt hat, muss drei Jahre vorfinanzieren. Ich weiß nicht, was daran missverständlich ist. – Ich sehe nicht, dass die Kommunen nachträglich einen Antrag gestellt haben, sondern es gab laufende Antragsverfahren und eine abschließende Antragsfrist bis Dezember 2025. Das heißt, es sind neue Bedarfe angemeldet worden, die jetzt im Bewilligungsverfahren sind. Dementsprechend werden diese natürlich später umgesetzt. Das Geld wird bereitgestellt, wenn die Umsetzung ansteht.

Kollege Brandt, erlauben Sie eine zweite Zwischenfrage der Kollegin Raudies?

Aber, Herr Kollege Brandt, der Ganztag beginnt am 1. August 2026. Das heißt, die Schulträger sind verpflichtet, bis zu diesem Zeitpunkt das Angebot bereitzustellen – Baumaßnahmen, Personal, Essen, alles, was da ansteht. Ich weiß nicht, wie Sie zu dem Schluss kommen, das Geld würde in den Kommunen erst später benötigt. Die Baumaßnahmen müssen jetzt schon beginnen. Sie müssen ausgeschrieben werden. Das dauert schon viel zu lange, weil das ohne Förderbescheid nicht vollständig im kommunalen Haushalt finanziert ist. Der Kollege in der Kommunalaufsicht hat etwas dagegen, dass das Geld ausgegeben wird. (Zuruf Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Also, können Sie bitte diesen Widerspruch auflösen? – Zunächst möchte ich den Widerspruch auflösen, dass es nicht um Betriebskosten geht, also nicht um Essen und Personal, sondern es geht rein um Investitionen. (Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Aber die müssen doch irgendwo sitzen. – Wir wissen alle, dass der Ganztag schrittweise eingeführt wird – dieses Jahr für Jahrgangsstufe 1, dann für Jahrgangsstufe 1 und 2 und so weiter. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass es Schulen gibt, die in diesem Jahr noch keinen dringenden Raumbedarf haben, Das kann verschiedene Gründe haben: Sie führen nur in der 1. Klasse den Ganztag ein oder sie bringen schon im offenen Ganztag 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter und haben deswegen einen begrenzten Ausbaubedarf, den sie vielleicht in den Folgejahren erfüllen können und nicht zum 1. August 2026. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Das war ein Beitrag für extra 3, würde ich sagen!) Weiter möchte ich noch mal auf das Thema Besoldung eingehen – Frau Raudies hat das Zweiverdienermodell erwähnt – (Oliver Brandt) (Unruhe) und darauf hinweisen, dass das mittlerweile von fast allen Bundesländern und vom Bund angewendet wird. Deswegen sind wir keinesfalls eine Ausnahme. Das Urteil vom letzten Jahr, auf das wir jetzt reagieren, hat für alle Länder und für den Bund völlig neue Kriterien definiert. Der Maßstab ist nunmehr das Medianeinkommen, und davon wird ein prozentualer Anteil berücksichtigt. Deswegen müssen Bund und Länder ihre Beamtenbesoldung und die Versorgung ihrer Versorgungsempfängerinnen und ‑empfänger neu berechnen. Das ist der Kern dieses Urteils, und das betrifft nicht nur uns, sondern auch alle anderen. Ich möchte noch den Punkt Beihilfe erwähnen. Ich glaube, das bezog sich darauf, dass es einen Selbstbehalt bei der Beihilfe gibt, aber dieser wird ebenfalls im Rahmen des Besoldungsgesetzes berücksichtigt. Das heißt, die Besoldung wird entsprechend erhöht. Darauf wollte ich noch einmal hinweisen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Kollegin Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich musste mich noch mal zu dem ganzen Themenkomplex Ganztag melden. Wenn die Ministerin sagt, dass der Bescheid an die Träger im Laufe des Jahres zugestellt wird, damit sie Planungssicherheit haben, dann muss ich ganz ehrlich sagen: (Unruhe) Auch wenn der Rechtsanspruch beginnend mit dem Schuljahr erst für die 1. Klasse einsetzt, bedeutet das nicht, dass im Jahr 2027 tatsächlich irgendwelche Vorhaben gestartet werden. Das heißt im Umkehrschluss: 2027 beginnt die 2. Klasse, die ebenfalls einen Anspruch darauf hat. Die 1. Klasse beginnt dann auch wieder und hat einen Anspruch. Das heißt, das ganze Konstrukt Ganztag ist immer noch – sorry für das Wort – chaotisch. (Beifall SSW und SPD) Wir haben hier vorhin über die Schulen der dänischen Minderheit gesprochen, über den Schulverein, über die Schulen in freier Trägerschaft. Für mich sind natürlich immer wieder – das habe ich in so vielen Debatten und Anträgen erlebt – die Sachkosten wichtig. Ich weiß, dass wir in den nächsten zwei Tagen hoffentlich noch einmal darüber diskutieren werden. Aber wenn man der Meinung ist, dass es auch für die Schulen in freier Trägerschaft einen Gesetzesanspruch für den offenen Ganztag gibt, dann muss man bedenken, dass das ein riesengroßer Batzen ist, der den Schulen einfach fehlt. Wenn das ein guter Nachtragshaushalt gewesen wäre, dann wäre auch dieses Problem gelöst worden und die Schulträger hätten endlich Planungssicherheit zum Schulstart 2026/27. Das ist immer wie linke Tasche, rechte Tasche, aber damit werden die Probleme nicht gelöst. Wir sprechen jedes Mal darüber, wenn wir Landtagssitzungen haben, und das ist echt nicht besonders prickelnd. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Danke, dass ich den Bericht erstatten darf. Wir haben schon in der vergangenen Landtagssitzung intensiv über den Krieg im Nahen Osten und die Folgen auch für unser Land gesprochen. Seitdem hat sich die Lage – das muss man ehrlicherweise sagen – nicht groß geändert. Die Straße von Hormus ist seit der Eskalation Ende Februar de facto gesperrt. Ein Fünftel des weltweiten Rohöls wird durch diese Wasserstraße transportiert. Die Einschränkungen des Schiffsverkehrs haben zu deutlichen Preissteigerungen an den internationalen Energiemärkten geführt. Wir sehen diese Preissteigerungen an der Tankstelle, und sie haben auch weitreichende Auswirkungen auf die Lieferketten. Das gilt für Schleswig-Holstein wie für Gesamtdeutschland. Die Lage ist weiterhin sehr volatil. Niemand kann sicher einschätzen, wie es weitergehen wird, weder militärisch noch wirtschaftlich. Immer wieder ist von Friedensgesprächen, einer Öffnung der Straße von Hormus und weiteren Maßnahmen die Rede. Aber all diese Aussagen haben sich als sehr unzuverlässig erwiesen. Gerade die sichere Öffnung der Straße von Hormus wäre enorm wichtig, damit keine weiteren Mehrkosten entstehen. Wir können hier gut zwischen Erst- und Zweitrundeneffekten unterscheiden. Unmittelbar nach Ausbruch des Krieges konnten wir bereits erste Auswirkungen an der Tankstelle sehen. Die Versorgung ist aktuell allerdings nicht gefährdet; es gibt strategische Ölreserven. Die Gasimporte wurden schon wegen der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine diversifiziert, unter anderem mit Hilfe von LNG, das aus den USA kommt. Neben den direkten Energiepreissteigerungen sind verzögerte Zweitrundeneffekte zu erwarten; sie deuten sich schon an. Die Experten sagen: Wenn der Krieg lange dauert und der Weltwirtschaft dauerhaft 20 Prozent der Ölkapazitäten fehlen, steigt der Energiepreis dauerhaft, und das Wirtschaftswachstum wird enorm geschmälert. Die Folgen wären flächendeckend zu spüren. Die Unternehmen haben höhere Produktions- und Transportkosten, die sie entweder an die Konsumenten weitergeben oder selbst zu tragen versuchen. Wichtige Investitionen wird es nicht geben. Die Bürgerinnen und Bürger sind wegen gestiegener Heiz- und Spritkosten ohnehin schon gebeutelt. Wenn dann auch noch die Inflation steigt, daraufhin die Zinsen steigen und somit Kredite teurer werden, rücken auch größere Anschaffungen in weitere Ferne. Der Konsum bricht ein, was wiederum die Wirtschaft belastet. Das ist ein Worst-Case-Szenario; das möchte ich ganz deutlich sagen. So weit sind wir noch nicht. Es besteht auch noch die realistische Chance, dass es nicht so weit kommt. Die kommenden Wochen werden es zeigen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben das deutsche BIP-Wachstum für 2026 – wieder! – nach unten korrigiert, von 1,3 auf 0,6 Prozent, manche sogar auf 0,4 Prozent. Der Krieg hat natürlich auch massive Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Im Moment sind vor allem die energieintensiven Unternehmen und das Logistik- und Speditionsgewerbe betroffen. Aber auch die Bauwirtschaft und jeder Pflegedienst bekommen die hohen Preise sehr direkt zu spüren. Gerade unsere vielen kleinen und mittleren Unternehmen haben keine so großen Gewinnmargen; hohe Energiepreise können dann schnell zum Problem werden. Deshalb gibt es mittlerweile viele Entlastungsideen und Maßnahmen, die bereits umgesetzt sind. Die Tankstellen dürfen nur noch einmal täglich ihre Preise erhöhen. Der Effekt ist bislang ausgeblieben; so ehrlich muss man an dieser Stelle sein. Die Energiesteuer wurde, beginnend am 1. Mai 2026, für zwei Monate gesenkt. Dadurch soll auch der Spritpreis fallen. Da die hohen Energiepreise uns alle betreffen, ist richtigerweise die Bundesregierung an dem Thema dran. Ich habe schon mit Unternehmensverbänden über die Auswirkungen und über mögliche Maßnahmen gesprochen. Dort war die einhellige Meinung zu hören: Die Preisentwicklung ist besorgniserregend, aber noch kein Anlass zur Panik. Trotzdem kann sich daraus wieder eine steigende Inflation entwickeln, die alle über einen längeren Zeitraum belasten würde. Steigende Energiepreise wirken sich negativ auf die gesamte Wertschöpfungskette aus. Wenn die Lieferketten weiterhin gestört bleiben, könnten wichtige Rohstoffe fehlen. Auch das kann ganze Wertschöpfungsketten beeinträchtigen. All das behalten wir im Blick. Wir als Land können natürlich nur sehr bedingt helfen. Aber wir werden die Lage eng begleiten und einen engen Draht zum Bund halten. (Minister Claus Ruhe Madsen) Wir müssen auch in die fernere Zukunft schauen. Der Krieg zeigt wieder, wie verwoben die Weltwirtschaft ist und wie groß die Abhängigkeiten sind. Langfristig hilft es nur, von fossilen Energieträgern und damit von der geopolitischen Lage unabhängiger zu werden. Eine unabhängige Energieversorgung ist von großer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Unser Ziel, bis 2040 das erste klimaneutrale Industrieland zu werden, ist wichtiger denn je. Wir haben bereits über den Bundesrat gefordert, die Stromsteuer für alle zu senken. Dafür setzen wir uns weiterhin ein. Unser Schleswig-Holstein-Weg ist genau der richtige. Wir müssen dringend daran arbeiten, Energie bezahlbar und uns unabhängig zu machen. Es geht um den Ausbau von Speicherkapazitäten, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, um Technologieoffenheit. Und: Es muss zu Entlastungen bei den Netzentgelten kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Andreas Hein [CDU]) Auch bedarf es ganz grundsätzlicher wirtschaftlicher Reformen; darüber haben wir zu Beginn der heutigen Sitzung schon diskutiert. Wir müssen die Wirtschaft entfesseln und den Bürokratieabbau ernsthaft vorantreiben. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP])

Der Minister hat die Redezeit um 45 Sekunden erweitert. Damit stehen den Fraktionen fünf Minuten und 45 Sekunden zur Verfügung. Ich erteile zunächst für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst dem Herrn Minister für diesen Bericht. Mit dem letzten Satz stimme ich ausdrücklich überein. Das war für uns letztlich auch der Grund, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Die Krise, die wir erleben, hat seit dem 22. März 2026 doch eine etwas andere Dimension bekommen; denn mit jedem zusätzlichen Tag beziehungsweise mit jeder zusätzlichen Woche wird die Versorgungssituation schwieriger. Es können Situationen entstehen, in denen die Nachfrage nicht mehr auf ein Angebot trifft. Wir hatten bis vor ungefähr 14 Tagen die Situation, dass die Tanker mit fossilen Brennstoffen, die die Straße von Hormus noch passiert hatten, in die europäischen Häfen kommen konnten. Jetzt entstehen langsam Knappheitssituationen, insbesondere deshalb, weil an asiatischen Märkten diese fossilen Energieträger zu deutlich höheren Preisen nachgefragt werden, als es bei uns der Fall ist; die Abhängigkeiten sind dort deutlich höher als bei uns. Die Schlussfolgerung, dass wir uns von fossilen Energieträgern unabhängiger machen müssen, ist sicherlich richtig und wohl unbestritten; darin sind wir uns alle einig. Zu der Frage, in welcher zeitlichen Dimension und auf welchen Wegen das gelingen kann, sind wir wieder unterschiedlicher Auffassung. Ich habe gerade dem Kollegen Petersdotter einen Beitrag des Grünen-Politikers Ralf Fücks, der früher eine wichtige Position in der Partei innehatte, in die Hand gedrückt, um ihm zu zeigen, dass die Vorstellungen über die Wege inzwischen auch bei den Grünen andere sind. Er fordert nämlich, dass auch die Kernfusionstechnologie in den Blick rücken muss. (Zuruf Sebastian Bonau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja, ich weiß, Herr Bonau gähnt an dieser Stelle. (Heiterkeit Sebastian Bonau [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) In Wahrheit geht es um ein nicht naives Umgehen mit den Energiethemen. Die Energiethemen sind das eine. Wir werden es erleben, dass in der Landwirtschaft angesichts von Gasknappheit auch Düngethemen eine Rolle spielen. Das wird die Lebensmittelpreise beeinflussen; sie werden jedenfalls nicht sinken. Das alles treibt die Inflation und führt dazu – das ist Erschreckende daran –, dass wir in einer sowieso schon strukturell schwierigen Situation einen weiteren richtigen Dämpfer bekommen. Ich schließe jetzt unmittelbar an die Diskussion von heute Morgen an und nehme insbesondere den Kollegen Stender und den Kollegen Bonau in den Blick. Beide vermittelten hier den Eindruck, als ob Entlastungen für die Wirtschaft, die grundsätzlicher Art sind, völlig überflüssig seien. Wie lautete der Satz? Er hörte sich an wie auf einer Mai-Kundgebung. Sie äußerten sich nach dem Motto, solche Entlastungen würden nur dafür sorgen, dass diejenigen, die hochprofitabel seien, noch höhere Profite machten. (Dr. Bernd Buchholz) (Kianusch Stender [SPD]: Habe ich auch am 1. Mai so gesagt!) – Ja, das habe ich mir gedacht. Das war nämlich ein Textbaustein aus Ihrer 1.‑Mai-Rede. Ich finde es nicht so schlimm, dass Sie es hier wiederholt haben. (Zuruf SPD) Aber das hilft uns nicht weiter. An dieser Stelle ist der Blick in die Details beziehungsweise in die Daten gerade unseres Landes interessant. Herr Bonau hat heute Vormittag ein sehr beliebtes Argument gebracht: Guckt mal, wir sind hier krisenresistenter, weil wir eine andere Wirtschaftsstruktur haben. – Das stimmt. Weiter war von Ihnen zu hören: Wir haben im letzten Halbjahr mit einem Bruttoinlandsproduktwachstum von 0,9 Prozent die übrige Bundesrepublik Deutschland outperformed. – Auch das stimmt. Diese Entwicklung hat aber einen Grund: Dieses Land verfügt über einen ausgeprägt hohen Anteil an Wehrtechnikindustrie. In den hiesigen Sektoren des verarbeitenden Gewerbes spielen Unternehmen wie ThyssenKrupp Marine Systems und Rheinmetall eine wesentliche Rolle. Diese treiben gerade aufgrund einer Sonderkonjunktur das Bruttoinlandsprodukt. Das sind übrigens die Unternehmen, die Sie noch vor wenigen Jahren auf der Grundlage der EU-Taxonomie als nicht nachhaltig einstufen und nicht mehr fördern wollten. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Herr Bonau, man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Das Wachstum, das wir hier gerade sehen, ist keines aus einer gesunden Wirtschaft heraus; es ist ein schuldenfinanziertes Staatsfinanzierungswachstum. (Annabell Krämer [FDP]: So ist das!) Das ist kein Zeichen für eine gesunde Wirtschaft, sondern das ist ein Zeichen für staatliche Intervention in diesem Bereich, die – das steht völlig außer Frage – notwendig ist, aber die der Gesundheit der Wirtschaft nicht dienlich ist. Es ist ein Zeichen dafür, dass jetzt auch Sie einsehen müssen, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft angefasst werden. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Dazu gehört eine grundlegende Strukturreform der Unternehmensteuer. Ich will das einmal nur an einer Messzahl des IHK-Geschäftsklimaindex in diesem Lande darstellen. Bei der IHK Schleswig-Holstein haben 68 Prozent der Betriebe – um genau zu sein, waren es 67,9 Prozent – angegeben, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen inzwischen als Geschäftsrisiko einzustufen. (Annabell Krämer [FDP]: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, wir alle in diesem Haus leben davon, dass alles, was wir über die Haushalte finanzieren können, in der Wirtschaft erwirtschaftet wird. Das müssen wir gewährleisten. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Strukturreformen in Berlin jetzt unbedingt angegangen werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP – Annabell Krämer [FDP]: Sehr gut!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Rasmus Vöge das Wort. (Annabell Krämer [FDP]: Jetzt bin ich mal gespannt!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Ich war am 1. Mai 2026 beim Landtagsmobil in der Gemeinde Lehmrade im Kreis Herzogtum Lauenburg, und ich will jetzt die Gelegenheit nutzen, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Teams des Landtagsmobils ganz herzlich zu bedanken. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Sie haben am Tag der Arbeit gearbeitet und versucht, den Bürgerinnen und Bürgern die Politik näherzubringen, die wir hier machen. Das war ein ganz toller Einsatz. Weil hier von den Mai-Kundgebungen gesprochen wird, wollte ich das einmal erwähnen. (Beifall CDU – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Jetzt zum Ernst der Situation: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Krieg ist immer furchtbar, auch wenn er einer gerechten Sache dienen mag. Sie wissen, dass als Beispiel hier immer der Zweite Weltkrieg und der Krieg sozusagen der Alliierten gegen NS-Deutschland genannt werden. Weil wir über den Krieg sprechen, will ich sinngemäß nach Richard von Weizsäcker sagen: Morgen ist der 8. Mai. Es ist der Tag der Befreiung. (Rasmus Vöge) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Krieg ist, wie gesagt, immer furchtbar. Es gibt immer Opfer. Soldaten fallen an der Front. Zivilisten sterben. Die Bevölkerung leidet unter den Folgen am örtlichen Kriegsgeschehen. Wenn wir über die Auswirkungen in Schleswig-Holstein sprechen, dann sollten wir uns auch immer dieser Dramatik bewusst sein, selbst wenn der Krieg Tausende Kilometer entfernt ist. (Beifall ganzes Haus) Die FDP fragt nach den Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten. Wenn das alles nicht so ernst wäre, dann müsste man beim Lesen des Titels der Anfrage die FDP erst einmal fragen, welchen Krieg sie damit eigentlich meint. Meint sie den Krieg der USA und Israel gegen den Iran, den Krieg Israels gegen den Libanon, den Bürgerkrieg im Jemen, der seit Jahren brutal unterhalb des Aufmerksamkeitsradars der Öffentlichkeit liegt, oder die Massenproteste der Bevölkerung im Iran gegen das furchtbare Mullah-Regime und die brutale Niederwerfung? Dort brennt es an allen Ecken und Enden, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber die Straße von Hormus ist erst seit März zu!) und diese Kriege und Konflikte haben natürlich Auswirkungen auf uns und die Wirtschaft in Schleswig-Holstein, weil unsere Wirtschaft international vernetzt und in weltweite Lieferketten eingebunden ist. 30 Prozent des Außenhandels werden in Länder und Märkte außerhalb Europas abgewickelt. Es sind zwei Punkte entscheidend, über die wir sprechen. Das eine ist die Sperrung der Straße von Hormus. Ich bin Schifffahrtskaufmann und musste noch alle Meeresengen der Welt auswendig lernen. (Zuruf: Sehr gut!) Auf der Schifffahrtsstraße von Hormus – sie ist mittlerweile vielleicht allen ein Begriff – wurden früher 20 Millionen Barrel Öl transportiert. LNG ist auch wichtig für uns. Vor allem kommen aber 50 Prozent des Kerosins, das die europäische Flugindustrie betankt, aus dieser Region. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist es!) Das andere ist die Gefahr durch die Huthi-Rebellen im Roten Meer, die nach wie vor nicht gebannt ist. Die Reedereien fahren auf den Routen zwischen Europa und Asien um das Kap der Guten Hoffnung, und viel mehr Schiffseinsatz und Treibstoff treibt die Kosten. Wir haben den Sprung der Kosten an den Energiemärkten erlebt, und Minister Madsen hat darüber gesprochen. Natürlich haben aber auch die Risiken des Krieges direkte Auswirkungen auf uns. Die Bundesregierung hat die Wachstumsprognose für die Bundesrepublik für dieses Jahr bereits halbiert, und zwar mit allen entsprechenden Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, meine Damen und Herren. Alles wird teurer, wenngleich jetzt verzögert. Die Produktionskosten und die Transportkosten steigen. Es steigen alle Preise in der Landwirtschaft. Außerdem drohen Inflation und bei unserem Nullwachstum eine gefährliche Stagflation; auch das wurde heute genannt. Wir leben in ernsten Zeiten, und das erhöht aus meiner Sicht den Reformdruck auf die Politik. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Der erste Reflex, mit dem Tankrabatt zu helfen, ist umgesetzt. Das ist aus meiner Sicht auch richtig. Allerdings ersetzt das auf Dauer keine Reform. Wir sollten und müssen den Mut aufbringen, Reformen einzuleiten und umzusetzen, (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) damit unsere Wirtschaft trotz externer Schocks wachsen kann. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Genau darum geht es!) Nach dem Ausbruch des Ukrainekrieges hat es viel zu lange gedauert, bis Deutschland die Dimension des Krieges erkannt hat. Das darf uns kein zweites Mal passieren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Gestern wurde gefragt, wo die Lösungen sind. Deshalb formuliere ich jetzt verschiedene Punkte, die nicht abgesprochen sind. (Heiterkeit) Entbürokratisierung auf ganzer Ebene. (Beifall SSW) Wir können in der Landesplanung entbürokratisieren, damit sich Unternehmen entwickeln können. Carsten Linnemann sagte kürzlich: Abschaffung aller Berichtspflichten, die nicht online erledigt werden können, per sofort. – Das ist ein richtiger Punkt. Steuern und Abgaben dauerhaft senken. (Beifall CDU und FDP) (Rasmus Vöge) Trauen wir uns außerdem, meine Damen und Herren, einen Feiertag zu streichen und das Lieferkettengesetz abzuschaffen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ein letzter Punkt: Wagen wir den großen Wurf der EU-Erweiterung um die Ukraine, den Westbalkan sowie die Einladung von Kanada, Island, Norwegen, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. (Beifall CDU, SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das meine ich ganz ernsthaft.

Ein letzter Satz. – In Zeiten der Krise zeigt sich, ob wir den Herausforderungen gewachsen sind. Wir müssen jetzt auf allen Ebenen mutig vorangehen, denn wir tragen Verantwortung. Die Reformfähigkeit unseres Landes ist längst nicht mehr nur eine Frage des Wohlstandes, sondern sie ist zur Belastungsprobe für die politische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland geworden. – Danke. (Beifall CDU und FDP)

Kollege Vöge, Sie haben nicht überzogen, weil der Minister 45 Sekunden länger geredet hat. Insofern sind Sie gerade noch in der Zeit.

Ja, das haben wir aus pädagogischen Gründen so eingerichtet. (Heiterkeit – Beifall CDU) Bei dem Kollegen Buchholz hat das auch gut geklappt. (Heiterkeit) Es besteht jetzt der Wunsch nach einer Zwischenfrage, Zwischenbemerkung des Kollegen Petersdotter. Lassen Sie diese Zwischenfrage, Zwischenbemerkung zu?

Ja, gerne. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich wollte schon immer mal auf einem CDU-Parteitag eine Frage ins Saalmikrofon stellen. (Heiterkeit – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Welcher Feiertag sollte Ihrer Auffassung nach abgeschafft werden? – Das müssten wir dann einmal gemeinsam besprechen. (Zuruf: Der 1. Mai vielleicht!) – Nein, es gibt Feiertage, die dem einen wichtig sind, und es gibt Feiertage, die dem anderen wichtig sind. Wenn man sich zusammensetzt, findet man sicherlich eine Lösung, mit der alle gut leben können. Ich denke, das ist im demokratischen Diskurs möglich. – Danke. (Beifall CDU)

Bevor ich nun dem Kollegen Bonau das Wort erteile, darf ich um etwas Aufmerksamkeit bitten und dem Kollegen Petersdotter noch mitteilen, dass wir uns nicht auf einem CDU-Parteitag befinden. Wir sind hier der Schleswig-Holsteinische Landtag. Ihr Wunsch wird aber sicher irgendwann in Erfüllung gehen. Der Kollege Kilian ist anwesend, und vielleicht besprechen Sie das mit ihm noch einmal unter vier Augen. – Jetzt hat der Kollege Sebastian Bonau das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar 2022 steht unser politisches Handeln unter den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Kein Wahlprogramm war darauf ausgelegt, in solch eine Energiekrise zu rutschen, und niemand hatte die Absicht, diese Legislatur in solch einem Sparmodus anzugehen. Jetzt, gut vier Jahre später, setzen wir uns mit den Auswirkungen eines Angriffs der USA auf Iran auseinander. Das zeigt einmal mehr: Die Welt ist unsicher geworden. Sie ist von multiplen Krisen geprägt, und liebgewonnene Gewissheiten sind zerbrochen. Diese Welt wird durch den Angriff auf Iran keine friedlichere oder sicherere werden. Es gibt jedoch (Sebastian Bonau) Erkenntnisse, die in solchen Zeiten noch einmal verstärken: Wir müssen unabhängiger werden. Ich wiederhole mich an dieser Stelle gerne. Wir müssen die Energiewende noch energischer vorantreiben. Wenn heute Morgen die FDP sagt: „2050 ist der richtige Zeitpunkt für Klimaneutralität“, und gleichzeitig sagt, dass wir aus den fossilen Energien heraus müssten, dann widerspricht sich das nach meiner Ansicht ein bisschen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein, Herr Kollege!) Denn ich denke, das beinhaltet, dass wir neben der Elektrifizierung von Heizen und Mobilität sämtliche Bereiche des Lebens elektrifizieren müssen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es geht ja um den Zeitrahmen dafür!) – Ja, wir müssen, so wie Sie, Herr Buchholz, es gerade eben ausgedrückt haben, schnell zu einem Staat werden, der elektrische Energie in den Fokus nimmt. In Schleswig-Holstein sind wir hier bereits Vorreiter, und Vorreiter sein ist gut; das möchte ich auch zu heute Morgen noch einmal betonen. Das betrifft bei uns nicht nur Windkraft und Photovoltaik, auch im Ausbau von Batteriespeichern gehen wir gut voran. Denn, auch das gehört zur Realität, die Sonne scheint nicht in der Nacht, und der Wind weht auch bei uns nicht immer. Aber 100 Prozent Erneuerbare sind möglich und notwendig, und das nicht nur in Schleswig-Holstein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ist das ein Wachstumsimpuls, Herr Kollege?) Das wird auch unser Wachstum weiter stärken. Ja, wir sehen es gerade mal wieder mit voller Wucht: Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, auch da zitiere ich gegebenenfalls Menschen aus einer anderen Partei. Aber niemand muss ein Land angreifen, um den Zugriff auf Sonne und Wind zu erhalten. Daher gehe ich vielleicht sogar noch einen kleinen Schritt weiter, denn aus meiner Sicht sind erneuerbare Energien auch Friedensenergien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei Öl, sei es in Form von Benzin oder Diesel oder als Heizöl, spüren es die Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit extrem. Auch das Gas, das wurde erwähnt, wird absehbar teurer werden; denn auch wenn wir diversifiziert haben, rund 20 Prozent des globalen Transits von LNG und Öl müssen durch die Straße von Hormus. Und dauert diese derzeitige Sperrung an, so werden die Preise steigen – mit extremen Folgen. Andere Routen, beispielsweise durch den Suezkanal oder das Rote Meer, sind keine Alternative, weil diese Routen durch die Huthi-Miliz bedroht sind. Der Iran hat die Welt als Geisel. Es muss also endlich ein Umdenken stattfinden. Fossile Energieträger sichern uns keine stabilen Preise, sie machen uns abhängig von globalen Lieferketten, sie finanzieren antidemokratische Regime, und sie zerstören unsere Umwelt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SSW) Es gibt noch einen weiteren Aspekt, bei dem wir die Auswirkungen des Irankrieges auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft spüren. Auch im digitalen Raum wirkt sich dieser Konflikt auf uns aus; denn der Handel und die Ausnutzung von sogenannten Zero-Day-Exploits machen alle Unternehmen angreifbar, die eben jene Hard- und Software mit solchen Sicherheitslücken einsetzen. Die Angriffe oder Rückschläge im digitalen Raum finden sehr selten gezielt statt, sie sind eher breit gefächert. Bereits nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wurden wahllos tausende Satellitenmodems außer Betrieb gesetzt, darunter auch Modems von Anlagen in Deutschland. Die Folge waren nicht nur technische Probleme, sondern ein reales wirtschaftliches Risiko für die Betreiberinnen und Betreiber. Solche Cyberangriffe können die Lieferketten unterbrechen, sie können Produktionsanlagen stilllegen oder kritische Infrastruktur treffen, vom Hafenbetrieb über Logistikunternehmen bis hin zu Energieanlagen. Gerade für ein exportorientiertes und stark vernetztes Wirtschaftsland wie Schleswig-Holstein bedeutet das: Digitale Sicherheit ist längst auch ein Standortfaktor geworden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Patrick Pender [CDU] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Im Rahmen der Landesverwaltung haben wir uns bereits auf den Weg zur digitalen Souveränität gemacht, und nun muss auch die Wirtschaft die Zeichen der Zeit erkennen. Das kann nicht nur, es muss unter einem geeinten Europa geschehen, einem Europa, das sich unabhängig macht von fossilen Energieträgern und proprietären Hard- und Softwarelösungen. Gemeinsam sind wir stark, und gemeinsam können wir Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa zu einem klimaneutralen Industrieland machen. Lassen Sie mich die letzten Sekunden meiner Redezeit dafür nutzen, noch einmal darauf aufmerksam (Sebastian Bonau) zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Meine Gedanken sind bei allen Menschen in Iran und sonst wo auf der Welt, die sich für Demokratie einsetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP) Wir können nur hoffen, dass die brüchige Waffenruhe zu einem echten Frieden wird und dass dieser völkerrechtswidrige Krieg beendet wird. Lassen Sie uns zusammen alles geben, dass Menschen nicht weiter unter Kriegen leiden müssen, Kriege, die wir durch unseren Energiebedarf oder unseren sonstigen Konsum befeuern. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Kianusch Stender das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg_innen! „Schließlich sage ich heute Abend dem großen und stolzen Volk des Iran: Die Stunde Bomben fallen.“ So hat Donald Trump den völkerrechtswidrigen Einsatz im Iran angekündigt. Ich finde diese Rhetorik perfide. Und ich halte es mit unserer Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli in der Plenardebatte letzten Monat. Wir sprechen heute über wirtschaftliche Auswirkungen, aber der Ursprung all dessen ist menschliches Leid. Das sollten wir nicht vergessen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ja, dieser Krieg betrifft auch uns. Wir leben in einer globalisierten Welt. Konflikte sind längst keine regionalen Ereignisse mehr, sondern globale Erschütterungen. Wenn im Nahen Osten die Waffen sprechen, dann steigen bei uns die Energiepreise, dann geraten Lieferketten unter Druck, dann werden Investitionen zurückgestellt, weil die Unsicherheit wächst. Die aktuellen Entwicklungen bestätigen das sehr deutlich. Steigende Öl- und Gaspreise dämpfen den wirtschaftlichen Aufschwung, erhöhen Kosten für Unternehmen und treffen Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar. Gleichzeitig gilt: Diese Zusammenhänge sind keine Ausnahme. Sie sind zur neuen Normalität geworden. Ich bin überzeugt, daraus ergibt sich eine zentrale politische Aufgabe. Wir müssen unsere wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit stärken. Dazu gehört auch eine ehrliche Analyse unserer internationalen Partnerschaften. Die Vereinigten Staaten waren über Jahrzehnte nicht immer ein einfacher, aber überwiegend verlässlicher Partner. Doch wir erleben zunehmend, dass diese Verlässlichkeit nicht mehr so selbstverständlich ist. Deshalb müssen wir in Europa stärker werden, nicht als Ersatz, sondern als eigenständiger Akteur. Da müssen wir groß denken. Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa mag heute nach wie vor visionär erscheinen, aber die Richtung ist richtig. (Beifall SPD, FDP und Sebastian Bonau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Vereinigten Staaten von Europa bedeuten mehr gemeinsame Außenpolitik, mehr wirtschaftliche Koordination, mehr strategische Unabhängigkeit. Denn kein europäisches Land, auch Deutschland nicht, wird diese Herausforderungen in dieser Zeit allein bewältigen. Ein Bereich zeigt besonders deutlich, wie verwundbar wir sind – wir haben darüber gesprochen –: die Energie. Wir haben es in den letzten Jahren immer wieder erlebt: Als ein einziges Schiff, die Evergreen, den Suezkanal blockierte, gerieten globale Lieferketten ins Wanken. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine explodierten die Gaspreise. Jetzt sehen wir erneut, Konflikte im Nahen Osten treiben die Ölpreise in die Höhe. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis von Abhängigkeiten. Genau deshalb finde ich es völlig unverständlich, wenn Ministerin Reiche ausgerechnet jetzt den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen will. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich sage Ihnen, Frau Reiche: Das macht SchleswigHolstein nicht mit. Ich war vor zwei Wochen auf einer Windkraftanlage im Bürgerwindpark in Janneby. Ich habe nicht so wirklich Höhenangst, aber als ich in 120 Metern auf der Anlage ohne Geländer stand und der Wind immer stärker wurde, wollte ich dann auch langsam wieder runter. Der Mitarbeiter der Wartungsfirma, der mit mir da oben war, fing dann an, sich über die Energiepolitik von Ministerin Reiche aufzuregen. Und wenn Fachleute anfangen, dann dauert das. Die ganze Branche ist sauer auf die Ministerin, und das völlig zu Recht. (Kianusch Stender) (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Reiches energiepolitische Rolle rückwärts ist nicht nur klimapolitisch falsch, sie ist vor allem wirtschaftspolitisch unklug. Denn jede Kilowattstunde, die wir selbst erzeugen können, macht uns unabhängiger, stabilisiert Preise und stärkt unseren Wirtschaftsstandort. Wer heute den Ausbau erneuerbarer Energien bremst, der schwächt unsere Resilienz und damit unsere Zukunftsfähigkeit. (Beifall SPD, Dr. Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette WaldingerThiering [SSW]) Liebe Kolleg_innen, bei all den wirtschaftlichen Zahlen, Prognosen und Debatten dürfen wir eins nicht vergessen: Während wir über Energiepreise diskutieren, fallen andernorts Bomben. Während wir über Wachstum sprechen, verlieren Menschen ihr Zuhause oder ihr Leben. Diese Realität verpflichtet uns zu einer Politik, die wirtschaftliche Stabilität schafft, aber auch Verantwortung übernimmt. Unser Fazit ist klar: Wir müssen unsere Wirtschaft widerstandsfähiger machen. Wir müssen Europa stärken, und wir müssen unsere Abhängigkeiten konsequent reduzieren, gerade im Energiesektor; denn die Krisen dieser Welt werden uns auch in Zukunft erreichen. Die Frage ist nicht, ob, sondern wie gut wir darauf vorbereitet sind. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die SSW-Fraktion erteile ich der Kollegin Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir über diesen Tagesordnungspunkt sprechen, dann sprechen wir über den Flächenbrand in Nahost. Wie Herr Vöge und auch Herr Stender schon angedeutet haben, ist das ein Flächenbrand, der nicht erst seit ein paar Wochen herrscht, sondern seit vielen Jahren. Wir sprechen von einem fürchterlichen Krieg, der mehrere hundert Städte, mehrere Regionen im Libanon und im Iran zerstört. Ich dachte mir, wenn wir heute wahrscheinlich über wirtschaftliche Zahlen sprechen werden, dann muss man auch darüber sprechen, wie eigentlich die Zahlen für die Zivilisten in diesen Ländern aussehen, damit man sich vielleicht einmal ein bisschen vorstellen kann, welch unsägliches Leid über diese Länder im Nahen Osten kommt. Laut WHO sind bisher mehr als 4.000 Zivilisten ums Leben gekommen. Rund 45.000 Menschen in der Region sind verletzt worden, und es gab zahlreiche Eingriffe auf Bildungseinrichtungen und Gesundheitseinrichtungen. Über 3 Millionen Menschen sind auf der Flucht im Iran, und mehr als 1 Million Menschen sind auf der Flucht im Libanon. Beide Länder weisen eine sehr hohe Anzahl von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan auf, sodass man davon reden kann, dass diese beiden Länder im Moment in einer humanitären Katastrophe leben, die wir uns gar nicht vorstellen können. USA, Israel und der Iran drohen sich gegenseitig mit kompletter Zerstörung der Energieinfrastrukturen. Das ist in meinen Augen kranke Kriegsrhetorik, weil diese Staaten, egal, wer nun recht haben mag, damit im Grunde genommen die Energieinfrastrukturen der ganzen Welt zerstören und unheimliches Leid über weite Teile der Welt bringen können, wenn das nicht bald endet. Deswegen ist das wirklich erschütternd, wie dort gesprochen wird. Wir wissen, die Straße von Hormus ist weiterhin blockiert. Es ist die Frage, wie lange das noch andauern wird. Die Wirtschaftsexperten haben gerade heute Morgen im Handelsblatt davon gesprochen, dass die Inflationsrate auf über drei Prozent steigen wird und dass wir mit einem Plus des Bruttoinlandsproduktes von nur noch 0,5 Prozent rechnen können, dass die Steuereinnahmen vielleicht in den kommenden Monaten nicht unbedingt angegriffen sind, dass wir aber damit rechnen müssen, dass ab 2028 massive Lücken drohen. Das waren tatsächlich sehr eindeutige Worte. Das heißt natürlich, wenn wir über Energiesicherheit sprechen, dass wir uns als Schleswig-Holstein auf den Weg machen müssen, uns noch unabhängiger zu machen, als wir es schon sind. Es wurde angesprochen, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen müssen und uns dementsprechend unabhängig von den fossilen Trägern machen müssen. Ich stelle mir da aber schon einige Fragen. Dazu muss ich eine Sache sagen: Da kann man nicht nur die Kritik Katherina Reiche zuschieben. Die Pläne, die Katherina Reiche jetzt ausführt, sind auch durch den Bundesminister Habeck vorgeschrieben worden. Sicherlich verschärft sie das jetzt in Teilen, aber wir wissen klar, dass Gaskraftwerke auch schon unter der letzten Regierung errichtet werden sollten. Wir wissen, dass man auf ein LNG-Terminal gesetzt hat. Da müssen wir uns hier in Schleswig-Holstein ehrlich machen und uns fragen: Wann (Sybilla Nitsch) kann dieses LNG-Terminal, das wir hier im Land errichtet haben, dann irgendwann wirklich unabhängig sein in dem Sinne, dass man da Wasserstoff produziert? Das sind sehr konkrete Fragen, die wir hier in Schleswig-Holstein beantworten müssen. Ich kann Ihnen sagen, als SSW lehne ich ganz klar ab, dass wir uns irgendwie auch nur ansatzweise darüber unterhalten, dass Kernfusion Teil der Lösung sein könnte. (Beifall SSW) Hat sich denn einer mal gefragt, woher das Uran kommen soll? Wo soll denn das Uran herkommen? Wie soll das denn überhaupt ablaufen? Wie soll man dann sichern, dass man nicht von Ländern abhängig ist? Wir wissen, wo Uran produziert wird. Das sind Länder, mit denen wir ja auch politisch nichts zu tun haben wollen. Neben den Teuerungen von Öl und Gas ist ein Punkt sehr wichtig hervorzuheben, nämlich dass die Lebensmittelpreise extrem ansteigen werden, weil auch die Düngemittelproduktion in diesen Ländern in Nahost stattfindet. Die Lebensmittelindustrie hier bei uns im Land macht 15 Prozent des Industrieumsatzes aus. Das ist ein sehr hoher Anteil. Deswegen müssen wir einen großen Fokus auf die Lebensmittelindustrie haben. Schnell ein letzter Satz zu den KMU. Die KMU sind die Grundlage für unsere wirtschaftliche Struktur. Wir müssen sie stärken, und wir haben als Landespolitik die Verantwortung, dass wir den KMU Möglichkeiten liefern, wie sie klimaneutrale Energie in ihre Betriebe bekommen. Da gibt es noch nicht viele Ansätze. Da bitte ich Sie als schwarzgrüne Koalition, dass wir uns hier wirklich ernsthaft unterhalten, das wäre dann echte Landespolitik, die wir durchführen könnten. Dann müssten wir uns natürlich auf die Reformen stützen, die auf der Bundesebene gemacht werden müssen, aber wir als Schleswig-Holstein haben die Aufgabe, uns noch intensiver zum Beispiel mit der deutsch-dänischen Grenzregion auseinanderzusetzen, weil wir wissen, dass starke Regionen in einem gemeinsamen Europa der Weg nach vorn sind dafür, dass man Unabhängigkeit hat.

Kollegin Nitsch, jetzt ist die Redezeit aber wirklich abgelaufen.

Wer mich kennt, der weiß: Ich starte pünktlich. Wir haben nämlich Gäste auf der Tribüne. Denen wollen wir zeigen, dass wir das hier ernst nehmen. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Also, wir sind bereit! Wir können loslegen!) – So, die Vizekollegin ist bereit. Das ist dann das Startsignal für mich zu beginnen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle zur Fortsetzung unserer Donnerstagssitzung. Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, teile ich Ihnen mit, dass sich die Kollegin Rixa Kleinschmit nach Mitteilung der CDU-Fraktion krankgemeldet hat. – Wir wünschen natürlich gute Besserung. (Beifall) Bevor wir wieder in die Tagesordnung einsteigen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Heide-Ost auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages. – Seien Sie uns ganz herzlich willkommen! (Beifall) Begrüßen Sie außerdem mit mir Frau Iris Janßen als Vorsitzende der Aktion Kinder- und Jugendschutz Schleswig-Holstein e. V. sowie Herrn Benjamin Holm, den Geschäftsführer der Aktion Kinderund Jugendschutz Schleswig-Holstein e. V. Sehe ich schon Heiko Naß? – Nein, er ist noch nicht da. Dann begrüßen wir ihn später. (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 51 und 64 auf: Gemeinsame Beratung (Vizepräsidentin Annabell Krämer) a) Ein Verkehrssicherheitsprogramm für Schleswig-Holstein Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4399 Evaluation der Verkehrssicherheitsarbeit umgehend vorlegen – Verkehrssicherheitsarbeit noch in dieser Wahlperiode besser aufstellen Alternativantrag der Fraktionen von SPD und SSW Drucksache 20/4424 (neu) b) Bericht zur Halbzeitevaluierung der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 Bericht der Landesregierung Drucksache 20/4152 Wie ich sehe, wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. Somit erteile ich zu b) dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Vision Zero ist eine Leitidee mit einem ambitionierten Ziel: Kein Mensch soll im Verkehr sterben oder schwer verletzt werden. Im Mittelpunkt steht nicht die Frage, wer schuld ist, sondern wie Systeme so gestaltet werden können, dass Fehler nicht zu schweren Verletzungen führen oder gar tödlich enden. Infrastruktur, Technik und menschliches Verhalten sollen in Einklang gebracht werden, um Leben zu schützen. Die Vision Zero setzt auf ein Zusammenspiel vieler Faktoren: sichere Straßenräume, verantwortungsbewusstes Verhalten, klare gesetzliche Rahmenbedingungen und moderne Technologien. Letztlich ist die Vision Zero nicht nur eine verkehrspolitische Forderung, sondern ein Ausdruck gesellschaftlicher Werte. Vision Zero steht für Verantwortung, Rücksichtnahme, Respekt, Achtsamkeit und die Bereitschaft, Mobilität für alle sicher zu gestalten – ganz unabhängig davon, ob man zu Fuß geht, mit dem Fahrrad unterwegs ist oder Auto fährt. Es ist die Grundlage von Verkehrssicherheitsarbeit und daher richtigerweise auch eins von drei Zielen unserer Radstrategie. Die Unfallzahlen zeigen aber auch, dass wir hier noch längst nicht am Ziel angekommen sind. Wir haben deshalb sowohl unsere Verkehrssicherungsarbeit als auch unsere Radstrategie evaluieren lassen. Gerade im Radverkehr sehen wir eine deutliche Entwicklung in den letzten Jahren. Als die Radstrategie vorgestellt wurde, war Radverkehr im LBV.SH eine Teilaufgabe von vielen. Es standen 10 Millionen Euro bis 2030 zur Verfügung. Das landesweite Radverkehrsnetz war eine physische Karte. Heute investieren wir knapp 40 Millionen Euro pro Jahr. Es gibt eine Stabstelle im LBV.SH. Die Kommunen haben Radverkehrskonzepte, und mit dem Radverkehrsinformationssystem haben wir eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung von Verkehrsdaten eingenommen. Die Evaluierung der Radstrategie zeigt Handlungsbedarf, und wir wissen schon jetzt, dass wir nicht alle Ziele bis 2030 wie geplant erreichen werden. Das sind wertvolle Hinweise für uns, damit wir noch weiter nachschärfen und uns auf die richtigen Aspekte fokussieren können. Dazu gehört neben dem Thema Sicherheit auch Modal Split. Radfahren ist ein Hauptgrund für Urlaub in Schleswig-Holstein. 70 Prozent unserer Gäste fahren hier Rad. Das ist super. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) – Auch bei dir, lieber Werner. Auf dem Weg zur Arbeit wird das Rad immer mehr genutzt. Schleswig-Holstein ist hier gemeinsam mit Niedersachsen mit 15 Prozent Radverkehrsanteil auf dem ersten Platz der Flächenländer. Bis zum angestrebten Anteil von 30 Prozent ist es allerdings noch ein sehr weiter Weg. Wir werden dafür weitere Projekte fördern. Schon jetzt haben wir mehr als 250 Vorhaben der Kommunen unterstützt. Wir fördern das Projekt Schulwegepläne von RAD.SH. (Unruhe)

Entschuldigung, Herr Minister! – Darf ich bitte um etwas mehr Ruhe bitten? Danke schön.

Das Ziel ist es, dass alle Grundschulen diese Pläne haben und der Weg zur Schule damit sicherer wird. Das ist genau richtig. Der bundesweite Fahrradmonitor zeigt, dass Kinder, die früh positive Erfahrungen auf dem Fahrrad machen, auch später mit dem (Minister Claus Ruhe Madsen) Rad fahren. Wir werden auch eine Kommunikationskampagne starten. Wir werden zudem Radwege bauen und sanieren, rund 85 Kilometer im Jahr. Denn Menschen werden nur mit dem Rad zur Schule, zur Arbeit, zum Sport oder zum Einkaufen fahren, wenn es gute und sichere Radwege gibt. Auch die Evaluierung der Verkehrssicherheitsarbeit, die jetzt final veröffentlicht ist, gibt uns gute Handlungsanweisungen für die Zukunft. Wir werden uns jetzt genau mit dem Gutachten auseinandersetzen und daraus ein Programm für die Zukunft entwickeln. Der Schwerpunkt wird weiterhin die Vision Zero sein. Darauf aufbauend werden wir konkrete Maßnahmen entwickeln und dem Parlament vorlegen. Die Evaluierung macht aber auch klar: Wir machen schon viel gut und richtig. Meinen Dank möchte ich heute an alle Akteure aussprechen, die sich sowohl beruflich als auch ehrenamtlich sehr ehrgeizig für die Verkehrssicherheit in Schleswig-Holstein einbringen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Wir werden auch in Zukunft nicht alle Unfälle vermeiden können. Es geht darum, schwere oder gar tödliche Unfälle zu verhindern. Das ist die Vision Zero. Daran werden wir weiterarbeiten, gemeinsam mit allen Akteuren der Verkehrssicherheit. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Rasmus Vöge das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen jetzt über die Verkehrssicherheit in unserem Land. Über allem steht das Bestreben der Koalition, und da spreche ich wohl für alle hier im Hause, die Zahl der Unfälle, Verletzten und auch der Verkehrstoten im Land weiter zu senken. Der Minister hat es gerade gesagt: Die Vision Zero ist angestrebt. Im Jahr 2025 ist die Anzahl der Unfälle in Schleswig-Holstein gesunken, die Zahl der Verkehrstoten aber leider gestiegen. Dennoch liegt sie immer noch unter dem Durchschnitt der Verkehrstoten in den letzten Jahren. Aber ich will auch betonen: Jeder Unfall, jeder Verletzte und erst recht jeder Verkehrstote ist einer zu viel, und wir dürfen uns auch damit nicht abfinden. (Beifall ganzes Haus) Daher ist es gut, dass die Landesregierung jetzt die Evaluation der Verkehrssicherheitsarbeit vorgelegt hat. (Sybilla Nitsch [SSW]: Das kann man nach drei Jahren ja auch einmal machen!) Es ist auch gut, dass wir noch in dieser Wahlperiode ein Verkehrssicherheitsprogramm erarbeiten und vorlegen werden. (Niclas Dürbrook [SPD]: Aber das steht gar nicht im Antrag, dass es in dieser Wahlperiode vorgelegt wird!) Einige Punkte, die uns wichtig sind, finden Sie in unserem Antrag. (Niclas Dürbrook [SPD]: Aber leider nicht, dass das in dieser Wahlperiode stattfindet!) – Na, nun hören Sie mir einfach gut zu. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können mir ja einfach gut zuhören, und dann werden Sie auch ein bisschen schlauer dadurch. (Christian Dirschauer [SSW]: Sie können den Antrag auch mündlich ergänzen! –

Die Frau Vizepräsidentin ist unaufmerksam!)

Herr Dr. Buchholz, wollten Sie mir etwas mitteilen? Aber ich sehe gerade, Sie möchten bestimmt eine Zwischenfrage oder Anmerkung stellen. So frage ich den Kollegen Vöge, ob er gewillt ist, diese zuzulassen.

Dann bin auch ich gewillt, Ihnen das Wort zu erteilen, Herr Dr. Buchholz.

Das ist sehr nett, Frau Präsidentin. – Kollege Vöge, da wir ja gut zuhören sollen, können Sie eine gewisse Nervosität im Hause verstehen, die vielleicht daher rührt, dass es von Ihnen drei Jahre lang zu dem Thema nichts zu hö- (Vizepräsidentin Annabell Krämer) ren gab, dass das ein Problem gewesen sein könnte.

Sehr geehrter Herr Kollege Buchholz, gut Ding will Weile haben. (Lachen SPD und FDP) Wir haben das ja heute auf der Tagesordnung, und ich habe dazu zwei Sätze gesagt und glaube, dass das Ihre Frage jetzt beantwortet. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, wir sind ja in einer verbundenen Debatte. Ich sagte gerade, unsere Punkte, die uns für das Verkehrssicherheitsprogramm wichtig sind, finden Sie im Antrag. Wir haben auch die Evaluierung der Radstrategie Schleswig-Holstein vorliegen, auf deren Ergebnisse ich mich jetzt im weiteren Verlauf konzentrieren möchte. (Sybilla Nitsch [SSW]: Wurzelaufbrüche!) – Ja, das sind alles wichtige Themen. Ich weiß nicht, ob Sie mit dem Fahrrad unterwegs sind. Ich bin gerne mit dem Fahrrad unterwegs. (Heiterkeit und Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen SPD, FDP und SSW) – Ja, ich bin gerne mit dem Fahrrad unterwegs, nicht so schnell wie unser Minister, aber kann Ihnen sagen, dass die Wurzelaufbrüche in den Radwegen Schleswig-Holsteins, auch wenn sich die Landesregierung darum kümmert, ein wichtiges Thema ist. Das sollte man hier nicht durch einen Zwischenruf beiseite wischen. Viele Menschen freuen sich, dass wir uns darum kümmern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Wir sind 2020 mit einem ehrgeizigen Ziel gestartet, meine Damen und Herren, und wir haben, um im Wording zu bleiben, ordentlich in die Pedale getreten. (Zuruf: Hey! – Unruhe) Wir sind ein ganzes Stück vorangekommen. Dafür auch von meiner Seite ganz herzlichen Dank an das Ministerium und vor allen Dingen alle Akteure, die sich im Runden Tisch Radverkehr seit Jahren konstruktiv beteiligen und dort zusammenarbeiten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die drei Oberziele waren: Es sollen mehr Leute aufs Rad gebracht werden, wir wollen die Unfallzahlen kontinuierlich verringern und SchleswigHolstein unter die Top‑3-Länder im Radtourismus bringen. Es ist wirklich viel passiert. Wir haben das landesweite Radverkehrswegenetz etabliert, es gibt eine Stabsstelle Radverkehr beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr. Jetzt hier der Punkt Wurzelaufbrüche, Pilotstrecken und Handlungsempfehlungen. Wichtiges Thema, sollte man nicht beiseite wischen. Wenn man das Ohr an der Bevölkerung hat, dann kümmern wir uns gerne darum. Es geht um Qualitätsstandards für den Radtourismus. Wir haben das Handbuch Radverkehrswegweisung SchleswigHolstein veröffentlicht und einige Punkte mehr. Die Erfolge lassen sich auch sehen. Wir haben eine deutliche Sichtbarmachung der Bedeutung des Radverkehrs erreicht. Es gibt einen verstärkten Austausch zwischen den unterschiedlichen Ebenen. Wir haben in den vergangenen Jahren viele Finanzmittel bereitgestellt. (Zuruf) Durchschnittlich wurden jedes Jahr 85 Kilometer Radwege an Landes- und Bundesstraßen saniert. 71 Prozent der Urlaubsgäste in Schleswig-Holstein fuhren 2024 in ihrem Urlaub Fahrrad. Der Minister hat es gerade genannt, ein wichtiger Punkt. Vor allen Dingen immer wichtiger: 44 Prozent aller Wege zur Schule, Ausbildung oder Universität wurden in Schleswig-Holstein mit dem Fahrrad zurückgelegt. Das ist natürlich eine große Steigerung, und 220 Kommunen, darunter alle Kreise, sind Mitglied bei RAD.SH. 170 Millionen Euro sind investiert worden – das habe ich gesagt, aber das kann man auch gerne zweimal sagen –, und, meine Damen und Herren, wir haben über 7.000 Fahrradbügel und 130 Self-Service-Stationen in Schleswig-Holstein gefördert. Das mag dem einen oder anderen nicht ausreichen, aber aus dem Stand, von dem wir gekommen sind, ist in den letzten fünf Jahren wirklich viel passiert. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Der Minister hat es gesagt, die Evaluierung zeigt: Nicht alle Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreichen wir bis 2030. (Niclas Dürbrook [SPD]: Keines!) Aber das ist ja das Gute an der Evaluierung, dass man feststellt, wo man steht. Das heißt, wir werden die Anstrengungen auch ein Stück verstärken müs- (Rasmus Vöge) sen, damit wir den Radverkehr in Schleswig-Holstein noch attraktiver machen. (Zuruf Niclas Dürbrook [SPD]) Die Unfallzahlen haben leider ein bisschen zugenommen. (Niclas Dürbrook [SPD]: Deutlich!) Das hatte ich vorhin gesagt, aber auch daran werden wir weiter arbeiten. Fahrradverkehr in Schleswig-Holstein ist uns eine wichtige Angelegenheit, deshalb ist es gut, dass wir heute über die Evaluierung hier im Hause diskutieren. Ich freue mich auch über die Diskussion und die Gespräche, die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt die Abgeordnete Nelly Waldeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich finde, das Fahrrad ist eine der besten Erfindungen der Menschheitsgeschichte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Niclas Dürbrook [SPD] und Kianusch Stender [SPD]) Das ist ein Fahrzeug, das sich einzig und allein mit dem eigenen Antrieb fahren lässt. Es ist günstig, man braucht keinen Führerschein, oder selbst wenn man durchfällt, darf man es trotzdem fahren. Man steht nicht im Stau, das Fahrrad produziert keine Abgase, und man kann schon mit drei Jahren damit loslegen. Nach wie vor heute, Hunderte Jahre später nach der Erfindung, arbeiten wir daran, dass sich die Bedingungen für das Fahrradfahren verbessern. Das tun wir in Schleswig-Holstein mit der Radstrategie, die gemeinsam mit Verwaltungsmitarbeiter_innen, mit Initiativen, Verbänden, Kommunen, vielen Beteiligten entwickelt wurde und zeigt, wie der Radverkehr in Schleswig-Holstein in der Zukunft aussehen soll. Umso wichtiger ist es, alle paar Jahre mal zu schauen: Wie wurde eigentlich in der Strategie gearbeitet, haben sich die Anstrengungen rentiert, und was müssen wir tun, um noch besser zu werden? – Ich finde, die Ergebnisse in der Radstrategie-Evaluation, gerade was Maßnahmen angeht, können sich wirklich sehen lassen: Wir haben das landesweite Radverkehrsnetz weiterentwickelt, digitalisiert. Es ist sehr gut erfasst, welchen Zustand die Radwege haben, dabei befinden wir uns gerade. Es sind 15 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in den Radverkehr auf Landesebene gegangen. Wir wollen damit Radwege sanieren und Radwege ausbauen. Es gibt den Runden Tisch Radverkehr, der sich intensiv damit beschäftigt, wie alle Akteure gut zusammenkommen, wie die Strategie weiterentwickelt werden kann, und der auch immer mal wieder den Finger in die Wunde legt, gerade zu dem Thema Verkehrssicherheit zum Beispiel, über das wir heute noch sprechen. Wir haben uns in Schleswig-Holstein starkgemacht für die Reform der Straßenverkehrsordnung, eine der wichtigsten Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit, mehr Spielräume, um Kindern auf Schulwegen zu helfen, sichere Schulwege zu haben, mehr Querungsmöglichkeiten, Sicherheit im Straßenverkehr nach vorne zu stellen. Wir haben viele Hinweise gegeben, die wir untergesetzlich machen können, Fahrrad-Piktogrammketten auf den Weg gebracht, wir haben den Erlass zur Schulwegesicherheit, der überarbeitet wird, den Fahrradstraßenerlass haben wir auch weiterentwickelt, und wir haben eine Förderung für Radverkehrsplaner_innen auf den Weg gebracht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) – Es geht noch weiter. Ein Randthema, aber wir haben in der Landesbauordnung die Vorgabe für Fahrradstellplätze bei Neubauten erhöht. Wir haben Standards für den Ausbau von Radwegen vereinbart. Wir haben die Qualität von Radwegen systematisch erfasst und digitalisiert, und mit dem mobiliteam gibt es Beratung zur Verknüpfung von Rad- und ÖPNV-Stationen. Ich finde, das ist eine ganz schön große Menge an Maßnahmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Nun wird die Opposition sicherlich – das ist auch ihr gutes Recht – darauf eingehen, dass es Ziele gibt, die in der Radstrategie nicht erreicht wurden. Das ist sehr nachvollziehbar. (Niclas Dürbrook [SPD]: Alle!) – Das stimmt nicht, „alle“ stimmt nicht. (Zuruf: Doch!) (Nelly Waldeck) Aber das ist sehr nachvollziehbar, gerade was die Verlagerungsziele angeht. Das ist auch mir der wichtigste Aspekt im Radverkehr. Trotzdem muss man sagen, dass die Mischung aus Bundesebene, Gesetzgebungsvorhaben, Straßenverkehrsregeln, die Vor-Ort-Gestaltung eines Verkehrsraums, die Frage, wie es mit Parkplätzen aussieht, mit Parkgebühren, wie der Straßenraum aufgeteilt ist, einfach auf vielen Ebenen bearbeitet wird. Wenn wir in die Regionen Europas gucken, dann sieht man auch, dass es eben nicht fünf Jahre braucht, eine Radkultur zu etablieren, sondern viele Jahre. Wir arbeiten daran, und ich bin froh, dass es ein bisschen vorangeht, und ich freue mich, wenn wir damit auf allen Ebenen noch schneller werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Also brauchen wir noch etwas länger für die Erreichung der Verlagerungsziele, das sagen wir auch in der Radstrategie. Das ist eines der Ergebnisse der Evaluation. Die Opposition hat dann gesagt: Mensch, wie peinlich, Sie machen 2040 daraus statt 2050, wie von dem Gutachter empfohlen. Da muss ich an der Stelle sagen: Hätten wir 2050 daraus gemacht, wäre die Kritik gewesen: 2050, das ist ja in so vielen Jahren, das kann man ja politisch gar nicht mehr steuern, wer soll Ihnen das denn abkaufen, dass Sie überhaupt Ambitionen haben! Deswegen bleiben wir bei dem Weg und sind damit ganz zufrieden.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Kollegen Dürbrook?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – In der Sache ist es ja doch ein bisschen komplizierter. Es war so, dass man die Radstrategie evaluiert hat, der Gutachter hat sich das angeguckt und hat gesagt: Mit dem, was Sie gerade machen, ist das realistische Ziel für die Erreichung des Radverkehrsanteils von 30 Prozent das Jahr 2050. So, dann ging das Ganze seinen Weg ins Kabinett. Im Kabinett haben Sie raufgeguckt und haben festgestellt: Wenn wir da jetzt reinschreiben, das Ziel für die Erreichung der Radstrategie ist 2050, dann haben wir ein Problem mit unserem Ziel für die Klimaneutralität, was ja schon 2040 sagt. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Deswegen haben Sie im Kabinett gesagt: Na ja, wir machen aus 2050 jetzt doch lieber 2040. Sie haben nur eines vergessen: Sie haben keine einzige neue Maßnahme hinzugefügt. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] –

Das ist der Punkt!) Das heißt, das Ziel 2040 soll jetzt mit den Maßnahmen erreicht werden, von denen der Gutachter gesagt hat: Realistisch kommen Sie 2050 raus. Sie haben nichts hinzugefügt. Das ist meine Kritik. (Beifall Martin Habersaat [SPD] und Beate Raudies [SPD]) – Ich habe die Radstrategie so gelesen, dass der Gutachter gesagt hat: Es gibt nur wenige Orte, die diesen Wandel, der so ambitioniert ist, wie wir ihn vorgesehen haben – mit 30 Prozent am Modal Split –, schon umgesetzt und erreicht haben: Amsterdam, in Dänemark Kopenhagen. In diesen Städten haben sie sich angeguckt: Wie lange haben diese Regionen gebraucht, um diesen Zustand zu erreichen? Da haben sie dann festgestellt, dass es in Schleswig-Holstein sicherlich mindestens so lange brauchen wird wie in Amsterdam oder Kopenhagen, um den Radverkehr so weiterzuentwickeln. Man kann sich darauf berufen und trotzdem sagen: Unser Ziel ist es nach wie vor, ambitionierter vorzugehen. Ich glaube, wir müssen auch so ehrlich sein zu sagen, dass die Radstrategie ja nicht in der Konkretisierung runterregiert werden kann in die einzelnen Ebenen. Wir können Fördermittel bereitstellen, aber wir können keine Radwege ausbauen, weil wir nicht kommunale Akteure sind. Dann kann man in der Radstrategie nicht so klar Ziele und Maßnahmen kombinieren. Deswegen finde ich es okay zu sagen: Wir sind ambitionierter. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Kollegen Dürbrook?

Sie können von mir aus so ambitioniert sein, wie Sie wollen, aber Sie bereiten natürlich jetzt schon den Weg, dass Sie auch das nächste Mal das Ziel wieder verfehlen werden. Das ist dann nicht mehr ganz so peinlich, weil das Ziel weiter weg liegt, als es jetzt der Fall war, aber Sie werden das Jahr 2040 damit selbstverständlich nicht erreichen können. Ich finde schon, dass Ziele so realistisch sein sollten, dass sie nicht nur irgendwo auf dem Papier einmal festgehalten werden, sondern dass man zumindest einen Pfad beschreibt, wie die Ziele erreicht werden sollen. Das war, wenn ich mir die Kommunikation der Koalition zur Halbzeitbilanz angucke, genau Ihr Punkt, dass Sie gesagt haben, wir kommen jetzt zu einem Punkt, wo wir die Zielerreichung realistischer beschreiben. Und jetzt sagen Sie uns hier im Parlament: Na ja, so ganz realistisch ist es vielleicht immer noch nicht, aber immerhin ist es ein ambitioniertes Ziel. – Das ist mir zu wenig. – Ich finde, es ist durchaus in Ordnung zu sagen: Wir haben ein ambitioniertes Ziel, das ist unsere Vision. Wir treffen uns regelmäßig mit allen Akteuren der verschiedenen Ebenen in Schleswig-Holstein, mit den Institutionen, mit den Kommunen. Unser Ziel ist, gemeinsam in die Richtung zu gehen. Von dieser Runde wurde vereinbart, dass man unter Beteiligung der Kommunen 30 Prozent am Modal Split erarbeiten möchte. Dann fände ich es schade zu sagen: Unsere Vision ist das nicht mehr, wir wollen weniger als das, weil wir vom Land aus nicht so herunterregieren können, dass wir das erreichen. Der Kollege Buchholz, der damals Verkehrsminister war, hat nicht den Vorschlag gemacht, 30 Prozent Radverkehr in die Strategie hineinzuschreiben. Das kam aus dieser Beteiligungsrunde, und ich finde das richtig so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich möchte aber auch noch zu den Punkten der Radstrategie kommen, bei denen wir noch besser werden können. Wir haben das Thema Erweiterung von Fahrrad-Mitnahmemöglichkeiten im ÖPNV. Das ist ein riesig schwieriges Thema, weil die Kapazitäten angesichts der Länge der Züge für Personen schon nicht ausreichen. Hier können wir in den Planungen noch besser werden. Jetzt habe ich nur noch 45 Sekunden Redezeit für das Verkehrssicherheitsprogramm, über das wir heute auch diskutieren wollen. Deswegen sage ich dazu noch einmal: Einer der großen Aufträge, die aus der Evaluation der Radstrategie kamen, ist die Erarbeitung eines Verkehrssicherheitsprogramms. Es kann uns nicht zufriedenstellen, einmal im Jahr auf den Verkehrssicherheitsbericht der Polizei zu gucken und zu sehen, dass mehr Leute im Verkehrssystem sterben. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur Fehler verzeiht, wenn Unfälle passieren, denn der Verkehrsminister hat völlig recht, dass Unfälle weiter passieren werden. Es ist allerdings wichtig, dass niemand mehr im Verkehr stirbt, sondern die Leute fehlerverzeihende Infrastruktur vor Ort vorfinden. Dafür haben wir ein Bündel von Maßnahmen aufgeschrieben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Mit der Evaluation, die jetzt vorliegt, haben wir die Möglichkeit, uns vom Gutachter noch einmal anschauen zu lassen, was wir noch machen können, was wir hinzufügen können. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion über den Verkehrssicherheitsbericht im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Niclas Dürbrook das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holsteins Straßen sind in den letzten Jahren nicht sicherer geworden. Das ist eine traurige Feststellung, wenn eigentlich die Vision Zero, also Straßen ohne Unfalltote oder Schwerverletzte, das Ziel ist. Der Rückgang der Unfallzahlen während der Coronazeit ist vorbei. In den letzten Jahren lag die Zahl der Verletzten stabil bei über 15.000. Im vergangenen Jahr starben 94 Menschen auf unseren Straßen, und besonders auffällig ist, dass die Zahl der verunfallten Kinder deutlich zunimmt, im vergangenen Jahr um 9,3 Prozent. Wenn man sich das anguckt, ist klar: Es muss sich etwas ändern. Am Anfang braucht es das ehrliche Eingeständnis: Was bislang passiert ist, reicht ganz offensichtlich nicht. (Niclas Dürbrook) (Beifall SPD) Das ist keine neue Erkenntnis, denn dieser Landtag hat bereits vor sechs Jahren die Umsetzung der Radstrategie und damit die Erarbeitung eines neuen Verkehrssicherheitskonzepts beschlossen. Die Umsetzung dieses sechs Jahre alten Beschlusses steht bis heute aus. Im Frühjahr 2024 hat die Landesregierung dann in Reaktionen auf verschiedene Anträge des Landtags eine sehr zeitnahe Evaluation der Verkehrssicherheitsarbeit angekündigt. Laut Presseberichten lagen die Ergebnisse dieser Evaluation seit Oktober 2025 vor. Meine Kleine Anfrage dazu hat man vonseiten der Landesregierung dürftig bis gar nicht beantwortet. Herr Minister, Sie haben jetzt eine zweite Chance, sonst gucken wir uns die Akten gern selbst an. Ich konnte aber zumindest der Presse entnehmen, dass laut Aussage einer Sprecherin des Ministeriums noch Abstimmungsbedarf im politischen Raum bestand. Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, wer dieser politische Raum ist – das Parlament oder zumindest die Opposition waren es nicht, wir wurden an dieser Abstimmung nicht beteiligt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es! –

Hört, hört!) Immerhin, pünktlich zu Beginn dieser Tagung wurde die Evaluation jetzt vorgelegt. Also man kann merken: Druck wirkt offenbar. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es lohnt sich durchaus, darin zu lesen, denn die 106 Seiten sind im Ergebnis ziemlich deutlich. Zum Beispiel heißt es auf Seite 30 zum Thema Strukturen und Zusammenarbeit – ich zitiere –: „Während die Akteur*innen mehrheitlich ihre eigene Rolle und ihren Beitrag als positiv bewerten, wird die Arbeit anderer teilweise deutlich kritischer gesehen. Die Auflösung der ehemals bestehenden Lenkungsgruppe hat eine strukturelle Lücke in der strategischen Gesamtsteuerung hinterlassen.“ Ehrlich gesagt zieht sich diese Feststellung durch die gesamte Evaluation. Wir haben viele wirklich engagierte Akteure im Land, aber es fehlt nicht nur ein Gesamtkonzept, sondern es fehlt vor allem auch eine Steuerung aus dem Ministerium, die schlichtweg nicht stattfindet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutlich ist die Evaluation auch bei der Infrastruktur. Eine Minimalintervention ist das Stichwort. Wenn eine gefährliche Stelle festgestellt wird, dann beseitigt man die gefährliche Stelle nicht, sondern man stellt ein Schild hin, das darauf hinweist, dass sich hier eine gefährliche Stelle befindet; ich glaube, wir alle kennen aus unseren Wahlkreisen anschauliche Beispiele dafür. Defizite gibt es auch bei den Daten. Etwas überspitzt formuliert: Wir zählen Unfälle und stecken Nadeln in mittlerweile immerhin digitale Karten. Viel mehr passiert mit den Daten nach wie vor nicht. Ich kann der Presse von heute entnehmen, und auch Sie haben es gerade gesagt, Herr Minister, dass Sie nun bereits begonnen haben, aus der Evaluation eine Strategie zu entwickeln, wie es wohl heute sowohl die Koalition als auch wir beantragen. Es gibt allerdings einen nicht ganz unwesentlichen Unterschied in diesen Anträgen – ich habe gerade beim Kollegen Vöge schon darauf angespielt –: Bei der Koalition fehlt eine Deadline. Sie haben hier davon gesprochen, das im Laufe der Legislaturperiode zu machen, Sie haben sich aber leider nicht getraut, das in Ihren Antrag hineinzuschreiben; das können Sie ja noch ergänzen. Wenn ich mir anschaue, dass man im Ministerium allein sieben Monate gebraucht hat, um eine Evaluation zu veröffentlichen, dann habe ich schon große Zweifel, ob es ausreicht, heute einen Arbeitsauftrag ohne Deadline zu erteilen. Das macht unser Antrag deutlich besser. (Beifall SPD, FDP und SSW) Deswegen helfen wir gerne nach. Wir haben im Alternativantrag auch noch die Pedelecs und die E‑Scooter ergänzt, bei denen die Unfallzahlen in den letzten Jahren explodiert sind. Das sollte man an der Stelle wirklich nicht vergessen. Zum Zwischenfazit der Radstrategie: Der Kollege Vöge war ja gerade kurz davor, jeden einzelnen Radbügel hier im Plenum beklatschen zu lassen, nachdem er ihn aufgezählt hat. Ich glaube, man kann sich das ein bisschen einfacher machen. Die Radstrategie hatte drei große Ziele. Das erste Ziel war, den Radverkehrsanteil bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern. Das ist komplett misslungen. Seit 15 Jahren liegt dieser Anteil stabil bei 15 Prozent, und das Ziel ist für 2030 nicht mehr erreichbar. Deswegen haben die Gutachter mit Blick auf 2030 ein sehr viel realistischeres Ziel vorgeschlagen, das habe ich in der Zwischenfrage an die Kollegin Waldeck schon dargestellt. Das Kabinett hat dann beschlossen, aus 2050 wieder 2040 zu machen. Sie haben aber leider vergessen, zusätzliche Maßnahmen zu ergänzen. Wir fragen gerne noch (Niclas Dürbrook) einmal, welche zusätzlichen Maßnahmen getroffen werden, um das Ziel doch zu erreichen. Das zeigt einmal wieder, dass Klimaschutz nicht dadurch erreicht wird, dass man auf irgendein Papier irgendeine Zahl schreibt. Wenn man Klimaschutz wirklich umsetzen will, dann muss man konkret sagen, wie das gehen soll. (Beifall SPD, FDP und SSW) Über den zweiten Punkt der Radstrategie haben wir gesprochen: die Verkehrssicherheit. Die Zahl der Radverkehrsunfälle sollte um 25 Prozent reduziert werden. Stattdessen ist die Zahl in dem Zeitraum, den man vorhatte, um 11 Prozent gestiegen. Der Blick in die Evaluation zeigt bei der Verkehrssicherheitsarbeit, warum das so ist. Da gibt es den Radtourismus; da kann man die Daten freundlich betrachten und sagen, hier könnte man das Ziel bis 2030 erreichen. Es ist unbestreitbar so, dass im Land eine ganze Menge für den Radverkehr passiert. Aber es spiegelt sich in den Zahlen wirklich noch nicht wider, wenn man sich die Evaluation anguckt. Zumindest für die zweite Hälfte der Radstrategie hätte ich gerne nicht nur ambitioniertere Zahlen, sondern auch ein bisschen ambitioniertere Maßnahmen, als wir sie bisher hatten. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für die FDP-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dürbrook, ich beginne einmal mit diesem Teil der Radstrategie. Die Kollegin Waldeck hat darauf hingewiesen, dass die Radstrategie von der Jamaikakoalition gemacht worden ist, unter meiner Verantwortung. Ich finde nach wie vor, dass das eine sehr gute Strategie ist und dass sie auch sehr gut abgearbeitet wird. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Das Ziel von 30 Prozent Modal Split habe ich nicht erfunden, sondern das ist in der großen Truppe mit dem ADFC und vielen anderen gemeinsam da reingeschrieben worden, weil wir ambitionierte Ziele setzen wollten. (Lukas Kilian [CDU]: Ehrgeiz!) – Ehrgeiz zu haben, ist nichts Schlimmes. In der Tat hätte auch ich mir gewünscht, dass wir inzwischen mehr als 15 Prozent erreicht hätten. In der Tat stagnieren wir seit Corona ein bisschen, das stimmt. Auf der anderen Seite habe ich das Gefühl, dass der Einsatz dieser Koalition beim Radverkehr nicht so schlecht ist. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sybilla Nitsch [SSW]) Damit Sie verstehen, wie ich es meine: Mir wäre lieber, wenn die Ansiedlungsstrategie, die im Zweifel für dieses Land Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften würde, in einer ähnlich guten Verfassung wäre (Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) wie die Radstrategie, ist sie aber nicht. Aber wollen wir das nicht miteinander verbinden, das hat nichts miteinander zu tun. Aber es ist in Wahrheit so: Beim Rad wird eine ganze Menge gemacht, bis auf einen Teil, und zu dem kommen wir jetzt, das ist der Bereich der Verkehrssicherheit. Wir haben damals bei Verabschiedung der Radstrategie gesagt – es geht nicht nur um das Radfahren, sondern es geht um den Verkehr insgesamt –, dass im Bereich der Verkehrssicherheit etwas getan werden muss. Wir haben schon damals adressiert, dass ein Verkehrssicherheitsprogramm auf die Reise geschickt werden muss. Sowohl die FDP als auch andere haben im Dezember des Jahres 2023 Anträge gestellt, nach einem Verkehrssicherheitsprogramm gefragt und gefordert, dabei drei Säulen, nämlich den Mensch als Faktor, die Infrastruktur als Faktor und die Fahrzeuge als Faktor, in den Blick zu nehmen. Wir haben damals vorgeschlagen, 2025 zum Verkehrssicherheitsjahr auszurufen. Das fanden übrigens in der Anhörung alle Verbände super. Den Antrag der FDP fanden alle super. Nur die Koalition hat gesagt: Nee, wir wollen lieber erst einmal einen Evaluationsbericht zur Verkehrssicherheit, und deshalb schieben wir das Ganze. Seit dem Dezember 2023 verschieben Sie permanent jede Diskussion über die Verkehrssicherheit in Schleswig-Holstein bis zum heutigen Tag, bis zum Mai 2026, mit dem Hinweis, die Evaluation liege noch nicht vor. Das zeigt: Bei der Radstrategie waren Sie aktiv, bei der Verkehrssicherheit liegt das Thema brach. Tut mir leid, das ist bitter. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) (Dr. Bernd Buchholz) Denn, Kollege Vöge, Sie stellen ja jetzt, nachdem wir und der Kollege Dürbrook zum wiederholten Mal nachgefragt haben – Was ist denn nun mit dem Abschlussbericht, können wir jetzt mal weitermachen? –, am 23. April 2026 einen Antrag, der wie Kai aus der Kiste ein Verkehrssicherheitsprogramm mit genau den Eckpunkten fordert, die wir schon seit Jahren fordern, weil Sie wissen: Ah, offenbar liegt jetzt der Evaluationsbericht vor. – Da kann ich nur sagen: Leute, also auch dieser Antrag gehört jetzt erst einmal in den Ausschuss überwiesen. Ich beantrage, alle Anträge in den Ausschuss zu überweisen, denn in Wahrheit wäre es ja ansonsten ein Unding. Wir wollten uns schon vor Jahren mit dem Thema beschäftigen, und Sie sagen: Ja, jetzt ist es so weit. Im Übrigen, wenn Sie sich dann an die Antragsarbeit machen, dann bitte ich darum, dass Sie dabei bleiben, das aufzuschreiben, was Fakt ist. Sie schreiben: Die Zahl an Unfällen habe sich in den letzten Jahrzehnten erheblich verringert und insbesondere die Zahl der Verkehrstoten sei erheblich zurückgegangen. – Leute, in den letzten Jahren stimmt das nicht! Die Anzahl der Unfälle in Schleswig-Holstein ist nahezu gleichbleibend, eher sogar leicht steigend, und wir haben immer um die etwa 100 Verkehrstote. Diese etwa 100 Verkehrstoten sind zu viel, und deshalb wäre es gut, wenn Schleswig-Holstein sich nun langsam auf die Reise macht, ein solches Verkehrssicherheitsprogramm aufzulegen. Übrigens wären wir damit das vorletzte von allen 16 Bundesländern, denn in 14 Bundesländern gibt es ein solches Verkehrssicherheitsprogramm bereits. Da ist hier nichts passiert, nichts Ausreichendes. Wir dürfen heute der Presse entnehmen – das ist übrigens ein interessanter parlamentarischer Umgang, Herr Minister –, (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) was Sie sich eigentlich unter der Verkehrssicherheitsstrategie vorstellen. Nachdem wir die Arbeit im Ausschuss nicht machen dürfen, weil Sie sagen, nee, wir warten erst einmal ab, haben wir am Tag der Debatte eines solchen Antrags um 7:20 Uhr ein Papier mit 67 Seiten im E-Mail-Account und lesen Ihren Presseartikel. Ein ordentlicher parlamentarischer Umgang sieht da ein bisschen anders aus. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW] – Beifall Niclas Dürbrook [SPD] und Birgit Herdejürgen [SPD]) Wir wollen das aber am 27. Mai 2026 beraten, alles fair. Ich sage nur schon einmal im Hinblick auf diese Beratung: Ich bin nicht ganz überzeugt von dem Ansatz dieses Gutachtens, denn Safe-System-Approach ist wirklich etwas anderes als das, was wir bisher gemacht haben. Das ist wirklich etwas anderes als das, was wir bisher gemacht haben. Das nimmt bestimmte Faktoren aus der Betrachtung heraus und will ganz explizit vor allem Verkehrstote verhindern, indem man sagt: Der Faktor Mensch muss übersteuerbar sein durch andere Faktoren. Das würde ich gern hinterfragen. Wie soll das eigentlich bei Pedelec-Fahrern gehen, als Zweiradfahrer? Wollen wir das Motorradfahren im Land verbieten? Menschliche Fehler sind nun einmal der Auslöser von solchen auch tödlichen Unfällen.

Wollen wir demnächst Geschwindigkeitsbegrenzungen für alle möglichen Fahrradfahrer einführen, um dieses Thema herauszunehmen? – Ich bin nicht überzeugt davon, dass das der richtige Ansatz ist, aber darüber werden wir diskutieren.

Jetzt kommt endlich Bewegung in die Verkehrssicherheitsarbeit, und das ist nötig. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Das Wort für die Fraktion des SSW hat jetzt die Abgeordnete Sybilla Nitsch.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben ja eine sehr inhaltsschwere Tagesordnung, und wenn Verkehrspolitik auf die Tagesordnung kommt, dann wird es noch mal schwerer. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das ist schön, dass wir über ein Verkehrssicherheitspro- (Sybilla Nitsch) gramm sprechen und auch darüber, dass Vision Zero für uns alle die oberste Priorität hat. Die Anträge aus der Vergangenheit zeigen das ja schon, und das werde ich Ihnen auch noch einmal aufzeigen. Es ist natürlich immer wieder eine sensible Aufgabe, die wir in den Fokus rücken sollten, weil die Zahlen niemanden von uns kaltlassen können, gerade weil wir sehen, dass die Verletztenzahlen jetzt vielleicht stagnieren. Aber die Zahl der Verkehrstoten – das finde ich schon hervorhebenswert – ist in einem Jahr sogar auf 94 Verkehrstote gestiegen. Das ist ziemlich krass, auch wenn man sich die Einzelfälle in den Medien ansieht. Wir haben also mehr Verkehrstote, mehr Unfälle mit E-Bikes, mehr Unfälle mit E-Scootern und auch mehr Unfälle mit verunfallten Kindern. Das ist tatsächlich ein Punkt, der mich extrem nachdenklich macht. Die Aufgabenstellung ist komplex. Da ist auch der Respekt vor der Aufgabe hier einmal auszudrücken, denn das sind sehr, sehr viele Ansprüche auf einmal. Deswegen möchte man ein landesweites Verkehrssicherheitsprogramm – wie schon gesagt – aus der Radstrategie entwickeln. Genau das haben wir als SSW in der Debatte im Dezember 2023 gefordert. Da kamen weitere Vorschläge von der FDP. So weit, so gut. Wir kennen das ja, das geht dann in den Ausschuss. Aber was kam im Ausschuss? Die Vertagung der Abstimmung der Anträge, weil das Ministerium zunächst die Evaluation der Verkehrssicherheitsarbeit empfohlen hat. Diese Evaluation wollte man sehr zeitnah vorlegen. Wir wissen jetzt, dass die Definition von „sehr zeitnah“ mehr als zwei Jahre bedeutet, weil wir das am 8. Mai 2024 beraten haben. Vielen Dank, dass Sie es heute Morgen noch geschafft haben, uns das vorzulegen. Ich kann Ihnen an der Stelle auch gleich sagen, dass ich aus Gründen, die wir alle hier im Saal kennen, das noch nicht lesen konnte. Bemerkenswert finde ich am Koalitionsantrag, dass Sie als ersten inhaltlichen Punkt die Querung nennen. Der ist natürlich sehr wichtig. An vielen Bundesstraßen ist es tatsächlich sehr gefährlich im Verkehr, wenn man keine Querungshilfe hat. Ich kann Ihnen das an einem Fall deutlich machen, den wir hier im Parlament über mehrere Jahre hatten, nämlich der Fall an der B 5 in Stedesand, wo man den Wunsch hatte, eine Bedarfsampel zu etablieren. Dort gab es eine öffentliche Petition mit mehr als 2.000 Menschen, die das unterzeichnet haben. Die Querungshilfe der Bedarfsampel kam nach jahrelangen Befassungen nicht. Ich hatte auch nicht das Gefühl, dass man sich da extrem stark engagiert hat, vielleicht auch einmal einen Vorstoß zu unternehmen, die entsprechenden Richtlinien zu ändern. Jetzt sollen kleinere Maßnahmen kommen, wenn das Teilstück der B 5 saniert wird. Auch in Steinbergkirche an der B 199 an der Hatlund-Langballe Danske Skole besteht der Wunsch, dass man eine Querungshilfe bekommt, weil nämlich genau an dieser Stelle ein Schulweg ist, und es liegt auch ein Schulwegeplan der Gemeinde vor. Bisher hat die Gemeinde aber noch keine Hilfestellung bekommen. Ich hoffe, Sie können das nachholen. (Beifall SSW) Was diese Wünsche gemeinsam haben, ist, dass sie nicht allzu viel Geld kosten. Ganz klar soll es da Vorgaben geben und nicht jeder soll sich irgendwo eine Ampel hinstellen, aber ich finde, die Verknüpfung mit einem sicheren Schulweg muss man hier hervorheben, gerade weil wir bei den Verkehrstoten sehen, dass auch Kinder darunter sein können. Auch Bushaltestellen sind ein Teil des Schulweges, nicht nur der direkte Fußweg oder das kleine Teilstück, das man mit dem Fahrrad fährt. Da jetzt ja ein neues Schuljahr vor der Tür steht, wäre es doch schön, wenn dieser Schulwegeerlass sehr bald, also sehr zeitnah, kommt, also nicht erst in zwei Jahren, damit die Gemeinden daran jetzt arbeiten können. Das haben wir einstimmig beschlossen. Ich finde, wenn wir an den Querungshilfen arbeiten und da wirklich eine Regelung finden, dann wäre mit mehr Tempolimits an vielen Stellen ein wirklich wichtiger Schritt getan. Das Engagement in Bezug auf die Radstrategie – das halte ich jetzt kurz – finde ich in vielen Teilen sehr bemerkenswert. Allerdings würde ich es begrüßen, wenn wir den ganzen Komplex des Radtourismus noch einmal näher betrachteten, insbesondere die Verkehrsbelastung in den jeweiligen Tourismusdestinationen. Ich bin sicher, dass die Gemeinden und auch die Tourismuszentralen daran sehr interessiert sind, dass wir diesbezüglich etwas erarbeiten. Aber die Radstrategie finde ich gut; das fährt für uns in Schleswig-Holstein. Vielen Dank. Über die Verkehrssicherheit müssen wir im Ausschuss noch einmal beraten, weil dort noch hoher Beratungsbedarf besteht.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

Vor allem haben wir noch eine ausstehende Beratung im Wirtschaftsausschuss. Ich bitte darum, dass wir diese auch ernst nehmen. – Danke schön. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Landesdemokratiezentrum hat in der vergangenen Woche seine aktuelle Regionalanalyse zum Rechtsextremismus in SchleswigHolstein dargelegt. Über 4.600 Schüler_innen der 7. und 9. Klassen wurden hierfür befragt. Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis ist erschreckend. Menschenfeindliche Handlungen verfestigen sich: Junge Menschen mit wachsender Zustimmung zu rechtsautoritären Diktaturvorstellungen, häufigerem Kontakt zu Rechtsextremen und deren Inhalten und gleichzeitig junge Menschen, die mehr und mehr von Diskriminierung betroffen sind. Das ist alarmierend, und das Beispiel Schule ist nur eines von vielen. Deswegen ist Prävention das Gebot der Stunde, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sybilla Nitsch [SSW]) Wir brauchen Innovationsprojekte und eine bundesweite Infrastruktur mit großer Reichweite in möglichst viele gesellschaftliche Bereiche. Wenn vor diesem Hintergrund in Medienberichten das Aus für über 200 Projekte im Programm „Demokratie leben!“ angekündigt wird, muss uns das ebenfalls alarmieren. Zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gehören ganz viele Initiativen: Wie können wir rechtsextreme Gesinnungen bei jungen Sportler_innen verhindern? Diskriminierung in Frauenhäusern? Was müssen wir wissen über den Missbrauch des Naturschutzes durch Rechtsextreme, zum Beispiel auch hier in Schleswig-Holstein beim Thema Windkraft? Das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ gehört auch dazu. Wollen wir wirklich ernsthaft gerade in dieser Zeit auf diese Projekte verzichten? Wir sagen ganz klar: Nein! Es kann nicht richtig sein, dass die Politik (Serpil Midyatli) der Bundesfamilienministerin Prien solche Vereine und Initiativen in ihrer Existenz bedroht, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich will auch ganz deutlich sagen – weil Sie darauf wahrscheinlich gleich hinweisen werden –, dass es keine Erleichterung ist, dass Initiativen aus Schleswig-Holstein von den Kürzungen voraussichtlich – und ich sage: – noch nicht betroffen sind. Denn das ist hier nicht der Punkt. Wir sind mit diesem Antrag nicht in erster Linie parteiisch im Sinne von Schleswig-Holstein, sondern wir sind parteiisch im Sinne der aktiven Zivilgesellschaft für eine lebendige Demokratie, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Das Vorgehen der Bundesfamilienministerin Prien ist dabei auch nicht singulär zu betrachten, denn dazu kommen Verdächtigungen durch den Bundesinnenminister und ein Kultusstaatsminister, dessen Vorgehen stark zu hinterfragen ist. Das stärkt nicht, das schüchtert ein. Das ist kurzsichtig, und das wollen wir nicht mitmachen. (Beifall SPD, Christian Dirschauer [SSW] und Sybilla Nitsch [SSW]) Gerade jetzt sollten wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Zivilgesellschaft zu stärken. Das sollte unsere Politik sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Unserer Fraktion geht es darum, die lebendige Demokratie zu stärken, Menschen, die Haltung zeigen, zu sagen: Wir stehen an eurer Seite, und vor allem brauchen wir euer Engagement! Im November des vergangenen Jahres haben wir schon einmal über das Programm „Demokratie leben!“ diskutiert. Wir haben uns damals geöffnet und Ihrem Alternativantrag zugestimmt, weil uns der Kompromiss in der Sache viel wichtiger war als die Einzelabstimmung darüber. Aber ganz ehrlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Bei der Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern haben Sie sich wieder enthalten. Heute liegt erneut ein Alternativantrag vor, und ich will Sie wirklich herzlich bitten – weil Ihre Anträge zwar in einer Sprache verfasst sind, die in erster Linie den Konsens sucht, aber die Realität anders aussieht –: Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie einem Antrag der Opposition zu! Es geht um unsere lebendige Demokratie, um das Programm „Demokratie leben!“, um Demokratiestärkung, um Vielfaltsgestaltung und vor allem auch um die Extremismusbekämpfung als dessen Bestandteil. Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie unserem Antrag diesmal zu! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)

Für die CDU-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Marion Schiefer das Wort .

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie muss verteidigt, erklärt und gelebt werden – gerade in einer Zeit, in der Extremismus, Antisemitismus, Islamismus, Hass im Netz und gezielte Desinformation unsere Gesellschaft zunehmend unter Druck setzen. (Beifall CDU, Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Serpil Midyatli [SPD]) Jedes Jahr schauen wir genau auf unseren Verfassungsschutzbericht, wie sich Phänomenbereiche verändern, sich neu zeigen, ab- und zunehmen. Letztes Jahr war die Erkenntnis wieder deutlich: Die politisch motivierte Kriminalität steigt – insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus. Gleichzeitig erleben wir heute Radikalisierung zunehmend digital – in sozialen Netzwerken, Messenger-Diensten und auf Plattformen, auf denen junge Menschen täglich unterwegs sind. Deshalb: Demokratie, Bildung und Extremismusprävention bleiben unverzichtbar! Genau das bekräftigt unser Alternativantrag. (Vereinzelter Beifall CDU) Ich sage auch deutlich: Niemand stellt hier das Programm „Demokratie leben!“ grundsätzlich infrage – im Gegenteil. Wir wollen, dass dieses Programm wirksam und verlässlich ist sowie gesellschaftlich breit akzeptiert wird. Die SPD versucht den Eindruck zu erwecken, es gehe hier um einen Angriff auf die Zivilgesellschaft oder eine Schwächung der Demokratieförderung. (Zuruf Kianusch Stender [SPD]) Das trifft schlicht nicht zu, und auch wir hier als CDU in Schleswig-Holstein sind nicht dafür bekannt, angesichts von NIUS-Kampagnen einzuknicken. (Beifall CDU) Karin Prien hat sehr klar gesagt: Das Programm wird fortgesetzt. Und sie stellt ganz berechtigte (Marion Schiefer) Fragen: Erreichen wir mit den bisherigen Strukturen wirklich die Menschen, die sich von unserer Demokratie entfremden? Sind die Förderstrukturen ausreichend transparent? Kommen die Mittel dort an, wo sie die größte Wirkung entfalten? Müssen wir Konzeptionen ändern?

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage/Anmerkung der Kollegin Midyatli?

Verehrte Kollegin, vielen herzlichen Dank. Ich hoffe, ich konnte in meinem Redebeitrag klar und deutlich machen, dass wir hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag darüber schon debattiert haben und unsere Haltung klar ist. Wir erkennen ja die Bestrebungen. Es geht uns hier tatsächlich nicht um irgendwelche rechten Kampagnen. Ich weiß nicht genau, was Sie in diesem Zusammenhang gemeint haben; vielleicht können Sie darauf noch einmal eingehen. Bundesbildungsministerin Prien hat ja dazu selbst schon Interviews gegeben und Andeutungen gemacht. Ich weiß auch von meinen Kollegen und Kolleginnen aus dem Deutschen Bundestag, dass sie bereits angekündigt hat, dass einige Projekte auslaufen würden beziehungsweise deren Finanzierung im Moment nicht stehe. Wenn aber der Wunsch da ist, Projekte auszuweiten, um mehr Menschen zu erreichen, dann können wir vielleicht gerade für diese Programme mehr Geld in Berlin organisieren. Darum geht es uns in erster Linie. – Der Anlass für meinen Satz, aufgrund dessen Sie sich gemeldet haben, ist die Formulierung in Ihrem Antrag, dass Sie „einseitige politische Einflussnahmen bei der Entscheidung über Fördermittel“ ablehnen. Darauf habe ich Bezug genommen, und ich habe vermutet, dass Sie darauf anspielen. Es wird ja von Ihnen durchaus kritisiert, dass hier angeblich Leute umfallen, weil „NIUS“ Kampagnen fahre. (Serpil Midyatli [SPD]: Ach so! Nein, das haben wir damit nicht gemeint!) – Okay. Und das andere kommt in meiner Rede. (Zurufe Lukas Kilian [CDU] und Niclas Dürbrook [SPD]) Wenn sich Gesellschaft ändert, muss man nachsteuern. Das folgt doch schon aus der Analyse unseres Verfassungsschutzes, und das ist Ausdruck verantwortungsvoller Politik. Auch Demokratieförderung muss sich einer Wirkungsprüfung stellen. Wer sich für einen Zeitraum um öffentliche Mittel bewirbt, muss auch erklären können, was er in der Vergangenheit an Aktivitäten gebracht hat, und er sollte auch bereit sein, sich auf eine Umgestaltung einzulassen, wenn eine andere Programmgestaltung fachlich geboten ist. Unser Antrag setzt deshalb auf drei Dinge, die wir aus der Schwerpunktsetzung des Bundesministeriums kennen und die aus unserer Sicht begrüßenswert sind: Erstens: mehr Verankerung vor Ort. Die Partnerschaften für Demokratie in unseren Kommunen leisten an vielen Orten hervorragende Arbeit. Es ist sinnvoll, noch stärker dorthin zu gehen, wo die Menschen sowieso zusammenkommen: in die Schulen, in die Berufsschulen, in die Sportvereine, in die Feuerwehren, in die Betriebe, in die Jugendorganisationen. Das ist doch total konform mit dem, was Sie soeben aus der in der vergangenen Woche veröffentlichten Fortschreibung der Regionalanalyse zum Rechtsextremismus zitiert haben. (Beifall CDU) Zweitens: mehr Fokus auf digitale Radikalisierung. Wer heute junge Menschen erreichen will, muss dort präsent sein, wo Radikalisierung stattfindet: online. Das ist in diesem Haus meines Erachtens schon seit Längerem Konsens. Deshalb ist es richtig, die digitale Demokratiebildung und die entsprechenden Präventionsangebote zu priorisieren. Das ist richtig, das ist wichtig. Drittens: mehr Transparenz und gesellschaftliche Breite. Karin Prien hat einen wichtigen Punkt angesprochen, wenn sie sagt: Demokratieförderung muss unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen erreichen. Sie muss pluralistisch angelegt sein. Dazu gehört selbstverständlich – das schreiben wir in unserem Antrag ausdrücklich –, dass geförderte Organisationen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen müssen. Auch das erachte ich als konsensfähig. Meine Damen und Herren, ich bin an einer baldigen Transparenz zu den konkreten Auswirkungen auf Schleswig-Holstein interessiert, auch für die Träger; ich sehe, dass sie derzeit verunsichert sind, und möchte diese Phase so kurz wie möglich wissen. Solange aber die konkreten Auswirkungen hier vor (Marion Schiefer) Ort nicht klar sind, kann ich einer abstrakt-generellen Kritik an der – wie heißt es in dem Antrag der SPD doch etwas schwammig – „Streichung unterschiedlicher Projekte“ nicht zustimmen. Gerade weil die Bedrohungslage ernst ist, können wir uns nicht per se mit Routinen zufriedengeben. Wir brauchen eine möglichst starke Demokratieförderung, und zwar eine, die breit akzeptiert, wirksam, transparent und nah an den Menschen ist. Genau das will die CDU. – Vielen Dank. (Beifall CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Abgeordnete Jan Kürschner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Von der Regionalanalyse zum Rechtsextremismus haben wir soeben schon gehört. Darin war unter anderem folgende Position Thema: „Deutschland braucht wieder einen Führer, der zum Wohle aller mit starker Hand regiert.“ Das ist unmissverständlich formuliert. Die Zustimmung unter den Schüler_innen unseres Landes: 25,9 Prozent! Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ soll genau dem entgegenwirken. Hätten diese Kräfte Erfolg, dann gäbe es all das, was wir hier sehen, nicht mehr so, wie wir es jetzt haben. Was nun von vielen Seiten befürchtet wird, ist ein Herunterfahren der Programme gegen Rechtsextremismus. Das wäre in der aktuellen gesellschaftlichen Situation gänzlich unangebracht. Wenn der Anteil der AfD laut Wahlumfragen bundesweit deutlich größer geworden ist und sie große Volksparteien überholen könnte, ergibt es keinen Sinn, weniger gegen Rechtsextremismus zu machen. Das wäre nicht situationsadäquat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Die Aussage, der Rechtsextremismus sei ein in etwa gleichrangiges Problem wie anderer Extremismus, ist schlicht verkehrt und nicht an den Fakten orientiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Serpil Midyatli [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Rechtsextremismus findet eben nicht nur am Rand der Gesellschaft, sondern mittendrin statt. Das sieht man an den Regionalanalysen, aber vor allen Dingen im ZEBRA-Monitor. Ausdrücklich vielen Dank an alle Mitwirkenden! Ohne „Demokratie leben!“ würden wir diese Zahlen gar nicht kennen. Aus der Regionalanalyse für Schleswig-Holstein habe ich schon zitiert. Jetzt ein weiteres negatives Highlight: „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die das deutsche Volk insgesamt verkörpert.“ Zustimmung unter den Schülerinnen und Schülern: 35,5 Prozent! Diese Regionalanalyse bestätigt das leider hohe Niveau negativer Einstellungen in Schleswig-Holstein – vor allen Dingen unter den Schülerinnen und Schülern; aber ich wage die These, dass es unter den Erwachsenen ähnlich aussieht. Das korrespondiert mit der hohen Zahl an Vorfällen, die der ZEBRA-Monitor erfasst hat: In Schleswig-Holstein passiert in jeder Woche drei Mal ein rechtsextremer Angriff. Damit liegt Schleswig-Holstein unter den westdeutschen Flächenländern an der Spitze, wenn man pro Kopf rechnet. Wir brauchen nicht nur in der Gruppe der Jüngeren, sondern in der gesamten Bevölkerung mehr Verständnis von Demokratie. Dafür soll „Demokratie leben!“ sorgen – neben all den Einrichtungen, die bereits im Bereich der Extremismusprävention tätig sind. Ich kann alle nur auffordern, Tendenzen, bei diesen Programmen und Einrichtungen zu streichen, nicht nachzugeben. Das wäre eindeutig die falsche Entscheidung. Islamismus und Linksextremismus darf man natürlich auch nicht aus dem Auge verlieren. Aber diese Extremismusformen stehen nicht ansatzweise an der Schwelle, irgendeine Macht in Deutschland zu erreichen. Das wird nicht passieren. Beim Rechtsextremismus ist es anders, und darum geht es jetzt auch. Die AfD ist der politische Arm des Rechtsextremismus in Deutschland. Das ist die Situation, vor der wir stehen. Es mag sein, dass nicht alle Anhänger der AfD Rechtsextremisten sind; aber sie gehen mit Rechtsextremisten Arm und in Arm, und damit kommt es auf dasselbe heraus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Ich bin froh, dass wir uns diesbezüglich in Schleswig-Holstein, auch in der Koalition hier einig sind: Der Rechtsextremismus muss primär in unserem (Jan Kürschner) Fokus stehen. Zu dessen Bekämpfung braucht auch die Zivilgesellschaft eine belastbare und vorhersehbare Förderung. Wir sind uns in der Koalition auch einig, dass Sie, liebe SPD, Ihre Koalitionskämpfe in Berlin mal wieder in Schleswig-Holstein austragen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ha, ha!) Den nahezu wortgleichen Antrag aus dem letzten November haben wir ja bereits behandelt. Wir haben hier übrigens einstimmig zugestimmt. (Beate Raudies [SPD]: Haben wir ja auch gesagt! – Serpil Midyatli [SPD]: Es war Ihr Antrag!) Mit unserem Antrag stellen wir uns an die Seite der Initiativen, und wir senden damit ein deutliches Signal an den Bund, dass der Schwerpunkt die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleiben muss. Noch liegt die neue Förderrichtlinie des Bundes nicht vor. Trotzdem herrscht große Verunsicherung bei den Initiativen sowohl im Land als auch bundesweit, wie es über 2026 hinaus weitergehen wird. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Es wäre fatal, wenn die bundesweite Koordinierung und Vernetzung im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus wegfiele. Diese Koordinierung und Vernetzung schaffen nämlich eine wesentliche Grundlage auch für die Initiativen in SchleswigHolstein. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist auch nicht nur Ausstiegsberatung oder das Verhindern, dass Jugendliche in die Szene abrutschen. Es ist wichtig, dass wir zusätzlich ein Angebot mit positiven Werten schaffen, dass wir Möglichkeiten eröffnen, sich für Vielfalt und Demokratie zu engagieren. Das als „Ideologiepolitik“ abzutun, widerspricht den wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass die rechtsextreme Szene ein Vakuum an Betätigungsmöglichkeiten und ein Wertevakuum für ihren Aufstieg nutzen kann.

Das müssen wir verhindern, und das tun wir auch in Schleswig-Holstein. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die FDP-Fraktion erteile ich nun der Abgeordneten Anne Riecke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag, der auf den ersten Blick Zustimmung verdient, denn die Stärkung unserer Demokratie und die Prävention von Extremismus sind zentrale Aufgaben eines freiheitlichen Rechtsstaates. Beides duldet weder Gleichgültigkeit noch ideologische Scheuklappen, und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hat in den vergangenen Jahren wichtige Impulse gesetzt. Dieses Programm hat Projekte ermöglicht, Engagement gefördert und Räume geschaffen, in denen demokratische Werte vermittelt und verteidigt werden. Dafür gebührt allen Beteiligten große Anerkennung. (Beifall) Dennoch sollten wir, gerade weil uns dieses Ziel so wichtig ist, genauer hinschauen. Eine lebendige Demokratie lebt nicht allein von Programmen, Initiativen und von Förderrichtlinien, sondern sie lebt vor allem davon, dass Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in staatliches Handeln haben. Zivilgesellschaftliches Engagement ist wertvoll, aber es ist nicht der Ersatz für gute Politik. Wenn sich Menschen abwenden, wenn sie sich radikalisieren, liegt das oft nicht daran, dass es zu wenige Projekte oder vielleicht eine nicht so große Förderung gibt, sondern es liegt daran, dass sie nicht gehört werden und sie sich nicht gehört fühlen. Deshalb müssen wir beides zusammen denken: eine starke Zivilgesellschaft und eine überzeugende, verlässliche Politik. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass Förderprogramme überprüft werden. Der Einsatz öffentlicher Mittel muss bedacht und zielgerichtet erfolgen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es ist nicht nur legitim, sondern es ist notwendig zu fragen, ob die geförderten Projekte ihre Ziele tatsächlich erreichen. Wirken sie nachhaltig? Werden die richtigen Zielgruppen überhaupt angesprochen? Eine solche Evaluation ist kein Misstrauensvotum, sondern sie ist Ausdruck von Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) (Anne Riecke) Außerdem hilft sie dabei, gute Ansätze zu stärken und weniger wirksame zu überdenken. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, dass wir Extremismus in all seinen Formen ernst nehmen. Rechtsextremismus ist eine reale und eine gefährliche Bedrohung. Daran gibt es keinen Zweifel. Es stellen aber auch Linksextremismus und islamischer Extremismus unsere freiheitliche Ordnung ständig infrage. Wir brauchen deshalb eine ganzheitliche Perspektive, die alle Formen von Radikalisierung in den Blick nimmt. Die Verankerung der Projekte im Alltag der Menschen ist ein weiterer Punkt, der mir besonders wichtig ist. Demokratieförderung darf kein abstraktes Konzept bleiben. Sie muss dort stattfinden, wo junge Menschen lernen und ihre Werte entwickeln, also in Schulen, in Ausbildung, in Vereinen. (Marion Schiefer [CDU]: Genau!) Gerade in Schulen können Projekte unmittelbar wirken; hier können sie Diskussionen anstoßen und kritisches Denken fördern. Gleichzeitig sollten wir das Ehrenamt stärker in den Fokus rücken. Demokratie wird zum Beispiel in Sportvereinen oder bei den Feuerwehren ganz praktisch erlebt; und dieses Engagement verdient mehr Unterstützung und Anerkennung. Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der SPD fordert zu Recht, sich für die finanzielle Absicherung des Programms „Demokratie leben!“ einzusetzen, denn Planungssicherheit ist für viele Träger das Nonplusultra und entscheidend. Wer langfristig arbeiten soll, braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Das ist wichtig. Diese Forderung sollte aber mit klaren Erwartungen verbunden sein. Es bedarf einer konsequenten Evaluation der Projekte, einer breiten inhaltlichen Ausrichtung ohne ideologische Schlagseite und einer stärkeren Verankerung im Alltag. Den Antrag verstehe ich allerdings leider so, dass sich an dem Programm einfach absolut nichts ändern soll. Alles soll so bleiben, wie es ist. Das kann nicht der richtige Weg sein. (Beifall FDP und CDU) Richtig finden wir jedoch, dass das Programm evaluiert und überarbeitet wird. Zu guter Letzt braucht es auch die Erkenntnis, dass Demokratieförderung nicht an Programme delegiert werden kann, denn sie beginnt in der Art, wie wir Politik machen und wie wir Entscheidungen treffen und erklären. Wenn es uns gelingt, Vertrauen zurückzugewinnen und Politik wieder als lösungsorientiert und verlässlich wahrgenommen wird, dann leisten wir den vielleicht wirksamsten Beitrag zur Prävention von Extremismus. – Vielen Dank. (Beifall FDP)

Für die Fraktion des SSW erteile ich der Abgeordneten Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich sage Ihnen von hier aus eines: Langsam bekomme ich bei uns in der Gesellschaft ein sehr mulmiges Gefühl, und ich möchte Ihnen gern erklären, warum. Die Bundesregierung, die wir haben, und besonders die Bundes-CDU haben uns im zurückliegenden Jahr schon viel zugemutet, was den Umgang mit der politischen Linken oder ganz generell die zivilgesellschaftlichen Organisationen angeht, die man dann eher dem linken Spektrum zuordnet. Sie werden es genauso wenig wie ich vergessen haben. Vor gut einem Jahr formierte sich im gesamten Land Protest vor den CDU-Parteizentralen, weil die CDU im Bund in Kauf genommen hat, in einer fluchtpolitischen Debatte mit der AfD für eine politische Mehrheit zu sorgen. Die Unionsfraktion im Bundestag nutzte das – zumindest nicht öffentlich – nicht für eine intensive Selbstreflexion oder Selbstkritik. Stattdessen erarbeitete sie eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zur staatlichen Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Dabei ging es der Union um jene Organisationen, die sich an den Protesten vor den Parteizentralen beteiligt hatten. Die Fragen richteten sich somit gegen OMAS GEGEN RECHTS, CORRECTIV, Greenpeace und andere, die sich für Demokratie, Menschenrechte oder Umweltschutz einsetzen. Schauen wir auf noch ein aktuelles bemerkenswertes Vorgehen im Bund. Wolfram Weimer und der Buchhandlungspreis: Der Kulturstaatssekretär hatte drei Buchhandlungen aus ominösen Gründen – angeblich aufgrund verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse – und trotz eines anders gerichteten Juryvotums von der Vergabe des Preises ausgeschlossen. Inhaltlich aufgeklärt wurde dieses Handeln bisher nicht. Seitdem ist das Haber-Verfahren in aller Munde. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, das zur Prüfung für Fördermittel angewendet werden kann und bei dem die Ministerien anfragen können, (Sybilla Nitsch) ob zu der betreffenden Organisation verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen. Welcher Art diese sind, wird aber nicht übermittelt. Unterm Strich bleibt heften: Unionsgeführte Ministerien scheinen sehr aktiv gegen das vorzugehen, was sie selbst als links empfinden. (Beifall SSW und SPD) In diese Stimmung platzte Ministerin Prien mit ihrer Ankündigung, das Förderprogramm „Demokratie leben!“ auf den Prüfstand setzen zu wollen. Laut Bildungsministerium laufen bundesweit mehr als 200 bisher geförderte Projekte zum Ende des Jahres aus. Es spricht erst einmal nichts dagegen, Förderkriterien zu überprüfen, und es spricht auch nichts dagegen, mehr in die breite Gesellschaft hineinzuwirken. Das war das erklärte Ziel der Ministerin. Allerdings spricht etwas dagegen, als Bundesministerin so unglaublich überhastet und schlecht zu kommunizieren und vor allem eines zu bewirken, nämlich Unsicherheit. (Beifall SSW)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Kollegin Schiefer?

Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass ich eine Frage stellen darf. – Sie haben gerade einen weiten Bogen von Karin Prien zur Kleinen Anfrage bis hin zu Herrn Weimer und so weiter gespannt. Karin Prien hat sich bereits geäußert. Ich habe ein Taz-Interview vom 25. März 2026 vorliegen. Dabei wurde sie genau damit konfrontiert, ob es einen Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage und den 551 Fragen gebe. Ist Ihnen bekannt, was sie dazu gesagt hat? Sonst würde ich das kurz einbringen. – In Teilen ist mir das bekannt, und ich werde einige Sachen aus dem Interview im Grunde genommen gleich auch noch in meinem Redebeitrag geben. Wenn Sie aber etwas anderes haben, dann dürfen Sie das nach meinem Verständnis für die Debatte sehr gerne zitieren. – Sie wurde gefragt: „Gibt es da einen Zusammenhang?“ Darauf hat sie geantwortet: „Nein. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, und ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich die 551 Fragen für einen Fehler gehalten habe.“ – Vielen Dank. Diese Aussage habe ich so nicht zur Kenntnis genommen, aber ich notiere mir das jetzt. Ich finde es gut, dass Sie das eingebracht haben und werde Ihnen gleich noch einmal ganz grundsätzlich erklären, welche anderen Fallstricke in dieser Debatte sind. Dazu komme ich gleich. (Marion Schiefer [CDU]: Danke schön.) Ich finde, es spricht auch ganz grundlegend etwas dagegen, dass man den Projekten, die bis 2032 schon Fördermittel zugesagt bekommen haben, jetzt die Grundlage streicht. Denn eines ist klar: Die veränderte Förderrichtlinie kennt noch niemand. Das Einzige, was wir kennen, sind die Meinungsbeiträge der Ministerin, das Programm reiche eher ins linksliberale Milieu. Damit lasse sich die Demokratie nicht retten, und ohnehin sei sie, so die Ministerin, allergisch gegen Identitätspolitik. Gesellschaftliche Vielfalt sei aus ihrer Sicht kein staatliches Förderziel. Fördermittel sollten in Zukunft mehr durch kommunale Gremien direkt verteilt werden. – Obacht! Denn uns allen muss klar sein, was das für Gegenden bedeutet, in denen die AfD Einfluss auf die Mittelverteilung hat. (Beifall SSW und SPD) Die Amadeu Antonio Stiftung beobachtet bereits in Sachsen, dass Mittel gar nicht erst abgerufen werden. Im Übrigen wäre die potenziell profilierte Organisation der Amadeu Antonio Stiftung auch von den angekündigten Kürzungen betroffen. Für uns im SSW ist klar, dass wir das gesellschaftlich nicht hinnehmen können. Ich möchte einmal den Hinweis geben, dass es sich auch lohnt, darauf zu achten, wer wann wie und warum das Wort „Identitätspolitik“ abwertend in den Mund nimmt. Meist geht es nämlich um Minderheitenrechte, um Rechte von queeren Menschen, um Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Identitätspolitik im eigentlichen Sinne handelt von Anerkennung, Gleichberechtigung und Teilhabe marginalisierter Gruppen. Sie handelt davon, dass diskriminierte Gruppen in Demokratien gleiche Rechte erhalten. Wer hier ein Problem sieht und nicht eine Chance für die Demokratie und die Identitätspolitik, wer sie immer nur bei anderen sieht, der ist meiner Meinung nach schon mitten in der rechten Meinungsmache. (Sybilla Nitsch) (Beifall SSW, SPD und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich sage Ihnen eines: Wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen. Der Rechtsextremismus, das sagt auch unser Verfassungsschutzbericht, ist die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit. Aus Sicht des SSW sind die Zeichen der Zeit klar: kein Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft, demokratische Teilhabe stärken und weiter an einer liberalen, weltoffenen Gesellschaft arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall SSW und SPD)

Zu einem Kurzbeitrag erteile ich nun das Wort dem Abgeordneten Martin Habersaat.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte zuerst mal die Kollegin Riecke beruhigen. Ich kann Ihnen nämlich versichern, dass es in der SPD überhaupt niemanden gibt, der in die Politik gegangen ist, damit alles so bleibt, wie es ist. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Das sind die Kolleginnen und Kollegen auf der anderen Seite, wenn überhaupt. (Beifall SPD – Zurufe CDU) Ich möchte hier über Prävention sprechen. Wir unterscheiden bei der Prävention drei Arten. Das Erste ist die primäre Prävention. Das kennen wir aus der Medizin. Das wäre zum Beispiel eine Impfung. Das ist, wenn Sie das auf die Arbeit an Schulen beziehen, so etwas wie: Gruppengefühl stärken, Zusammenhalt stärken, dafür sorgen, dass die Gruppe als Ganzes funktioniert, dass niemand ausgeschlossen wird und so weiter. Zweite Ebene der Prävention, die sekundäre. In der Medizin wären das zum Beispiel Krebsvorsorgeuntersuchungen, um den Tumor möglichst früh zu erkennen, um möglichst frühzeitig handeln zu können. Übertragen auf unser Schulsystem: Schulsozialarbeit zum Beispiel, die gerne mehr primäre Prävention leisten würde, das meistens nicht schafft, aber bei der sekundären Prävention dann eben dabei ist. Wenn also irgendwo Probleme auftauchen, dann mit den Schülerinnen und Schülern arbeiten. Dritte Form, tertiäre Prävention: Nach der Manifestation der Krankheit, um Folgeschäden vorzubeugen. Medizin: zum Beispiel Reha, Schulsystem: zum Beispiel Schulpsychologischer Dienst. Es ist irgendetwas passiert, der Schulpsychologische Dienst kommt und berät die Schule, wie es weitergeht. Wir haben ein erfolgreiches Projekt in SchleswigHolstein – und damit komme ich zum Thema –, das im Bereich der primären Prävention aktiv ist. Das sind die Respekt Coaches. Die gehören nicht zum Programm „Demokratie leben!“, die gehören aber zum Streichprogramm der Bundesbildungsministerin. Ich weiß gar nicht, was mit ihr los ist; denn alles, von dem sie immer behauptet, dass es ihr wichtig ist, und das, was sie tatsächlich tut, das bringe ich momentan nicht übereinander. Wir sagen hier bei jeder Gelegenheit, wie wichtig es ist, Antisemitismus vorzubeugen, Rassismus vorzubeugen, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzubeugen. Und hier haben wir ein Programm, das ist evaluiert, das ist erfolgreich, das funktioniert, das wissen wir, und es soll gestrichen werden. Man fragt sich, warum, wenn nicht, weil die Bundesbildungsministerin sich in irgendeiner Form in einem anderen Parteiflügel profilieren möchte, als sie bisher verortet war. Ich habe bisher noch keine andere Erklärung gefunden; vielleicht können Sie mir eine senden. Ich wollte mich bei unserer Bildungsministerin bedanken, dass sie auf Bundesebene das Gespräch suchen möchte, um die Respekt Coaches zu erhalten. Sie wären es wert, meine Damen und Herren, denn das ist wirklich mal ein konkretes, erfolgreiches Beispiel von primärer Prävention und genau das, was wir alle immer suchen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die Landesregierung erteile ich jetzt das Wort der Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Magdalena Finke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als wir im November 2025 über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hier gesprochen haben, habe ich gesagt, dass wir in Schleswig-Holstein unsere Förderung von Präventionsprogrammen von Beginn an bewusst ganzheitlich angelegt haben, mit einem klaren Schwerpunkt auf den Rechtsextremismus. Aber jeder Extremismus muss bekämpft werden. (Ministerin Magdalena Finke) Es gibt keine Unterscheidung in schlechten Extremismus und guten Extremismus. Ich habe damals auch gesagt, dass das, was das Bundesfamilienministerium nun neu einfordert, wir in SchleswigHolstein bereits seit Langem umsetzen und dass das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in der Vergangenheit nicht nur einmal nachjustiert wurde, nicht nur einmal programmatisch weiterentwickelt wurde, sondern mehrfach. Auch die Länder, auch das Landesdemokratiezentrum bei uns in Schleswig-Holstein haben in der Vergangenheit immer wieder externe und unabhängige Evaluationen der Präventionsprojekte durchgeführt. Auch in diesem Jahr wird eine Evaluation eines Projektes durchgeführt. Bei all dem damals Gesagten, das nach wie vor gilt, ist es wichtig, dass das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiterhin eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung behält. Für das Jahr 2026 haben wir gemeinsam mit dem Bund rund 4,3 Millionen Euro für die Präventionsarbeit hier in Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt. 1,9 Millionen Euro davon stammen aus dem Programm „Demokratie leben!“. Das Bundesfamilienministerium hat nun Eckpunkte für die Förderung ab dem Jahr 2027 vorgelegt. Der Förderaufruf soll im Juni 2026 gestartet werden. Für Schleswig-Holstein ist die wesentliche Botschaft, das möchte ich voranstellen, dass alle Projekte bis auf eins unverändert fortgeführt werden können. Für dieses eine Projekt besteht die Möglichkeit, einen neuen Antrag zu stellen; aber dazu komme ich gleich. In den Kommunen bestehen zwölf Partnerschaften für Demokratie. Diese Förderung soll die Menschen vor Ort erreichen und die Räume für Diskussion gerade dort schaffen, wo über gesellschaftliche Fragen vielleicht nicht mehr diskutiert wird. Diese Förderung wird unverändert fortgesetzt, sie wurde im April 2026 sogar aufgestockt. Auch die Präventionsprogramme und Beratungsstrukturen wie zum Beispiel Betroffenenberatung, Ausstiegsberatung und die mobilen Beratungsteams sollen dieselbe Fördersumme bekommen können. Es gibt allerdings weitere Präventionsbereiche des Programms „Demokratie leben!“, wie Entwicklung bundeszentraler Infrastruktur und Innovationsprojekte, die vom Bund Ende des Jahres 2026 beendet werden sollen. Die Träger haben aber dann die Möglichkeit, sich im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens auf Grundlage der angepassten Förderrichtlinien neu zu bewerben. In Schleswig-Holstein betrifft es, und das habe ich angedeutet, direkt das Projekt „Vielklang – gemeinsam gegen antimuslimischen Rassismus“ bei der Türkischen Gemeinde. Wir werden die Türkische Gemeinde selbstverständlich bei der Neubeantragung der Förderung unterstützen. Das Landesdemokratiezentrum hat auch bereits Kontakt zum Bundesfamilienministerium aufgenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, alle unsere Präventions- und Beratungsprogramme sind breit angelegt und gleichzeitig aufeinander abgestimmt. Sie bilden ein wichtiges Bindeglied für niedrigschwellige und verlässliche Unterstützung sowie konkrete Hilfe vor Ort. Wie notwendig Präventionsarbeit heutzutage ist, zeigen die aktuellen Zahlen, die heute schon angedeutet wurden. Erst vergangene Woche haben wir aus den Regionalanalysen zum Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein, eine Studie, die das Landesdemokratiezentrum in Auftrag gegeben hat, besorgniserregende Erkenntnisse über die Einstellung von Jugendlichen, von jungen Schülerinnen und Schülern der 7. und 9. Klasse erhalten: Fast 58 Prozent der befragten Jugendlichen gaben an, mit der rechtsextremistischen Szene oder mit rechtsextremistischen Inhalten in Kontakt gekommen zu sein. Fast zehn Prozent befürworten eine rechtsautoritäre Diktatur. Über 23 Prozent der Jugendlichen berichten, dass sie bereits Menschen aufgrund von Merkmalen wie Behinderung, Herkunft, Religion oder politischer Einstellung angegriffen oder bedroht haben. Das sind Zahlen, die alarmierend sind. Auch die Beratungsstelle ZEBRA hat kürzlich Zahlen zu Gewalttaten aus rassistischen und antisemitischen Motiven veröffentlicht. Es sind 156 Gewalttaten. 20 Prozent der Betroffenen waren Kinder. Diese Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit, die bestehenden Präventions- und Beratungsstrukturen in Schleswig-Holstein sowie das Programm „Demokratie leben!“ weiterhin zu unterstützen. (Vereinzelter Beifall FDP) Am Ende möchte ich deshalb das noch einmal hervorheben, was ich bereits zu Beginn gesagt habe. Schleswig-Holstein hat seine Präventionsarbeit von Anfang an ganzheitlich angelegt. Wir stehen hinter diesen Projekten, wir stehen hinter den Trägern, wir stehen hinter unserer Beratungsstruktur, die vor Ort verlässlich unterstützt und vor Ort eine großartige Hilfe leistet. Es ist richtig, dass wir hier über die Finanzierung und Fortführung des Programms sprechen, gerade angesichts der aktuellen Zahlen, denn bei allen unterschiedlichen Bewertungen im Detail verfolgen (Ministerin Magdalena Finke) wir dasselbe Ziel: Wir wollen unsere Demokratie stärken und Extremismus vorbeugen und bekämpfen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht uns mit unserem Antrag darum, ein Signal zu setzen. Wir wollen einen Beitrag leisten, um berufliche und akademische Bildung anzugleichen – nicht in Sonntagsreden oder Regierungserklärungen, sondern in der Realität. Ob Handwerker_innen oder Akademiker_innen, beide sind gleich viel wert. (Beifall SPD, SSW, Marion Schiefer [CDU] und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Aufstiegsbonus würde zeigen, dass die Bemühungen, die Risiken, der Ehrgeiz und der Fleiß vom Landtag gesehen und gewürdigt werden. Aufstieg durch Bildung, darum muss es gehen. Wir müssen das Land sein, in dem sozialer Aufstieg durch Fleiß, Förderung, Bildung und Ehrgeiz möglich ist. Dabei darf man auch scheitern, und wer gescheitert ist, hat eine neue Chance verdient. Aufstieg durch Bildung bedeutet auch, dass dieser unabhängig vom Geldbeutel möglich sein muss, in der akademischen Bildung wie in der beruflichen Bildung. Wer heute einen Bachelor- oder Masterabschluss machen möchte, kommt dank des Verwaltungskostenbeitrags nicht mehr ganz so günstig davon. Schuld ist die verfehlte Haushaltspolitik der Günther-Regierung. 380 Euro Semesterbeitrag je Semester – auch studieren muss man sich leisten können. Aber im Verhältnis dazu wird es noch einmal absurd teurer, wenn man einen Handwerksmeister- oder Handwerksmeisterinnenabschluss machen möchte, denn mit 10.000 plus x Euro muss man da durchaus rechnen. Wer sich in diesem Land als Handwerker fortbilden will, andere ausbilden, Betriebe übernehmen oder sich dafür einsetzen möchte, dass Wohlstand entsteht, indem man einen Betrieb übernommen hat, der muss sich in der Regel (Thomas Hölck) erst einmal ordentlich verschulden, wenn nicht der alte Betrieb oder die eigenen Eltern die Kosten decken. Beim Parlamentarischen Abend im März 2026 beim Handwerk wurden wieder zehn Stipendien an angehende Meisterinnen und Meister vergeben. Ich möchte dem Verein zur Förderung des Handwerks in Schleswig-Holstein danken, der das organisiert hat und die Sponsoren akquiriert. (Beifall SPD, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Aber es sind eben auch nur zehn Meisterinnen und Meister, die dieses Stipendium erhalten haben. Ich habe den Parlamentarischen Abend des Handwerks zum Anlass genommen, um angehende Meister und Meisterinnen zu ihrer Ausbildung zu befragen. Ich habe zum Beispiel mit einem Ofen- und Lüftungsbauer gesprochen. Er schilderte, dass er das erste und zweite Modul online machen muss: freitags von 13 bis 20 Uhr, samstags von 8 bis 15 Uhr – für zwei Jahre. Daneben arbeitet er in Vollzeit. Zusätzlich muss er noch sechs Wochen lang eine Präsenzausbildung in Dresden absolvieren. Also kommen noch Kosten für die Unterbringung und Hin- und Rückfahrt sowie Verpflegung dazu. Außerdem muss er zehn Wochen Präsenzunterricht für die Module 3 und 4 absolvieren. Das bedeutet zehn Wochen Verdienstausfall bei 12.000 Euro Gebühren insgesamt für die Meisterkurse. Respekt für alle, die diesen Weg auf sich nehmen, Meister oder Meisterin werden zu wollen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Von einer Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung sind wir hier weit entfernt. Der Parlamentarische Abend hat auch gezeigt, dass von uns erwartet wird, fraktionsübergreifend, dass wir zu einer Lösung kommen, dass wir fraktionsübergreifend dem Handwerk beiseitestehen. Die Meistergründungsprämie ist richtig, aber sie wirkt erst dann, wenn man einen Meistertitel oder einen Meisterinnentitel hat. Es stehen dem auch hohe Kosten bei der Übernahme von Unternehmen entgegen. Die Forderung der FDP, die Meisterausbildung kostenfrei zu stellen, ist ebenfalls richtig. Das haben wir schon 2019 gefordert. Da war der Kollege Buchholz noch anderer Auffassung, aber er ist ja in einigen Dingen lernfähig. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Insofern ist es gut, dass dieser Antrag gestellt worden ist. Der von uns geforderte Aufstiegsbonus ist aber auch richtig. Wir müssen feststellen, dass jeder dritte Handwerksbetrieb einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin sucht. Finden diese Betriebe niemanden, dann gehen Erfolg, Wirtschaftswachstum und Wohlstand verloren. Da geht Innovation verloren, Erfahrung geht verloren. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir brauchen deshalb jede Frau und jeden Mann, die oder der die Weiterbildung zur Meisterin oder zum Meister auf sich nehmen will. Wir hatten 2025 eine Ausbildungsquote von 5.500 jungen Menschen im Handwerk, aber nur 500 junge Handwerkerinnen und Handwerker haben sich auf den Weg gemacht, eine Meisterprüfung zu absolvieren. Sie haben sie auch bestanden, aber da ist noch Luft nach oben. Deshalb sollten wir heute hier für die Zukunft des Handwerks ein Zeichen der Gemeinsamkeit setzen. Lassen Sie uns alle Anträge in den zuständigen Wirtschaftsausschuss überweisen und über eine gemeinsame Lösung, eine gemeinsame Verbesserung für die Meister_innenausbildung sorgen. Darum bitte ich Sie um die Überweisung in den Ausschuss. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)

Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Peer Knöfler das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mit den Handwerksbetrieben im Land spricht, hört im Moment noch – das kann sich auch ändern; es ändert sich vielleicht – denselben Satz: Die Auftragsbücher sind immer noch voll, aber wir brauchen Menschen, die in den Betrieben arbeiten oder diese sogar weiterführen. Genau darum geht es doch im Kern bei dieser Debatte. Das Handwerk hält unser Land ganz praktisch am Laufen. Überall sorgen Handwerkerinnen und Handwerker dafür, dass Dinge funktionieren: Zimmerer, Elektriker, Tischler, Kfz-Mechatroniker, Friseure oder Bäcker und so viele weitere. Der Meisterbrief steht dabei seit Generationen für Qualität, Verantwortung und Unternehmergeist. Deshalb ist es richtig, dass wir darüber sprechen, wie wir berufliche Aufstiegsfortbildung weiter stärken können. Die SPD schlägt in ihrem Antrag vor, einen Aufstiegsbonus nach dem Vorbild des Saarlandes einzuführen. Im Saarland erhalten Absolventinnen und (Peer Knöfler) Absolventen nach bestandener Meisterprüfung eine einmalige Prämie von 2.000 Euro. Viele andere Absolventen wie Techniker und so weiter auch. Die Idee dahinter ist klar: Die berufliche Bildung soll stärker anerkannt werden, und mehr Menschen sollen motiviert werden, den Meisterabschluss zu machen. Das Anliegen dahinter kann man durchaus nachvollziehen. Aber wir sollten uns eine einfache Frage stellen: Welches Problem wollen wir eigentlich lösen? Der Meisterbrief ist im Handwerk weiterhin gefragt. Die Zahl der Meisterabschlüsse bewegt sich seit Jahren auf einem stabilen Niveau. Die eigentliche Herausforderung liegt an einer anderen Stelle. Das Problem im Handwerk ist nicht der fehlende Meisterbrief. Das Problem ist die Betriebsnachfolge. In den kommenden Jahren werden viele Betriebe eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger suchen. Wenn diese Nachfolge nicht gelingt, verschwinden funktionierende Betriebe und mit ihnen Arbeitsund Ausbildungsplätze und regionale Wirtschaftskraft. Genau deshalb setzt Schleswig-Holstein bereits heute – und zwar schon seit Jamaika; wir haben das eben schon kurz angeteasert – an der entscheidenden Stelle an. Mit der Meistergründungsprämie unterstützen wir Meisterinnen und Meister mit 7.500 Euro, wenn sie einen Betrieb gründen und übernehmen. Es kann auch in den fünfstelligen Bereich gehen, wenn Arbeitsplätze geschaffen werden. Damit fördern wir nicht nur den Abschluss, wir fördern Menschen, die unternehmerische Verantwortung übernehmen. Die Entwicklung der Antragszahlen zeigt deutlich, dass dieses Instrument vom Handwerk angenommen und genutzt wird. Mit der Praktikumsbörse, der Praktikumsprämie wird genau dieser Weg einer Bildungsbiografie eingeleitet. In allem also ein runder, pragmatischer und funktionierender Weg. Hier liegt auch der zentrale Unterschied zum saarländischen Modell. Der Aufstiegsbonus im Saarland wird nach bestandener Prüfung unabhängig davon gezahlt, welchen beruflichen Weg jemand danach einschlägt. Wir in Schleswig-Holstein setzen bewusst an einem anderen Punkt an. Wir fördern dort, wo es für das Handwerk wirklich entscheidend ist, nämlich bei Betriebsgründungen und Betriebsübernahmen. Genau dort entscheidet sich, ob Betriebe bestehen bleiben, Arbeitsplätze gesichert werden und das Handwerk in unserer Region eine Zukunft hat. Der Antrag der SPD greift ein wichtiges Thema auf, aber der vorgeschlagene Weg überzeugt mich nicht. Deshalb schlagen wir mit unserem Alternativantrag einen anderen Ansatz vor. Unser Ziel ist es, die Attraktivität beruflicher Aufstiegsfortbildungen weiter zu stärken, gleichzeitig aber sicherzustellen, dass die Förderung dort ansetzt, wo sie tatsächlich strukturelle Wirkung entfaltet. Denn das Handwerk braucht nicht nur Anerkennung. Das Handwerk braucht vor allem Menschen, die Betriebe übernehmen. Anerkennung für Leistung im Handwerk ist wichtig, aber Förderpolitik sollte dort ansetzen, wo sie wirklich etwas bewirkt. Es müssen diejenigen gefördert werden, die wollen und können. Es soll keine Vollkasko-Mentalität der Gesellschaft befördert werden. Zusätzliche Wege im Bereich einer BAföG-Förderung gibt es ohnehin. Im Übrigen gab es schon unter Jamaika eine Diskussion über den Inhalt des FDP-Antrages von heute, der damals allerdings vom jetzigen Antragsteller bei einer wesentlich besseren finanziellen Ausstattung des Landes – oh Wunder – mit dem Hinweis auf die Kosten und – das ist noch viel interessanter – eine Überförderung abgelehnt wurde. Genau deshalb setzen wir in Schleswig-Holstein auf eine Förderung, die nicht nur Abschlüsse honoriert, sondern die Zukunft im Handwerk sichert. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Abgeordnete Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ob es nun Meister Eder, Meister Yoda oder Bilbo, der Meisterdieb, sind: Ohne Meister läuft nicht viel. Ich glaube, wir sind alle auf ziemlich gute Meister angewiesen. Der Weg ins Handwerk lohnt sich auch: tolle Berufe, gute Auftragslage, und mit der Selbstständigkeit sind viele Chancen verbunden. Entscheidend ist die Frage, wo staatliche Förderung am sinnvollsten ist. Fördern wir pauschal Abschlüsse oder gezielt Gründungs- und Betriebsübernahmen, oder – das ist eine Debatte, die wir hier noch nicht geführt haben – erleichtern wir den Start in den Meister? Bei der Annahme für die Meisterausbildung gibt es manchmal zu viele Bewerber auf zu wenig Plätze. Das ist ab und zu in einigen Bereichen etwas absurd, weil wir zum Teil Fachkräftemangel in bestimmten Bereichen haben. Wenn die Plätze dort stark begrenzt sind, man aber mehr Bewerber_innen hat, erzeugt das für diejenigen, die dort in der (Malte Krüger) Situation sind, abgelehnt zu werden, eine frustrierende Situation. Auch da kann man überlegen, ob man bestimmte neue Wege eröffnet, um den Weg in den Meister zu erleichtern. Schleswig-Holstein setzt meiner Meinung nach den richtigen Schwerpunkt und unterstützt die Gründung und Übernahme von Handwerksbetrieben mit mindestens 7.500 Euro. Für neu geschaffene Arbeits- und Ausbildungsplätze kommen weitere 2.500 dazu. Mehr als 1.300 Meister_innen haben davon profitiert. Das ist ein echtes Erfolgsmodell. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir erleichtern die Betriebsgründung und ermöglichen die erfolgreiche Übernahme von bestehenden Betrieben. In den kommenden Jahren wird das den Generationswechsel im Handwerk erleichtern. Von allen Seiten wird dieses Modell sehr gelobt. Eine Verlängerung bis 2028 wurde auch schon bekannt gegeben. Das ist der SPD natürlich nicht erfolgreich genug, und sie fordert nun eine Prämie von 2.000 Euro für alle, die einen Techniker oder Meister machen. Das ist für den Landeshaushalt wieder eine ordentliche Summe und steht unserer Struktur entgegen. Das Saarland, auf das sich die SPD bezieht, hat übrigens keine Meistergründungsprämie. Das gehört zur Wahrheit dazu. Auch die Handwerkskammer lobt die Meistergründungsprämie und hält nichts davon, sie in einen Aufstiegsbonus umzuwandeln. Wir halten an der zielgerichteten Gründungsprämie fest. Jetzt kommt die FDP mit der Idee, dass die BAföG-Rückzahlung vollständig erlassen wird. Diese Forderung ist nicht zu finanzieren. Interessant ist aber, dass in der letzten Legislatur der damalige Wirtschaftsminister von der FDP, Bernd Buchholz, diese Forderung nicht verfolgt hat, soweit ich weiß. (Serpil Midyatli [SPD]: Das haben wir schon gehört! – Zurufe FDP) – Herr Buchholz, als ich das in der Zeitung gelesen habe, musste ich Sie mir als Wirtschaftsminister bildhaft vorstellen. Ich habe mir vorgestellt, sie säßen da und sagten: 2 Millionen Euro sind doch eine überschaubare Kostenbelastung. Das konnte ich mir irgendwie nicht vorstellen. Denn 2 Millionen Euro sind 2 Millionen Euro. Die haben wir nicht mal eben übrig. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das gebe ich zu! – Unruhe) Zur Abmilderung der Kosten in der Techniker- und Meisterausbildung existiert eben noch das MeisterBAföG – zumal sich der Meistertitel allemal lohnt. Viele Handwerksbetriebe haben lange Wartezeiten für einen neuen Auftrag und sind unternehmerisch sehr erfolgreich. (Unruhe) Wir halten die Betriebsförderung für sinnvoller als eine Abschlussförderung. (Glocke Präsidentin) – Mit dem Glockenschlag bin ich fertig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Wenn das immer so funktioniert, mache ich das jetzt öfter. – Ich rufe dann für die FDP-Fraktion den Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz auf.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist alles richtig. 2017 waren die Zeiten anders. In diesem Land gab es zu diesem Zeitpunkt keine Meistergründungsprämie, Herr Kollege Krüger. Denn die haben wir 2017 eingeführt; 2019 ist sie dann gekommen, aber wir haben sie 2017 auf die Reise geschickt. Ich bin stolz drauf, dass wir diese Meistergründungsprämie damals gemacht haben. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Zuruf Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Weil es das erste Mal war, dass man gezeigt hat, dass man nicht nur bei Fensterreden am Sonntag gesagt hat: Der Meister soll uns so viel wert sein wie der Master. Weil man stattdessen gesagt hat: Es gibt konkret wirklich etwas an Förderung dafür, dass du dich mit einem Betrieb etablierst und in deinem Handwerk unterwegs bist. In der Tat habe ich überhaupt nicht gesagt, dass ich die Meistergründungsprämie abschaffen würde. Ganz im Gegenteil habe ich kurz überlegt, ob man sie heute nicht aufstocken müsste, weil die Kosten für die Gründung eines Betriebes deutlich höher geworden sind und die 10.000 Euro, die es insbesondere dafür gibt, wenn ich zusätzliche Arbeitsplätze schaffe, heute eine andere Wertigkeit haben als noch vor fast zehn Jahren. Die haben sie eindeutig. (Dr. Bernd Buchholz) Ich finde, der Kollege Knöfler hat die richtige Frage gestellt: Was ist denn eigentlich die Lösung bestimmter Probleme, die wir haben? Da müssen wir doch eines einräumen: Die Meistergründungsprämie ist erfolgreich, sie wird aber auch nur in einem bestimmten Maße in Anspruch genommen. Für das Nachfolgeproblem, das wir im Lande real haben, ist aber wichtig, dass wir überhaupt Potenziale haben von Menschen, die solche Betriebe übernehmen können. Die brauchen einen Meisterbrief. (Beifall FDP, Ole-Christopher Plambeck [CDU] und Christian Dirschauer [SSW]) Die Diskussion mit den Handwerkerinnen und Handwerkern ist manchmal ganz hilfreich. In bestimmten Situationen kriege ich – vor dem Hintergrund, dass sie dann gleich vor der Situation stünden, eine Prämie nur zu bekommen, wenn sie gleich einen Betrieb übernehmen oder sich selbstständig machen müssen – nicht alle Leute, die mit ihrem Gesellenabschluss unterwegs sind, dazu zu sagen: Die Belastung, von der Kollege Knöfler hier gerade gesprochen hat, nehme ich auf mich, um tatsächlich die Meisterprüfung zu machen – zumal das auch noch eine finanzielle Herausforderung ist, 10.000 bis 15.000 Euro. Da finde ich es deshalb sehr wohl nachdenkenswert, Kollege Knöfler, ob man nicht mit relativ kleinem Geld die Basis derjenigen verbreitert, die in der Lage wären, dann auch die Nachfolge anzutreten, also erst einmal Leute mit einem Meisterbrief auszustatten. (Beifall FDP, SSW und Thomas Hölck [SPD]) Jetzt kommt der Charme an dem Vorschlag, den wir da machen. Der Charme besteht doch darin, dass heute mit dem Ausbildungs-BAföG ein bestimmtes Thema finanziert wird, dass man von der KfW die Hälfte des Themas erlassen bekommt, wenn man erfolgreich war, und auf Antrag ein weiteres Viertel der gesamten Ausbildungssumme auch übernommen wird und quasi aus einem Darlehen in einen Zuschuss umgewandelt wird. Dann besteht ein letztes Viertel, ein letztes Viertel aus etwa 2.000 bis 2.500 Euro. Dann hätten wir den Leuten vorher sagen können: Ihr werdet komplett kostenfrei eine Meisterausbildung machen können. Wenn Sie sich heute nicht dazu durchringen können, Kollegen von der Koalition, dann sage ich Ihnen voraus, spätestens in Ihrem Landtagswahlprogramm wird das drinstehen. (Heiterkeit Thomas Hölck [SPD]) Da bin ich ganz sicher. Denn das ist halt eine gute Idee der Opposition, das auf diese Art und Weise zu regeln und dazu zu kommen, dass man auf diese Art und Weise für das Handwerk etwas macht. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW] –

Heute lehnt ihr es noch ab!) Denn, meine Damen und Herren, wir können doch eine Situation nicht leugnen in diesem Land: Nach wie vor sind unsere Bemühungen, mehr Menschen in handwerkliche Berufe zu bringen, nicht so erfolgreich, wie sie sein müssten. Wir brauchen mehr Leute, die eben nicht sofort nach der Ausbildung in irgendwelche Studiengänge gehen, um dann hinterher festzustellen, dass Soziologie zu studieren möglicherweise doch nicht so spannend ist. Wir brauchen mehr Leute, die in Handwerksausbildungen gehen, die dann hinterher sagen: Das Handwerk bietet eine Zukunft, die sogar finanziell möglicherweise lukrativer sein kann, als so manches Hochschulstudium es heute ist. – Das ist ein Anreiz, der dazu bringen soll, nach der erfolgreichen Handwerksausbildung quasi kostenlos, wie im Studium, mit einer Meisterausbildung, wie bei der Masterausbildung, nahezu kostenlos durchkommen zu können. Ich finde den Vorschlag nicht nur überdenkenswert, ich finde den Vorschlag richtig, und deshalb habe ich ihn gemacht, (Heiterkeit und Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW]) zusätzlich zur Meistergründungsprämie, meine Damen und Herren. Das ist wie bei vielen Vorschlägen aus der Opposition: Die werden jetzt abgelehnt, und die brauchen ihre Zeit, aber die werden in diesem Landtag irgendwann einmal, wahrscheinlich, wenn ich nicht mehr dabei bin, beschlossen werden. (Christopher Vogt [FDP]: Dieses Selbstlob kennen wir gar nicht von dir!) Das ist gut so, weil wir Signale setzen müssen für ein stabiles, gutes Handwerk in Schleswig-Holstein. – Danke schön. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Für die SSW-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer so erfrischend, wenn ein ehemaliger Minister die Seiten wechselt, in die Opposition geht und dann sieht, dass man Dinge anders machen kann. (Heiterkeit und Beifall Peer Knöfler [CDU], Sebastian Bonau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Christopher Vogt [FDP]: Wir haben ihn resozialisiert!) Ich muss ganz ehrlich sagen, das freut mich. Ich möchte mal so einen kleinen Werbeblock machen. Auf Insta kann man „Der Holzbock“ gucken, das ist so Familie von mir, das sind zwei junge Männer, die haben Insta, und die sind Handwerker, arbeiten mit Holz und werden auch immer fleißig eingeladen von den Handwerkskammern, weil sie einfach – – (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wie heißen die?) – „derholzbock.official“. Laurin Bock. (Birte Pauls [SPD]: Das war jetzt mal ’ne Schleichwerbung!) – Die sind so cool, die kriegen das richtig gut hin, junge Leute zu motivieren, wieder ins Handwerk zu gehen. Sie werden tatsächlich auch von den Handwerkskammern und so weiter eingeladen. Wenn man mal Tipps braucht, kann man da gerne mal gucken. Es ist ein kluger Vorschlag, dass wir einmal alle drei Anträge überweisen. Ich weiß, vielleicht sagt die Koalition: Nein, wollen wir nicht, wir wollen Abstimmung in der Sache haben. – Ich bin trotzdem der Meinung, dass jeder Antrag ein Stück hat, das richtig gut ist. Eigentlich wollen wir alle ja mit diesen drei Anträgen das Verhältnis für die Möglichkeit, einen Meister zu machen, einfach zu ebnen, zu helfen, mit auf den Weg zu bringen. Es ist eine große Herausforderung, einen Meister zu machen. Den macht man nebenbei, den macht man den Freitag, den macht man den Sonnabend noch mit, und wie auch schon ganz häufig angeklungen ist, muss man den auch noch selber bezahlen. Es geht ja nicht nur darum, dass wir mehr Menschen brauchen, die einen Meistertitel bekommen, sondern es geht darum, dass die mit ihrer Meisterbefähigung dann auch ausbilden können. Wenn wir irgendetwas für die Zukunft gebrauchen, dann ist es das. Bei uns muss man immer noch einen Meistertitel haben, um ausbilden zu können, ob das das Friseurhandwerk ist, ob es der Tischler ist, ob das der Heizungsbauer und Klimatechniker ist, oder you name it. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns das noch mal ein bisschen besser angucken, denn gerade in diesen Zeiten, in denen man nicht nur zur Arbeit geht und versucht, mit vielleicht seinem Gesellengeld tatsächlich den Meister bezahlen zu können, wäre es wirklich wichtig, dass wir da diesen Aufstiegsbonus haben, dass wir einfach richtig gute Instrumente kriegen, um denen zu helfen. Es ist ja schon angeklungen: Geht man dann auch gleich, wenn man den Meister gemacht hat, in die Selbstständigkeit? – Ich glaube, einige machen das, einige andere müssen dazu motiviert werden. Die meisten Handwerksbetriebe, die nachher schlussendlich nicht so erfolgreich sind, sind das nicht, weil sie nicht gut arbeiten können, sondern weil sie am Ende des Tages vergessen und keine Zeit haben, ihre Rechnungen zu schreiben. Ich sage das noch mal, und es soll kein Werbeblock sein, aber ich komme ja auch aus solchen Familien: Die haben das richtig gut hingekriegt und die machen das immer noch richtig gut, aber das ist ein Punkt, wenn man dann nicht gleich in die Selbstständigkeit geht und dann diese Dinge vergisst. Man muss ja irgendwie wieder seine Kohle reinkriegen. Einen Meister zu machen, ist insofern super wichtig. Wir profitieren alle davon. Heute Morgen haben wir noch miteinander unsere kleinen und mittelständischen Betriebe besprochen. Wir sagen ja immer: Kleinvieh macht Mist, und Kleinvieh macht den besten und verlässlichen Mist. Insofern müsste zu dieser Strategie zu den kleinen und mittleren Unternehmen gehören, dass man guckt, dass man dort auch Nachfolgen bekommt. Wichtig ist auch diese ganze Digitalisierung, die dann den Nachfolgerinnen und Nachfolgern vielleicht auch noch helfen kann. Insofern stimmt der SSW allen dreien Anträgen zu, (Christopher Vogt [FDP]: Sehr gut!) aber ich würde es auch gut finden, wenn wir sie überweisen und etwas Kluges machen für Schleswig-Holstein. Das wäre auch klug, ne? (Christopher Vogt [FDP]: Das wäre auch klug!) Wir stimmen allen dreien zu, und wenn die anderen das dann auch tun, wäre das auch klug. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD)

Jetzt kommt zunächst ein Kurzbeitrag des Kollegen Thomas Hölck.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meistergründungsprämie ist wirklich gut. Da gibt es nichts dran zu rütteln. Das war ein guter Aufschlag des ehemaligen Wirtschaftsministers. Da hat er mal etwas Gutes erreicht und auf den Weg gebracht. (Heiterkeit – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja! Ist ja in Ordnung!) Aber ohne Meisterinnen und Meister gibt es keine Nachfolger. Der Kollege Knöfler hat es ja gesagt. Das Hauptproblem ist, dass die Handwerksbetriebe keine Nachfolgerinnen und Nachfolger finden. (Christopher Vogt [FDP]: Bernd hat einen Nachfolger! – Zuruf CDU: Und was für einen!) Das heißt, wir müssen die Basis vergrößern für diejenigen, die in der Lage wären, einen Handwerksbetrieb zu übernehmen. 2024 gab es 9.858 Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein. Wenn es richtig ist, dass jeder dritte Betrieb eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger sucht, dann sind das 6.500 Betriebe. (Unruhe – Glocke Präsidentin) Bei 500 abgeschlossenen Meisterprüfungen pro Jahr sind das 13 Ausbildungsjahre, um diese 6.500 Nachfolgerinnen und Nachfolger zu finden. Abgesehen davon: Nicht alle von den 500 Meisterinnen und Meistern sind bereit, einen Betrieb zu übernehmen. Das heißt, die Basis ist zu klein. Deshalb muss man die Basis erweitern und dafür sorgen, dass mehr Menschen bereit sind, die Meister_innenprüfung abzulegen. Dafür brauchen wir mehr Förderung als bisher, damit wir das Problem der Betriebsnachfolge lösen können. Deshalb appelliere ich noch einmal an CDU und Grüne, sich dem nicht zu verschließen. Die Meistergründungsprämie allein wird das Problem nicht lösen, sondern wir müssen die Basis derjenigen vergrößern, die in der Lage und bereit sind, eine Betriebsnachfolge anzugehen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW])

Für die Landesregierung erteile ich jetzt dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich stehe hier mit einem kleinen Dilemma. (Christopher Vogt [FDP]: Du findest den Antrag gut!) Auf der einen Seite weiß ich nicht genau, wie ich es in die Rede einbinden soll, auf der anderen Seite möchte ich es aber unbedingt machen, obwohl ich weiß, dass man es nicht darf. Ich mache es jetzt trotzdem und kriege wahrscheinlich ein bisschen Ärger. (Zurufe) Ich möchte auf der Tribüne ganz herzlich die Mutter von Christopher Vogt begrüßen. (Heiterkeit und Beifall)

Herr Minister, Sie wissen, dass das nicht üblich ist. Ich hätte es sehr gerne übernommen, die Mutter des Kollegen Christopher Vogt auf der Tribüne zu begrüßen. Ich heile Ihren Fauxpas dadurch, dass ich das jetzt für Sie tue. (Heiterkeit und Beifall)

Ja, hätte ich das gedurft, hätte ich ihr natürlich dafür gedankt, dass sie einen ganz vernünftigen Sohn in die Welt gesetzt hat, aber ich darf es ja nicht. (Zurufe)

Herr Minister, gestatten Sie dem Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg eine Zwischenfrage?

Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass Sie mit einem solchen (Minister Claus Ruhe Madsen) Lob möglicherweise der weiteren Karriere des Kollegen Vogt nicht so ganz nützlich sein könnten? (Heiterkeit) – Nein, ich glaube, dass es Herrn Vogt genauso wie seiner Mutter geht, dass es gut und wichtig ist, dass man auch mal die Mutterliebe erklärt. Der Kollege hat mir vorher geschrieben, ich möge mich bitte benehmen, weil seine Mutter im Raum ist. Deswegen habe ich mir das fest vorgenommen. (Heiterkeit und Beifall)

Herr Minister, gestatten Sie auch der Kollegin Midyatli eine Zwischenfrage?

Herr Minister, teilen Sie mit mir die Auffassung, dass wir auch auf der Oppositionsseite eine hervorragende Zusammenarbeit mit Christopher Vogt haben? (Beifall – Christopher Vogt [FDP]: Zum Thema!) – Herr Vogt, ich glaube, es wird ein teurer Abend für Sie.

Herr Minister, Ihre Redezeit läuft weiter.

Ja, meine Zeit läuft, aber ich bin ja in der glücklichen Lage, so lange reden zu dürfen, wie ich möchte – hoffe ich doch. (Heiterkeit) Im Grunde genommen passt das auch ganz gut zum Einstieg meiner Rede. Da steht nämlich: Einen Meister zu machen, ist eine Lebensentscheidung. Jede Meisterin und jeder Meister beweist Motivation, Organisation und Durchhaltevermögen, vor allem, wenn man sich neben dem eigentlichen Job auf Prüfungen vorbereitet. (Unruhe) Jetzt kommt ein bisschen Wasser in den Wein: Das macht allerdings niemand, nur weil man am Ende 2.000 Euro bekommt. Das macht man, weil man leistungsbereit ist, weil man sich Ziele im Leben gesetzt hat, weil man langfristig mehr verdienen möchte, weil man ausbilden oder ein Unternehmen übernehmen möchte. Klar, die Meisterinnen und Meister würden sich darüber freuen, und ja, eine Meisterprüfung zu machen, kostet Geld. Ein pauschaler Bonus oder eine kostenfreie Meisterausbildung werden uns sicher einige weitere Abschlüsse bescheren. Aber damit werden keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen, keine Unternehmen übernommen und keine langfristigen positiven Folgen für unsere Wirtschaft direkt erreicht. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir müssen uns bei der Verwendung von Steuergeldern fragen, welche Anreize wir damit setzen und wo wir unser knappes Geld so effizient wie möglich einsetzen können. Ein Vorschlag könnte sein, darüber nachzudenken, den Abschluss eines Meisters steuerlich absetzbar zu machen. Das werden wir uns im Detail anschauen. Die Zahl der Meisterinnen und Meister ist nicht rückläufig; sie liegt konstant bei jährlich 500 Abschlüssen im Handwerk. Mit unserer Meistergründungsprämie unterstützen wir die Meisterinnen und Meister, die ein Unternehmen gründen oder übernehmen. Wir unterstützen sie also schon, wie in dem SPD-Antrag gefordert, allerdings gezielt für die so wichtige Führung von Unternehmen. Damit haben wir seit 2019 mehr als 1.300 Meisterinnen und Meister auf dem Weg zum eigenen Unternehmen begleitet. Jetzt die sehr gute Nachricht: Neun von zehn Unternehmen, die diese Prämie erhalten haben, sind erfolgreich. Das ist eine riesige Erfolgsquote und zeigt, dass dieses Instrument genauso wirkt, wie es wirken sollte. (Beifall CDU und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch das war Thema: Bei der Nachfolge werden wir den demografischen Wandel natürlich immer stärker merken. Jährlich stehen allein in SchleswigHolstein etwa 1.300 Unternehmen zur Übergabe an. Der SPD-Antrag schreibt nur das noch einmal auf, was wir schon lange machen. Wir brauchen Meisterinnen und Meister, die bereit sind, ein Unternehmen zu übernehmen, damit diese Unternehmen nicht vom Markt verschwinden. Genau da setzen wir seit Jahren mit unserer Meistergründungsprämie an. Damit wollen wir auch ein Signal der Wertschätzung setzen. (Minister Claus Ruhe Madsen) Mit dem Aufstiegs-BAföG gibt es ein zweites erfolgreiches Förderprogramm. Hier werden angehende Meisterinnen und Meister zudem bei der Fortbildung unterstützt. 2025 haben davon 1.800 Meisterinnen und Meister sowie 5.700 Fachwirtinnen und Fachwirte profitiert. Insgesamt sind 43 Millionen Euro geflossen, davon fast 10 Millionen Euro Landesmittel. Wenn wir, wie von der FDP und von meinem sehr geschätzten Vorgänger gefordert, das verbleibende AFBG-Darlehen bei bestandener Prüfung übernehmen, reden wir im Schnitt von 941 Euro pro Person. Auch hier wiederhole ich gerne: Keine Meisterin und kein Meister entscheidet sich wegen 941 Euro für oder gegen einen Meister. Die 1,7 Millionen Euro Landesmittel, die wir dafür bräuchten, würden aber schmerzhaft an anderer Stelle fehlen. Wir alle sind uns einig: Wir brauchen Fachkräfte. Wir brauchen die Dachdeckerin und den Heizungsmonteur. Wir brauchen Menschen, die Wohlstand schaffen und unser Land voranbringen. Auch die Fort- und Weiterbildung generell spielt dabei eine sehr wichtige Rolle. Dafür haben wir unter anderem gerade erst unseren Weiterbildungsbonus reformiert. Das Land fördert jetzt 60 Prozent der Kosten statt wie bisher 40 Prozent und auch mehrere Weiterbildungen pro Jahr. Sie sehen: Wir haben effiziente Förderinstrumente, um unsere Fachkräfte und Experten von morgen zu unterstützen. Das sagt übrigens auch die Handwerkskammer. Und wer kennt die Realität besser als die Betriebe? – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich verweise auf die Vorlage, Frau Präsidentin! (Vereinzelter Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Aussprache. Das Wort hat zunächst für die Landesregierung die Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Dorit Stenke. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes mit der Anpassung besoldungsrechtlicher Vorschriften ist nötig und ein wichtiger Schritt, um den Herausforderungen des Lehrkräftebedarfs überall im Land besser gerecht zu werden und dabei die Qualität der Lehrkräftebildung nachhaltig zu sichern. Ein wichtiges Ziel ist dabei die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Direkteinstieg in das Lehramt an Grundschulen und an Gemeinschaftsschulen. Durch die Festschreibung von drei Schulentwicklungstagen – auch das beinhaltet dieser Entwurf – stärken wir zudem die dritte Phase der Lehrkräftebildung. Die Anhörungen im Bildungsausschuss haben wertvolle Einblicke geliefert. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Ich werde auch gleich darauf eingehen, an welchen Stellen wir das berücksichtigen werden. Der Direkteinstieg wurde als notwendige Maßnahme zur Lehrkräftegewinnung anerkannt. Sie ist zugleich eine Maßnahme, um Vertretungslehrkräften eine Chance zu geben, wenn sie diese Chance und diesen Weg ergreifen wollen. Es ist ja, wie ich gleich ausführen werde, kein einfacher Weg, aber tatsächlich eine Möglichkeit, aus einer Beschäftigung im Schuldienst zu einer grundständigen Beschäftigung und zu einer grundständigen Ausbildung zu kommen. Wir haben zugleich darauf zu achten, dass es sich nicht um eine Konkurrenz zur grundständigen Lehrkräftebildung handelt, denn diese soll selbstverständlich den Vorrang haben und soll weiterhin junge Menschen ermutigen, den Weg in den Beruf zu finden – über das, was die Ausbildung und die Qualifikation vorsieht, nämlich ein Studium. Deshalb möchte ich entkräften: Der Direkteinstieg kommt nur dann zum Tragen – deswegen betone ich auch noch mal: Es schafft uns eine Rechtsgrundlage, ihn zu nutzen, wenn wir ihn tatsächlich brauchen und wenn er sinnvoll ist –, nämlich dann, wenn an einer Schule eine freie Stelle nicht mit einer ausgebildeten Lehrkraft oder im Seiteneinstieg besetzt werden kann. Das heißt, diese Voraussetzungen müssen erst einmal gegeben sein; dazu kommt ein zweimaliges, erfolgloses Ausschreibungsverfahren, das wissen Sie aber alles. Die Qualifizierung im Direkteinstieg dauert mit fünf Jahren länger als die grundständige Lehrkräfteausbildung. Auch das macht noch einmal deutlich, dass es keinen Anreiz darstellt, ein Studium nicht zu absolvieren. Wichtig ist uns auch hier im Direkteinstieg eine hohe Ausbildungsqualität, dabei orientieren sich (Ministerin Dr. Dorit Stenke) die Ausbildungsinhalte am Vorbereitungsdienst, verbindlich geregelt durch die neue Landesverordnung zur Lehrkräftequalifizierung. Die Direkteinsteigenden erfahren eine umfangreiche Unterstützung, etwa durch erfahrene Studienleiter und zertifizierte Ausbildungskräfte an den Schulen. In den ersten sechs Monaten nehmen sie an speziellen Veranstaltungen teil, um ihre pädagogischdidaktischen Kompetenzen auszubauen, außerdem können sie während der gesamten Qualifizierung eine Ausbildungsberatung mit Coaching nutzen. Einen schulischen Einsatz ohne vorherige Qualifizierung wird es nicht geben. Das werden wir über die neue Verordnung zur Lehrkräftequalifizierung regeln. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das heißt, das schlägt sich jetzt hier im Gesetz nicht nieder, weil wir das nicht gesetzlich regeln können und müssen, aber wir werden es in der Verordnung entsprechend hinterlegen, sodass diesem Punkt aus der Anhörung, den wir aufnehmen möchten, auch Rechnung getragen wird. Bisher war es erforderlich, dass vor einem Seitenoder Direkteinstieg einschlägige Berufserfahrungen gesammelt werden mussten. Das führte dann natürlich häufig zu einer Lehrtätigkeit noch vor der Qualifizierung. Das haben wir jetzt hier ausdrücklich herausgenommen. Alle Seiten- und Direkteinsteigenden durchlaufen künftig eine Ausbildungsphase und eine Bewährungsphase, bevor sie die Qualifizierung abschließen. Damit stellen wir sicher, dass auch Direkteinsteigende ab dem ersten Tag in der Schule professionell angeleitet werden. Ob es darüber hinaus noch einer weiteren Vorbereitung bedarf, also bereits bevor überhaupt der Einstieg beginnt, das werden wir jetzt noch einmal prüfen, auch das ist ja angeregt worden. Wichtig ist auch, dass hier jedoch auch keine Regelung im Lehrkräftebildungsgesetz vorzusehen wäre, sondern dass wir das über die Verordnung regeln können. Auch diese Überlegungen aus der Anhörung nehmen wir jetzt noch einmal mit und prüfen die dann in der Umsetzung für die Verordnung. In den entsprechenden Regelungen werden wir stets weiter die Maßnahmen Direkt‑, Seiten- und Quereinstieg parallel betrachten, um auch in der Öffentlichkeit und für die Bewerbung dieser Einstiege deutlich zu machen, an welchem Weg man sich orientieren kann. Es wurde des Weiteren in der Anhörung diskutiert, ob der Direkteinstieg zu befristen sei und die lehramtsbildenden Hochschulen stärker einzubeziehen wären. Wir halten eine Befristung nicht für erforderlich, denn der Direkteinstieg wird ja nur als nachrangige Option genutzt, das heißt, es ist jetzt nicht so, dass wir sagen, in den nächsten drei Jahren machen wir das, danach machen wir es nicht mehr. Wir machen es auch jetzt nicht, wenn wir ihn nicht brauchen beziehungsweise wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen. Wenn wir den befristen, dann haben wir das Problem, dass wir wieder sehr kompliziert in der Kommunikation werden, weil wir dann sagen müssen, bis dann geht es, ab dann geht es nicht mehr. Aber wie gesagt, wir glauben, dass wir die Befristung nicht brauchen, weil es ein nachrangiges Instrument ist, denn die Nachrangigkeit wird ja gar nicht zum Zuge kommen, wenn eben, wie ich schon ausgeführt habe, kein Bedarf besteht, und umgekehrt, wenn die Bedarfe gedeckt werden können, kommt der Direkteinstieg nicht infrage. In der Anhörungsfassung der Lehrkräftequalifizierungsordnung ist schon eine Regelung vorgesehen – damit greife ich den zweiten Punkt, den ich eben angesprochen habe, auf –, die es auch den Hochschulen ermöglichen wird, sich in die Qualifizierung einzubringen. Wie genau das im Detail aussehen wird, werden wir jetzt mit den Hochschulen in der Allianz für Lehrkräftebildung besprechen und damit auch dieser Anregung aus dem Anhörungsverfahren Folge leisten. Die Besoldung nach A 12, die wir ebenfalls regeln, ist eine notwendige Folge der geringeren Eingangsqualifizierung. Es ist klar, dass über diesen Weg kein Masterabschluss erworben wird und damit nicht die Voraussetzung, ein A‑13-Einstiegsgehalt zu bekommen. Auch das ist aus unserer Sicht richtig, weil damit der Direkteinstieg nicht attraktiver wird als die grundständige Ausbildung. Das ist uns bei der Umsetzung dieser Maßnahme immer wichtig gewesen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir beabsichtigen, dass ein Übergang in das reguläre Lehramt ermöglicht wird. Dieser ist allerdings noch an weitere Voraussetzungen geknüpft, und auch das werden wir in der entsprechenden Verordnung regeln. Ich bin davon überzeugt, dass wir jetzt weitere gute Möglichkeiten aufgemacht haben, um einen Weg ins Lehramt für diejenigen zu finden, die nicht grundständig Lehramt studiert haben, sich aber für den Lehrerberuf interessieren und sich engagieren wollen. (Ministerin Dr. Dorit Stenke) Ich möchte eine weitere Anregung aus dem Anhörungsverfahren aufgreifen, nämlich dass Direkteinsteigende schon in der Bewährungsphase Zugang zum Fortbildungsangebot des IQSH beziehungsweise des SHIBB erhalten können, obwohl die Qualifizierung zu dem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist. Das gibt ihnen eine weitere Möglichkeit, sich mit aktuellen Themen zu beschäftigen und in ihre Qualifizierung einzuschließen. Dieses würden wir auch für Seiteneinsteigende in der Bewährungsphase gelten lassen, sodass wir die Qualität der Lehrkräfte in unseren Schulen verbessern werden. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch diese Anregung – das betone ich – wird sich nicht im Gesetzentwurf finden, sondern wir werden sie über die Landesverordnung regeln. Das hängt mit den unterschiedlichen Regelungsebenen zusammen. Ich möchte hier deutlich machen, dass wir in der Anhörung sehr gut zugehört und uns sehr intensiv mit den Vorschlägen auseinandergesetzt haben. Das zeigt auch, dass wir den Direkteinstieg weiterentwickeln und damit weiterqualifizieren konnten. Wir werden hier außerdem eine gesetzliche Festschreibung der drei Schulentwicklungstage hinterlegen, um damit die dritte Phase der Lehrkräftebildung zu stärken und die Unterrichtsqualität fortlaufend zu verbessern. Wir nehmen die Sorge, die geäußert wurde, mit, dass teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte damit eventuell zusätzlich belastet werden könnten. Sie wissen, dass wir uns im kommenden Jahr mit dem Thema der Erfassung der Lehrerarbeitszeit beschäftigen werden. Dort wird auch dieses Themenfeld einfließen. Wir wissen, dass das für Teilzeitbeschäftigte eine große Herausforderung ist, aber wir werden dieses Thema im Zusammenhang mit diesen Überlegungen lösen und prüfen, wie wir das so gut absichern können, dass es für alle Beschäftigten an Schulen ein sinnvolles Momentum ist, über diesen dritten Schulentwicklungstag zu verfügen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt, um den gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben im Bildungsbereich zu begegnen. Wir werden auf diese Weise für alle Regionen weitere qualifizierte Lehrkräfte gewinnen und gleichzeitig die Qualität der Ausbildung absichern können. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um vier Minuten erweitert. Diese Zeit steht jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. Als ersten Redner rufe ich für die CDU-Fraktion den Abgeordneten Martin Balasus auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Made in Schleswig-Holstein“ – das steht für Erfolg, Innovation und Qualität. (Unruhe) Dieser Anspruch muss auch für unsere Schulen gelten, denn Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft unseres Landes. Deshalb setzen wir als CDU und als Grüne ganz bewusst auf Qualität in jeder einzelnen Unterrichtsstunde – das ist doch ganz klar –, aber auch in puncto Ausbildung unserer Lehrkräfte. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Unser Weg ist klar: Wir setzen auf grundständig ausgebildete Lehrkräfte, also Menschen, die in der Regel zwei Fächer studiert haben, ergänzt durch fundierte Kenntnisse im Bereich Pädagogik und Erziehungswissenschaften. Dann gibt es den Vorbereitungsdienst, (Anhaltende Unruhe – Glocke) der 18 Monate dauert – praxisnah begleitet durch das IQSH und von der Schule, in der die Person eingesetzt ist. Dieses System hat sich bewährt. Es ist erfolgreich, es ist durchdacht, und es wird stetig weiterentwickelt. Ein Beispiel: Die klassische Hausarbeit wurde gerade durch praxisnahe Zertifikatskurse ersetzt, denn wer bereits jahrelang wissenschaftlich gearbeitet und gezeigt hat, dass er das beherrscht, braucht keine weitere Theorie, sondern vielleicht mehr Unterstützung in der Praxis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Weg bleibt der Standard. Daran rütteln wir in Schleswig-Holstein nicht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wir verschließen auch nicht die Augen vor der Realität. Die Realität ist: Es gibt Regionen, es gibt Fächer, für die wir trotz mehrfacher Ausschreibung nicht genügend Lehrkräfte gewinnen können. Genau hier setzt der Direkteinstieg an. Ja, am Anfang ist immer alles neu, sprich: Wenn etwas Neues da (Martin Balasus) ist, ist die Aufregung groß. Ich las in der Presse zum Beispiel einmal eine Überschrift „Schmalspurzugang“ oder „Abbau von Qualität“. Deshalb sage ich ganz deutlich: Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peer Knöfler [CDU]) Der Direkteinstieg ist kein Ersatz für die grundständige Ausbildung; er ist eine Ergänzung für eine echte Mangelsituation. Er greift nur dann, wenn eine Stelle – die Ministerin hat das eben sehr anschaulich ausgeführt – zweimal erfolglos ausgeschrieben wurde und weder eine ausgebildete Lehrkraft noch ein klassischer Seiteneinsteiger, also diejenigen, die ein Masterstudium haben, zur Verfügung stehen. Auch dann gelten noch weitere klare Anforderungen: Bewerberinnen und Bewerber müssen ein abgeschlossenes Bachelorstudium – in einem relevanten Fach logischerweise – und mindestens zwei Jahre Berufserfahrung haben. Wenn sie sich für den Direkteinstieg entscheiden, müssen sie sich parallel zur Unterrichtstätigkeit noch über einen Zeitraum von fünf Jahre pädagogisch weiterqualifizieren. Am Ende steht eine Besoldung unterhalb der klassischen Lehrkräftebesoldung. Das ist also ein klares Signal: Der reguläre Weg bleibt attraktiver. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer daraus einen leichten Einstieg konstruiert, verkennt die Realität. Der Direkteinstieg ist anspruchsvoll. Er ist langfristig angelegt, und er ist notwendig. Stellen wir uns doch einmal die entscheidende Frage: Was ist besser für unsere Kinder? Eine kontinuierliche Lehrkraft, die sich qualifiziert und bleibt, oder – das ist in vielen Regionen so – wechselnde Vertretungskräfte? Die Antwort liegt doch auf der Hand. Gerade in Mangelfächern wie in den Naturwissenschaften, aber auch in Musik und Kunst eröffnet der Direkteinstieg eine Chance – eine Chance für die Schulen, für die Schülerinnen und Schüler und auch für engagierte Menschen, die gerne ihr Wissen weitergeben möchten. Nein, es entsteht keine Hierarchie im Lehrerzimmer – nach meiner Wahrnehmung ist alleine diese Vorstellung antiquiert –, im Gegenteil: Wir haben als Ziel das multiprofessionelle Team an der Schule vorgegeben. Wir wollen weg vom klassischen Lehrerzimmer hin zu einem Teamzimmer. Dort arbeiten unterschiedliche Kompetenzen zusammen, und dort entsteht Qualität durch Zusammenarbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Made in Schleswig-Holstein“ bedeutet nicht Stillstand. Es bedeutet, Bewährtes zu sichern und gleichzeitig neue Wege zu gehen, wenn es notwendig und geboten ist. Das tun wir mit dem Direkteinstieg. Wir halten an hohen Standards fest und sorgen gleichzeitig dafür, dass Unterricht stattfinden kann. Das ist verantwortungsvolle Bildungspolitik. Oder anders gesagt: Qualität „Made in Schleswig-Holstein“ heißt, pragmatische Lösungen zu finden, ohne den Anspruch aus den Augen zu verlieren. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Lehrkräftemangel bringt uns dazu, zusätzliche Wege ins Lehramt zu öffnen. Die Verantwortung der Landesregierung ist es, Unterricht und Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein sicherzustellen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigt die Landesregierung: Der Direkteinstieg ist eine der Maßnahmen, die wir brauchen, um alle Stellen zu besetzen. Am Ende kann der Direkteinstieg Unterrichtsausfall verhindern, und deswegen benötigen wir ihn. Der Fachkräftemangel trifft viele Schulen stark. Deswegen setzt die Landesregierung bereits zahlreiche Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung um. Ich glaube, gerade die Kolleginnen und Kollegen, die von der Westküste kommen und schon einmal an einer Schule waren, wo nicht alle Stellen besetzt sind – das betrifft insbesondere Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe, aber auch solche mit Oberstufe –, wissen, wovon ich spreche; denn der Lehrkräftemangel ist gerade im ländlichen Raum, auch im Herzogtum Lauenburg, zum Teil wirklich ein riesiges Problem. Dem müssen wir natürlich Maßnahmen entgegensetzen. Das haben wir in dieser Legislaturperiode bereits an vielen Stellen getan. Wir sind inzwischen beim vierten Maßnahmenpaket angekommen; es sind ja immer Maßnahmenpakete, nicht nur einzelne Maßnahmen. Der Direkteinstieg ist ein weiteres Puzzlestück, um noch ein Stück weit besser zu werden und auch diesen Schulen ein klares Zeichen zu geben. Wenn man mit den Verantwortlichen an diesen Schulen spricht, weiß man, dass die Not dort zum Teil groß ist. Es werden zwar kurzfristig Lösungen gefunden; aber ich finde es ganz wichtig, dass wir (Malte Krüger) alle Möglichkeiten, die wir haben, tatsächlich ausschöpfen. Bereits heute arbeiten an Schulen selbstverständlich Lehrkräfte, die nicht grundständig ausgebildet sind; das ist so. Klar ist: Das reguläre Lehramtsstudium mit anschließendem Vorbereitungsdienst bleibt der beste Weg für Lehrkräfte. Grundständig ausgebildete Lehrkräfte sind die tragende Säule der schulischen Bildung. Der Direkteinstieg ersetzt nicht den Weg ins Lehramt – das ist ganz wichtig; auch Kollege Balasus hat es vorhin ausgeführt –, sondern ergänzt ihn punktuell, wo sonst Stellen unbesetzt blieben. Wenn man sich als junger Mensch entscheidet, Lehrerin oder Lehrer zu werden, dann würde man natürlich – und kann man auch nur – den normalen Weg gehen. Aber es gibt halt im Leben komplexe Situationen, sodass man sich umentscheidet. Diesen Menschen einen Weg zu eröffnen – das ist das, was wir hier machen. Wo für eine Stelle keine klassische Lehrkraft gefunden wird, kann künftig eine engagierte Person mit passendem Hochschulabschluss an der Schule starten und sich über fünf Jahre hinweg berufsbegleitend qualifizieren. Fünf Jahre berufsbegleitend qualifizieren – das ist nicht das Einfachste, noch dazu neben einem Lehramtsjob. Man muss sich wirklich einmal vorstellen, was das heißt. Es ist also schon auch ein Investment, das man an dieser Stelle tätigt. Ich finde das aber richtig. Die pädagogische und die fachliche Qualifizierung beginnt natürlich vor der ersten Unterrichtsstunde. Diese fünf Jahre sind eine sehr anspruchsvolle Zeit. Ich bin der Ministerin sehr dankbar, dass sie noch einmal sehr deutlich gemacht hat, dass ab Beginn eine professionelle Anleitung erfolgen wird. Das finde ich sehr, sehr wichtig. Wir alle, die wir an einer Schule gearbeitet haben, wissen ganz genau, wie der Berufseinstieg war. Wenn man dabei gute Mentorinnen und Mentoren hat beziehungsweise Personen, die einen beim Einstieg begleiten, dann ist ds etwas sehr Wertvolles. Ich glaube, dass das auch für den Direkteinstieg ganz wichtig ist. In der Anhörung wurden auch Kritik und Besorgnis wegen des Direkteinstiegs deutlich. Beides wird ernst genommen. Wäre der Direkteinstieg die einzige Maßnahme gegen den Lehrkräftemangel, wäre dies nicht richtig; darüber sind wir uns, denke ich, einig. Für mich ist dieser Gesetzentwurf aber ein Zeichen, dass auf den Lehrkräftemangel deutlich reagiert wird, und zwar auch auf dieser Ebene. Neben Verbesserungen im Studium und im Vorbereitungsdienst, neben den Anwärterzuschlägen für den Einsatz in Bedarfsregionen und neben Abordnung Plus ist der Direkteinstieg eine zusätzliche wichtige Möglichkeit, wirklich alle Stellen zu besetzen. Wir als Politik müssen aber auch langfristig denken – das sage ich hier gefühlt zum hundertsten Mal; ganz so oft kann es nicht gewesen sein, aber es war schon sehr oft – und dafür sorgen, dass der Vorbereitungsdienst deutlich attraktiver wird. Er muss auch besser werden im Hinblick auf die Verzahnung mit den anderen Phasen, auch mit der Berufseinstiegsphase. Wenn uns das nicht gelingt, bekommen wir ein viel größeres Problem. Wir wissen vor allem aus den Wechselberichten, dass die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst wirklich Sorgen haben, die wir ernst nehmen müssen. Um die Qualität im System insgesamt zu steigern, erhöhen wir die Fortbildungsanteile für alle Lehrkräfte und schaffen einen zusätzlichen Schulentwicklungstag; dazu hat die Ministerin auch ausgeführt. Die fachlichen, digitalen und pädagogischen Herausforderungen an den Schulen sind so groß, dass wir mehr Fortbildung brauchen. Da können die Schulentwicklungstage – ab dem nächsten Schuljahr werden es drei sein – sehr gut helfen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. – Diesmal ging es ohne Glockenschlag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Krüger, wissen Sie, was bisher in dieser Legislaturperiode Ihre wirksamste Maßnahme gegen den Lehrkräftemangel war? (Zuruf Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Reduzierung der Stunden an Gymnasien um vier und an Gemeinschaftsschulen um sechs Stunden in der Sekundarstufe I. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) (Martin Habersaat) Das ist eine richtige Multifunktionsmaßnahme gewesen. Sie sparen Geld, reduzieren den Unterrichtsausfall und brauchen weniger Lehrkräfte. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Der „Jäger 90“ der Bildungspolitik!) Trotzdem finde ich diese Reduzierung abgrundtief falsch. (Beifall SPD, FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Das Lehrkräftebildungsgesetz von 2014 war in verschiedener Hinsicht ein besonderes Gesetz, meine Damen und Herren. Es war das erste Mal in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein, dass alle Phasen der Lehrkräfteausbildung in einem Gesetz geregelt wurden. Es war – so habe ich es beobachtet; sonst wäre sie heute nicht hier – der Einstieg der heutigen Staatssekretärin Birgit Heß in die Landespolitik. Und es ist das zentrale Rechtswerk, das die Qualität der Schule von morgen definiert. Meine Damen und Herren, der Bedeutung dieses Gesetzes sind Sie in diesem Gesetzgebungsverfahren formal und inhaltlich nicht gerecht geworden. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja!) – Formal! Zur Landtagswahl 2022 stellte die damalige Bildungsministerin Karin Prien eine Allianz für Lehrkräftebildung ins Schaufenster. Mein Verdacht war schon damals, dies sei kurz vor der Landtagswahl nur deshalb passiert, damit sie wenigstens behaupten konnte, irgendetwas gegen den Lehrkräftemangel zu tun; tatsächlich sei dies aber nicht mit konkreten Vorhaben verbunden. (Zuruf SPD) – Das war mein Verdacht. Nun reformieren Sie das zentrale Gesetz für die Lehrkräftebildung. Und wen beteiligen Sie nicht? Die Allianz für Lehrkräftebildung! (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Nun ist Frau Professor Parchmann nicht nur sehr kompetent, sondern auch sehr höflich. Sie hat uns in der Anhörung zu verstehen gegeben, eigentlich arbeite man mit dem Bildungsministerium sehr gut zusammen; aber in diesem speziellen Fall habe das Ministerium das offenbar leider vergessen. Wenn Sie sich die schriftliche Stellungnahme angucken, die der Wissenschaftliche Beirat der Allianz für Lehrkräftebildung dem Bildungsausschuss geschickt hat, dann wissen Sie: Darin findet sich der deutliche, mehr als nur höfliche Hinweis, dass es so nicht geht, meine Damen und Herren. Am 8. Juli 2025 schickten Sie den Entwurf des Gesetzes an den Landtag; ich gehe also davon aus, dass Sie sich schon Monate im Vorfeld damit beschäftigt hatten. Am 29. Juli 2025 haben Sie erstmals mit der Allianz über diese Themen gesprochen. Das geht so nicht! (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Anhörung im Bildungsausschuss war, so würde ich es sagen, von seltener Einhelligkeit geprägt. Alle Anzuhörenden haben vor Qualitätsverlusten gewarnt, wenn man unbefristet zu einer Maßnahme wie dem Direkteinstieg greift. Alle Anzuhörenden haben darauf hingewiesen, dass solche Abkürzungen ins Lehramt nur dann funktionieren, wenn man eine verbindliche Berufseingangsphase definiert. Und: Alle Anzuhörenden haben davor gewarnt, eine Zweiklassengesellschaft im Lehrerzimmer zu schaffen. Alle Hinweise haben Sie ignoriert. Ich finde, auch das geht so nicht, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Herr Kollege Balasus, Sie haben völlig recht: Multiprofessionelle Teams sind die Zukunft an unseren Schulen. (Martin Balasus [CDU]: Danke!) Aber vielleicht müssen wir uns einmal darüber unterhalten, was wir jeweils unter „multiprofessionellen Teams“ verstehen. Ich verstehe unter multiprofessionellen Teams, dass dort unterschiedliche Professionen sitzen, aber nicht, dass dort gut ausgebildete Deutschlehrkräfte neben schlecht ausgebildeten Deutschlehrkräften sitzen. Das sind nicht multiprofessionelle Teams, die wir meinen, Herr Balasus. (Beifall SPD und SSW – Martin Balasus [CDU]: Wollen Sie behaupten, dass diese Kräfte nicht ausgebildet seien?) – Herr Kollege, Sie selbst haben doch ausgeführt, dass es sich beim Direkteinstieg um eine Notmaßnahme handele, die man möglicherweise nicht ergreifen würde, wenn man genug Lehrkräfte hätte. Wenn es also eine Notmaßnahme ist, ergibt sich daraus doch zwingend, dass das andere der gewünschtere Weg ist. Ich verstehe gerade nicht, wo Sie mich überführt zu haben glauben. (Martin Habersaat) Ich empfehle Ihnen dringend, sich mit dem Thema multiprofessionelle Teams zu befassen und tatsächlich mit unterschiedlichen Professionen an den Schulen zu arbeiten. Ich glaube, da liegt die Zukunft der Bildung.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Kollegen Balasus?

Danke. – Was mich gestört hat, Herr Kollege Habersaat, war diese Verbindung zu – in Anführungszeichen – Notmaßnahmen. In Ihrer Darstellung bedeutet das – zumindest habe ich das so verstanden –, dass diese Personen schlecht ausgebildet sind. Das sehe ich nicht so. Ich habe klar und deutlich ausgeführt: Wer den ersten Studienteil mitbringt und dann eine fünfjährige Weiterqualifikation quasi in dualer Form mit Unterricht und gleichzeitigem Input im Bereich Pädagogik, Didaktik und so weiter in Kauf nimmt, den halte ich nicht für schlecht ausgebildet, sondern ich begreife ihn selbstverständlich als Fachkraft. Sie haben gerade gesagt: Sie begreifen diese Personen als schlecht ausgebildet. – Habe ich das richtig verstanden: Fünf Jahre schlecht ausgebildet und auch noch vor Bachelorstudium?

Herr Kollege Balasus, wir haben Ihnen mehrfach Vorschläge unterbreitet, die jeweils immer zum Ergebnis hatten, dass am Ende vollwertig ausgebildete Lehrkräfte in den Lehrerzimmern sitzen, die alle gleich bezahlt werden. Sie haben uns hingegen eine Lösung vorgelegt, in der Sie unterschiedlich gut bezahlen. Wie begründen Sie die unterschiedlich gute Bezahlung, wenn nicht mit einer unterschiedlichen Qualität in der Ausbildung? (Beifall SPD und SSW – Beate Raudies [SPD]: So ist es! – Weiterer Zuruf: Anders geht es nicht!)

Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?

Es ist eindeutig ausgeführt. Das ergibt sich logischerweise daraus, dass der zweite Studienteil, nämlich das Masterstudium fehlt. Damit haben wir auch einen ganz klaren Unterschied zu den Seiteneinsteigern, denn das sind Personen, die ein Masterstudium mitbringen. Hier wird eine Form der Weiterqualifizierung an den Tag gelegt. Das ist ganz klar. Es ist trotzdem ein Unterschied, ob sie das vollwertige Studium – Bachelor, Master und so weiter – absolviert haben. (Serpil Midyatli [SPD]: Nichts anderes hat Herr Habersaat ja gesagt!)

Sie sehen: Da sind wir uns doch völlig einig. Wir haben unterschiedlich gut ausgebildete Lehrkräfte, und das ist genau nicht das, was ich unter Multiprofessionalität verstehe. Ich würde mir beispielsweise eine Lehrkraft neben einer Schulsozialarbeiterin wünschen. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe)

Ich habe heute ein bisschen Probleme, die Bildungspolitiker in ihrer Konversation zu verstehen. Herr Habersaat, Sie haben aufgehört zu reden. Ist damit die Frage beantwortet?

Sie gucken. – Haben Sie noch eine letzte Nachfrage? – Kollege Habersaat, lassen Sie eine letzte Frage oder Anmerkung zu?

Das würde ich, Frau Präsidentin.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ich will nur klarstellen, dass wir selbstverständlich dieselbe Vorstellung von einem multiprofessionellen Team haben. Die Professionen, die an Schule wirken und gemeinsam an der Erziehung und Bildung der jungen Menschen partizipieren, sitzen da zu- (Martin Habersaat) sammen. Deswegen ist es für mich ganz logisch, dass die Menschen, die den Direkteinstieg angestrebt oder durchlaufen haben und die den Seiteneinstieg oder den Quereinstieg gemacht haben, natürlich ganz klar Teil des Teams sind. Das war das, was ich vorhin ausgeführt habe, und da geben Sie mir garantiert recht, wie ich Sie kenne. – Mein Punkt ist, Herr Balasus: Sie haben künftig eine Basislehrkraft im Fach Deutsch neben einer richtigen Lehrkraft im Fach Deutsch, eine A-12- Lehrkraft neben einer A-13-Lehrkraft. (Sybilla Nitsch [SSW]: So ist es!) Damit haben Sie im Lehrerzimmer eine Zweiklassengesellschaft geschaffen. Das halte ich für falsch. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Machen wir weiter. Die Ministerin hat mir die zeitliche Gelegenheit gegeben, noch auf zwei reale Probleme in der Lehrkräftebildung einzugehen. Zuerst möchte ich mit Blick auf die beruflichen Schulen eine GEW-Umfrage erwähnen. (Unruhe)

Einen kleinen Moment, Herr Kollege. – Jetzt ist bitte ein bisschen Ruhe. Sie können sich gern so viel Sie mögen unterhalten, aber bitte außerhalb des Plenarsaals. – Danke schön.

Die GEW hat 75 Nachwuchslehrkräfte in Schleswig-Holstein gefragt, wie es eigentlich um ihre Zukunft steht. Nur 23 davon hatten eine Planstelle in Aussicht. Mehr als die Hälfte sah für sich keine Perspektive, in Schleswig-Holstein zu bleiben. Zwei Drittel dieser Lehrkräfte in Ausbildung würden den Vorbereitungsdienst nicht weiterempfehlen. Das war nicht nur ein Problem in diesem Jahrgang, sondern das setzt sich natürlich an den Hochschulen fort. Meine Damen und Herren, wir werden ein massives Nachwuchsproblem in der beruflichen Bildung bekommen, wenn Sie weiter so mit unseren Lehrkräften in Ausbildung umgehen, wie Sie das jetzt tun. Gerade in der beruflichen Bildung ist es so, dass nicht ganz junge Menschen Lehrkraft werden wollen. In der Regel haben Sie bereits Abitur, eine Ausbildung, Erfahrung im Beruf, ein Studium und entscheiden sich dann für ein Referendariat. Wenn sie jedoch so unsichere Perspektiven haben, wie Sie sie ihnen momentan bieten, dann werden Sie sehen, dass wir die Leute nicht bekommen, die wir brauchen. Mein zweiter Punkt aus der Praxis, den ich hier zum Vortrag bringen möchte, ist aus der Anhörung. Die Universität Flensburg hat uns in der Anhörung gewarnt. Momentan komme es an Schulen dazu, dass Studierende als Vertretungslehrkräfte teilweise in Vollzeit arbeiteten (Sybilla Nitsch [SSW]: Ja, allerdings!) und teilweise als Klassenlehrkräfte sowie teilweise in der Ausbildung von Nachwuchslehrkräften eingesetzt würden. Es könne also passieren, dass ein Praktikant in der Masterphase an die Schule komme, um sein Praktikum zu machen, und von einem Studenten in der Bachelorphase als Klassenlehrkraft angeleitet werde, Unterricht zu machen. – Meine Damen und Herren, das kann es nicht sein. (Beifall SPD und SSW) Herr Balasus, das haben Sie in der Anhörung im Ausschuss ja auch gehört, und ich hoffe, wir sind uns einig, dass das nicht sein kann. Außerdem hoffe ich, dass Sie finden, dass ich da nicht schwarzmale, sondern einfach sage: Das ist ein Alarmsignal, das wir ernst nehmen und abschalten müssen. SPD, FDP und SSW haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, in dem wir Ihnen Maßnahmen vorschlagen, wie man den Lehrkräftemangel nachhaltig – –

Herr Kollege, gestatten Sie eine erneute Zwischenfrage, dieses Mal von dem Kollegen Malte Krüger?

Jetzt haben Sie mich doch animiert, noch einmal zwei Fragen zu stellen. Ich mache das in einem Rutsch. Was Sie gerade mit der Anleitung beschrieben haben: Ich glaube nicht, dass das so geht. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich weiß, dass das in der Anhörung im Ausschuss sozusagen eine Befürchtung war. Nach meinem Kenntnisstand ist das aber so nicht möglich, wie Sie das gerade beschrieben haben. Wir müssen uns das noch einmal angucken, aber ich glaube nicht, dass das so möglich ist. Das ist das eine. (Martin Habersaat) Das andere ist: Sie haben vorhin von einer Zweiklassengesellschaft gesprochen, was die Bezahlung angeht. Ich spreche oft mit Verwandten in Hamburg und stelle dabei fest, dass wir in Hamburg jetzt schon eine Situation haben, die genau dem entspricht, was Sie beschrieben haben, und von der Sie sagen, dass Sie das für Schleswig-Holstein nicht wollen. Ich glaube, dass man auch in Schleswig-Holstein diese Situation schon hat, und ich glaube nicht, dass sie erst dadurch erreicht wird, indem wir diesen Gesetzentwurf machen. Eigentlich haben wir diese Situation bereits an den Schulen, und deswegen verstehe ich Ihre Sorge nicht. (Unruhe – Glocke) Ich möchte Sie bitten, dazu Stellung zu nehmen, wie Sie das für Hamburg einschätzen, wo wir die Situation schon längst haben. – Herr Kollege, ich würde allen Bundesländern empfehlen, Wege in den Schuldienst zu definieren, die nachhaltig in den Schuldienst und dazu führen, dass man am Ende vollwertige, gleich bezahlte Lehrkräfte in einem Kollegium hat. Alle Bundesländer, die das nicht so machen, machen das aus meiner Sicht falsch, und ich finde es schade, dass sich mein Bundesland jetzt auch auf diesen Weg begeben möchte. Zu Ihrer zweiten Frage brauche ich gerade noch einmal ein Stichwort. – Ach nein, ich weiß sie wieder. Es war die Frage nach Vertretungslehrkräften, die Studierende sind und andere ausbilden. Es war keine Sorge, die da formuliert wurde, sondern das war der Tatsachenbericht einer Professorin der Universität Flensburg. Sie hat uns gesagt, dass das heute in Schleswig-Holstein passiere. Lesen Sie das im Ausschussprotokoll nach, oder sprechen Sie vielleicht mit der Uni. Ich hatte das aber durchaus in Gesprächen vorher auch schon einmal erfahren, und mein großer Wunsch an die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung wäre, so etwas nicht immer zu negieren. Ich habe mit großem Entsetzen Karin Prien bei Markus Lanz gesehen. Sie sagte: „Was? Klassenlehrkräfte, die keine studierten Lehrkräfte sind – das kann ich mir nicht vorstellen. In SchleswigHolstein gibt es das nicht.“ Wir hatten aber doch die Briefe von genau diesen Lehrkräften, und die Bankkauffrau aus dem Kreis Pinneberg stand in allen Zeitungen. Das gibt es, aber das sollte es nicht geben. (Zurufe Serpil Midyatli [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW])

Gestatten Sie eine letzte Zwischenfrage, Anmerkung des Kollegen Malte Krüger?

Ich glaube, wir sind uns einig, dass es das nicht geben sollte, und ich will auch gar nicht sagen, dass es das nicht gibt. Allerdings wollte ich einmal deutlich machen, dass ich nicht glaube, dass das erlaubt ist. Wenn Schulleitungen so etwas ermöglichen, dann finde ich das nicht richtig, und ich glaube auch nicht, dass sie so etwas dürfen. Da muss man eher sozusagen gucken, wie man das „controllt“ und wie man den Schulleitungen dann das Signal setzt, dass das in dieser Form nicht möglich ist. Ich will noch eine letzte Sache sagen. Herr Habersaat, wir sind uns ja einig. Wir wollen an unseren Schulen gut ausgebildete Lehrkräfte haben. Wir müssen aber doch auch realisieren, dass wir schon jetzt an unseren Schulen Menschen haben, die sehr unterschiedlich qualifiziert sind, die unterschiedlich bezahlt werden. Was ist Ihre Lösung, wie wir mit diesem Personal umgehen?

Kurze Antwort: Wir müssen Wege in den Schuldienst definieren, die diese Lehrkräfte oder diese Menschen so qualifizieren beziehungsweise so nachqualifizieren, dass sie nachhaltig im Schuldienst bleiben können. (Beifall SPD, SSW und Anne Riecke [FDP]) Das haben wir Ihnen hier sogar schon in Antragsform vorgelegt. Wenn Sie sagen, das andere sei eine Controlling-Frage, dann frage ich Sie: Wer ist denn für das Controlling der Schulen in diesem Lande (Martin Habersaat) zuständig, Herr Kollege? Wer? – Würden wir doch bloß jemanden kennen! (Beifall SPD)

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Anmerkung, diesmal des Kollegen Balasus?

Es ist keine Frage, es ist nur eine Aussage, ein Statement zu diesem Fall, der möglicherweise in der Anhörung vorgestellt wurde. – Nicht möglicherweise. – Ja, ich habe es nicht mehr ganz genau vor Augen, aber ich weiß, dass wir lange über das Thema Onboarding und so weiter gesprochen haben. Also, wenn es so sein sollte, dass Vertretungskräfte Klassleitungen übernommen haben oder übernehmen, so ist das die eine Sache. Aber das andere ist natürlich: Referendare ausbilden. Das ist ganz klar – müssen wir sagen – so etwas von nicht erlaubt. So etwas gibt es möglicherweise im Land; es gibt in jedem Beruf schwarze Schafe. Aber das ist einer Schulleitung garantiert nicht gestattet. Also, von uns haben Sie jetzt klipp und klar die Aussage: Das ist nicht das, was wir wollen, das ist nicht zu akzeptieren, das dulden wir nicht. Wir sprechen mit der Professorin, wir kümmern uns darum. Aber es ist ein absolutes No-Go. Wir haben Gesetze für alle möglichen Dinge, es gibt immer irgendwo einen Verstoß gegen etwas. Aber das ist auf jeden Fall in Schleswig-Holstein nicht der Regelfall. Das will ich noch einmal ausdrücklich betonen, auch weil Sie den Punkt an die Presse gespielt haben. Wir kümmern uns darum. – Herr Kollege, ich habe mir das Vergnügen gemacht, in verschiedenen Arbeitsgerichtsverhandlungen einfach einmal zuzugucken, wenn da Vertretungslehrkräfte auf das Land Schleswig-Holstein treffen. Da sind am Ende Menschen ohne Abitur unbefristet in den Schuldienst übernommen worden. Die waren Klassenlehrkraft, ja, das gibt es. Und ja, das Ministerium weiß es. Und ich will nicht jedes Mal wieder erneut hören: Huch, das dürfte es aber eigentlich gar nicht geben. – Doch, das gibt es. Deswegen ist es so wichtig, dass wir nachhaltig vernünftige, qualitativ hochwertige Wege in den Schuldienst definieren. Dazu haben Ihnen FDP, SSW und wir etwas vorgeschlagen. (Beifall SPD, SSW und Anne Riecke [FDP]) Ich spare mir den Rest meiner Rede und rate Ihnen, das in der gesparten Zeit noch einmal durchzulesen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, SSW und Anne Riecke [FDP])

Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun die Abgeordnete Anne Riecke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über das Lehrkräftebildungsgesetz. So viel mit Bildung von Lehrkräften hat das gar nicht zu tun, muss ich leider sagen, denn es geht hier um einen Direkteinstieg an Grundschulen. Das habe ich bis jetzt immer noch nicht so wirklich verstanden. Also, sie können einen Bachelor oder einen Master und eine zweijährige Berufserfahrung haben und können dann ohne irgendeine andere Qualifikation in den Schuldienst gehen, weil man sie dort braucht. Das stimmt. (Martin Habersaat [SPD]: Ja!) – Gut. Also, der Gesetzentwurf sieht vor, die neuen Einstiegsmöglichkeiten, Direkteinstieg an Grundschulen und Direkteinstieg an Gemeinschaftsschulen, zu schaffen. Grundlage soll ein geeigneter Bachelorabschluss oder, wie gesagt, ein Fachhochschul-Diplom sein. Die Betroffenen sollen laut Entwurf dann berufsbegleitend qualifiziert werden. Ausgangspunkt dieses Gesetzentwurfs ist klar: Schleswig-Holstein hat ein erhebliches Problem bei der Lehrkräftegewinnung. Wir sehen nicht nur einen generellen Fachkräftemangel, sondern auch eine sehr unterschiedliche regionale Verteilung und eine Unwucht bei der Fächerkombination. Die Folgen davon erleben wir gerade täglich an Schulen. Der Unterrichtsausfall ist weiterhin auf einem ganz hohen Niveau und nimmt teilweise besorgniserregende Züge an. Das betrifft mittlerweile nicht nur Mangelfächer, sondern zunehmend auch andere Fächer an Grund- und Gemeinschaftsschulen. Das gefährdet den Bildungserfolg vieler Schülerinnen und Schüler. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass über (Anne Riecke) zusätzliche Wege in den Schuldienst gesprochen wird und auch gesprochen werden muss. Aber gerade weil die Lage ernst ist, dürfen wir nicht den Fehler machen, wegen des Wunsches nach einer kurzfristigen Personalgewinnung möglicherweise dauerhaft irgendwelche schlechten Strukturen zu schaffen, die sich hier dann manifestieren. Bei allen Maßnahmen müssen wir immer im Hinterkopf haben, dass wir verpflichtet sind, gut ausgebildete Fachkräfte in unseren Klassen unterrichten zu lassen. Das sind wir, finde ich, unseren Kindern schuldig. (Beifall FDP und SSW) Wer künftig vor einer Grundschulklasse steht, wer Kinder beim Lesen, Schreiben, Rechnen und Lernen begleitet, wer in einer Gemeinschaftsschule sehr heterogene Klassen und Lerngruppen unterrichtet, der braucht nicht nur Fachwissen. Das ist mir in dieser ganzen Diskussion leider ein bisschen zu kurz gekommen. Wir müssen nämlich über Pädagogik, über Didaktik und über diagnostische Kompetenzen sprechen, die wir in diesem Bereich brauchen. Das gerät völlig in den Hintergrund, und das stört mich bei dieser ganzen Sache maximal. (Beifall FDP und SSW) Alle haben hier schon so ein paar Geschichten geschildert. Auch ich kenne ausgebildete Lehrkräfte, die immer wieder irgendwelche befristeten Verträge erhalten. Die haben wir in Schleswig-Holstein ausgebildet. Das hat auch meine Kleine Anfrage ergeben. Nicht alle Referendare erhalten ein Angebot an Schulen in Schleswig-Holstein. Da haben wir Geld investiert. Die sind didaktisch, pädagogisch und fachwissenschaftlich richtig ausgebildet. Und deswegen halte ich es für sinnvoll, eher diese Leute einzustellen, weil sie sich mit den Kindern auskennen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Wie oft musste ich fachfremd unterrichten? Englisch, Mathe. Bei Sport habe ich mich geweigert. (Martin Balasus [CDU]: Das hättest du auch gekonnt!) – Das überlasse ich dann Ihnen, Herr Balasus, mit hopp, hopp, hopp. (Martin Balasus [CDU]: Nicht so viel Mimimi!) – Nicht so viel Mimimi, ja. – Gut. Aber tatsächlich brauchen wir das. Und ich glaube, es ist fachwissenschaftlich nicht das Problem für ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, vielleicht in der fünften oder sechsten Klasse Biologie oder Naturwissenschaften oder so zu unterrichten. Ich denke, das kriegen alle Lehrer hin. Das Wichtige ist, hier tatsächlich den Weg zu den Kindern, die Didaktik und die Pädagogik im Vordergrund zu haben. Das ist doch das, was unsere Lehrkräfte hier in SchleswigHolstein ausmacht. (Beifall FDP und SSW) Diese Kompetenzen entstehen nämlich nicht nebenbei. Sie müssen systematisch aufgebaut, begleitet und überprüft werden. Wenn wir noch einmal auf die Kleine Anfrage eingehen, die ich zu den Referendaren gestellt habe, so ist festzustellen, dass nicht die Zahl der Referendare in Schleswig-Holstein rückläufig ist, sondern die Situation bezüglich der Einstellungszahlen der Referendare unglücklich ist. Vielleicht muss man den Lehrkräften und den Referendaren in Schleswig-Holstein auch einmal gute Angebote machen, ein richtiges Angebot vorlegen, statt nur Zeitverträge und Übergangslösungen zu schaffen. In der Anhörung wurde deutlich, dass es in diesem Punkt Fragen zu diesem Gesetzentwurf gibt. Die GEW hat darauf hingewiesen, dass mit einem neuen Lehramt Direkteinstieg Personen mit unterschiedlichen Qualifikationen und unterschiedlicher Bezahlung im Kollegium dieselbe Arbeit verrichten würden. Und das ist das, was man nicht einfach so wegstecken kann. Was sollen sie denn machen? Wir wollen sie doch einstellen, damit sie unterrichten. Wir wollen sie doch nicht als Hilfslehrer, die irgendwie nebenbei auf der Heizung sitzen. (Heiterkeit Sybilla Nitsch [SSW]) – Ja, ist doch so. – Sie sieht die Gefahr einer Deprofessionalisierung des Lehramts und kritisiert, dass es keinen ausreichenden Wege zu einer späteren Gleichbehandlung dieser Leute gibt. Auch der Deutsche Verein zur Förderung der Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung hat in seiner Stellungnahme klare Qualitätsstandards und begleitende Strukturen angemahnt. Interessant ist auch – das hat der Kollege Habersaat schon gesagt, und das kann ich einfach nicht verstehen –, dass die Allianz für Lehrkräftebildung, die eigentlich dafür da ist, Lehrkräfte zu gewinnen, daran nicht beteiligt war. Gerade wenn kurzfristig zusätzliche Kräfte gewonnen werden sollen, muss verhindert werden, dass daraus Wege abgesenkter Qualifikationen entstehen, die sich, einmal etabliert, dauerhaft sicherlich verfestigen. (Anne Riecke) Lehrkräftefortbildung und berufsbegleitende Maßnahmen müssen deshalb klug organisiert werden. Wir sagen nicht, dass es keine zusätzlichen Wege geben darf, überhaupt nicht. Wir sagen aber: Neue Möglichkeiten des Direkteinstiegs dürfen nur befristet unter Einbeziehung der lehramtsausbildenden Hochschulen und gekoppelt an eine verbindliche Berufseingangsphase geschaffen werden. Denn das, was dort im Klassenraum passiert, kann man nicht mehr zurücknehmen, und das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Das Beispiel Hamburg ist die Antwort auf Herrn Krüger. Hamburg macht das beispielsweise mit seinen Lehrkräften, die diesen Direkteinstieg haben. Aber dort hat man in den ersten Berufsjahren Praxisgruppen. Dort hat man Workshops und Coachings. Dort bietet man insofern Unterstützung und Beratung an. Die werden nicht einfach in den Klassenraum gesetzt. Das wäre auch in Schleswig-Holstein sinnvoll. Wer neu an eine Schule kommt, braucht Zeit, Anleitung und Austausch, und das weiß man. Warum hören denn so viele Referendare auf und sagen: „Dieser Job ist nichts für mich“? Sie fühlen sich überfordert in vielen Situationen in diesen Klassen. Dann kann ich doch keinen Fachfremden dort hineinbringen. Das gilt sowieso generell für den Lehrerberuf und nicht nur für den Seiten‑, den Direkt- oder den Quereinstieg. Das übergeordnete Ziel sollte immer die volle Lehramtsbefähigung bleiben, damit der Fachkräftemangel an den Schulen spürbar beseitigt werden kann und es keine Zweiklassengesellschaft im Lehrerzimmer gibt. An dieser Stelle sollte der Gesetzentwurf unserer Meinung nach definitiv nachgebessert werden. Vielleicht spricht man ja trotzdem einmal darüber? Im Bereich der Sonderpädagogik wurde das in der Vergangenheit schon mehrfach abgewendet, es ist unser Antrag gewesen. Wenn man einen Direkteinstieg, einen Quereinstieg und einen Seiteneinstieg macht, warum spricht man dann nicht endlich über das duale Studium? Das könnte man doch hier an dieser Stelle endlich einmal etablieren. (Beifall FDP und SSW) Allgemein: Eine dauerhafte Einteilung des Kollegiums in Lehrkräfte und – wie gesagt – Basislehrkräfte wäre weder im Sinne der Unterrichtsqualität noch im Sinne unserer Kinder in Schleswig-Holstein. – Vielen Dank. (Beifall FDP und SSW)

Für die Fraktion des SSW erteile ich nun der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viel wurde schon gesagt zu diesem Gesetzentwurf. Man wundert sich vielleicht, aber wir drei Oppositionsfraktionen haben unseren Entschließungsantrag dazu vorgelegt. Wieso haben wir das getan? (Zuruf: Coole Lehrer! – Weitere Zurufe) – Coole Lehrer? – Uns wurde in der Anhörung nicht zugehört, unsere Bedenken wurden einfach so zack, zack, zack beiseitegelegt. (Peer Knöfler [CDU]: Das ist nicht die Wahrheit! – Weitere Zurufe) Die Ministerin hat in ihrer Rede gerade gesagt, sie nimmt etwas mit, aber nicht an dem Tag, als wir die Ausschusssitzung hatten. (Beifall SSW und FDP) Als gute Parlamentarierin bereitet man sich auf eine Landtagssitzung vor, und das tut man mit guten Anträgen. Deshalb haben wir unseren Antrag mit diesen drei Punkten eingereicht. Jetzt hat die Ministerin ihre Rede immer wieder damit unterbaut, dass einige Sachen mitgenommen werden.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Anmerkung des Kollegen Balasus?

Ich habe das anders wahrgenommen. Ich finde, dass die Ministerin das sehr deutlich ausgesprochen hat. Sie hat auch festgestellt, dass viele der Punkte, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag fordern, überhaupt nicht jetzt hier geregelt werden können, weil das das falsche Gesetz ist. Wer zugehört hat, hat gehört: Wir reden gerade über das Lehrkräftebildungsgesetz. Wenn es um Beschäftigungsverhältnisse geht, die in Beamtenverhältnisse münden, dann ist es das Landesbeamtengesetz, über das man sprechen muss, und das steht hier gerade gar nicht zur Debatte. Deswegen sind die meisten Punkte, die Sie fordern, über- (Jette Waldinger-Thiering) haupt nicht über dieses Gesetz regelbar. Deswegen habe ich ein Problem mit der Argumentation. – Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie das Problem haben. Ich sehe das Problem nicht. Ja, Besoldung wird über die Laufbahnverordnung gemacht. Aber zum Mentoring-Programm und den Herausforderungen, die eine Person hat, die versucht, den Direkteinstieg zu machen: Wir haben es zumindest von Anne Riecke und von Martin Habersaat noch einmal gehört, welche Herausforderungen die Lehrkräfte, die Menschen an Schulen haben, die noch nicht grundständig fertig ausgebildet sind. Sie werden alleingelassen in ihren Tätigkeiten. Das ist doch genau das, was wir mitnehmen und verändern müssen, damit wir die auszubildenden Lehrkräfte an Schule weiterhin binden können.

Kollege Balasus, das läuft viel einfacher zwischen uns beiden, wenn Sie ab und an einen Fingerzeig geben würden, wenn Sie noch etwas möchten, und mich nicht nur angucken. (Martin Balasus [CDU]: Wie in der Schule!) – Ja, so machen wir das zukünftig. – Also, gestatten Sie noch eine weitere Anmerkung oder Zwischenfrage des Kollegen Balasus, der mir gerade angezeigt hat, dass er diese gern stellen würde.

Erstens teile ich dieses Narrativ, das von den anderen Rednern erzeugt wurde, dass Menschen hier völlig überfordert sind und alleingelassen werden, überhaupt nicht. Ich selbst habe die Lehrkräfteausbildung durchlaufen (Zurufe) und weiß aus der Praxis von vielen Unterstützungssystemen. Die Ministerin hat ausgeführt, welche Unterstützungssysteme in der, ich nenne es einmal so, Ausbildung des Direkteinstiegs wirksam werden. Ich möchte aber einen Vorschlag machen: Wir sollten im Herbst oder am Ende des Jahres ausführlich über die Verzahnung der drei Ausbildungsphasen, also über den Vorbereitungsdienst und die Weiterentwicklung, sprechen. Das ist ein Thema, das wir im Bildungsausschuss schon ausführlich erörtert haben. Wir müssen uns aber sowieso noch einmal grundsätzlich darüber unterhalten. Das ist der richtige Ort, um die Debatte zum Beispiel über Onboarding und so weiter zu führen. Diese Debatte führe ich, führen wir sehr gern mit Ihnen. – Also, das Angebot nehme ich doch glattweg an, denn das ist genau der Punkt. Martin Habersaat hat das vorhin noch einmal gesagt. Mein Antwort auf die Zwischenfrage dauert vielleicht länger als eine Minute. Wir haben 2014 mit dem neuen Lehrkräftebildungsgesetz versucht, die Lehrkräfteausbildung grundständig zusammenzuführen und sie zu verändern. Dann ist da auch der Teil über das Praktikum und das Praxissemester und so weiter. Ich glaube, dass wir dann mehr junge Leute davon überzeugen können, dass Schule der richtige Ort ist, weil sie schon so lange an der Uni studiert haben. Wenn sie vom Hörsaal plötzlich in die Schule gehen, dann denken sie häufig: Huch, Kinder! – Ja, das ist so. Deshalb müssen wir den Praxisanteil und das Mentoring, das Onboarding viel besser machen. Das setzt voraus, dass Schule dafür mehr Ressourcen kriegt. Ich unterhalte mich am Ende des Jahres gern mit den regierungstragenden Fraktionen im Bildungsausschuss darüber. Dann gucken wir, wie wir diese Dinge einfach besser verzahnen, damit mehr Menschen tatsächlich die Ausbildung abschließen.

Fertig? – Dann dürfen Sie sich gern setzen, Herr Balasus. (Martin Habersaat [SPD]: Sonst hätte er sich ja gemeldet!)

Ich glaube, in meiner Antwort auf die Fragen des Kollegen Martin Balasus habe ich schon ganz viel aus meiner Rede gesagt. Insofern muss ich ganz ehrlich sagen: Es gibt immer noch Verwunderung in Bezug auf diesen Gesetzentwurf in der Frage, wer da einsteigen darf und wer nicht einsteigen darf. Die unterschiedliche Besoldung führt tatsächlich dazu, dass wir in den Lehrerzimmern wieder unterschiedliche Strukturen haben. Wir wissen das ganz genau. Als wir die Gemeinschaftsschulen zusammengeführt haben und als wir die Gymnasien hatten, da gab es immer einen Unterschied bei der Besoldung. Es ist so. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) (Jette Waldinger-Thiering) Das merken die Lehrkräfte, sie sagen das ja selbst, obwohl sie die gleiche Arbeit machen müssen. Ich habe, so glaube ich, bereits alle Punkte gesagt, die ich dazu sagen wollte. Es ist schon spät am Abend, das ist die letzte Stunde. (Zurufe) – Insofern, wenn unser Entschließungsantrag Eingang in die Überlegungen der Ministerin findet, dann ist zumindest ein bisschen davon geheilt. Nichtsdestotrotz, eine grundständig ausgebildete Lehrkraft ist immer der beste Weg. Das ist auch der einfachere Weg. Ich glaube, auf die Frage, wie wir unterschiedliche Schulsysteme miteinander verzahnen, müssen wir im Herbst noch einmal richtig draufgucken. (Unruhe) Ich möchte noch etwas zu der Debatte sagen, die wir heute Nachmittag hatten.

Einen ganz kleinen Moment bitte, Frau Kollegin. Jetzt machen wir alle einmal den Schweigefuchs. Wir fahren erst fort, wenn hier ein bisschen Ruhe herrscht. (Zurufe) – Ich habe gesagt, wir fahren fort, wenn hier Ruhe herrscht. – Sie können fortfahren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Insofern sind wir uns alle einig: Wir wollen die bestmögliche Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen haben. Wir hatten vorhin, als wir über das Projekt Mehr Demokratie gesprochen haben, gesagt: Wir sprechen von Kindern und Jugendlichen. Das hat vielleicht nichts mit der Lehrkräfteausbildung zu tun, aber wir sprechen über Kinder und Jugendliche zwischen der 7. und der 9. Klasse, die in der Pubertät sind. Wir wissen alle: Da ist oben alles wegen Umbau geschlossen. Da brauchen wir echt gute Lehrkräfte. – Ja, das ist so, wir kennen das. Wir sind die richtigen Lehrer, genau so ist es. (Beifall SSW und SPD) Insofern müssen wir alles daransetzen, dass wir richtig gut ausgebildete, motivierte Lehrkräfte kriegen, die auch Lust haben, mit diesen schwierigen Kindern zu arbeiten. – Tak für heute. (Beifall SSW und SPD)

Wir kommen zu den Kurzbeiträgen. (Zurufe FDP und SSW – Dr. Heiner Garg [FDP]: Nein, nein, nein!) Das Wort zum Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Martin Habersaat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Da die Tiefgarage bis 18:30 Uhr gesperrt ist, habe ich mich getraut, mich noch für einen Dreiminutenbeitrag zu melden. (Unruhe und Heiterkeit) Zum einen möchte ich auf ein an Grundschulen inzwischen angekommenes Problem hinweisen: Der Schweigefuchs und der Gruß der Grauen Wölfe sind identisch, weswegen davon abzuraten ist, das in der Öffentlichkeit vorzuzeigen – zumal als Landtagsabgeordneter. Dann wollte ich auf einen Punkt eingehen, der mir wichtig wäre, bei dem ich wirklich hoffe, dass Bewegung zu erzielen ist, egal in welchem Gesetz oder in welcher Verordnung man das regeln kann. Wir definieren hier in einem Gesetz Wege in den Schuldienst, weil wir sehen, dass uns Fachkräfte fehlen. Auf der anderen Seite gibt es Fachkräfte, die wir nicht Fachkräfte sein lassen. Wir haben in Schleswig-Holstein eine Grundschule, die inzwischen ihre zehnte, elfte, zwölfte Ausschreibung auf der Suche nach einer Schulleitung laufen hat. Es gibt eine Bewerbung, aber diese Bewerbung stammt von einer Förderschullehrkraft und nicht von einer Grundschullehrkraft. Also können wir sie leider nicht nehmen und lassen die Grundschule lieber weiter ohne Leitung sein. Wir haben fachfremden Mathematikunterricht noch und nöcher, aber eine Berufsschullehrkraft kann nur Mathematik an einer Gemeinschaftsschule unterrichten, wenn das Ministerium die Berufsschullehrkraft dahin abordnet. Dann geht das, aber sie kann nicht dauerhaft an diese Gemeinschaftsschule, um da Mathematiklehrerin zu sein. Das ist doch absurd, Herr Balasus. Warum tun wir das? (Martin Balasus [CDU]: Das haben Sie gestern schon erzählt!) Wir erkennen das Grundschulstudium in Bayern nicht an. Bayern ist doch zumindest hier in den schwarzen Reihen unser Vorbild, was Bildung angeht. Warum können wir das bayerische (Martin Habersaat) Grundschulstudium in Schleswig-Holstein nicht anerkennen? Warum? Es gibt eine Lehrerin, die in Mecklenburg-Vorpommern von Gymnasiallehrkraft auf Grundschullehrkraft umgeschult hat, weil da Grundschullehrkräfte knapp sind. Dann will sie der Liebe wegen nach Schleswig-Holstein ziehen. Können wir sie an der Grundschule einstellen? Nein, können wir nicht, weil wir es nicht anerkennen. Warum? (Martin Balasus [CDU]: Es geht um den Berufseinstieg!) Bitte geben Sie sich einen Ruck, in solchen Fällen pragmatisch vorzugehen. Dann haben wir mehr Fachkräfte; dann müssen wir weniger über solche Noteinstiege reden. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie immer beantragt die SPD-Landtagsfraktion im April die Wiedereinführung des Tariftreuegesetzes, nachdem sie das am 1. Mai auf ihren Gewerkschaftstagungen groß verkündet hat. Da eine Debatte im Landtag nicht stattfindet, scheint es nicht mehr das wichtigste Thema der SPD zu sein. Wir lehnen die Wiedereinführung des Tariftreuegesetzes in Schleswig-Holstein ab, da es Bürokratie verursacht, europarechtswidrig ist und keine Wirkung erzielt. Wir halten es für sinnvoller, Tarife für allgemeinverbindlich zu erklären. Dies hat erwiesenermaßen einen positiven Effekt zur Stärkung der Tarifbindung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Zu Beginn möchte ich der SPD-Fraktion für diesen Antrag danken. Auf diese Weise haben Sie es mir ermöglicht, mal in alten Plenarprotokollen zu recherchieren. Es wird hier niemanden überraschen, dass ich gar nicht weit zurückblättern musste, um über dieses Thema zu stolpern. In der letzten Plenardebatte zu diesem Thema hat mein Kollege Lasse Petersdotter lang und breit ausgeführt, dass wir uns als Grüne in den Koalitionsverhandlungen zu diesem Thema nicht durchsetzen konnten. Dabei hat er in Aussicht gestellt, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Mal sehen, ob sich hier irgendwann die Positionen oder Mehrheiten verändern.“ Jetzt schaue ich mich kurz hier im Saal um und stelle fest: nein. Die Mehrheiten haben sich nicht verändert. An den bislang vorgetragenen Positionen erkennen Sie, dass auch diese sich nicht verändert haben. Nichtsdestotrotz möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den gefundenen Kompromiss hier klar als Erfolg anzuerkennen: Die CDU ist auf Bundesebe-Anhang Protokoll ne mit der SPD den Deal zu einem Tariftreuegesetz eingegangen, und wir konnten uns auf Landesebene verständigen, dass wir dies unterstützen. Da muss man der CDU gegenüber anerkennen, dass sie diesen Schritt nun gemeinsam mit uns gehen. Die SPD hat in der letzten Debatte zu Recht darauf hingewiesen, dass Schleswig-Holstein ein Niedriglohnland ist. Das liegt vor allem an den Lohnstrukturen in der Gastronomie und im Tourismus. Da, liebe SPD, bringt uns jedoch auch ein Tariftreuegesetz nicht weiter. Denn vermutlich wird es nur selten der Fall sein, dass wir als Land öffentliche Aufträge an touristische Unternehmen im Land vergeben. Gerade mit Blick auf das Sondervermögen für Infrastruktur wird dies wohl eher die Baubranche betreffen. Tarifbindung ist wichtig. Bei mir in der Firma gilt ein IG-Metall-Tarifvertrag und dieser ist für die Mitarbeitenden ein echtes Pfund. Er sichert ihnen mehr Gehalt, mehr Urlaub, kürzere Arbeitszeiten und weitere Benefits. Die Landesregierung hat im letzten Jahr die Tarifverträge im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie für Sicherheitsdienstleistungen für allgemeinverbindlich erklärt. Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene dafür ein, Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zu steigern. Dies war ein wichtiger Schritt. Wir werden bis 2027 die Servicekräfte des UKSH bei der Service Stern Nord in einen Tarifvertrag überführt haben, das haben hier alle gemeinsam beschlossen. Ein nächster richtiger Schritt. Am Ende brauchen wir starke Gewerkschaften, um flächendeckend Tarifverträge zu vereinbaren und so die Tarifbindung für die Menschen im Land zu erhöhen. Lassen Sie uns gemeinsam Schritt für Schritt vorangehen, nun zunächst mit einem Tariftreuegesetz im Bund und vielleicht auch irgendwann, wenn die Winde richtig stehen und die Mehrheiten sich gefunden haben, auch hier in Schleswig-Holstein. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bund macht es vor: Das Bundestariftreuegesetz ist da. Gerade noch rechtzeitig, denn beim Sondervermögen Infrastruktur investieren wir mas- (Serpil Midyatli) siv in die Infrastruktur. Diese Investitionsoffensive stärkt die Wirtschaft auch in Schleswig-Holstein und sichert Arbeitsplätze. Deshalb müssen wir in Schleswig-Holstein wieder über ein Landestariftreue- und Vergabegesetz reden. Wir müssen garantieren, dass dieses Geld in gute Löhne fließt. Wir müssen garantieren, dass die Menschen, die diese Arbeit leisten, fair entlohnt werden. Wer öffentliche Aufträge mit Steuergeld finanziert, darf Lohndumping nicht zulassen. Schleswig-Holstein ist schon jetzt im Lohnkeller der westdeutschen Bundesländer. Da wird ein Tariftreuegesetz ein wichtiger Teil sein, das zu ändern. Umso mehr: Öffentliche Gelder und Aufträge dürfen nicht zu einem Wettbewerb über niedrige Löhne führen. Das ist im Sinne der Beschäftigten. Das ist im Sinne der Unternehmen, die vor Lohndumping geschützt werden. Und Sie hätten auf diesem Wege nicht nur uns an Ihrer Seite: In den meisten deutschen Bundesländern gibt es bereits Regelungen zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Die Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die Tariflöhne zahlen. Deshalb: Es ist gut, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat zugestimmt hat. Aber umso mehr ist der logische nächste Schritt doch: Werden Sie endlich in Schleswig-Holstein tätig! Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Tarifbindung zu stärken. Geben Sie endlich zu, dass Sie dafür das Tariftreuegesetz brauchen! Seit vier Jahren hören wir uns hier im Haus an, dass Sie die Tarifbindung stärken wollen. Aber erreichen tun Sie nichts. Punker kämpft in Eckernförde darum, einen Tarifvertrag zu haben, Lapmaster Wolters in Rendsburg ebenso. Wo ist denn bitte der konkrete Einsatz dieser Landesregierung für Tariflöhne in Schleswig-Holstein? SPD und Union haben das Tariftreuegesetz gemeinsam beschlossen. Und ich halte es weiterhin für einen großen Fehler der Günther-Regierung, dass diese gesetzliche Regelung abgeschafft wurde. Was eigentlich bremst CDU und Grüne in Schleswig-Holstein? Wo ist der Unterschied zwischen Bund und Land? – Der Bund hat ein Tariftreuegesetz, das Land nicht. Im Bund regiert die SPD mit der Union, im Land tun das die Grünen. Die SPD macht den Unterschied: Wir machen Druck. Heute hier und wenn notwendig immer wieder.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in der Jamaikakoalition gemeinsam mit den Grünen und der CDU das Tariftreueund Vergabegesetz (TTG) in Schleswig-Holstein aufgehoben, weil wir es als ein Bürokratiemonster erkannt haben, das für die mittelständische Wirtschaft nichts bringt und keine höhere Tarifbindung erzeugt. Der Evaluationsbericht zum damaligen Tariftreuegesetz hat das übrigens schonungslos auf den Punkt gebracht: Das TTG schaffte mehr Bürokratie, sorgte für geringe Akzeptanz, verursachte umständliche Kontrollen – die ehrlicherweise kaum stattfanden –, und Unternehmen haben sich weniger an Ausschreibungen beteiligt. Im Zweifel führte das TTG nur zu höheren Preisen. Die Tarifbindung lässt sich durch ein Tariftreueund Vergabegesetz aber nicht verbessern. Daher war es richtig, diesen Irrweg zu beenden und das Gesetz abzuschaffen. Und wir sollten uns hüten, einen solchen wirkungslosen Unsinn wieder einzuführen. Die Landesregierung teilt diese Auffassung übrigens. Im Juni 2025 stellte sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage klar, dass es aus Sicht der Landesregierung weder effektive noch rechtssichere Mittel des Vergaberechts gebe, um die Tarifbindung unmittelbar oder mittelbar zu steigern. Ein unmittelbares Einwirken auf die originäre Tarifbindung verbiete sich aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie. Auch ein mittelbares Eingreifen würde nur neue Bürokratie schaffen. Es ist erfreulich, dass die Landesregierung diese Auffassung teilt und im Land die Wiedereinführung eines Tariftreuegesetzes ablehnt. Es wäre aber schön gewesen, wenn diese Koalition das Rückgrat gehabt hätte, diese Position auch im Bundesrat zu vertreten. Sie dokumentieren hier im Land, wie widersinnig ein Tariftreuegesetz sei, aber Sie hatten keinerlei Probleme damit, auf Bundesebene einem Bundestariftreuegesetz zuzustimmen. Das ist schizophren. Damit haben Sie, damit haben CDU und Grüne, aktiv dazu beigetragen, neue bürokratische Hürden für die Betriebe in unserem Land zu schaffen. Welch fatale Fehlentscheidung dieser Koalition! Bei der FDP können sich alle sicher sein, dass wir uns auch weiterhin jeglichen Tariftreuefantasien entgegenstellen werden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal wird in der Politik vieles kompliziert (Christian Dirschauer) geredet. Aber es gibt auch Fragen, die sind eigentlich sehr einfach. Wie diese Frage: Wollen wir fairen Wettbewerb – oder wollen wir Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten? Für uns als SSW ist die Antwort klar. Und deshalb unterstützen wir die Wiedereinführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes ausdrücklich. Meine Damen und Herren, öffentliche Aufträge sind kein neutraler Vorgang. Sie sind immer auch ein Ausdruck politischer Haltung. Denn wenn der Staat Aufträge vergibt, entscheidet er mit darüber, unter welchen Bedingungen gearbeitet wird. Und genau deshalb tragen wir hier eine besondere Verantwortung, Verantwortung gegenüber den Beschäftigten, Verantwortung gegenüber den Unternehmen, die fair arbeiten, und Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Es ist nicht fair, wenn Unternehmen, die Tariflöhne zahlen, am Ende das Nachsehen haben. Es ist nicht fair, wenn sich Betriebe an Regeln halten – und dafür bestraft werden. Und es ist nicht fair, wenn öffentliche Gelder dazu beitragen, dass sich Lohndumping durchsetzt. Deshalb gilt für uns ein ganz einfacher Grundsatz: Steuergeld darf kein Lohndumping fördern. Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein lebt von seinem Mittelstand, von Betrieben, die ausbilden, die Verantwortung übernehmen und die ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen. Diese Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, und genau diese Betriebe brauchen faire Wettbewerbsbedingungen. Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert – sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können. Und das stärkt am Ende unsere gesamte Wirtschaft – gerade hier in Schleswig-Holstein. Ich will an dieser Stelle auch eines deutlich sagen: Es geht nicht um „mehr Staat“ oder „weniger Staat“. Es geht um die Frage, wie wir mit öffentlichem Geld umgehen. Und da erwarten die Menschen zu Recht, dass wir verantwortungsvoll handeln. Wenn wir es nicht einmal schaffen, bei öffentlichen Aufträgen auf faire Löhne zu achten – worüber reden wir dann eigentlich? Faire Löhne sind keine Bürokratie. Sie sind Ausdruck von Respekt. Und ich höre auch das Argument, dass öffentliche Aufträge dadurch teurer werden könnten. Ja, gute Arbeit kostet Geld. Aber schlechte Arbeitsbedingungen kosten Vertrauen. Sie kosten Qualität. Und am Ende kosten sie oft auch mehr Geld. Wer billig vergibt, vergibt am Ende häufig zweimal. Deshalb ist es auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, auf Qualität und faire Bedingungen zu setzen. Meine Damen und Herren, wir stehen in den kommenden Jahren vor großen Investitionen – in Infrastruktur, in Klimaschutz, in die Zukunft unseres Landes. Das ist eine große Chance. Aber es ist auch eine große Verantwortung. Und genau deshalb müssen wir dafür sorgen, dass dieses Geld unter fairen Bedingungen eingesetzt wird, dass es bei unseren Unternehmen ankommt, und dass es gute Arbeit stärkt – und nicht untergräbt. Ein Tariftreue- und Vergabegesetz ist dafür ein wichtiges Instrument. Nicht das einzige – aber ein notwendiges. Wenn der Staat Auftraggeber ist, dann darf er nicht nur auf den Preis schauen, dann muss er auch auf die Bedingungen schauen, unter denen gearbeitet wird. Das ist kein Eingriff in den Markt. Das ist verantwortungsvolle Politik. Oder, um es ganz einfach zu sagen: Wer öffentliche Aufträge will, muss fair bezahlen. Meine Damen und Herren, am Ende geht es hier also um deutlich mehr als um Vergaberecht. Deshalb bitte ich Sie: Lassen Sie uns hier ein klares Signal setzen: für faire Wettbewerbsbedingungen, für starke, verantwortungsvolle Unternehmen und für gute Arbeit in Schleswig-Holstein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bundesregierung hat ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg gebracht,das im Bundesrat mit den Stimmen Schleswig-Holsteins beschlossen wurde. Schon im September 2025, als wir hier das letzte Mal über das Thema gesprochen haben, haben wir gesagt: Wir stehen einem solchen Gesetz nicht entgegen, wenn der Bund meint, das für seinen Bereich machen zu müssen. Das ändert aber nichts an unserer Einschätzung. Ein Landesgesetz halten wir weiterhin für den falschen Weg – und ich erläutere Ihnen meine Argumente gerne erneut. (Minister Claus Ruhe Madsen) Wir haben uns nun schon mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob die Tarifbindung mithilfe des Vergaberechts gesteigert werden kann, ohne den bürokratischen Aufwand zu erhöhen. Auch heute lautet das Ergebnis: Nein, das ist schlicht nicht möglich. Natürlich wollen auch wir, dass faire Löhne gezahlt werden – dafür gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn, der mittlerweile bei 13,90 Euro liegt. Als unser Vergabemindestlohn im Land vom Mindestlohn überholt wurde, haben wir ihn folgerichtig abgeschafft. Außerdem zahlen viele nicht tarifgebundene Unternehmen übertarifliche Löhne. Ein gutes und faires Unternehmen lässt sich also nicht nur danach bewerten, ob es eine Tarifbindung gibt. Natürlich ist die Tarifbindung gut und wichtig. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag verankert, dass die Tarifbindung gestärkt werden sollte: zum Beispiel durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, die – wichtig! – von den Sozialpartnern ausgehandelt werden. Ich möchte es hier aber trotzdem noch mal ganz deutlich sagen: das Bild, nicht tarifgebundene Unternehmen seien schlecht, tut den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern unrecht, die tolle Arbeitsbedingungen bieten – auch ohne Tarif. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen wir schauen, wie wir unsere Unternehmen entlasten können – und nicht, wie wir sie zusätzlich belasten können. Denn die Aufnahme von weiteren Verpflichtungen in das Vergaberecht führen unweigerlich immer zu mehr Bürokratie. Das haben auch die Sozialpartner in unseren Gesprächen eingesehen. Damit kein Missverständnis aufkommt: Es ist eben nicht mit einem schlichten Formblatt getan. Firmen, die nicht oder anderweitig tarifgebunden sind, werden gezwungen, mit fremden tariflichen Leistungen zu kalkulieren. Sie können also nicht ihre üblichen Kalkulationsmechanismen anwenden. Das ist schlicht Mehraufwand – und zu dem Zeitpunkt weiß ich als Unternehmer nicht mal, ob sich der Aufwand lohnt und ich den Auftrag erhalte. Wenn ich den Auftrag dann erhalte, wird der Aufwand noch größer: Dann muss ich nämlich genau dokumentieren, welche Mitarbeiterin oder welcher Mitarbeiter wann genau an dem Auftrag gearbeitet hat. Im Antrag steht richtig: Mit dem Sondervermögen wird es viele öffentliche Aufträge geben. – Wir wollen, dass möglichst viele Unternehmen davon profitieren. Hohe bürokratische Hürden bei der Vergabe bringen aber oft das Gegenteil: Viele Unternehmen bewerben sich nicht, weil schlicht Zeit, Geld und Personal dafür fehlt. Weniger Wettbewerb kann eigentlich niemand ernsthaft für wünschenswert halten. Für viele Auftraggeber ist es jetzt schon eine Herausforderung, genügend Bieter bei Ausschreibungen zu finden und Auftragnehmer zu gewinnen, die wir für die Daseinsvorsoge so dringend benötigen. Wir haben deshalb auch unser Vergaberecht so schlank wie möglich gehalten. Und das ist auch richtig so. Denn eins ist glasklar: Mit dieser Regierung wird es hier im Land keine solch unverhältnismäßige Belastung der Unternehmen geben. Wir unterstützen gute Arbeit für die Menschen und die Unternehmen im Land. – Vielen Dank.