Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zweite Nachtragshaushalt 2026 zeigt vor allem eins: Gerade in den derzeit finanziell herausfordernden Zeiten halten wir Wort, setzen die richtigen Prioritäten und investieren in die Zukunft unseres Landes. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir halten bei der verfassungskonformen Alimentation unserer Beamtinnen und Beamten Wort. Dafür erhöhen wir den Ansatz für die Besoldung und Versorgung um rund 332 Millionen Euro. Entscheidend ist: Wir haben frühzeitig vorgesorgt. Bereits im vergangenen Jahr, Ende letzten Jahres, haben wir eine 240-Millionen-Euro-Rücklage gebildet, und weitere Vorsorgen von circa 17 Millionen Euro stehen bereit. Das ist solide Finanzpolitik. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber vor allem gehört Schleswig-Holstein zu den Bundesländern, die mit am schnellsten das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Bedienung der Besoldung mit den neuen Parametern umsetzen. Da bin ich vor allem Silke Schneider, Franziska Richter und dem Team sehr dankbar. Es ist ein hochkomplexes Rechenwerk. Wir haben vom Bundesverfassungsgericht neue Parameter bekommen und setzen das schnellstmöglich in Schleswig-Holstein um. Das ist vor allem ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig investieren wir gezielt in die Zukunft unseres Landes und insbesondere in die Bildung. Zum Schuljahr 2026/27 schaffen wir 254 neue Lehrkräftestellen. Damit verbessern wir die Unterrichtsversorgung an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Das ist auch ein klares Signal für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern, aber vor allem auch für die Lehrkräfte. Bildung bleibt Kernpriorität unserer Koalition. (Annabell Krämer [FDP]: Ha, ha, ha!) Wir stärken die Ganztagsbetreuung. Für den weiteren Ausbau stellen wir zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen von rund 250 Millionen Euro bereit. Damit schaffen wir Planungssicherheit für unsere Kommunen und sichern den Mehrbedarf ab. Für jeden gültigen Antrag – das hat die Ministerin gesagt – wird es einen Zuwendungsbescheid geben. Insgesamt stellen wir als Land mehr als 716 Millionen Euro für Investitionen in den schulischen Ganztag in Schleswig-Holstein zur Verfügung. Zusammen mit dem kommunalen Anteil sind das mehr als 842 Millionen Euro. Das ist eine tolle Gemeinschaftsleistung von Land und Kommunen für den schulischen Ganztag. Das ist eine tolle Leistung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Nachtragshaushalt blickt aber nicht nur auf Schulen, sondern auch auf die Fachkräfte von morgen. Mit der Vorbereitung eines Azubiwerks gehen wir einen neuen Weg. Viele Auszubildende finden gerade in den Ballungsräumen – ich gucke natürlich vor allem an den Hamburger Rand – kaum bezahlbaren Wohnraum. WGs gibt es dort kaum. Deshalb ist es richtig, dass wir mit dem Nachtragshaushalt 60.000 Euro für eine Markt- und Bedarfsanalyse bereitstellen, denn es geht darum, für die Auszubildenden zielgerichtete Unterstützungsangebote für den Wohnraum aufzubauen. Das ist ein Beitrag zur Fachkräftesicherung. Denn das Thema duale Ausbildung ist wichtiger denn je. Ein weiterer Schwerpunkt liegt natürlich in der Infrastruktur. Für erste kommunale Maßnahmen aus dem Sondervermögen des Bundes werden 279 Millionen Euro eingeplant, damit Investitionen vor Ort schnell ankommen und umgesetzt werden können. Genau deshalb enthält der Nachtragshaushalt auch mehrere haushaltsgesetzliche Ermächtigungen, die es ermöglichen, in bestimmten Fällen schnell zu handeln, etwa bei der Unterstützung unserer ukrainischen Partnerregion Cherson oder bei der Neuaufstellung der Eutiner Festspiele. Denn gerade in diesen Zeiten braucht das Land, braucht der Staat, Handlungsfähigkeit und Flexibilität, und das geben wir ihm. Nichtsdestotrotz bedeutet solide Haushaltspolitik auch, Einsparpotenziale konsequent zu nutzen und Mehreinnahmen realistisch einzuplanen. Die Zinsausgaben sinken um 20 Millionen Euro. Aus der GVB, also der Gesellschaft zur Verwaltung und Finanzierung von Beteiligungen des Landes Schleswig-Holstein – wir sollten nicht immer über Abkürzungen reden, deswegen spreche ich es einmal aus – werden zusätzlich 13 Millionen Euro ausgeschüttet. Bei Gebühren und Gerichtskosten erwarten wir Mehreinnahmen von 11 Millionen Euro, und durch die Veränderung des Regionalisierungsgesetzes wird der Landesanteil für das Deutschlandticket um 10 Millionen Euro reduziert. (Ole-Christopher Plambeck) (Beate Raudies [SPD]: Das könnten wir doch zum Beispiel für den Busverkehr ausgeben!) Das alles zeigt, der Nachtragshaushalt ist keine Wunschliste, er ist ein ausgewogenes Paket, sehr geehrte Frau Kollegin Raudies, nämlich aus Vorsorge, Investition und Konsolidierung. Auch der verbleibende Handlungsbedarf sinkt auf 192 Millionen Euro, das wird im Vollzug aufgelöst. Ich würde sagen, das ist ein sehr gutes Paket. Herzlichen Dank an die Landesregierung, das wird jetzt umgesetzt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, ich bitte um Zustimmung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)