Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der FDP weckt bei uns ambivalente Gefühle. Ich kann sagen: Die Diagnose unterschreiben wir, denn für den Mittelstand ist die Lage in Schleswig-Holstein tatsächlich ernst. Wenn es dem Mittelstand schlecht geht, dann spüren wir das konkret vor Ort. Dafür gibt es leider echte Exempel. Das ist der Bäckermeister in Flensburg, der seine Energiekosten kaum noch sparen kann. Das ist aber auch der Handwerksbetrieb in Nordfriesland, der keinen Nachfolger findet, weil ihn Bürokratie und Unsicherheit tatsächlich ausbremsen. Insofern: Ja, der Mittelstand braucht mehr Luft zum Atmen. Er ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das haben wir mehrfach gehört. Außerdem ist der Mittelstand bei uns in den Gemeinden und Städten tief verwurzelt. Die entscheidende Frage ist für mich aber tatsächlich nicht, ob wir entlasten, sondern die entscheidende Frage ist, wie wir das Ganze machen. Wie schaffen wir auch eine gezielte Mittelstandsförderung, die bei uns im Land wirklich ankommt? (Christian Dirschauer) Wie gestalten wir Maßnahmen so, dass sie gerade in strukturschwachen Regionen und passgenau für KMU wirken? Einig sind wir uns im Hinblick auf die sogenannte Krisenprämie. Was politisch als Unterstützung gedacht war, wirkt in der Praxis mindestens unbeholfen, wenn nicht gar wie ein schlechter Scherz der Bundesregierung. Für Konzerne mag so eine Prämie darstellbar sein. Für den Bäcker um die Ecke oder den kleinen Handwerksbetrieb ist sie schlicht nicht leistbar. Das führt dann nicht zu Entlastung, sondern das führt zu Frust und im Zweifel sogar zu einer Wettbewerbsverzerrung. Ähnlich sieht es beim Thema Energie aus. Der Industriestrompreis ist sicherlich ein hilfreiches Instrument, aber er hilft vor allem den Großbetrieben. Für Schleswig-Holstein mit seiner mittelständischen Wirtschaft und Struktur ist er eben nur begrenzt wirksam. Zudem bleibt es ein Standorthohn. Wir produzieren günstigen sauberen Strom und tragen überdurchschnittlich die Kosten für seinen Transport. Die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist daher richtig und überfällig. Sie alleine wird an dieser Stelle aber auch nicht reichen. Die Forderung nach steuerfreien Überstunden sehen wir kritisch. Wir haben in Deutschland bereits ein enormes Maß an Überstunden; der Kollege Stender hat das eben vorgerechnet, aufgezeigt. Zusätzliche Anreize bergen hier Risiken: steigende Belastungen, Burn-out-Gefahr, Selbstausbeutung, und der tatsächliche Nutzen für die Beschäftigten ist oft begrenzt. Eine moderne Wirtschaftspolitik sollte nicht darauf setzen, dass Menschen immer mehr schuften, sondern darauf, dass die Arbeit effizienter organisiert wird. Das gilt auch für die Organisation des Staates und den Bürokratieabbau. Hier setzen wir als SSW – das kann nicht überraschen – auf das nordische Modell. Entscheidend ist ein effizienter Staat und nicht ein möglichst schlanker Staat um jeden Preis. In den skandinavischen Ländern gibt es eine hohe Staatsquote, aber da flutscht das Ganze. Wir brauchen einen effizienten Staat, der dem Unternehmertum als Partner und nicht als misstrauischer Aufseher begegnet. Das bedeutet klare Zuständigkeiten, schnellere Verfahren und mehr Planungssicherheit. Ein pauschales Bürokratiemoratorium, wie im Antrag gefordert, ist hier vermutlich der falsche Hebel, vor allem, wenn es das Bundestariftreuegesetz ausbremsen soll. Wir als SSW sagen: Gute Arbeit und faire Löhne sind kein Bürokratieproblem, sondern ein gesellschaftlicher Anspruch. Wer öffentliche Aufträge erhalten will, soll nach Tarif zahlen. (Beifall SSW und SPD) Das schützt genau die ehrlichen mittelständischen Betriebe vor der Konkurrenz durch Lohndumpingunternehmen. Gleichzeitig sollen die Nachweispflichten einfacher und digitaler werden. Bürokratieabbau ja, aber nicht durch den Abbau von guter Arbeit, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Genau so ist es!) Stattdessen bedeutet echte Entlastung für uns Planungssicherheit durch Tempo. Sogenannte Genehmigungsfiktionen könnten hier ein sinnvoller Ansatz sein. Sprich: Entscheidet eine zuständige Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist über eine beantragte Genehmigung, so gilt die Genehmigung als erteilt. (Serpil Midyatli [SPD]: Das kommt mir bekannt vor! Ausprobieren!) Das würde Unternehmen erlauben, endlich loszulegen und konkret etwas zu schaffen, statt monatelang auf einen Stempel zu warten. Meine Damen und Herren, auch beim Stichwort One-Stop-Behörde müssen wir vorankommen. Ein Ansprechpartner für alle Belange wäre eine echte Entlastung. Zusammenfassend: Der Mittelstand braucht Unterstützung, aber eben zielgerichtet und wirksam für unsere KMU-Strukturen. Der Antrag der FDP enthält durchaus richtige Impulse, aber er schießt bei den sozialen Standards über das Ziel hinaus. Daher sehen wir den Antrag ambivalent. Ich würde aber gerne im Ausschuss weiter darüber sprechen; denn ich finde es wichtig, dass wir uns des Themas KMU und Mittelstand annehmen, und fände es schade, wenn wir den Antrag hier und heute versenken. Lassen Sie uns also bitte im Ausschuss noch einmal darüber sprechen, was wir machen können, was für die Arbeitnehmer sinnvoll ist und wie wir unseren Mittelstand tatsächlich entlasten können. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und SPD)