Kianusch Stender

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg_innen! „Schließlich sage ich heute Abend dem großen und stolzen Volk des Iran: Die Stunde Bomben fallen.“ So hat Donald Trump den völkerrechtswidrigen Einsatz im Iran angekündigt. Ich finde diese Rhetorik perfide. Und ich halte es mit unserer Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli in der Plenardebatte letzten Monat. Wir sprechen heute über wirtschaftliche Auswirkungen, aber der Ursprung all dessen ist menschliches Leid. Das sollten wir nicht vergessen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ja, dieser Krieg betrifft auch uns. Wir leben in einer globalisierten Welt. Konflikte sind längst keine regionalen Ereignisse mehr, sondern globale Erschütterungen. Wenn im Nahen Osten die Waffen sprechen, dann steigen bei uns die Energiepreise, dann geraten Lieferketten unter Druck, dann werden Investitionen zurückgestellt, weil die Unsicherheit wächst. Die aktuellen Entwicklungen bestätigen das sehr deutlich. Steigende Öl- und Gaspreise dämpfen den wirtschaftlichen Aufschwung, erhöhen Kosten für Unternehmen und treffen Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar. Gleichzeitig gilt: Diese Zusammenhänge sind keine Ausnahme. Sie sind zur neuen Normalität geworden. Ich bin überzeugt, daraus ergibt sich eine zentrale politische Aufgabe. Wir müssen unsere wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit stärken. Dazu gehört auch eine ehrliche Analyse unserer internationalen Partnerschaften. Die Vereinigten Staaten waren über Jahrzehnte nicht immer ein einfacher, aber überwiegend verlässlicher Partner. Doch wir erleben zunehmend, dass diese Verlässlichkeit nicht mehr so selbstverständlich ist. Deshalb müssen wir in Europa stärker werden, nicht als Ersatz, sondern als eigenständiger Akteur. Da müssen wir groß denken. Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa mag heute nach wie vor visionär erscheinen, aber die Richtung ist richtig. (Beifall SPD, FDP und Sebastian Bonau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Vereinigten Staaten von Europa bedeuten mehr gemeinsame Außenpolitik, mehr wirtschaftliche Koordination, mehr strategische Unabhängigkeit. Denn kein europäisches Land, auch Deutschland nicht, wird diese Herausforderungen in dieser Zeit allein bewältigen. Ein Bereich zeigt besonders deutlich, wie verwundbar wir sind – wir haben darüber gesprochen –: die Energie. Wir haben es in den letzten Jahren immer wieder erlebt: Als ein einziges Schiff, die Evergreen, den Suezkanal blockierte, gerieten globale Lieferketten ins Wanken. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine explodierten die Gaspreise. Jetzt sehen wir erneut, Konflikte im Nahen Osten treiben die Ölpreise in die Höhe. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis von Abhängigkeiten. Genau deshalb finde ich es völlig unverständlich, wenn Ministerin Reiche ausgerechnet jetzt den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen will. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich sage Ihnen, Frau Reiche: Das macht SchleswigHolstein nicht mit. Ich war vor zwei Wochen auf einer Windkraftanlage im Bürgerwindpark in Janneby. Ich habe nicht so wirklich Höhenangst, aber als ich in 120 Metern auf der Anlage ohne Geländer stand und der Wind immer stärker wurde, wollte ich dann auch langsam wieder runter. Der Mitarbeiter der Wartungsfirma, der mit mir da oben war, fing dann an, sich über die Energiepolitik von Ministerin Reiche aufzuregen. Und wenn Fachleute anfangen, dann dauert das. Die ganze Branche ist sauer auf die Ministerin, und das völlig zu Recht. (Kianusch Stender) (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Reiches energiepolitische Rolle rückwärts ist nicht nur klimapolitisch falsch, sie ist vor allem wirtschaftspolitisch unklug. Denn jede Kilowattstunde, die wir selbst erzeugen können, macht uns unabhängiger, stabilisiert Preise und stärkt unseren Wirtschaftsstandort. Wer heute den Ausbau erneuerbarer Energien bremst, der schwächt unsere Resilienz und damit unsere Zukunftsfähigkeit. (Beifall SPD, Dr. Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette WaldingerThiering [SSW]) Liebe Kolleg_innen, bei all den wirtschaftlichen Zahlen, Prognosen und Debatten dürfen wir eins nicht vergessen: Während wir über Energiepreise diskutieren, fallen andernorts Bomben. Während wir über Wachstum sprechen, verlieren Menschen ihr Zuhause oder ihr Leben. Diese Realität verpflichtet uns zu einer Politik, die wirtschaftliche Stabilität schafft, aber auch Verantwortung übernimmt. Unser Fazit ist klar: Wir müssen unsere Wirtschaft widerstandsfähiger machen. Wir müssen Europa stärken, und wir müssen unsere Abhängigkeiten konsequent reduzieren, gerade im Energiesektor; denn die Krisen dieser Welt werden uns auch in Zukunft erreichen. Die Frage ist nicht, ob, sondern wie gut wir darauf vorbereitet sind. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)