Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag, der auf den ersten Blick Zustimmung verdient, denn die Stärkung unserer Demokratie und die Prävention von Extremismus sind zentrale Aufgaben eines freiheitlichen Rechtsstaates. Beides duldet weder Gleichgültigkeit noch ideologische Scheuklappen, und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hat in den vergangenen Jahren wichtige Impulse gesetzt. Dieses Programm hat Projekte ermöglicht, Engagement gefördert und Räume geschaffen, in denen demokratische Werte vermittelt und verteidigt werden. Dafür gebührt allen Beteiligten große Anerkennung. (Beifall) Dennoch sollten wir, gerade weil uns dieses Ziel so wichtig ist, genauer hinschauen. Eine lebendige Demokratie lebt nicht allein von Programmen, Initiativen und von Förderrichtlinien, sondern sie lebt vor allem davon, dass Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in staatliches Handeln haben. Zivilgesellschaftliches Engagement ist wertvoll, aber es ist nicht der Ersatz für gute Politik. Wenn sich Menschen abwenden, wenn sie sich radikalisieren, liegt das oft nicht daran, dass es zu wenige Projekte oder vielleicht eine nicht so große Förderung gibt, sondern es liegt daran, dass sie nicht gehört werden und sie sich nicht gehört fühlen. Deshalb müssen wir beides zusammen denken: eine starke Zivilgesellschaft und eine überzeugende, verlässliche Politik. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass Förderprogramme überprüft werden. Der Einsatz öffentlicher Mittel muss bedacht und zielgerichtet erfolgen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es ist nicht nur legitim, sondern es ist notwendig zu fragen, ob die geförderten Projekte ihre Ziele tatsächlich erreichen. Wirken sie nachhaltig? Werden die richtigen Zielgruppen überhaupt angesprochen? Eine solche Evaluation ist kein Misstrauensvotum, sondern sie ist Ausdruck von Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) (Anne Riecke) Außerdem hilft sie dabei, gute Ansätze zu stärken und weniger wirksame zu überdenken. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, dass wir Extremismus in all seinen Formen ernst nehmen. Rechtsextremismus ist eine reale und eine gefährliche Bedrohung. Daran gibt es keinen Zweifel. Es stellen aber auch Linksextremismus und islamischer Extremismus unsere freiheitliche Ordnung ständig infrage. Wir brauchen deshalb eine ganzheitliche Perspektive, die alle Formen von Radikalisierung in den Blick nimmt. Die Verankerung der Projekte im Alltag der Menschen ist ein weiterer Punkt, der mir besonders wichtig ist. Demokratieförderung darf kein abstraktes Konzept bleiben. Sie muss dort stattfinden, wo junge Menschen lernen und ihre Werte entwickeln, also in Schulen, in Ausbildung, in Vereinen. (Marion Schiefer [CDU]: Genau!) Gerade in Schulen können Projekte unmittelbar wirken; hier können sie Diskussionen anstoßen und kritisches Denken fördern. Gleichzeitig sollten wir das Ehrenamt stärker in den Fokus rücken. Demokratie wird zum Beispiel in Sportvereinen oder bei den Feuerwehren ganz praktisch erlebt; und dieses Engagement verdient mehr Unterstützung und Anerkennung. Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der SPD fordert zu Recht, sich für die finanzielle Absicherung des Programms „Demokratie leben!“ einzusetzen, denn Planungssicherheit ist für viele Träger das Nonplusultra und entscheidend. Wer langfristig arbeiten soll, braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Das ist wichtig. Diese Forderung sollte aber mit klaren Erwartungen verbunden sein. Es bedarf einer konsequenten Evaluation der Projekte, einer breiten inhaltlichen Ausrichtung ohne ideologische Schlagseite und einer stärkeren Verankerung im Alltag. Den Antrag verstehe ich allerdings leider so, dass sich an dem Programm einfach absolut nichts ändern soll. Alles soll so bleiben, wie es ist. Das kann nicht der richtige Weg sein. (Beifall FDP und CDU) Richtig finden wir jedoch, dass das Programm evaluiert und überarbeitet wird. Zu guter Letzt braucht es auch die Erkenntnis, dass Demokratieförderung nicht an Programme delegiert werden kann, denn sie beginnt in der Art, wie wir Politik machen und wie wir Entscheidungen treffen und erklären. Wenn es uns gelingt, Vertrauen zurückzugewinnen und Politik wieder als lösungsorientiert und verlässlich wahrgenommen wird, dann leisten wir den vielleicht wirksamsten Beitrag zur Prävention von Extremismus. – Vielen Dank. (Beifall FDP)