Christian Dirschauer

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich das Ergebnis vorwegnehmen, auch aus dem Ausschuss, das sehen Sie auch an der Beschlussvorlage: Der SSW hat in skandinavischer Tradition dem Entwurf im Finanzausschuss zugestimmt. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) – Das ist nicht angekommen, Frau Krämer, aber ich glaube, ich will das gar nicht hören. Insoweit haben Sie schon einmal das Ergebnis vorweg bekommen, wie unsere Abstimmung hier im Anschluss aussehen wird. Doch das große Schulterklopfen ist tatsächlich nicht angebracht. Da stimme ich meinen Vorrednern zu. Dieser Nachtragshaushalt steht schlussendlich nicht für starke Prioritätensetzungen, sondern lediglich für notwendige Reparaturarbeit. Dagegen sind wir auch nicht, deswegen stimmen wir dafür. Aber er ist eben auch nicht der große Wurf. Ein Nachtragshaushalt ist nichts Ungewöhnliches, aber er ist natürlich immer auch ein Eingeständnis, dass die ursprüngliche Planung dann doch von der Realität überholt wurde. So auch hier – Frau Raudies und Frau Krämer haben es auch gesagt –: Wie immer ist vieles von dem, was wir in den vorangegangenen Beratungen gesagt haben, genau so eingetreten. Manchmal haben wir gewarnt, manchmal haben wir Alternativen aufgezeigt, wir haben Dinge benannt. Die finden sich jetzt hier wieder. Herr Brandt hat das in seiner Rede auch noch einmal benannt. Es kann sich also durchaus lohnen, der Opposition zuzuhören und vielleicht sogar manchmal auch einfach auf sie zu hören. Denn auch wir haben ein Interesse daran, das Land hier vernünftig voranzubringen, und schlussendlich hätte uns das allen viel Zeit und den Menschen, wenn ich an die Lehrerinnen und Lehrer denke, auch viel Unsicherheit erspart. Schauen wir uns den Bereich Bildung an: Der zentrale Punkt dieses Nachtrags ist die Schaffung von 254 neuen Lehrkräftestellen. Das klingt erst einmal gut, und natürlich sagen wir als SSW dazu nicht Nein. Wir stimmen in der Summe auch zu. Jede zusätzliche Kraft an unseren Schulen ist ein Gewinn für die Kinder und für die überlasteten Kolleginnen und Kollegen. Doch zur Wahrheit gehört auch die Vorgeschichte. Wir reden hier nicht über einen echten Nettoaufwuchs in der Höhe, der den Bildungsstandort Schleswig-Holstein jetzt irgendwie in die Zukunft katapultieren würde. Wir reden hier über eine Reparaturmaßnahme, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und Annabell Krämer [FDP]) Es ist schlicht und ergreifend die Rücknahme von Stellenstreichungen, die wir als SSW auch im Rahmen der Haushaltsberatung deutlich kritisiert haben. In den letzten Haushaltsberatungen – wir werden uns alle erinnern – hat die Regierungskoalition im Rahmen der Konsolidierung Hunderte – also 200 – Lehrerstellen gestrichen. Da hieß es noch: kein Geld, angespannter Haushalt, die Schulen müssen das irgendwie auffangen. – Der Aufschrei der Eltern, der Lehrkräfte und von uns aus der Opposition war gewaltig. Jetzt, so kurze Zeit später, (Christian Dirschauer) dreht man das Ganze zurück. Hätte man uns das nicht allen ersparen können? Meine Damen und Herren, es ist gut, dass SchwarzGrün nun erkannt hat, dass man die Unterrichtsversorgung nicht kaputtsparen kann, nicht darf, ohne die Zukunft unserer Kinder zu verspielen. Den Kurswechsel, den grundsätzlichen an der Stelle, den kann ich natürlich nur begrüßen. Aber wie gesagt, ein Quantensprung ist es auch nicht. Lassen Sie uns ehrlich sein: Wir füllen hier Löcher auf, die wir ohne die vorherige Kürzungsaktion der Regierungskoalition gar nicht erst hätten stopfen müssen. Für die Schulen im Land ist das ein Aufatmen, ja. Aber es ist eben wie gesagt nicht der große Quantensprung für Bildung hier bei uns in Schleswig-Holstein. Ähnlich verhält es sich bei der verfassungsgemäßen Besoldung und der Anpassung an die entsprechenden Tarifsteigerungen. Natürlich ist das richtig, das ist auch nur folgerichtig, aber auch hier kein Grund für überschwängliches Eigenlob. Wir haben bereits zuvor gewarnt, dass diese Kosten anstehen werden und man sich darauf vorbereiten muss. Zudem steckt das entscheidende Wort schon im Namen. Es geht um eine verfassungsgemäße Besoldung. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass ein Staat seine Bediensteten so bezahlt, wie es die Verfassung vorschreibt. Dies ist daher auch keine besondere Eigenleistung der Landesregierung, sondern schlichte Rechtspflicht. Als SSW schauen wir uns zudem das Thema Ganztag besonders intensiv auch durch die Minderheitenbrille an. Dass nun 250 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen eingestellt werden, ist erst einmal grundsätzlich zu begrüßen. Aber auch hier: Geld allein baut keine Betreuungsplätze. Die Umsetzung in der Praxis hinkt leider noch immer hinterher. Da stellen sich einige Fragen: Können wirklich alle die Ganztagsbetreuung so bald stemmen? Sind wirklich alle baulich und personell ausgerüstet und ausreichend gerüstet? Gerade die kleineren Träger stehen vor riesigen Herausforderungen. Zudem: Was nützt das Versprechen auf dem Papier, wenn die nötige Liquidität fehlt. Ich hatte ja gerade erst Besuch von den finanzpolitischen Sprechern in Flensburg – vielen Dank noch einmal für das große Interesse an den Einrichtungen der dänischen Minderheit –, da haben wir auch darüber gesprochen. Es ist etwas anderes, ob eine Kommune irgendwas vorfinanzieren muss, oder ein e. V. wie der Dänische Schulverein. Ich hoffe, dass wir da auch noch gute Lösungen finden. Wir müssen verhindern, dass dieser Scheck für die Zukunft in den Mühlen der Bürokratie zerrieben oder von der Inflation aufgefressen wird. Es muss sichergestellt werden, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird, und zwar rechtzeitig, da sind wir auch durchaus bei der Liquiditätsfrage. Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Dieser Nachtragshaushalt ist ein Haushalt der Korrekturen. Wir stimmen zu, weil er wichtige Löcher stopft. Er ist aber kein Befreiungsschlag. Die strukturellen Probleme unseres Haushaltes und die chronische Unterfinanzierung vieler Bereiche bleiben bestehen. Schleswig-Holstein braucht hier mehr Verlässlichkeit, keinen Zickzackkurs wie bei den Lehrerstellen, bei denen zunächst gestrichen wird und wenig später dann vielleicht sogar unter der Erwartung von allgemeinem Applaus wieder eingestellt wird. Wir brauchen hier eine echte Verlässlichkeit, eine solide Finanzpolitik. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])