Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Gerade in Schleswig-Holstein sind es viele kleine und mittelständische Unternehmen, die Beschäftigung sichern, ausbilden, investieren und sich in ihren Regionen einbringen. Gleichzeitig haben vieler dieser Unternehmen nach den schwierigen Jahren keine großen Rücklagen, die einmal eben steigende Energiepreise oder eine Prämie an die Mitarbeitenden abfedern können. Deshalb ist es richtig, dass wir über Entlastungen, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau sprechen. Noch wichtiger ist es, dass wir entsprechende Maßnahmen umsetzen. Bevor ich konkreter auf einzelne Punkte eingehe, möchte ich einmal generell sagen: Wir müssen aufpassen, dass wir in Deutschland nicht immer weiter in eine VollkaskoMentalität gegenüber dem Staat hineinrutschen. (Beifall CDU und FDP) Der Staat kann nicht jede Preisbewegung, jede Krise und jedes unternehmerische Risiko abfedern, und das sollte er auch nicht tun. Gerade in der sozialen Marktwirtschaft gilt ein klarer Grundsatz: Unternehmerische Freiheit und unternehmerische Verantwortung gehören zusammen. (Beifall CDU und FDP) Wer die Freiheit des Marktes für sich in Anspruch nimmt, muss auch bereit sein, temporäre Belastungen und Schwankungen grundsätzlich selbst zu tragen. Das heißt natürlich nicht, dass wir unsere Unternehmen im Regen stehen lassen. Die Lage ist aktuell sehr angespannt. Die Spritpreise sind hoch. Aber wir reden hier über eine Entwicklung, die krisenbedingt und potenziell vorübergehend ist. Niemand kann heute mit Sicherheit sagen, wie lange diese Phase anhält. Es ist durchaus möglich, dass sich die Lage mittelfristig entspannt. Gerade deshalb wäre es falsch, wenn der Staat jetzt reflexhaft mit breiten, teuren und bürokratischen Entlastungsprogrammen auf alles und jeden reagiert. Das ist weder ordnungspolitisch überzeugend noch finanzpolitisch verantwortbar. Wir brauchen Entlastungen, die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen ankommen. Der Staat sollte dort unterstützen, wo tatsächlich Marktversagen vorliegt, also dort, wo Märkte offenkundig nicht mehr funktionieren, wo Versorgungssicherheit gefährdet ist oder wo einzelne Belastungen nicht mehr aus eigener Kraft bewältigt werden können. Das muss alles sehr genau abgewogen werden. Gleichzeitig finde ich es richtig, wenn Maßnahmen einmal ausprobiert werden und sie dann, wenn sie nicht den gewünschten Effekt haben, wieder eingestellt werden. Diese Freiheit müssen wir uns einmal nehmen und sollten nicht jegliche Vorschläge in theoretischen Diskussionen ertränken. Der Antrag kritisiert die steuerfreie Krisenprämie als zusätzliche Belastung für Unternehmen. Das sehe ich grundsätzlich auch so. Deswegen habe ich einen besseren Weg mit steuerfreien Überstunden vorgeschlagen. (Beifall CDU und FDP) Davon profitieren Arbeitnehmer, weil sie eben steuerfrei sind, und Arbeitgeber, weil es Wertschöpfung bringt. Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Als ich von dem Vorschlag hörte, habe ich im ersten Moment kurz überlegt, wie ich das als Unternehmer sehen würde. Ein Unternehmen hat einen ganz einfachen Grundsatz: Wenn es Geld ausgibt, braucht es entweder eine Ware oder eine Dienstleistung, die es dann weiter berechnen kann. Eine Prämie ohne eine Gegenleistung kann ich also nur abrechnen, indem ich entweder eine Rücklage auflöse oder weniger Gewinn habe. Das ist für ein Unternehmen nicht sinnhaft. Genau deshalb war mein Vorschlag zu sagen: Warum ermöglichen wir es nicht, dass man Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Mehrarbeit gibt, die steuerfrei ist? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ein guter Vorschlag!) Was bedeutet das im Grundsatz? Ich habe als Handwerksbetrieb die Möglichkeit, meinen Mitarbeitern zu sagen: Vielleicht könnt ihr am Samstag ein Dach decken, und die Mitarbeiter haben die Möglichkeit, für die Mehrbelastung, die sie dadurch haben, ein bisschen mehr netto in der Tüte zu haben; denn das große Problem ist eben geschildert worden: Es gibt viele Branchen, in denen Überstunden geleistet werden. Aber die Mitarbeiter finden das nicht attraktiv, weil kaum etwas davon übrig bleibt. Das heißt: mehr arbeiten und kein Geld. (Beifall CDU und FDP) Hier geht es nicht um eine Mehrarbeit der Mehrarbeit wegen, sondern um eine Möglichkeit, selber mit anzupacken, in der Krise zu sagen: Ich leiste mehr, ich bekomme mehr. Ich finde, es ist kein (Minister Claus Ruhe Madsen) guter Grundsatz zu sagen, jemand anders muss das für mich machen. Ich weiß, dieses System ist nicht perfekt; das will ich ausdrücklich sagen. Es wird Menschen geben, die keine Überstunden leisten können, entweder aus familiären oder persönlichen Gründen oder weil es im Betrieb nicht möglich ist. Das stimmt. Es wird kein System geben, das perfekt ist. Aber es wäre gut, wenn wir in Deutschland stärker für Leistung belohnt würden und nicht immer nur nach dem Staat rufen. (Beifall CDU und FDP) Die Aufgabe in der Politik ist es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und dort zu helfen, wo Hilfe wirklich notwendig ist. Wettbewerbsfähige Energiepreise sind für unseren Mittelstand aus meiner Sicht dringend notwendig. Wir brauchen konkurrenzfähige Preise, damit unsere Unternehmen überhaupt Gewinne machen können. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sonst macht nämlich eine Steuersenkung keinen Sinn; denn wer keinen Gewinn hat, interessiert sich nicht für die Steuersätze. Also, wir brauchen erst einmal einen Energiepreis, der letztlich wettbewerbsfähig ist. Hierzu gehört natürlich der Abbau von Bürokratie. Das ist ein kostenloses Wirtschaftsförderungsprogramm, das gerade in kleinen und mittleren Unternehmen dringend gebraucht wird. Leider ist es ein wirklich dickes Brett, das merke ich immer wieder. Neben unseren zwei Bundesratsinitiativen ist für uns ganz klar das Motto: weniger Bürokratie. Wir überprüfen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien von Bund, Land und EU immer auf neue Bürokratiebelastungen und versuchen, sie zu verhindern. Wir hatten damit auch schon Erfolg, so zum Beispiel bei der drastischen Ausweitung von Berichtspflichten in der Gewerbeabfallverordnung. Aktuell bereiten wir erneut eine Initiative für die Wirtschaftsministerkonferenz vor, die auf Entlastung abzielt. Wir fordern die Beschränkung von Berichtspflichten und die Nutzung von vorhandenen Daten, statt sie immer wieder neu abzufragen. Und wir fordern verständlichere Gesetze und praxisgerechtere Umsetzungsfristen. All das basiert auf Vorschlägen von schleswig-holsteinischen Unternehmen. Adressat sind Bund und EU, denn gerade dort haben die Regulierungen massiv zugenommen. Im Gegensatz dazu verläuft die Entwicklung auf Landesebene etwas anders. Wir verzichten, wo möglich, auf zusätzliche Regulierungen. Wir haben die Hygiene-Ampel nicht eingeführt. Wir erheben keine zusätzlichen Landesstatistiken im Wirtschaftsbereich. Wir haben das Landestariftreuegesetz in der letzten Legislaturperiode abgeschafft und uns in dieser entschieden, kein neues auf den Weg zu bringen. (Beifall CDU und FDP) Wir haben das Landeskorruptionsregister abgeschafft. Wir haben den Vergabemindestlohn abgeschafft, und wir passen gerade unsere Vergabeverordnung dahin gehend an, dass wir die Schwellenwerte anheben. Auch dadurch entlasten wir. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Lieber Bernd Buchholz, ja, das ist nachvollziehbar. Ich sage Ihnen, für die Unternehmen ist es wichtig, dass wir das hier gemeinsam tun. Ob Sie es gemacht haben oder ob ich es mache, spielt gar keine Rolle. Hauptsache, wir entlasten den Mittelstand. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Diesen Weg wollen wir weiter miteinander beschreiten, unabhängig davon, welche Partei hier steht. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)