Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wenn man den Antrag der FDP liest, dann könnte man meinen, die größten Probleme unserer Wirtschaft seien zu hohe Löhne, zu viele Schutzrechte für Beschäftigte und ein Staat, der sich zu sehr einmische. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wo steht das denn? – Dr. Heiner Garg [FDP]: Wo steht das?) Aber genau das ist die falsche Diagnose. Die Stärke unseres Mittelstands entsteht nicht dadurch, dass Beschäftigte länger arbeiten, weniger Rechte haben oder Unternehmen pauschal weniger Steuern zahlen. Die Stärke unseres Mittelstands entsteht durch gute Fachkräfte, stabile Nachfrage, verlässliche Infrastruktur, günstige Energiepreise und Innovationen. Vor allem braucht der Mittelstand eine Politik, die klare Wege und langfristige Perspektiven aufzeigt. Ihr Antrag geht in die falsche Richtung. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Sie fordern pauschale Unternehmensteuersenkungen. Da ist doch die entscheidende Frage: Wem hilft das eigentlich konkret? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Der deutschen Wirtschaft, Herr Kollege!) Dem kleinen Handwerksbetrieb in Schleswig-Holstein, der händeringend Auszubildende sucht, dem familiengeführten Mittelständler, der auf bezahlbaren Strom wartet, oder am Ende doch vor allem den großen Unternehmen mit ohnehin hohen Gewinnen? Wir Sozialdemokrat_innen sagen: Öffentliche Investitionen sind derzeit wichtiger als milliardenschwere Steuergeschenke nach dem Gießkannenprinzip. (Beifall SPD – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Was Unternehmen wirklich brauchen, sind funktionierende Straßen und Schienen, moderne Häfen, ein leistungsfähiges Stromnetz und Planungssicherheit für Investitionen. Dafür braucht der Staat Einnahmen auch durch angemessene Unternehmensteuern.