Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Wenn wir unseren Wohlstand und die politische Stabilität in Deutschland erhalten wollen, dann braucht unser Land dringend eine Wirtschaftswende. Unser Wohlstand hängt nachhaltig von einer wachsenden Wirtschaft ab. Anders ist unser Sozialstaat auf Dauer nicht zu finanzieren. Aber seit mehreren Jahren haben wir in Deutschland kein Wirtschaftswachstum mehr; eine Trendwende ist aktuell nicht in Sicht. Wir schlittern immer mehr in eine Stagflation, sprich: eine stagnierende Wirtschaft mit gleichzeitiger Inflation, was unseren Wohlstand zunehmend vernichtet. Die Deindustrialisierung schreitet weiter voran, wodurch (Christopher Vogt) viele hochqualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze einfach verschwinden. Das lange Zeit erfolgreiche deutsche Geschäftsmodell mit einer stark exportorientierten Wirtschaft ist angesichts der geopolitischen Entwicklungen immer mehr infrage gestellt. Aber die strukturellen Probleme, meine Damen und Herren, sind hausgemacht. Der wirtschaftliche Niedergang ist kein Naturgesetz – wir können ihn noch aufhalten. (Beifall FDP) Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft – in Schleswig-Holstein noch mehr als anderswo. Aber die kleinen und mittleren Probleme leiden ebenfalls unter den politischen Rahmenbedingungen, sodass sie immer öfter nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Die Zahl der Insolvenzen steigt auch in Schleswig-Holstein. Der IHK-Konjunkturklimaindex für Schleswig-Holstein bleibt mit aktuell 83,9 Punkten deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt von 106. Die letzte Bundesregierung ist bekanntermaßen im Streit über die richtige Wirtschaftspolitik zerbrochen. In der Wirtschaft lagen dann viele Hoffnungen auf Friedrich Merz. Nachdem er nun ein Jahr im Amt ist, muss man feststellen, dass diese Hoffnungen weitestgehend enttäuscht wurden. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ ist ausgefallen – jetzt droht der „Frühling der Steuererhöhungen“. Das ist aus unserer Sicht der völlig falsche Weg, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Die Unternehmen werden derzeit nicht entlastet, sondern es wird ihnen durch die Bundesregierung derzeit sogar noch schwerer gemacht. Ich nenne Ihnen drei aktuelle Beispiele: Anstatt endlich unnötige Bürokratie abzubauen, wird ihnen mit dem Bundestariftreuegesetz ein weiteres Bürokratiemonster vorgesetzt – und die Landesregierung stimmt dem auch noch zu, meine Damen und Herren, (Beifall FDP – Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) – Ja, die SPD feiert das. Aber, Frau Kollegin Midyatli, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird mit der geplanten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro nicht nur viele Arbeitnehmer stärker belasten, sondern auch viele Arbeitgeber. Und das, obwohl Deutschland laut OECD-Studie weltweit bei der Steuer- und Abgabenlast bereits auf Platz 2 steht. Die Bundesregierung selbst geht allein für das Jahr 2027 von einer zusätzlichen Belastung der Arbeitgeber von über 3 Milliarden Euro allein durch diese Maßnahme aus. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat bei vielen Mittelständlern allerdings die 1.000 Euro Krisenprämie, die die Bundesregierung in ihrem Entlastungspaket verkündet hat, was leider eine ziemliche Mogelpackung ist. Denn die 1.000 Euro müssen von den Unternehmen gezahlt werden, die dieses oftmals gern tun würden, aber in den meisten Fällen derzeit gar nicht können. Das sorgt für erheblichen Frust, für große Enttäuschungen und für sehr viel Unmut im Bundesland Schleswig-Holstein. (Beifall FDP und SSW) Bundes- und Landesregierung müssen endlich zeigen, dass die schwierige Lage verstanden wird und dass sie entsprechend handeln werden. Die Abstiegsängste der Mittelschicht werden immer größer, und das stärkt die politischen Ränder. Schauen Sie sich allein die heutige Umfrage für SachsenAnhalt an. Wir schlagen Ihnen heute vier Maßnahmen vor, die eine Wirtschaftswende einleiten können. Erstens. Die Unternehmensbesteuerung ist international nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Bundesregierung will erst ab dem Jahr 2028 damit anfangen, die Steuern schrittweise zu senken. Das ist viel zu spät und viel zu wenig. Die Bundesregierung sollte Subventionen abbauen und dafür im Gegenzug die Unternehmensteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau absenken. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Frau Kollegin, wir sind momentan bei den Unternehmensteuern nicht wettbewerbsfähig, und deswegen müssen diese dringend gesenkt werden. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Zweitens. Ein Kernproblem sind die hohen Energiekosten; ein Großteil davon sind Steuern und Abgaben. Deshalb sollte die Stromsteuer endlich für alle gesenkt werden, (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) was von der Bundesregierung als Ad-hoc-Maßnahme angekündigt, aber wieder gestrichen wurde. Drittens. Überstunden sollten steuerfrei ausgezahlt werden können. Das war ein Wahlversprechen der Union. Das hat Claus Ruhe Madsen kürzlich zu Recht erneut vorgeschlagen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ist ja auch richtig!) (Christopher Vogt) Aber auch hier muss die CDU endlich liefern. (Beifall FDP) Es braucht letztendlich Signale, dass sich Arbeit und Leistung wieder lohnen. Viertens. Wir müssen von immer mehr Belastung durch bürokratische Auflagen wegkommen. Auch diese Schraube ist längst völlig überdreht. Das neue Bundestariftreuegesetz, über das wir noch sprechen werden, sollte als Startpunkt für einen konsequenten Abbau von unnötigen und überzogenen Vorschriften ausgesetzt werden. Schleswig-Holstein, meine Damen und Herren, muss wieder zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland werden, den aus unserer Sicht unsinnigen Sonderweg in der Klimapolitik beenden und beim Bürokratieabbau konsequent vorangehen. Dann schaffen wir es auch, die Signale in den Mittelstand zu senden, dass man eine Wirtschaftswende einleitet und Wohlstand sichern will. Aus meiner Sicht ist das nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch eine Frage der politischen Stabilität. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)