Sybilla Nitsch

Geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir über diesen Tagesordnungspunkt sprechen, dann sprechen wir über den Flächenbrand in Nahost. Wie Herr Vöge und auch Herr Stender schon angedeutet haben, ist das ein Flächenbrand, der nicht erst seit ein paar Wochen herrscht, sondern seit vielen Jahren. Wir sprechen von einem fürchterlichen Krieg, der mehrere hundert Städte, mehrere Regionen im Libanon und im Iran zerstört. Ich dachte mir, wenn wir heute wahrscheinlich über wirtschaftliche Zahlen sprechen werden, dann muss man auch darüber sprechen, wie eigentlich die Zahlen für die Zivilisten in diesen Ländern aussehen, damit man sich vielleicht einmal ein bisschen vorstellen kann, welch unsägliches Leid über diese Länder im Nahen Osten kommt. Laut WHO sind bisher mehr als 4.000 Zivilisten ums Leben gekommen. Rund 45.000 Menschen in der Region sind verletzt worden, und es gab zahlreiche Eingriffe auf Bildungseinrichtungen und Gesundheitseinrichtungen. Über 3 Millionen Menschen sind auf der Flucht im Iran, und mehr als 1 Million Menschen sind auf der Flucht im Libanon. Beide Länder weisen eine sehr hohe Anzahl von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan auf, sodass man davon reden kann, dass diese beiden Länder im Moment in einer humanitären Katastrophe leben, die wir uns gar nicht vorstellen können. USA, Israel und der Iran drohen sich gegenseitig mit kompletter Zerstörung der Energieinfrastrukturen. Das ist in meinen Augen kranke Kriegsrhetorik, weil diese Staaten, egal, wer nun recht haben mag, damit im Grunde genommen die Energieinfrastrukturen der ganzen Welt zerstören und unheimliches Leid über weite Teile der Welt bringen können, wenn das nicht bald endet. Deswegen ist das wirklich erschütternd, wie dort gesprochen wird. Wir wissen, die Straße von Hormus ist weiterhin blockiert. Es ist die Frage, wie lange das noch andauern wird. Die Wirtschaftsexperten haben gerade heute Morgen im Handelsblatt davon gesprochen, dass die Inflationsrate auf über drei Prozent steigen wird und dass wir mit einem Plus des Bruttoinlandsproduktes von nur noch 0,5 Prozent rechnen können, dass die Steuereinnahmen vielleicht in den kommenden Monaten nicht unbedingt angegriffen sind, dass wir aber damit rechnen müssen, dass ab 2028 massive Lücken drohen. Das waren tatsächlich sehr eindeutige Worte. Das heißt natürlich, wenn wir über Energiesicherheit sprechen, dass wir uns als Schleswig-Holstein auf den Weg machen müssen, uns noch unabhängiger zu machen, als wir es schon sind. Es wurde angesprochen, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen müssen und uns dementsprechend unabhängig von den fossilen Trägern machen müssen. Ich stelle mir da aber schon einige Fragen. Dazu muss ich eine Sache sagen: Da kann man nicht nur die Kritik Katherina Reiche zuschieben. Die Pläne, die Katherina Reiche jetzt ausführt, sind auch durch den Bundesminister Habeck vorgeschrieben worden. Sicherlich verschärft sie das jetzt in Teilen, aber wir wissen klar, dass Gaskraftwerke auch schon unter der letzten Regierung errichtet werden sollten. Wir wissen, dass man auf ein LNG-Terminal gesetzt hat. Da müssen wir uns hier in Schleswig-Holstein ehrlich machen und uns fragen: Wann (Sybilla Nitsch) kann dieses LNG-Terminal, das wir hier im Land errichtet haben, dann irgendwann wirklich unabhängig sein in dem Sinne, dass man da Wasserstoff produziert? Das sind sehr konkrete Fragen, die wir hier in Schleswig-Holstein beantworten müssen. Ich kann Ihnen sagen, als SSW lehne ich ganz klar ab, dass wir uns irgendwie auch nur ansatzweise darüber unterhalten, dass Kernfusion Teil der Lösung sein könnte. (Beifall SSW) Hat sich denn einer mal gefragt, woher das Uran kommen soll? Wo soll denn das Uran herkommen? Wie soll das denn überhaupt ablaufen? Wie soll man dann sichern, dass man nicht von Ländern abhängig ist? Wir wissen, wo Uran produziert wird. Das sind Länder, mit denen wir ja auch politisch nichts zu tun haben wollen. Neben den Teuerungen von Öl und Gas ist ein Punkt sehr wichtig hervorzuheben, nämlich dass die Lebensmittelpreise extrem ansteigen werden, weil auch die Düngemittelproduktion in diesen Ländern in Nahost stattfindet. Die Lebensmittelindustrie hier bei uns im Land macht 15 Prozent des Industrieumsatzes aus. Das ist ein sehr hoher Anteil. Deswegen müssen wir einen großen Fokus auf die Lebensmittelindustrie haben. Schnell ein letzter Satz zu den KMU. Die KMU sind die Grundlage für unsere wirtschaftliche Struktur. Wir müssen sie stärken, und wir haben als Landespolitik die Verantwortung, dass wir den KMU Möglichkeiten liefern, wie sie klimaneutrale Energie in ihre Betriebe bekommen. Da gibt es noch nicht viele Ansätze. Da bitte ich Sie als schwarzgrüne Koalition, dass wir uns hier wirklich ernsthaft unterhalten, das wäre dann echte Landespolitik, die wir durchführen könnten. Dann müssten wir uns natürlich auf die Reformen stützen, die auf der Bundesebene gemacht werden müssen, aber wir als Schleswig-Holstein haben die Aufgabe, uns noch intensiver zum Beispiel mit der deutsch-dänischen Grenzregion auseinanderzusetzen, weil wir wissen, dass starke Regionen in einem gemeinsamen Europa der Weg nach vorn sind dafür, dass man Unabhängigkeit hat.