Serpil Midyatli

Verehrte Kollegin, vielen herzlichen Dank. Ich hoffe, ich konnte in meinem Redebeitrag klar und deutlich machen, dass wir hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag darüber schon debattiert haben und unsere Haltung klar ist. Wir erkennen ja die Bestrebungen. Es geht uns hier tatsächlich nicht um irgendwelche rechten Kampagnen. Ich weiß nicht genau, was Sie in diesem Zusammenhang gemeint haben; vielleicht können Sie darauf noch einmal eingehen. Bundesbildungsministerin Prien hat ja dazu selbst schon Interviews gegeben und Andeutungen gemacht. Ich weiß auch von meinen Kollegen und Kolleginnen aus dem Deutschen Bundestag, dass sie bereits angekündigt hat, dass einige Projekte auslaufen würden beziehungsweise deren Finanzierung im Moment nicht stehe. Wenn aber der Wunsch da ist, Projekte auszuweiten, um mehr Menschen zu erreichen, dann können wir vielleicht gerade für diese Programme mehr Geld in Berlin organisieren. Darum geht es uns in erster Linie. – Der Anlass für meinen Satz, aufgrund dessen Sie sich gemeldet haben, ist die Formulierung in Ihrem Antrag, dass Sie „einseitige politische Einflussnahmen bei der Entscheidung über Fördermittel“ ablehnen. Darauf habe ich Bezug genommen, und ich habe vermutet, dass Sie darauf anspielen. Es wird ja von Ihnen durchaus kritisiert, dass hier angeblich Leute umfallen, weil „NIUS“ Kampagnen fahre. (Serpil Midyatli [SPD]: Ach so! Nein, das haben wir damit nicht gemeint!) – Okay. Und das andere kommt in meiner Rede. (Zurufe Lukas Kilian [CDU] und Niclas Dürbrook [SPD]) Wenn sich Gesellschaft ändert, muss man nachsteuern. Das folgt doch schon aus der Analyse unseres Verfassungsschutzes, und das ist Ausdruck verantwortungsvoller Politik. Auch Demokratieförderung muss sich einer Wirkungsprüfung stellen. Wer sich für einen Zeitraum um öffentliche Mittel bewirbt, muss auch erklären können, was er in der Vergangenheit an Aktivitäten gebracht hat, und er sollte auch bereit sein, sich auf eine Umgestaltung einzulassen, wenn eine andere Programmgestaltung fachlich geboten ist. Unser Antrag setzt deshalb auf drei Dinge, die wir aus der Schwerpunktsetzung des Bundesministeriums kennen und die aus unserer Sicht begrüßenswert sind: Erstens: mehr Verankerung vor Ort. Die Partnerschaften für Demokratie in unseren Kommunen leisten an vielen Orten hervorragende Arbeit. Es ist sinnvoll, noch stärker dorthin zu gehen, wo die Menschen sowieso zusammenkommen: in die Schulen, in die Berufsschulen, in die Sportvereine, in die Feuerwehren, in die Betriebe, in die Jugendorganisationen. Das ist doch total konform mit dem, was Sie soeben aus der in der vergangenen Woche veröffentlichten Fortschreibung der Regionalanalyse zum Rechtsextremismus zitiert haben. (Beifall CDU) Zweitens: mehr Fokus auf digitale Radikalisierung. Wer heute junge Menschen erreichen will, muss dort präsent sein, wo Radikalisierung stattfindet: online. Das ist in diesem Haus meines Erachtens schon seit Längerem Konsens. Deshalb ist es richtig, die digitale Demokratiebildung und die entsprechenden Präventionsangebote zu priorisieren. Das ist richtig, das ist wichtig. Drittens: mehr Transparenz und gesellschaftliche Breite. Karin Prien hat einen wichtigen Punkt angesprochen, wenn sie sagt: Demokratieförderung muss unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen erreichen. Sie muss pluralistisch angelegt sein. Dazu gehört selbstverständlich – das schreiben wir in unserem Antrag ausdrücklich –, dass geförderte Organisationen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen müssen. Auch das erachte ich als konsensfähig. Meine Damen und Herren, ich bin an einer baldigen Transparenz zu den konkreten Auswirkungen auf Schleswig-Holstein interessiert, auch für die Träger; ich sehe, dass sie derzeit verunsichert sind, und möchte diese Phase so kurz wie möglich wissen. Solange aber die konkreten Auswirkungen hier vor (Marion Schiefer) Ort nicht klar sind, kann ich einer abstrakt-generellen Kritik an der – wie heißt es in dem Antrag der SPD doch etwas schwammig – „Streichung unterschiedlicher Projekte“ nicht zustimmen. Gerade weil die Bedrohungslage ernst ist, können wir uns nicht per se mit Routinen zufriedengeben. Wir brauchen eine möglichst starke Demokratieförderung, und zwar eine, die breit akzeptiert, wirksam, transparent und nah an den Menschen ist. Genau das will die CDU. – Vielen Dank. (Beifall CDU)