Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das gilt in ganz Deutschland, und das gilt noch viel mehr in SchleswigHolstein. Wir wissen spätestens seit der Coronapandemie, dass die ganz große Anzahl der Unternehmen in Schleswig-Holstein, die einen Großteil der Wirtschaftsleistungen ausmacht, bis zu zehn Vollzeitmitarbeiter haben. Es ist der Mittelstand, es ist familiengeführtes Unternehmertum, es sind Handwerksunternehmen, die in unserem Land ausbilden, investieren und Arbeitsplätze schaffen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das sind die Unternehmen, die wir unterstützen müssen. Ja, diese Unternehmen stehen gerade unter einem enormen Druck – sie stehen seit vielen Jahren unter einem enormen Druck. Deswegen ist es richtig, sich mit den Themen zu beschäftigen: hohe Energiepreise, steigende Lohnkosten, zurückhaltende Nachfragen, Fachkräftemangel und Diskussionen über beispielsweise das Bundestariftreuegesetz mit neuen Berichts- und Dokumentationspflichten. Das sind alles Dinge, bei denen sich Unternehmerinnen und Unternehmer fragen: Wie lange soll das alles noch gut gehen? Deshalb will ich zunächst einmal ausdrücklich sagen: Den Grundtenor des FDP-Antrages finden wir nicht falsch. Wir finden es richtig, dass man sich mit den Themen auseinandersetzt, dass man prüft, wo es Entlastungswirkungen gibt und wie man eine wirksame Entlastung für den Mittelstand erreichen kann. Allerdings muss man auch sagen: Es ist wahrscheinlich nicht überraschend, dass wir in weiten Teilen das, was Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, gut finden. Wenn wir uns die Forderungen anschauen, stellen wir fest: Viele davon hat die CDU auf Bundesebene genauso erhoben. Es ist genau das, was wir im Bundestagswahlkampf gefordert hatten und was sich zum Teil auch im Koalitionsvertrag wiederfindet. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wann liefert ihr? – Annabell Krämer [FDP]: Liefern!) Schauen wir uns die Forderungen genauer an: Wir lesen von der Forderung nach Bürokratieabbau. Nun sagen Sie von der FDP, jetzt komme das Bundestariftreuegesetz, und das bedeute mehr Bürokratie. Das stimmt! Aber das Bundestariftreuegesetz haben nicht wir gefordert. Das Bundestariftreuegesetz hat in den Koalitionsverhandlungen die SPD Deutschlands gefordert. (Beifall Kianusch Stender [SPD]) – Herr Stender findet das immer noch toll. Die SPD Deutschlands hält dieses Thema für so wichtig , dass Sie uns dafür innerhalb der Koalitionsverhandlungen ganz viele andere Punkte gegeben hat. (Annabell Krämer [FDP]: Welche?) Das nennt sich Kompromiss. (Vereinzelter Beifall SPD) Die Kompromissfähigkeit in diesem Lande sollte nicht weiter abnehmen, sondern wieder zunehmen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich darf die FDP daran erinnern, was sie in dem Ampel-Koalitionsvertrag mitgetragen hatte. Dazu gehörte überraschenderweise genau dieses Bundestariftreuegesetz. (Lukas Kilian) (Annabell Krämer [FDP]: Wurde aber nicht gemacht! – Serpil Midyatli [SPD]: Wurde dann torpediert! – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vertragsbrüchig geworden! – Heiterkeit) Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, das führe zu weiteren Bürokratiekosten und Ähnlichem, ist wohlfeil, insbesondere dann, wenn man sieht, was das Ministerium für Staatsmodernisierung gerade alles macht. Wir können in den Kanon einstimmen und sagen: „Die Lage ist schlimm!“, „Diese Bundesregierung!“, „Es funktioniert alles nicht!“, und Ähnliches. Ich habe das Gefühl, dass in dieser bundesweiten Kakophonie nicht noch weitere Stimmen fehlen, sondern bereits ein ziemlich großer Chor der Unzufriedenen mitsingt. Schauen Sie sich aber einmal an, was bereits alles auf den Weg gebracht worden ist. Gehen Sie auf die Seite des Bundesministeriums für Staatsmodernisierung; dort finden Sie zahlreiche konkrete Entlastungsmaßnahmen. Wenn es konkret um schleswigholsteinische Betriebe geht: Hier sind Sicherheitsbeauftragte abgeschafft worden. Seit dem 1. Januar 2026 muss ein Unternehmen keinen Sicherheitsbeauftragten mehr haben, wenn es nicht mehr als 50 Vollzeitkräfte angestellt hat. Das hat eine ganz konkrete Entlastungswirkung. Es gibt eine Vielzahl an weiteren Punkten, die zu einer Entlastung von Bürokratie geführt haben. Die Bundesregierung hat eine Einkommensteuerreform angekündigt, die ab dem 1. Januar 2027 wirken und gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. In diesem Zusammenhang wird sich auch um das Thema Überstundenfreistellung gekümmert. Die Themen werden bearbeitet. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wir sind sehr gespannt, Herr Kollege!) Zu dem Thema Stromsteuer muss ich sagen: Herr Vogt, ich weiß nicht, wie viel Kraft Sie diesem Schleswig-Holsteinischen Landtag zutrauen. Aber wir haben allein in dieser Wahlperiode schon mehrfach einstimmig zum Ausdruck gebracht: Wir wollen, dass die Stromsteuer gesenkt wird. Wir alle sind uns darüber einig. Das Problem ist: Es reicht offensichtlich nicht, damit die Bundesregierung ihren Kurs ändert. Trotzdem ist es ja schön, diese Forderung zu formulieren; man könnte das jetzt noch siebenmal beantragen. Ich schlage aber vor, dass über viele der Forderungen, die Sie hier eingebracht haben, im Deutschen Bundestag diskutiert wird. Ich weiß, dort gibt es im Moment keine FDP-Fraktion. Aber ich bin mir sicher, dass bei der jetzigen Performance der Bundesregierung und mit einem neuen FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki die FDP sicher mit großer Verve in den Bundestag zurückkehren wird und dann solche Anträge dort eingebracht werden können. Der Bundestag ist das Parlament, das über diese Fragen entscheiden muss. (Christopher Vogt [FDP]: Wir können ja nicht bis zum Herbst warten, Herr Kollege!) Wenn man sich die 1.000-Euro-Prämie anschaut, stellt man fest: Das ist ein Vertrag zulasten Dritter. Das hat die Kleinunternehmer und die Mittelständler richtig aufgeregt. Ich kann die Aufregung nachvollziehen, weil das eine unbedachte Entscheidung zur Entlastung war, die die Bundesregierung da beschlossen hat. Aber auch dazu gibt es gute Vorschläge aus der Landesregierung. Claus Madsen hat vorgeschlagen, die 1.000-Euro-Prämie zu nutzen, um Überstunden abzugelten. Das ist ein super Vorschlag! Deswegen, meine Damen und Herren: Wir brauchen nicht weitere Aufforderungen an die Bundesregierung zu Selbstverständlichkeiten oder zu Dingen, die dort bereits auf dem Weg sind. Solche Anträge gehören in den Deutschen Bundestag und können dort eine Mehrheit finden. Hier wird das nicht der Fall sein. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)