Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holsteins Straßen sind in den letzten Jahren nicht sicherer geworden. Das ist eine traurige Feststellung, wenn eigentlich die Vision Zero, also Straßen ohne Unfalltote oder Schwerverletzte, das Ziel ist. Der Rückgang der Unfallzahlen während der Coronazeit ist vorbei. In den letzten Jahren lag die Zahl der Verletzten stabil bei über 15.000. Im vergangenen Jahr starben 94 Menschen auf unseren Straßen, und besonders auffällig ist, dass die Zahl der verunfallten Kinder deutlich zunimmt, im vergangenen Jahr um 9,3 Prozent. Wenn man sich das anguckt, ist klar: Es muss sich etwas ändern. Am Anfang braucht es das ehrliche Eingeständnis: Was bislang passiert ist, reicht ganz offensichtlich nicht. (Niclas Dürbrook) (Beifall SPD) Das ist keine neue Erkenntnis, denn dieser Landtag hat bereits vor sechs Jahren die Umsetzung der Radstrategie und damit die Erarbeitung eines neuen Verkehrssicherheitskonzepts beschlossen. Die Umsetzung dieses sechs Jahre alten Beschlusses steht bis heute aus. Im Frühjahr 2024 hat die Landesregierung dann in Reaktionen auf verschiedene Anträge des Landtags eine sehr zeitnahe Evaluation der Verkehrssicherheitsarbeit angekündigt. Laut Presseberichten lagen die Ergebnisse dieser Evaluation seit Oktober 2025 vor. Meine Kleine Anfrage dazu hat man vonseiten der Landesregierung dürftig bis gar nicht beantwortet. Herr Minister, Sie haben jetzt eine zweite Chance, sonst gucken wir uns die Akten gern selbst an. Ich konnte aber zumindest der Presse entnehmen, dass laut Aussage einer Sprecherin des Ministeriums noch Abstimmungsbedarf im politischen Raum bestand. Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, wer dieser politische Raum ist – das Parlament oder zumindest die Opposition waren es nicht, wir wurden an dieser Abstimmung nicht beteiligt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es! –