Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dürbrook, ich beginne einmal mit diesem Teil der Radstrategie. Die Kollegin Waldeck hat darauf hingewiesen, dass die Radstrategie von der Jamaikakoalition gemacht worden ist, unter meiner Verantwortung. Ich finde nach wie vor, dass das eine sehr gute Strategie ist und dass sie auch sehr gut abgearbeitet wird. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Das Ziel von 30 Prozent Modal Split habe ich nicht erfunden, sondern das ist in der großen Truppe mit dem ADFC und vielen anderen gemeinsam da reingeschrieben worden, weil wir ambitionierte Ziele setzen wollten. (Lukas Kilian [CDU]: Ehrgeiz!) – Ehrgeiz zu haben, ist nichts Schlimmes. In der Tat hätte auch ich mir gewünscht, dass wir inzwischen mehr als 15 Prozent erreicht hätten. In der Tat stagnieren wir seit Corona ein bisschen, das stimmt. Auf der anderen Seite habe ich das Gefühl, dass der Einsatz dieser Koalition beim Radverkehr nicht so schlecht ist. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sybilla Nitsch [SSW]) Damit Sie verstehen, wie ich es meine: Mir wäre lieber, wenn die Ansiedlungsstrategie, die im Zweifel für dieses Land Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften würde, in einer ähnlich guten Verfassung wäre (Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) wie die Radstrategie, ist sie aber nicht. Aber wollen wir das nicht miteinander verbinden, das hat nichts miteinander zu tun. Aber es ist in Wahrheit so: Beim Rad wird eine ganze Menge gemacht, bis auf einen Teil, und zu dem kommen wir jetzt, das ist der Bereich der Verkehrssicherheit. Wir haben damals bei Verabschiedung der Radstrategie gesagt – es geht nicht nur um das Radfahren, sondern es geht um den Verkehr insgesamt –, dass im Bereich der Verkehrssicherheit etwas getan werden muss. Wir haben schon damals adressiert, dass ein Verkehrssicherheitsprogramm auf die Reise geschickt werden muss. Sowohl die FDP als auch andere haben im Dezember des Jahres 2023 Anträge gestellt, nach einem Verkehrssicherheitsprogramm gefragt und gefordert, dabei drei Säulen, nämlich den Mensch als Faktor, die Infrastruktur als Faktor und die Fahrzeuge als Faktor, in den Blick zu nehmen. Wir haben damals vorgeschlagen, 2025 zum Verkehrssicherheitsjahr auszurufen. Das fanden übrigens in der Anhörung alle Verbände super. Den Antrag der FDP fanden alle super. Nur die Koalition hat gesagt: Nee, wir wollen lieber erst einmal einen Evaluationsbericht zur Verkehrssicherheit, und deshalb schieben wir das Ganze. Seit dem Dezember 2023 verschieben Sie permanent jede Diskussion über die Verkehrssicherheit in Schleswig-Holstein bis zum heutigen Tag, bis zum Mai 2026, mit dem Hinweis, die Evaluation liege noch nicht vor. Das zeigt: Bei der Radstrategie waren Sie aktiv, bei der Verkehrssicherheit liegt das Thema brach. Tut mir leid, das ist bitter. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) (Dr. Bernd Buchholz) Denn, Kollege Vöge, Sie stellen ja jetzt, nachdem wir und der Kollege Dürbrook zum wiederholten Mal nachgefragt haben – Was ist denn nun mit dem Abschlussbericht, können wir jetzt mal weitermachen? –, am 23. April 2026 einen Antrag, der wie Kai aus der Kiste ein Verkehrssicherheitsprogramm mit genau den Eckpunkten fordert, die wir schon seit Jahren fordern, weil Sie wissen: Ah, offenbar liegt jetzt der Evaluationsbericht vor. – Da kann ich nur sagen: Leute, also auch dieser Antrag gehört jetzt erst einmal in den Ausschuss überwiesen. Ich beantrage, alle Anträge in den Ausschuss zu überweisen, denn in Wahrheit wäre es ja ansonsten ein Unding. Wir wollten uns schon vor Jahren mit dem Thema beschäftigen, und Sie sagen: Ja, jetzt ist es so weit. Im Übrigen, wenn Sie sich dann an die Antragsarbeit machen, dann bitte ich darum, dass Sie dabei bleiben, das aufzuschreiben, was Fakt ist. Sie schreiben: Die Zahl an Unfällen habe sich in den letzten Jahrzehnten erheblich verringert und insbesondere die Zahl der Verkehrstoten sei erheblich zurückgegangen. – Leute, in den letzten Jahren stimmt das nicht! Die Anzahl der Unfälle in Schleswig-Holstein ist nahezu gleichbleibend, eher sogar leicht steigend, und wir haben immer um die etwa 100 Verkehrstote. Diese etwa 100 Verkehrstoten sind zu viel, und deshalb wäre es gut, wenn Schleswig-Holstein sich nun langsam auf die Reise macht, ein solches Verkehrssicherheitsprogramm aufzulegen. Übrigens wären wir damit das vorletzte von allen 16 Bundesländern, denn in 14 Bundesländern gibt es ein solches Verkehrssicherheitsprogramm bereits. Da ist hier nichts passiert, nichts Ausreichendes. Wir dürfen heute der Presse entnehmen – das ist übrigens ein interessanter parlamentarischer Umgang, Herr Minister –, (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) was Sie sich eigentlich unter der Verkehrssicherheitsstrategie vorstellen. Nachdem wir die Arbeit im Ausschuss nicht machen dürfen, weil Sie sagen, nee, wir warten erst einmal ab, haben wir am Tag der Debatte eines solchen Antrags um 7:20 Uhr ein Papier mit 67 Seiten im E-Mail-Account und lesen Ihren Presseartikel. Ein ordentlicher parlamentarischer Umgang sieht da ein bisschen anders aus. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW] – Beifall Niclas Dürbrook [SPD] und Birgit Herdejürgen [SPD]) Wir wollen das aber am 27. Mai 2026 beraten, alles fair. Ich sage nur schon einmal im Hinblick auf diese Beratung: Ich bin nicht ganz überzeugt von dem Ansatz dieses Gutachtens, denn Safe-System-Approach ist wirklich etwas anderes als das, was wir bisher gemacht haben. Das ist wirklich etwas anderes als das, was wir bisher gemacht haben. Das nimmt bestimmte Faktoren aus der Betrachtung heraus und will ganz explizit vor allem Verkehrstote verhindern, indem man sagt: Der Faktor Mensch muss übersteuerbar sein durch andere Faktoren. Das würde ich gern hinterfragen. Wie soll das eigentlich bei Pedelec-Fahrern gehen, als Zweiradfahrer? Wollen wir das Motorradfahren im Land verbieten? Menschliche Fehler sind nun einmal der Auslöser von solchen auch tödlichen Unfällen.