Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Landesdemokratiezentrum hat in der vergangenen Woche seine aktuelle Regionalanalyse zum Rechtsextremismus in SchleswigHolstein dargelegt. Über 4.600 Schüler_innen der 7. und 9. Klassen wurden hierfür befragt. Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis ist erschreckend. Menschenfeindliche Handlungen verfestigen sich: Junge Menschen mit wachsender Zustimmung zu rechtsautoritären Diktaturvorstellungen, häufigerem Kontakt zu Rechtsextremen und deren Inhalten und gleichzeitig junge Menschen, die mehr und mehr von Diskriminierung betroffen sind. Das ist alarmierend, und das Beispiel Schule ist nur eines von vielen. Deswegen ist Prävention das Gebot der Stunde, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sybilla Nitsch [SSW]) Wir brauchen Innovationsprojekte und eine bundesweite Infrastruktur mit großer Reichweite in möglichst viele gesellschaftliche Bereiche. Wenn vor diesem Hintergrund in Medienberichten das Aus für über 200 Projekte im Programm „Demokratie leben!“ angekündigt wird, muss uns das ebenfalls alarmieren. Zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gehören ganz viele Initiativen: Wie können wir rechtsextreme Gesinnungen bei jungen Sportler_innen verhindern? Diskriminierung in Frauenhäusern? Was müssen wir wissen über den Missbrauch des Naturschutzes durch Rechtsextreme, zum Beispiel auch hier in Schleswig-Holstein beim Thema Windkraft? Das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ gehört auch dazu. Wollen wir wirklich ernsthaft gerade in dieser Zeit auf diese Projekte verzichten? Wir sagen ganz klar: Nein! Es kann nicht richtig sein, dass die Politik (Serpil Midyatli) der Bundesfamilienministerin Prien solche Vereine und Initiativen in ihrer Existenz bedroht, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich will auch ganz deutlich sagen – weil Sie darauf wahrscheinlich gleich hinweisen werden –, dass es keine Erleichterung ist, dass Initiativen aus Schleswig-Holstein von den Kürzungen voraussichtlich – und ich sage: – noch nicht betroffen sind. Denn das ist hier nicht der Punkt. Wir sind mit diesem Antrag nicht in erster Linie parteiisch im Sinne von Schleswig-Holstein, sondern wir sind parteiisch im Sinne der aktiven Zivilgesellschaft für eine lebendige Demokratie, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Das Vorgehen der Bundesfamilienministerin Prien ist dabei auch nicht singulär zu betrachten, denn dazu kommen Verdächtigungen durch den Bundesinnenminister und ein Kultusstaatsminister, dessen Vorgehen stark zu hinterfragen ist. Das stärkt nicht, das schüchtert ein. Das ist kurzsichtig, und das wollen wir nicht mitmachen. (Beifall SPD, Christian Dirschauer [SSW] und Sybilla Nitsch [SSW]) Gerade jetzt sollten wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Zivilgesellschaft zu stärken. Das sollte unsere Politik sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Unserer Fraktion geht es darum, die lebendige Demokratie zu stärken, Menschen, die Haltung zeigen, zu sagen: Wir stehen an eurer Seite, und vor allem brauchen wir euer Engagement! Im November des vergangenen Jahres haben wir schon einmal über das Programm „Demokratie leben!“ diskutiert. Wir haben uns damals geöffnet und Ihrem Alternativantrag zugestimmt, weil uns der Kompromiss in der Sache viel wichtiger war als die Einzelabstimmung darüber. Aber ganz ehrlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Bei der Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern haben Sie sich wieder enthalten. Heute liegt erneut ein Alternativantrag vor, und ich will Sie wirklich herzlich bitten – weil Ihre Anträge zwar in einer Sprache verfasst sind, die in erster Linie den Konsens sucht, aber die Realität anders aussieht –: Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie einem Antrag der Opposition zu! Es geht um unsere lebendige Demokratie, um das Programm „Demokratie leben!“, um Demokratiestärkung, um Vielfaltsgestaltung und vor allem auch um die Extremismusbekämpfung als dessen Bestandteil. Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie unserem Antrag diesmal zu! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)