Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte gedacht, dass es bei einem gemeinsamen Antrag jetzt tatsächlich noch einmal zu einer Debatte kommt. Aber ich will einmal ganz deutlich sagen, Frau Ministerin, dass auch Ihr Redebeitrag einen Teil dazu beigetragen hat. Wir müssen natürlich hier für uns in SchleswigHolstein klarstellen, auf was wir eingehen wollten und müssen. Unser Punkt ist: Sie haben sich neun Jahre lang Klimaneutralität bis 2040 vorgenommen hat, auch als Regierung ja schon in der letzten Legislaturperiode (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein, nein, nein! – Christopher Vogt [FDP]: Nein, nein, nein!) – Entschuldigung, vier Jahre lang –, und wir haben ja durch mehrere Kleine Anfragen auch aus meiner Fraktion klargestellt, dass Sie selbst Ihre eigenen Klimaschutzziele, die im eigenen Gesetz drinstehen, verfehlt haben. Wir haben jetzt natürlich Sorge darum, wie Sie das jetzt in dieser Zeit bis 2040 schaffen wollen. Genau das ist dieser Punkt. Darauf bezieht sich dieser Antrag zum Klimageld, dass wir allen die Sorgen nehmen und fragen: Was können wir als Politik, was können wir als Gesetzgeber tun, um hier tatsächlich Klimaneutralität und Klimaschutz auf der einen Seite zu fördern und auf der anderen Seite das Ganze noch sozial gerechter auszugestalten. Das ist der Punkt. Diese Antwort sind Sie als Landesregierung uns weiterhin schuldig geblieben. Der zweite Punkt, warum ich mich hier hingestellt habe, ist der Punkt, den der Kollege Petersdotter hier noch mal angeführt hat: das Kapital bei den Wohnungsbaugenossenschaften, wobei wir das Gesetz gemeinsam in Berlin in der Koalition schon geändert haben, in dem es um die Gemeinnützigkeit von Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften geht, ist bereits verabschiedet. Das heißt, wir haben dafür gesorgt, dass das Kapital tatsächlich noch einmal ganz anders mobilisiert werden kann. Das ist auch gut und richtig. Es bleibt trotzdem natürlich die Frage der bezahlbaren Energie. Das ist halt eben auch der Punkt. Deswegen reicht es nicht, zu sagen: Wir müssen schauen, ob genügend Kapital da ist. – Dem sind wir schon nachgegangen, das haben wir schon gemacht. Das Zitat, das Sie nicht ganz auf der Kette hatten, habe ich aber noch mal herausgesucht: Alle sagten – die CDU in Schleswig-Holstein nicht –: Das geht nicht. Dann kam einer, der das nicht wusste und hat es einfach gemacht. – Vielen herzlichen Dank, dass die CDU in Schleswig-Holstein mittlerweile so stark an unserer Seite steht, was den Ausbau von erneuerbarer Energie angeht. Das war am Anfang nicht ganz so. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW] – Zuruf: Das war ein weiter Weg!)