Rixa Kleinschmit

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen fragen sich: Kann ich mir das Heizen überhaupt noch leisten? Welche Heizung ist die richtige? Wie teuer wird die nächste Tankfüllung? Steigt der Strompreis? – Viele Faktoren haben Einfluss auf diese Preise, auch viele globale Verwerfungen, die wir nicht in der Hand haben. Ein Teil der Kosten ist der CO -Preis. Hierbei handelt es sich nicht um irgend2 ein abstraktes Instrument, sondern um eines, das direkten Einfluss auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger hat. Zum Beispiel sind viele Menschen im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen und haben keine Alternative. Ja, der CO -Preis ist richtig. Er sorgt dafür, dass 2 klimaschädliches Verhalten teurer wird. Er setzt Anreize, umzusteuern. Damit ist er ein zentrales marktwirtschaftliches Instrument für wirksamen Klimaschutz. Gleichzeitig hat er aber auch eine ganz konkrete Kehrseite: Er macht das Leben erst einmal teurer. Besonders betroffen sind diejenigen, die sowieso jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Deshalb ist für uns völlig klar: Das Geld darf nicht einfach beim Staat bleiben. Es gehört zurück zu den Menschen, und zwar spürbar. (Vereinzelter Beifall CDU, FDP und SSW) Genau das ist im Übrigen bereits politisch verabredet. Im Klimaschutzprogramm der Landesregierung ist klar festgehalten, dass die Einnahmen aus der CO -Bepreisung vollständig rückverteilt werden 2 sollen – zur Senkung von Abgaben und Umlagen auf Strom, für Klimaschutzmaßnahmen und für eine gezielte soziale Flankierung etwa über ein ProKopf-Klimageld. Das zeigt, der Grundgedanke der Rückgabe ist Konsens. Die Frage ist vielmehr, wie wir ihn konkret und wirksam ausgestalten. Wir als CDU sagen, und das hat der Kollege Kilian heute morgen schon hier hervorgehoben: Am sinnvollsten ist es, die Leute bei den Stromkosten zu entlasten. Warum? Weil Strom in Zukunft die zentrale Energie sein wird für Heizen, für Mobilität, für vieles im Alltag. Genau deshalb gilt: Wenn wir Strom günstiger machen, dann helfen wir allen. Dann machen wir klimafreundliches Verhalten attraktiver. So verbinden wir Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Entlastung. Aber, und das will ich hier ganz klar sagen: Am Ende geht es nicht um die Frage: Nur so oder nur so geht es. Im Kern geht es um das Vertrauen in die Klimapolitik insgesamt und darum, dass die Menschen sehen: Der Staat nimmt ihnen das Geld (Rixa Kleinschmit) nicht einfach nur weg. Stattdessen gibt er es zurück – fair, nachvollziehbar und rechtzeitig. Genau hier liegt im Moment das Problem. Viele Menschen haben den Eindruck: Der Preis steigt, aber der Ausgleich kommt nicht an. – Dieser Eindruck darf sich nicht verfestigen, denn genau das untergräbt Vertrauen. Das ist ein Punkt, den man sehr ernst nehmen muss, denn ohne Akzeptanz wird Klimapolitik nicht funktionieren, unabhängig davon, wie überzeugend sie fachlich begründet ist. Deshalb sagen wir ganz offen: Wir hätten uns einen etwas anderen Weg gewünscht als ein pauschales Klimageld. Aus unserer Sicht wäre eine gezielte Entlastung gerade bei der Stromsteuer der bessere Weg. Aber der entscheidende Punkt ist ein anderer, nämlich dass das Geld überhaupt zurückgegeben wird und dass es für die Menschen sichtbar passiert. Wichtig ist dabei vor allem, dass die Entlastung diejenigen erreicht, die besonders stark betroffen sind, etwa die Familien im ländlichen Raum. Ich freue mich sehr, dass wir mit diesem gemeinsamen Antrag ein klares Zeichen aus Schleswig-Holstein nach Berlin geben und dabei ohne den Aufbau großer bürokratischer Strukturen wie komplizierter Beantragungswege oder Einkommensprüfungen auskommen. Meine Damen und Herren, wenn wir wollen, dass die Menschen diesen Weg mitgehen, dann müssen sie das Gefühl haben, dass er fair ist. Nur dann bleibt Klimapolitik langfristig tragfähig, nur dann geht die breite Mitte unserer Gesellschaft diesen Weg mit – ob in der Stadt oder auf dem Land. Darum geht es heute. (Beifall ganzes Haus)