Oliver Brandt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne noch einmal auf zwei Aspekte eingehen. Zum einen möchte ich dem Eindruck entgegentreten, die Kommunen müssten jetzt bis zum Jahr 2028 auf ihr Geld warten. (Lachen Beate Raudies [SPD]) Im Haushalt steht, dass es Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2028 und 2029 gibt; das ist richtig. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Das sind jedoch zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Anträge aus dem Jahr 2025, nämlich diejenigen, die bis Ende 2025 gestellt wurden. (Beate Raudies [SPD]: Ja! Nichts anderes habe ich gesagt! – Serpil Midyatli [SPD]: Das wissen wir! – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Das Land stellt für die Maßnahmen, die in den Jahren 2026 und 2027 umgesetzt werden sollen, Mittel bereit. Das sind die Mittel, die wir aus den LuKIFG-Mitteln zur Verfügung gestellt haben. (Beate Raudies [SPD]: Das haben wir auch verstanden! – Annabell Krämer [FDP]: Ja! –