Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich glaube, einen kleinen Widerspruch gehört zu haben, aber das können Sie vielleicht klarstellen. Auf der einen Seite sagten Sie, Sie stellen 250 Millionen Euro für den Ganztagsausbau bereit. Die beantragte Summe liegt bei 414 Millionen. Das sind bummelig 60 Prozent, die Sie bereitstellen. Dann sagten Sie, alle beantragten Maßnahmen könnten nun losgehen. Das geht ja nicht. – Wir stellen das Geld bereit, das nach den Zuwendungsrichtlinien auch zuwendungs- und bescheidungsreif ist, das nach den Zuwendungsrichtlinien alle Voraussetzungen erfüllt. Das ist jetzt geprüft worden, und demnach sind über die 280 Millionen hinaus, die schon beschieden sind, weitere rund 250 Millionen zuwendungsreif. (Serpil Midyatli [SPD]: Aber die sind noch nicht genehmigt!) – Nein, das kann ja auch nicht sein. Ich habe gesagt, wir schaffen die Voraussetzungen mit dem Nachtrag, der hier heute beschlossen werden soll, dann können die Zuwendungsbescheide aufgrund der Ermächtigungen, die Sie in den Nachtrag reinnehmen, rausgehen. So habe ich es auch formuliert, dass die Voraussetzungen damit geschaffen werden sollen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, was ist dann mit den anderen?)