Niclas Dürbrook

Sie können von mir aus so ambitioniert sein, wie Sie wollen, aber Sie bereiten natürlich jetzt schon den Weg, dass Sie auch das nächste Mal das Ziel wieder verfehlen werden. Das ist dann nicht mehr ganz so peinlich, weil das Ziel weiter weg liegt, als es jetzt der Fall war, aber Sie werden das Jahr 2040 damit selbstverständlich nicht erreichen können. Ich finde schon, dass Ziele so realistisch sein sollten, dass sie nicht nur irgendwo auf dem Papier einmal festgehalten werden, sondern dass man zumindest einen Pfad beschreibt, wie die Ziele erreicht werden sollen. Das war, wenn ich mir die Kommunikation der Koalition zur Halbzeitbilanz angucke, genau Ihr Punkt, dass Sie gesagt haben, wir kommen jetzt zu einem Punkt, wo wir die Zielerreichung realistischer beschreiben. Und jetzt sagen Sie uns hier im Parlament: Na ja, so ganz realistisch ist es vielleicht immer noch nicht, aber immerhin ist es ein ambitioniertes Ziel. – Das ist mir zu wenig. – Ich finde, es ist durchaus in Ordnung zu sagen: Wir haben ein ambitioniertes Ziel, das ist unsere Vision. Wir treffen uns regelmäßig mit allen Akteuren der verschiedenen Ebenen in Schleswig-Holstein, mit den Institutionen, mit den Kommunen. Unser Ziel ist, gemeinsam in die Richtung zu gehen. Von dieser Runde wurde vereinbart, dass man unter Beteiligung der Kommunen 30 Prozent am Modal Split erarbeiten möchte. Dann fände ich es schade zu sagen: Unsere Vision ist das nicht mehr, wir wollen weniger als das, weil wir vom Land aus nicht so herunterregieren können, dass wir das erreichen. Der Kollege Buchholz, der damals Verkehrsminister war, hat nicht den Vorschlag gemacht, 30 Prozent Radverkehr in die Strategie hineinzuschreiben. Das kam aus dieser Beteiligungsrunde, und ich finde das richtig so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich möchte aber auch noch zu den Punkten der Radstrategie kommen, bei denen wir noch besser werden können. Wir haben das Thema Erweiterung von Fahrrad-Mitnahmemöglichkeiten im ÖPNV. Das ist ein riesig schwieriges Thema, weil die Kapazitäten angesichts der Länge der Züge für Personen schon nicht ausreichen. Hier können wir in den Planungen noch besser werden. Jetzt habe ich nur noch 45 Sekunden Redezeit für das Verkehrssicherheitsprogramm, über das wir heute auch diskutieren wollen. Deswegen sage ich dazu noch einmal: Einer der großen Aufträge, die aus der Evaluation der Radstrategie kamen, ist die Erarbeitung eines Verkehrssicherheitsprogramms. Es kann uns nicht zufriedenstellen, einmal im Jahr auf den Verkehrssicherheitsbericht der Polizei zu gucken und zu sehen, dass mehr Leute im Verkehrssystem sterben. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur Fehler verzeiht, wenn Unfälle passieren, denn der Verkehrsminister hat völlig recht, dass Unfälle weiter passieren werden. Es ist allerdings wichtig, dass niemand mehr im Verkehr stirbt, sondern die Leute fehlerverzeihende Infrastruktur vor Ort vorfinden. Dafür haben wir ein Bündel von Maßnahmen aufgeschrieben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Mit der Evaluation, die jetzt vorliegt, haben wir die Möglichkeit, uns vom Gutachter noch einmal anschauen zu lassen, was wir noch machen können, was wir hinzufügen können. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion über den Verkehrssicherheitsbericht im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)