Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte dort anschließen, wo der Kollege Habersaat aufgehört hat. – Frau Ministerin, ja, wir haben ein Problem bei sozialer Gerechtigkeit und Klimaneutralität 2040. Wissen Sie, warum? – Weil nationale Alleingänge und – noch schlimmer – föderale Alleingänge, Alleingänge einzelner Bundesländer automatisch zu sozialer Ungleichheit und sozialer Ungerechtigkeit führen. Ich möchte hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen – das scheinen einige in diesem Hohen Hause immer noch nicht begriffen zu haben –: Wenn Schleswig-Holstein vor anderen Bundesländern dieser Republik, vor der EU klimaneutral wird, hilft das dem Klima nicht ein einziges My, weil wir durch den Emissionshandel in Europa – da können Sie zehnmal den Kopf schütteln – gedeckelte CO -Emissionen haben. 2 Wenn wir früher klimaneutral werden, freuen sich die Kollegen im Süden unserer Republik, weil die nämlich mehr emittieren können. Dann freuen sich andere Länder der Europäischen Union. Was haben wir davon, dass wir früher als der Rest der Republik, als der Rest von Europa klimaneutral werden? Wir haben das Problem, dass wir funktionierende Investitionen abschreiben, dass wir Wohnen verteuern, dass wir Produzieren verteuern. (Annabell Krämer) Ja, es ist wichtig, so früh wie möglich klimaneutral zu werden, aber nicht durch einen Alleingang von Schleswig-Holstein, weil das die Bevölkerung in unserem Land überdimensional belastet und bei uns zu sozialer Ungerechtigkeit führt. Das schwächt uns. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich kann mir das leisten, Sie können sich das leisten, aber das können sich viele Menschen in unserem Land nicht leisten, die heute schon nicht mehr bezahlen können, wie sie von A nach B kommen, die heute das Wohnen schon nicht mehr bezahlen können. Wenn Sie die jetzt früher zu Investitionen zwingen, ohne dass dem Klima geholfen wird, verteuern Sie das Wohnen in Schleswig-Holstein um bis zu zwei Euro je Quadratmeter gegenüber anderen Bundesländern. Das muss gesagt werden. Früher klimaneutral zu werden, verschärft die sozialen Ungerechtigkeiten und trifft die Schwächsten in unserem Land, und das möchte ich nicht. (Beifall FDP) Wenn Sie mir nachweisen, dass dem Klima dadurch auch nur minimal geholfen wird, wenn Sie mir vorrechnen können, dass wir keine Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Bundesländern und Ländern haben, weil die mehr emittieren können, bin ich bei Ihnen. Aber so stirbt Schleswig-Holstein in Schönheit, und zwar zulasten unserer Schwächsten. Dazu sage ich Nein. (Beifall FDP – Unruhe)