Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europäische Emissionshandel zur Senkung des CO -Ausstoßes funktioniert – zumindest 2 bisher – ganz gut, weil er ein marktwirtschaftliches Instrument ist. Das ist spannend. Wir haben eben gehört, die FDP würde immer sagen: Der Markt regelt das alles. – Das sagt interessanterweise nie die FDP, das sagen nur linke Parteien, die uns das als Vorwurf machen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber hier muss man sagen, Herr Kollege Bonau: Hier funktioniert das marktwirtschaftliche Instrument. CO -Ausstoß wird damit schrittweise teurer, 2 klimafreundliche Wege finanziell attraktiver. Das finden ja auch die Grünen gut, wenn der Markt dort zu ihrer eigenen Agenda passt. Ab 2027 wird es allerdings auch interessanter, weil wir dann das Thema Gebäude- und Straßenverkehr aufnehmen. Dann wird das ganze Thema noch einmal kritischer beleuchtet werden. Das ist zumindest meine bescheidene Prognose. Dieses europaweite Instrument ist übrigens auf das Endjahr 2050 ausgerichtet, weshalb nationale und vor allem regionale Sonderwege wenig sinnvoll sind. Sonderwege wie der von Schleswig-Holstein mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 führen dazu, dass Emissionen innerhalb Europas verlagert werden. Auch das ist ein Grund, warum Bayern von diesem Weg jetzt wieder weggeht. Es birgt das Risiko, dass man zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommt. Deswegen plädieren wir dafür, dass man den europäischen Weg wieder mitgeht. Das ist sinnvoll ausgerichtet und hat schon seinen Sinn. Spannend wird das ganze Thema ja jetzt, weil die Bundesregierung mit Frau Reiche – ich glaube, gestern war es – vorgeschlagen hat, das Heizungsgesetz so zu ändern, dass auch nach dem Jahr 2045 mit Öl und Gas geheizt werden soll. Ich habe die Landesregierung kürzlich dazu befragt. Ich habe wirklich selten solche aussagekräftigen Aussagen bekommen. Das war so ein bisschen so wie gestern: Man hat ja noch gar keinen Gesetzentwurf, man weiß gar nicht, wie man sich dazu ausrichtet. (Heiterkeit Serpil Midyatli [SPD]) Der Ministerpräsident hat ja mehrfach gegen das Heizungsgesetz der Ampel gedonnert, in Teilen zu Recht. Herrn Goldschmidt ist das Ganze immer nicht scharf genug gewesen. Deswegen wird es hochspannend, wie die Landesregierung sich dazu positioniert und wie die Landesgesetzgebung denn in Zukunft aussehen wird. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, der Sinn der noch recht jungen und stetig steigenden CO -Abgabe kann es 2 nicht sein, einen aus dem Ruder gelaufenen Staatshaushalt zu sanieren. Der Staat nimmt bisher sehr gern die Einnahmen aus der CO -Abgabe, gibt sie 2 aber eben nicht wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Dass dies für Unmut sorgt, muss nun wirklich niemanden überraschen. Es fehlt an dieser Stelle der soziale Ausgleich, der dringend notwendig ist. Es droht deshalb insgesamt beim Klimaschutz ein Akzeptanzverlust. Wir sehen das auch gerade in (Christopher Vogt) Teilen Ostdeutschlands sehr stark. Deswegen muss man gegensteuern, wenn man den Klimaschutz tatsächlich beibehalten will. Man muss jetzt vom richtigen Ziel aber auch zur richtigen Umsetzung kommen. Die entscheidende Frage ist ja jetzt: Wie bringt man das Klimageld verlässlich zu den Menschen? – An dieser Frage ist das Klimageld ja immer wieder in den letzten Jahren gescheitert, weniger am politischen Willen, sondern vor allem an der fehlenden Infrastruktur. Seit Kurzem gibt es die Möglichkeit einer direkten Auszahlung beim Bundeszentralamt für Steuern. Das ist jetzt noch nicht so ganz perfekt, wenn ich das richtig sehe, aber es gibt jetzt zumindest das Instrument. Deswegen sollte das jetzt angepackt werden. Das Geld sollte aus unserer Sicht möglichst unbürokratisch und pauschal ausgezahlt werden. Die Kollegin hat eben gesagt: Na ja, das kann man auch nach Einkommen staffeln. – Ich kann davor nur warnen, denn das würde die ganzen Finanzbehörden aller Bundesländer massiv beschäftigen, die eh schon in weiten Teilen überlastet sind. Lasst uns das bitte einmal an dieser Stelle pauschal machen. Das macht auch mit Blick auf das gesamte Instrument Sinn, das pauschal zu machen. (Zuruf Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ich weiß, aber sie hat gesagt, eigentlich wäre es am besten, wenn man das gestaffelt macht. Ich glaube ehrlich gesagt, das ist nicht nur aus Bürokratiegründen, sondern auch aus grundsätzlichen Erwägungen der falsche Weg. Wir haben jetzt einen gemeinsamen Antrag, was mich sehr freut. Der ist ja angenehm unkonkret, sondern beschließt im Wesentlichen den Grundsatz, dass es das Klimageld überhaupt geben soll. Deswegen finde ich das gut, dass wir es gemeinsam gemacht haben, um das Signal zu senden. Es braucht aber auch Entlastung der Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle. Das Thema Einkommensteuer wurde schon beim vorherigen Punkt angesprochen. Da sind wir halt im OECD-Vergleich bei Steuerund Abgabenlast auf dem zweiten Platz hinter Belgien und wirklich in einer Situation, in der viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft zu stark belastet sind und Arbeit sich nicht lohnt. Da müssen wir dringend ran. Der Kollege Kilian hat eben zu mir gesagt: Na ja, Sie fordern schon wieder die Stromsteuersenkung, das wurde ja schon so oft gemacht, und das sollte man jetzt gar nicht mehr machen, weil das kommt irgendwie nicht. – Ich glaube, ehrlich gesagt, an der Stelle muss man den Druck deutlich erhöhen, weil es einfach richtig ist, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und SSW) Der Sinn der Stromsteuer – es gibt europaweite Vorgaben und so weiter – ist ja im Wesentlichen ein ökologischer Punkt gewesen. Nun gibt es allerdings die CO -Abgabe. Deswegen ist es mittlerwei2 le eine Art Doppelbesteuerung, die wir haben. Die Stromsteuer schadet insbesondere einem Standort wie Schleswig-Holstein. Wir müssen deshalb mehr tun. Der Kollege Bonau hat gesagt, es gibt jetzt so viele Anmeldungen von E‑Autos. Das ist natürlich immer noch viel zu wenig, wenn man eigentlich sieht, wie viele Leute sich ein E‑Auto wünschen. Gerade in der Stadt ist die Bereitschaft hoch, sich ein E‑Auto anzuschaffen. Es gibt mittlerweile relativ günstige Elektro-Gebrauchtwagen, aber die meisten Menschen haben gar nicht die praktische Möglichkeit, sich ein E‑Auto anzuschaffen, weil die Ladeinfrastruktur fehlt. Auch da muss man aus meiner Sicht dringend ansetzen. Die Stromsteuersenkung ist aus diesen Gründen wichtig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und Marc Timmer [SPD])