Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Nachtragshaushalt im Schwerpunkt bildungspolitische Themen beinhaltet, will auch ich zu denen etwas sagen. Die Kommunen haben für notwendige Investitionen in den Ganztag 414 Millionen Euro mehr beantragt als die Landesregierung vorgesehen hatte. Jetzt stellt das Land zusätzliche 250 Millionen Euro zur Verfügung – das war eben das Thema meiner Zwischenfrage – und geht davon aus, dass 60 Prozent der Anträge gewissermaßen zu Recht gestellt worden sind. Bei der ersten Antragsrunde, wo ja die gleichen Kommunen in Schleswig-Holstein den gleichen Ganztag vorbereitet haben, lag die Bewilligungsquote bei 90 Prozent. Jetzt ist ja die Frage: Haben die Kommunen gewissermaßen offensiver beantragt, oder hat die Landesregierung defensiver bewilligt? Ich will schon einmal ankündigen, dass (Martin Habersaat) uns das sehr interessiert und wir uns das sehr genau ansehen werden. Frau Ministerin, wenn Sie sagen, in den letzten Wochen wurden die Ärmel hochgekrempelt, weil es ja bald losgeht, dann sage ich Ihnen: „In den letzten Wochen“ ist eigentlich recht spät, denn seit 2021 wissen wir, dass das Recht auf Ganztag kommt, und die Landesregierung hat sich ganze dreimal – dreimal! – mit den Kommunen darauf verständigt, dass das Land 85 Prozent der Investitionskosten tragen wird. Über die Jahre dreimal! Warum dreimal? – Weil Sie von dieser Zusage immer wieder zurücktreten wollten und es am Ende aber wegen des Drucks der Kommunen nicht konnten. Es wäre schlau gewesen, sich einmal zu überlegen: Wie soll denn eigentlich eine Ganztagsschule aussehen? – Wenn man das einmal definiert hätte, hätte man vielleicht sagen können, was an Investitionen erforderlich ist. Darauf haben Sie verzichtet. Das hat Sie in die Situation gebracht, in der Sie jetzt sind. Gute Nachricht: Am 1. August 2026 geht es zwar formal los, aber das ist ein Samstag. In Wirklichkeit haben Sie also bis zum darauffolgenden Montag noch zwei Tage mehr Zeit. (Heiterkeit SPD) Die 254 neuen Lehrkräfte: 54 davon sollten gestrichen werden zum kommenden Schuljahr, unter anderem, weil Sie den Geschichtsunterricht in der Oberstufe halbieren wollten. Blöde Idee, machen Sie nicht. – Super, verändert an den Schulen aber zunächst einmal gar nichts. Zu diesem Schuljahr, in dem wir uns befinden, haben Sie den Grundschulen 50 Stellen gestrichen, den Förderzentren 30 Stellen, den beruflichen Schulen 30, den Gemeinschaftsschulen 50 und den Gymnasien 40, indem Sie die Unterrichtsversorgung gesenkt haben. Das macht zusammen 200 Stellen. Genau diese 200 Stellen geben Sie jetzt zurück, allerdings nicht an Grundschulen, Förderzentren und berufliche Schulen, sondern nur an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Das ist eine Umverteilung zulasten von Schulen, die Unterstützung eigentlich dringend bräuchten, und mitnichten ein Schritt nach vorne und schon gar kein Quantensprung. Erkenntnis aus dem Bildungsausschuss: Sie wissen noch nicht einmal, ob diese 200 Stellen eigentlich unter Abordnung Plus fallen oder nicht. Das finde ich erstaunlich. Die Ministerin sagt im Ausschuss: Man weiß es noch nicht. Der Staatssekretär sagt in Gesprächen: Steht fest, fällt nicht unter Abordnung Plus. – Wir sind gespannt, denn auch da geht es ja am 3. August 2026 los. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.