Martin Habersaat

Vielen Dank. – Wie Sie wissen, bin ich auch ein großer Freund des Auszubildendenwerkes, das ja auch schon Teil von SPD-Landtagswahlprogrammen war. In welchem Ministerium wird es denn angesiedelt sein, und wer wird dafür zuständig sein, das umzusetzen? – Die Machbarkeitsstudie ist im Innenministerium angesiedelt, weil es dort um regionale Wohnbedarfe geht, regional differenziert. Aber das Azubiwerk ist ja berufliche Bildung, also wird das im Bildungsministerium angesiedelt sein. Das ist meine Kenntnis. (Serpil Midyatli [SPD]: Das heißt also, es entscheidet wieder keiner irgendetwas! Das kennen wir ja bei den Zuständigkeiten!) Ich fahre fort. – Die Fragen, die bei der Beratung im Finanzausschuss gestellt wurden, hat die Landesregierung in der vergangenen Woche mündlich sowie mit einer Reihe von Umdrucken schriftlich beantwortet, zum Beispiel zu den Zinsausgaben und der Zinsvorsorge, bei der es aktuelle Entwicklungen unter anderem aufgrund des Kapitalmarktgesprächs im April 2026 gab. Dieser Nachtrag bildet somit auch die aktuellen Entwicklungen im laufenden Haushaltsjahr ab, soweit sie schon berücksichtigt werden können. Klar ist, dass die Landesregierung mit einem Handlungsbedarf von 192 Millionen Euro noch enorme Anstrengungen für einen ausgeglichenen Haushalt leisten muss. Hier sind alle Ministerien gefragt. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies unserer Finanzministerin Silke Schneider in Zusammenarbeit mit den übrigen Ressorts auch diesmal wieder gelingen wird. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)