Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich sage Ihnen von hier aus eines: Langsam bekomme ich bei uns in der Gesellschaft ein sehr mulmiges Gefühl, und ich möchte Ihnen gern erklären, warum. Die Bundesregierung, die wir haben, und besonders die Bundes-CDU haben uns im zurückliegenden Jahr schon viel zugemutet, was den Umgang mit der politischen Linken oder ganz generell die zivilgesellschaftlichen Organisationen angeht, die man dann eher dem linken Spektrum zuordnet. Sie werden es genauso wenig wie ich vergessen haben. Vor gut einem Jahr formierte sich im gesamten Land Protest vor den CDU-Parteizentralen, weil die CDU im Bund in Kauf genommen hat, in einer fluchtpolitischen Debatte mit der AfD für eine politische Mehrheit zu sorgen. Die Unionsfraktion im Bundestag nutzte das – zumindest nicht öffentlich – nicht für eine intensive Selbstreflexion oder Selbstkritik. Stattdessen erarbeitete sie eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zur staatlichen Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Dabei ging es der Union um jene Organisationen, die sich an den Protesten vor den Parteizentralen beteiligt hatten. Die Fragen richteten sich somit gegen OMAS GEGEN RECHTS, CORRECTIV, Greenpeace und andere, die sich für Demokratie, Menschenrechte oder Umweltschutz einsetzen. Schauen wir auf noch ein aktuelles bemerkenswertes Vorgehen im Bund. Wolfram Weimer und der Buchhandlungspreis: Der Kulturstaatssekretär hatte drei Buchhandlungen aus ominösen Gründen – angeblich aufgrund verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse – und trotz eines anders gerichteten Juryvotums von der Vergabe des Preises ausgeschlossen. Inhaltlich aufgeklärt wurde dieses Handeln bisher nicht. Seitdem ist das Haber-Verfahren in aller Munde. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, das zur Prüfung für Fördermittel angewendet werden kann und bei dem die Ministerien anfragen können, (Sybilla Nitsch) ob zu der betreffenden Organisation verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen. Welcher Art diese sind, wird aber nicht übermittelt. Unterm Strich bleibt heften: Unionsgeführte Ministerien scheinen sehr aktiv gegen das vorzugehen, was sie selbst als links empfinden. (Beifall SSW und SPD) In diese Stimmung platzte Ministerin Prien mit ihrer Ankündigung, das Förderprogramm „Demokratie leben!“ auf den Prüfstand setzen zu wollen. Laut Bildungsministerium laufen bundesweit mehr als 200 bisher geförderte Projekte zum Ende des Jahres aus. Es spricht erst einmal nichts dagegen, Förderkriterien zu überprüfen, und es spricht auch nichts dagegen, mehr in die breite Gesellschaft hineinzuwirken. Das war das erklärte Ziel der Ministerin. Allerdings spricht etwas dagegen, als Bundesministerin so unglaublich überhastet und schlecht zu kommunizieren und vor allem eines zu bewirken, nämlich Unsicherheit. (Beifall SSW)