Marc Timmer

Letzter Satz: Diese Schätze nicht zu heben, wäre fahrlässig. Wir brauchen die Biogasanlagen bei uns im Land. Wir brauchen die Energiewende hier im Land, und wir brauchen alle möglichen Ressourcen, die sich dafür auf Bundesebene eignen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Antrag können wir zustimmen. Es wird wieder einmal deutlich, dass in SchleswigHolstein eine große fraktionsübergreifende Mehrheit für die Förderung der erneuerbaren Energien besteht. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) – Das ist bei uns im Land eben ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Vöge, dass Sie die europäischen Geschehnisse hier zusammengefasst haben, weil es wirklich eine gute Gelegenheit ist, Europa einfach auch mal so zu betrachten, wie es ist: ein Staatenbund, der für Frieden und Gerech- (Marc Timmer) tigkeit sorgt und im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Können die verfassungsgemäßen Rechte einzelner Abgeordneter durch fehlende Unterrichtungen der Landesregierung verletzt werden? Das Landesverfassungsgericht hat dies zwar im Prinzip bejaht, es jedoch abgelehnt, dass eine Verletzung der Unterrichtungspflichten der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist tatsächlich ein sehr wichtiges Thema und ein ganz wichtiger Baustein für den zukünftigen Erfolg von Schleswig-Holstein im Energiebereich, also ein wirklich wichtiger Wirtschaftsfaktor. Was passiert beim Stromgebotszonen-Split? – Ich möchte das mit meinen Worten …

Vielen Dank, Frau Täck. – Ich habe ein bisschen länger gebraucht. Sie haben mich direkt angesprochen. Es geht mir darum, den „kalten Kaffee“ ein bisschen zu konkretisieren. Sind Sie der Auffassung, dass sich die Landesregierung auch auf Grundlage der Studie, die gemeinsam mit Niedersachsen entstanden ist, dafür einsetzen soll, dass über …

Das Fazit: Wir sollten Bürgerinnen und Bürgern Preissignale ermöglichen, dadurch werden die Kosten gesenkt und Wasserstoff ermöglicht. – Danke schön. (Beifall SPD und SSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Antragstellerinnen und Antragsteller, bei allem Respekt, aber der Antrag der regierungstragenden Fraktionen mit dem doch recht hochtrabenden Titel „Kurs Energiewende für Preisstabilität und mehr Unabhängigkeit“ hört sich spektakulär an, ist aber am Ende nur eins: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der SSW hat einen guten Antrag initiiert. Danke dafür an dieser Stelle. Ich finde es auch gut, dass alle Fraktionen diesen Antrag in leicht abgeänderter Form mittragen. (Beifall ganzes Haus) 2027 wird höchstwahrscheinlich der Europäische Emissionshandel ETS2 in Kraft gesetzt. …

Nur ganz kurz zur Konkretisierung: Mit Fehlentwicklungen sind die aktuellen Initiativen von Katherina Reiche, der Wirtschaftsministerin, gemeint. Das sozusagen zur Konkretisierung. Es besteht auf der Bundesebene in der Tat ein Spannungsverhältnis in diesem Bereich, wenn es um dieses Thema geht. Da sind die Koalitionäre nicht immer einer …

Vielen Dank. – Es ist eine kurze Anmerkung. Sie sagten, dass wir die Flexibilisierung auf der Verbrauchsseite nicht in den Antrag aufgenommen haben. Ja, das stimmt. Aber nicht alles, was nicht in dem Antrag steht, ist nicht zwingend nicht die SPD-Position. Das wollte ich nur klarstellen. Selbstverständlich sind Flexibilität auf der …

Vielen Dank. – Haben Sie sich Gedanken gemacht über die Höhe oder die Art und Weise der Degressionsschritte? Und wenn ja, wie sehen diese aus? – Natürlich kann man darüber diskutieren. Also, wir finden einen Übergangszeitraum von – ich sage mal – drei Jahren und haben damit einen Degressionspfad für all die Menschen, die sich jetzt auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit ihrem Referentenentwurf zur Förderung von Solardachanlagen vorlegt, ist kein technisches Detail im Förderdschungel, sondern es ist ein energiepolitischer Kurswechsel, und zwar in die absolut falsche Richtung. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Sandra Redmann hat gerade gesagt, man solle am Anfang loben. Das möchte ich auch gern tun. Ich möchte mich ganz herzlich bei einer Berufsgruppe bedanken, die nicht immer im Licht steht: bei den Justizvollzugsbeamtinnen und ‑beamten für einen schwierigen Job, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Landesplanung werden Potenzialflächen von 7,2 Prozent im Land bestimmt, aus denen dann in einem weiteren nachfolgenden Schritt durch die Regionalplanung 3 bis 3,4 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete Windenergie ausgewählt werden. Mit der Ausweisung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soziale Marktwirtschaft bedeutet für uns immer auch eine faire Marktwirtschaft, und das bedeutet auch immer: fair für die Verbraucherinnen und Verbraucher. (Beifall SPD und FDP) Die Überschrift des Antrags verheißt tatsächlich viel, und ich denke manchmal, ob es vielleicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einer Überweisung des Antrags könnten wir zustimmen. Sicherlich gibt es Anwendungsbereiche in der Land- oder Forstwirtschaft, in der neben der Vernässung von Mooren oder Aufforstung CO beispielsweise in Pflanzenkohle gebun2 den oder anderweitig aufgefangen werden kann. Und ja, es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles wurde tatsächlich schon gesagt. Ich möchte auf einen anderen wichtigen Punkt noch einmal hinweisen: In der letzten Woche ist erneut deutlich geworden, wer kein Interesse an einer wirtschaftlich starken Europäischen Union hat: Es sind vor allem die rechtsextremen …

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, sich mit Parlamentariern anderer Ostseeanrainerstaaten auszutauschen und herauszufinden, wo es gemeinsame Interessen gibt und wo Notwendigkeiten zu einem gemeinsamen Handeln führen. Gerade in Zeiten der Polarisierung, der Empörungswellen, die einen ehrlichen Austausch …

Denn wer das Problem der unvermeidbaren Restemissionen ignoriert, hat noch längst keine Lösung. Deshalb können wir dem Antrag heute nicht zustimmen und enthalten uns. – Vielen Dank. (Beifall SPD)