Christian Dirschauer

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Bericht zur Kitasituation und über eine Änderung des KiTa-Gesetzes, die die Inhalte des Pakets Kita für alle nachvollzieht. Beide Drucksachen sind für sich genommen wichtig und Beleg für eine Entwicklung, die uns vor weitere Herausforderungen im Kitabereich stellt. Denn derzeit führen sinkende Kinderzahlen bekanntlich zu ganz neuen Diskussionen, und zwar über Leerstandskosten in den Kommunen und in einzelnen Fällen sogar über einen Fachkräfteüberhang. Wer hätte das gedacht? Vom Grundsatz her bewerten wir den Weg, für den sich die Landesregierung entschieden hat, positiv. Es ist absolut sinnvoll, frei werdende Mittel im Kitasystem zu belassen. Hier wiederhole ich mich gern: Dieser Schritt ist richtig und noch dazu absolut notwendig. Denn jeder Euro, der im Landeshaushalt für Bildung vorgesehen war, muss auch weiter in die Bildung fließen. Ich habe schon an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung zwar positiv, aber gleichzeitig auch nicht wirklich heldenhaft ist. Sie ist vielmehr eine logische Konsequenz. Denn wer die Qualität in der frühkindlichen Bildung sichern will, darf sinkende Kinderzahlen nicht zum Anlass für Einsparungen nehmen. Ganz im Gegenteil, diese Möglichkeit sollte dringend genutzt werden, um endlich flächendeckend auf ein Niveau zu kommen, das dem Begriff Bildungseinrichtung auch wirklich entspricht. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Denn trotz einiger Uneinigkeit im Detail ist hoffentlich allen klar, dass wir mit Blick auf Qualität und Reichweite der frühkindlichen Bildung noch Luft nach oben haben. Da kann es sicher nicht schaden, wenn Schleswig-Holstein mehr Geld pro Kitakind in die Hand nimmt. Noch einmal: Die aktuelle Entwicklung darf nicht dazu führen, dass die Landesregierung in Sachen Kita auf die Bremse tritt. Nach Jahren, in denen wir vor allem die Kapazitäten beziehungsweise Platzzahlen erweitern wollten, muss der Fokus nun klar auch auf der qualitativen Weiterentwicklung liegen. Das bedeutet ganz konkret: Frei werdende Kapazitäten sollten gezielt für eine bessere Förderung, mehr Teilhabe und eben stärker am Sozialraum orientierte Arbeit genutzt werden. Noch dazu muss die Inklusion und die Fachkräftebasis in der frühkindlichen Bildung strukturell gestärkt werden. Denn frühkindliche Bildung, Bindung und Erziehung braucht konstante, gut ausgebildete, professionelle Fachkräfte. Es muss gezielt in die Personalentwicklung für die und in den Kitas investiert werden. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass die frühkindliche Bildung noch längst nicht alle Kinder erreicht. Hier denke ich insbesondere an Kinder aus bildungsfernen Familien und Familien mit Migrationsgeschichte, die nachweislich massiv vom Kitabesuch profitieren. (Christian Dirschauer) Mit dem geplanten Ausbau der PerspektivKitas sind wir auch mit Blick auf diese Familien auf dem richtigen Weg. Und keine Frage, wir brauchen diese personellen Verstärkungen in sozial herausfordernden Gebieten. Aber wir sehen das Instrument PerspektivKita in der geplanten Ausgestaltung nicht als Allheilmittel, sondern als Startpunkt, und zwar als Startpunkt für eine dauerhafte, bedarfsorientierte Finanzierung, die sich an der sozialen Realität vor Ort ausrichtet statt an starren Budgets. Dass das Konzept KiTa für Alle auch wirklich alle Träger einschließen muss, dürfte eigentlich selbstverständlich sein. Und doch ist mir der Hinweis wichtig, dass auch ganz explizit die dänischen Einrichtungen teilhaben müssen. Gleiches gilt im Übrigen auch für das Instrument der Kompetenzteams Inklusion. Da müssen wir wirklich noch einmal miteinander sprechen. Wenn das Sozialministerium schreibt, dass das Personal in den dänischen Einrichtungen auch Deutsch spreche – da kann man hinterfragen, ob das alle auf der muttersprachlichen Ebene machen –, und deswegen darauf verweist, dass auch deutsche Angebote in Anspruch genommen werden könnten, dann frage ich mich: Ist das im Geist unserer gemeinsamen Minderheitenpolitik oder nicht? (Sybilla Nitsch [SSW]: Nein!) Über die Kompetenzteams Inklusion müssen wir wirklich noch einmal reden. (Beifall SSW und SPD) Ich dachte, wir wären da schon auf einem guten Weg. Vielleicht deute ich das auch falsch. – Sie nicken: Lassen Sie uns gerne darüber reden; über den Satz müssen wir noch einmal sprechen. Gut. – Eine Situation, in der die Kitas der dänischen Minderheit bei Förderprogrammen oder bei personellen Aufstockungen nur in zweiter Reihe stehen oder sogar vergessen werden, ist völlig inakzeptabel, und zwar nicht nur, weil es ein Bruch unseres partnerschaftlichen Miteinanders hier im Land wäre, sondern schlicht und einfach auch, weil viele Einrichtungen der Minderheit vor den gleichen Herausforderungen stehen wie Kitas der Mehrheitsbevölkerung – und zwar ausdrücklich sowohl mit Blick auf sozial herausfordernde Gebiete als auch auf Kinder mit Behinderung. Diesen Fakt darf man auch im Rahmen der Weiterentwicklung des Kitasystems nicht vergessen, meine Damen und Herren. Also insoweit noch einmal der klare Appell: Denken Sie die Einrichtungen der dänischen Minderheit mit, ermöglichen Sie der dänischen Minderheit auch, PerspektivKitas einrichten zu können. Wir haben Schulen, die liegen teilweise Luftlinie zehn Meter von PerspektivSchulen entfernt, aber wir stehen auch dazu noch im Dialog mit dem Bildungsministerium, da fehlt tatsächlich noch eine Antwort. Also auch da mein Appell an die Regierung, intern ein Stück weit Druck auszuüben und sich hier darauf zu verständigen. Es kann nicht sein, dass die dänische Minderheit dauerhaft ausgeschlossen bleibt. Das will ich an der Stelle noch einmal sagen. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Über die Kompetenzteams Inklusion können wir dann ja noch einmal reden. Also kann ich weiterhin davon ausgehen, dass der Dansk Skoleforening da unterstützt wird und eigene Möglichkeiten bekommt? – Dann habe ich das Schreiben vielleicht anders gedeutet, und dann ist der Hinweis in dem Schreiben auf das deutschsprachige Personal und darauf, dass alle Deutsch können, von mir vielleicht falsch gedeutet. Das können Sie dann ja noch einmal klarstellen. Ich bin gespannt. – Vielen Dank. (Beifall SSW und SPD)