Annabell Krämer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Es ist schon mehr als bemerkenswert, dass nur wenige Monate nach Verabschiedung des Haushalts plötzlich so evident neue Erkenntnisse vorliegen. Dabei (Annabell Krämer) haben wir doch erst vor acht Wochen über Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit debattiert. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dieser Nachtrag bestätigt exakt das, was wir damals kritisiert haben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Ausgaben wurden zu hoch, die Einnahmen zu niedrig angesetzt. Besonders deutlich wird das dort, wo Sie sich jetzt selbst korrigieren müssen, genau bei den Titeln, die wir Ihnen damals gekürzt haben. Langsam habe ich es satt, Ihnen bei den Haushaltsberatungen permanent die Vorschläge zu unterbreiten, die Sie in den Nachträgen immer umsetzen. (Beate Raudies [SPD]: Aber dann wissen sie ja nicht mehr, was sie tun sollen!) Unsere Vorschläge wurden als unrealistisch abgetan – heute übernehmen Sie diese. Und auf unsere Nachfragen, welche konkreten neuen Entwicklungen sich ergeben haben zwischen Aufstellung der Nachschiebeliste und diesem Nachtragshaushalt, haben wir – Frau Finanzministerin, daran haben Sie meistens keinen Anteil, das waren andere Häuser – keine belastbaren Antworten erhalten. Meine Damen und Herren, das hier heute ist kein Erkenntnisgewinn, das ist ein Eingeständnis. Dieser Nachtrag zeigt: Der Mehr- und Minderbedarf war definitiv schon bei der Haushaltsaufstellung erkennbar. Das ist kein Zufall, das ist mittlerweile System dieser Landesregierung. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Machen wir es einmal an einem Beispiel deutlich: Der Titel für Zinskosten zur Finanzierung der Förderung kommunaler Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit der Batteriezellenfabrik in Heide. Ursprünglicher Ansatz 4,5 Millionen Euro, dann kam unsere Nachfrage, und dann haben wir doch tatsächlich auf den letzten Metern die Antwort bekommen, mittlerweile seien 31,2 Millionen Euro im Beantragungsverfahren. Es ist noch gar nichts beschieden. Ich habe einmal gerechnet: Sollte zum zweiten Halbjahr tatsächlich alles bewilligt werden, dann wären das 0,6 Millionen Euro Zinskosten für das Land; Kommunalkredite liegen aktuell bei 3,7 bis vier Prozent. Was machen Sie? Sie reduzieren den Ansatz von 4,5 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro, nur um schön populistisch ins Land zu streuen: Wir haben Zinskosten, wir fördern eure Investitionen, wir haben 2,5 Millionen Euro Zinsaufwand dafür. – Nein, Sie haben gar keine Antragsverfahren. Es sind 31 Millionen Euro im Antragsverfahren, und nichts ist bewilligt. Wo sind da Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit? – Nichts. Meine Damen und Herren, das ist eine teilweise Korrektur Ihrer bisher sowieso falschen Annahme. Die Veränderungen, die Sie mit dem Nachtrag vornehmen, entstehen nicht innerhalb weniger Wochen. Das sind Planungsannahmen. Sie planen mit Puffern. Das ist praktisch für Sie, denn Puffer können Sie jetzt auch für die Gegenfinanzierung der Besoldungsanpassung nutzen. Ja, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt zum Handeln; selbstverständlich müssen verfassungswidrige Zustände beendet werden. 382 Millionen Euro Mehrkosten in diesem Jahr – Kollegin Raudies hat es bereits gesagt –, finanziert durch die Beamten selbst, nämlich indem Sie in den Versorgungstopf der Beamten greifen und 300 Millionen Euro dort herausziehen, zusätzlich bei der Beihilfe kürzen und steigende Eigenanteile erheben und dann auch noch einen Abbau von Lehrkräftestellen vornehmen, erst einen Abbau und dann wieder ein bisschen Aufbau, treppenförmig, viel Abbau, ein bisschen wieder Aufbau. Im Endeffekt finanzieren die Beamten das Bundesverfassungsurteil komplett selbst. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Das Hin und Her bei den Lehrerstellen muss endlich ein Ende finden. (Beifall FDP, SPD und SSW) Hören Sie auf, Ihren eigenen Verwaltungsapparat permanent weiter aufzublähen, und kürzen Sie nicht bei unserer Bildung! Sie haben die Kürzung der Lehrerstellen damals übrigens als Konsolidierungsbeitrag verkauft, und auf unsere Nachfrage und die der Landesrechnungshofpräsidentin, wodurch das ersetzt werden solle, kam nichts. Meine Damen und Herren, dieser Nachtragshaushalt ist wirklich kein Zeichen verantwortungsvoller Finanzpolitik. Er ist Beleg dafür, dass die ursprüngliche Planung einfach nicht tragfähig war. Er zeigt, dass zentrale Annahmen bereits bei Haushaltsaufstellung einfach nicht realistisch waren. Und er zeigt leider, dass Sie es mit der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit weiter nicht ernst nehmen. Deshalb ist auch für uns klar, dass wir diesem Nachtrag selbstverständlich nicht zustimmen werden. Wir erwarten für die kommenden Haushalte – einen Versuch haben Sie ja noch, den Haushalt endlich einmal nach Haushaltswahrheit und -klarheit aufzustellen – ehrliche Ansätze, realistische Planungen, eine Haushaltspolitik, die sich an der Realität orientiert, und bestenfalls einen ausgeglichenen Haushalt; aber die Hoffnung habe ich aufgegeben. Orientieren Sie sich nicht weiter an politischen Wunschbildern, indem Sie Punkte, die sich nach (Annabell Krämer) außen politisch gut verkaufen lassen, im Haushalt ansetzen, wissentlich, dass es dazu überhaupt keine Mittelabflüsse geben wird. Da ich noch ein bisschen Redezeit habe – wir sprachen gestern über den ÖPNV. Was passiert eigentlich mit den 9 Millionen Euro, die wir zur Finanzierung des Deutschlandstickets nicht benötigen, unserem Kofinanzierungsanteil? Den hätten wir wunderbar im System lassen können, Kollegin Waldeck. Wissen Sie, was damit gemacht wird? – Konsolidierungsbeitrag, gestrichen, weg, nada, rien. Übrigens: Was die Kollegin Raudies auch noch erwähnt hatte, ist, dass es auch bezeichnend ist, dass für das Haushaltsjahr 2027 keine Landesmittel für den Ganztagsausbau als Verpflichtungsermächtigung eingestellt werden, sondern ausschließlich die LuKIFG-Mittel des Bundes. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Man macht erst den anderen Topf leer, dann hat man mehr Gestaltungsspielraum für den Haushalt 2027. Keine Landesmittel für den Ganztagsausbau 2027 aus dem Topf des Landes Schleswig-Holstein! Heute haben wir auf den letzten Metern noch die Info bekommen, man wird gegebenenfalls im nächsten Haushalt nachsteuern. – Nein, ganz ehrlich, das hat mit Haushaltswahrheit und -klarheit wieder einmal nichts zu tun. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)