Sebastian Bonau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen derzeit, wie schnell aus einer vorsichtigen wirtschaftlichen Erholung eine weltweite Krise werden kann. Ende des vergangenen Jahres konnten wir noch über Wachstumsprognosen von rund einem Prozent für 2026 sprechen; inzwischen sind die Erwartungen deutlich – auf 0,5 Prozent Wachstum – reduziert worden. Dabei lag die Inflation – das haben wir heute auch schon gehört – 2025 im Jahresdurchschnitt mit 2,2 Prozent wieder nahe am EU-Stabilitätsziel. Im März dieses Jahres lag sie jedoch bereits wieder bei 2,7 Prozent, getrieben vor allem durch fossile Energien. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde mich hier nicht am Abgesang der FDP (Sebastian Bonau) auf unser Land beteiligen. Schleswig-Holstein steht nicht problemfrei da, jedoch robust. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Unsere Wirtschaft ist kleinteilig, mittelständisch, breit aufgestellt und weniger abhängig vom Export in Länder außerhalb Europas. Das ist in guten Zeiten vielleicht weniger spektakulär, in Krisenzeiten aber ein echter Stabilitätsanker. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das reale Bruttoinlandsprodukt Schleswig-Holsteins ist 2025 um 0,9 Prozent gestiegen, während das Wachstum in Deutschland insgesamt nur bei 0,2 Prozent lag. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wer hat dieses Wachstum generiert? Die Rüstungsindustrie!) Trotzdem: Die Lage ist herausfordernd; da gibt es nichts schönzureden. Genau jetzt, wo die Erholung einsetzen sollte, stehen wir wieder mitten in einer Fossile-Energie-Krise. Und wo eine Krise ist, gibt es auch Krisengewinner. Das sehen wir derzeit bei der fossilen Industrie besonders deutlich. Deshalb ist die Neuauflage eines Tankrabatts die falsche Antwort. Er kostet rund 1,6 Milliarden Euro, und am Ende haben viele Menschen vielleicht zehn oder 20 Euro mehr im Monat in der Tasche, (Sybilla Nitsch [SSW]: Das ist für viele Menschen viel Geld!) während unklar ist, wie viel davon bei Mineralölkonzernen hängen bleibt. Ich möchte das nicht pauschal schlechtmachen. Das ist eine Entlastungssumme. Aber sie ist viel zu gering gemessen an dem, was einige Konzerne abzwacken. Vor allem aber nimmt der Tankrabatt genau die Lenkungswirkung heraus, die wir brauchen. Wir müssen heraus aus der fossilen Abhängigkeit! Wir müssen hinein in die vollständige Elektrifizierung mit erneuerbaren Energien! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An dieser Stelle komme ich nicht umhin – tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU –, einen Seitenhieb in Richtung von Bundesministerin Reiche zu machen: Diese Bundesregierung muss endlich verstehen, dass wir nicht krisenresilient werden, indem wir fossile Abhängigkeiten weiter verlängern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU) Da die FDP ja gern sagt, der Markt regele es schon. Schauen wir doch einmal auf den Markt: Im März dieses Jahres waren 24 Prozent der neu zugelassenen Pkw in Deutschland reine Elektroautos. Ein Plus von 66 Prozent gegenüber dem Vorjahr! Natürlich kann sich nicht jeder Mensch einfach ein neues Auto kaufen. Gerade deshalb brauchen wir bezahlbare und zuverlässige Alternativen, höhere Regionalisierungsmittel, einen guten ÖPNV, ein günstigeres Deutschlandticket und, ja, auch wenn es einige nicht mehr hören können, ein Tempolimit. Es kostet nichts, spart aber Energie, erhöht Sicherheit und wirkt sofort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen eine Stromsteuersenkung für alle. Wir brauchen niedrigere Netzentgelte. Wir brauchen 100 Euro für alle Bürgerinnen und Bürger als Entlastung bei teurer Energie. Die steuerfreie Prämie wälzt Verantwortung auf Unternehmen ab. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das Wort „Mittelstand“ kam bisher nicht vor!) Und: Wir brauchen eine Übergewinnsteuer, damit Krisengewinne der fossilen Industrie abgeschöpft werden, statt sie indirekt noch weiter zu subventionieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kianusch Stender [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Mittelstand brauchen wir gezielte Anreize für Investitionen. Wer Gewinne im Unternehmen hält und in Forschung, Innovation oder Modernisierung investiert, soll stärker profitieren als derjenige, der nur ausschüttet. Dazu gehört auch ein Mittelstandsfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert und Transformation langfristig finanzierbar macht. Dazu gehört Fairness. Steuervermeidung darf kein Geschäftsmodell sein. Die globale Mindestbesteuerung muss konsequent gelten. Und ja, auch Bürokratieabbau: Praxischecks, digitale Verwaltung, Once-Only-Prinzip, vorausgefüllte Steuererklärung und digitale Gewerbesteuerbescheide. Daten sollen einmal angegeben werden, nicht immer wieder neu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist ernst. Schleswig-Holstein zeigt, dass eine robuste, mittelständische und vielfältige Wirtschaft auch in Krisenzeiten trägt. Unsere Aufgabe ist es jetzt, diese Stärke nicht kleinzureden, sondern auszubauen – (Sebastian Bonau) mit bezahlbarer Energie, erneuerbarer Unabhängigkeit, gezielten Investitionen, fairer Entlastung, starkem Mittelstand, moderner Verwaltung und einem starken Staat. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)