Sebastian Bonau

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar 2022 steht unser politisches Handeln unter den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Kein Wahlprogramm war darauf ausgelegt, in solch eine Energiekrise zu rutschen, und niemand hatte die Absicht, diese Legislatur in solch einem Sparmodus anzugehen. Jetzt, gut vier Jahre später, setzen wir uns mit den Auswirkungen eines Angriffs der USA auf Iran auseinander. Das zeigt einmal mehr: Die Welt ist unsicher geworden. Sie ist von multiplen Krisen geprägt, und liebgewonnene Gewissheiten sind zerbrochen. Diese Welt wird durch den Angriff auf Iran keine friedlichere oder sicherere werden. Es gibt jedoch (Sebastian Bonau) Erkenntnisse, die in solchen Zeiten noch einmal verstärken: Wir müssen unabhängiger werden. Ich wiederhole mich an dieser Stelle gerne. Wir müssen die Energiewende noch energischer vorantreiben. Wenn heute Morgen die FDP sagt: „2050 ist der richtige Zeitpunkt für Klimaneutralität“, und gleichzeitig sagt, dass wir aus den fossilen Energien heraus müssten, dann widerspricht sich das nach meiner Ansicht ein bisschen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein, Herr Kollege!) Denn ich denke, das beinhaltet, dass wir neben der Elektrifizierung von Heizen und Mobilität sämtliche Bereiche des Lebens elektrifizieren müssen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es geht ja um den Zeitrahmen dafür!) – Ja, wir müssen, so wie Sie, Herr Buchholz, es gerade eben ausgedrückt haben, schnell zu einem Staat werden, der elektrische Energie in den Fokus nimmt. In Schleswig-Holstein sind wir hier bereits Vorreiter, und Vorreiter sein ist gut; das möchte ich auch zu heute Morgen noch einmal betonen. Das betrifft bei uns nicht nur Windkraft und Photovoltaik, auch im Ausbau von Batteriespeichern gehen wir gut voran. Denn, auch das gehört zur Realität, die Sonne scheint nicht in der Nacht, und der Wind weht auch bei uns nicht immer. Aber 100 Prozent Erneuerbare sind möglich und notwendig, und das nicht nur in Schleswig-Holstein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ist das ein Wachstumsimpuls, Herr Kollege?) Das wird auch unser Wachstum weiter stärken. Ja, wir sehen es gerade mal wieder mit voller Wucht: Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, auch da zitiere ich gegebenenfalls Menschen aus einer anderen Partei. Aber niemand muss ein Land angreifen, um den Zugriff auf Sonne und Wind zu erhalten. Daher gehe ich vielleicht sogar noch einen kleinen Schritt weiter, denn aus meiner Sicht sind erneuerbare Energien auch Friedensenergien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei Öl, sei es in Form von Benzin oder Diesel oder als Heizöl, spüren es die Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit extrem. Auch das Gas, das wurde erwähnt, wird absehbar teurer werden; denn auch wenn wir diversifiziert haben, rund 20 Prozent des globalen Transits von LNG und Öl müssen durch die Straße von Hormus. Und dauert diese derzeitige Sperrung an, so werden die Preise steigen – mit extremen Folgen. Andere Routen, beispielsweise durch den Suezkanal oder das Rote Meer, sind keine Alternative, weil diese Routen durch die Huthi-Miliz bedroht sind. Der Iran hat die Welt als Geisel. Es muss also endlich ein Umdenken stattfinden. Fossile Energieträger sichern uns keine stabilen Preise, sie machen uns abhängig von globalen Lieferketten, sie finanzieren antidemokratische Regime, und sie zerstören unsere Umwelt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SSW) Es gibt noch einen weiteren Aspekt, bei dem wir die Auswirkungen des Irankrieges auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft spüren. Auch im digitalen Raum wirkt sich dieser Konflikt auf uns aus; denn der Handel und die Ausnutzung von sogenannten Zero-Day-Exploits machen alle Unternehmen angreifbar, die eben jene Hard- und Software mit solchen Sicherheitslücken einsetzen. Die Angriffe oder Rückschläge im digitalen Raum finden sehr selten gezielt statt, sie sind eher breit gefächert. Bereits nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wurden wahllos tausende Satellitenmodems außer Betrieb gesetzt, darunter auch Modems von Anlagen in Deutschland. Die Folge waren nicht nur technische Probleme, sondern ein reales wirtschaftliches Risiko für die Betreiberinnen und Betreiber. Solche Cyberangriffe können die Lieferketten unterbrechen, sie können Produktionsanlagen stilllegen oder kritische Infrastruktur treffen, vom Hafenbetrieb über Logistikunternehmen bis hin zu Energieanlagen. Gerade für ein exportorientiertes und stark vernetztes Wirtschaftsland wie Schleswig-Holstein bedeutet das: Digitale Sicherheit ist längst auch ein Standortfaktor geworden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Patrick Pender [CDU] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Im Rahmen der Landesverwaltung haben wir uns bereits auf den Weg zur digitalen Souveränität gemacht, und nun muss auch die Wirtschaft die Zeichen der Zeit erkennen. Das kann nicht nur, es muss unter einem geeinten Europa geschehen, einem Europa, das sich unabhängig macht von fossilen Energieträgern und proprietären Hard- und Softwarelösungen. Gemeinsam sind wir stark, und gemeinsam können wir Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa zu einem klimaneutralen Industrieland machen. Lassen Sie mich die letzten Sekunden meiner Redezeit dafür nutzen, noch einmal darauf aufmerksam (Sebastian Bonau) zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Meine Gedanken sind bei allen Menschen in Iran und sonst wo auf der Welt, die sich für Demokratie einsetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP) Wir können nur hoffen, dass die brüchige Waffenruhe zu einem echten Frieden wird und dass dieser völkerrechtswidrige Krieg beendet wird. Lassen Sie uns zusammen alles geben, dass Menschen nicht weiter unter Kriegen leiden müssen, Kriege, die wir durch unseren Energiebedarf oder unseren sonstigen Konsum befeuern. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)