Peter Lehnert

Normalerweise sollte eine Antwort laut unserer Geschäftsordnung nicht länger als eine Minute dauern, aber da ich ein sehr liberaler Präsident bin und da das auch ein wichtiges Thema ist, habe ich das jetzt nicht unterbrochen. (Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich bitte aber wirklich, in Zukunft darauf zu achten. Die Ministerin hat drei Minuten zusätzliche Redezeit in Anspruch genommen. Diese würde theoretisch den Fraktionen jetzt zur Verfügung stehen. – Das wird aber nicht in Anspruch genommen. Gut, dann liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor und ich schließe die Beratung. Jetzt komme ich zu Punkt 1, Abstimmung zu a), zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4378. Hier ist beantragt worden, den Gesetzentwurf, Drucksache 20/4378, dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das dürfte einstimmig sein. Ich frage nochmal: Gegenprobe? – Stimmenthaltung? – Das ist einstimmig. Dann kommen wir zur Abstimmung zu b), Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/4138. Da ist auch Ausschussüberweisung beantragt, und zwar den Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/4138, dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich gehe auch davon aus, dass das einstimmig ist. Dann ist das so beschlossen. – Vielen Dank. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/4335 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/4371 (Unruhe) Darf ich um etwas Aufmerksamkeit bitten? Auch von der Kollegin Redmann. Wir würden gern fortfahren. Es ist ein bisschen laut. – Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Christian Dirschauer.