Rasmus Vöge

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Ich war am 1. Mai 2026 beim Landtagsmobil in der Gemeinde Lehmrade im Kreis Herzogtum Lauenburg, und ich will jetzt die Gelegenheit nutzen, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Teams des Landtagsmobils ganz herzlich zu bedanken. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Sie haben am Tag der Arbeit gearbeitet und versucht, den Bürgerinnen und Bürgern die Politik näherzubringen, die wir hier machen. Das war ein ganz toller Einsatz. Weil hier von den Mai-Kundgebungen gesprochen wird, wollte ich das einmal erwähnen. (Beifall CDU – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Jetzt zum Ernst der Situation: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Krieg ist immer furchtbar, auch wenn er einer gerechten Sache dienen mag. Sie wissen, dass als Beispiel hier immer der Zweite Weltkrieg und der Krieg sozusagen der Alliierten gegen NS-Deutschland genannt werden. Weil wir über den Krieg sprechen, will ich sinngemäß nach Richard von Weizsäcker sagen: Morgen ist der 8. Mai. Es ist der Tag der Befreiung. (Rasmus Vöge) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Krieg ist, wie gesagt, immer furchtbar. Es gibt immer Opfer. Soldaten fallen an der Front. Zivilisten sterben. Die Bevölkerung leidet unter den Folgen am örtlichen Kriegsgeschehen. Wenn wir über die Auswirkungen in Schleswig-Holstein sprechen, dann sollten wir uns auch immer dieser Dramatik bewusst sein, selbst wenn der Krieg Tausende Kilometer entfernt ist. (Beifall ganzes Haus) Die FDP fragt nach den Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten. Wenn das alles nicht so ernst wäre, dann müsste man beim Lesen des Titels der Anfrage die FDP erst einmal fragen, welchen Krieg sie damit eigentlich meint. Meint sie den Krieg der USA und Israel gegen den Iran, den Krieg Israels gegen den Libanon, den Bürgerkrieg im Jemen, der seit Jahren brutal unterhalb des Aufmerksamkeitsradars der Öffentlichkeit liegt, oder die Massenproteste der Bevölkerung im Iran gegen das furchtbare Mullah-Regime und die brutale Niederwerfung? Dort brennt es an allen Ecken und Enden, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber die Straße von Hormus ist erst seit März zu!) und diese Kriege und Konflikte haben natürlich Auswirkungen auf uns und die Wirtschaft in Schleswig-Holstein, weil unsere Wirtschaft international vernetzt und in weltweite Lieferketten eingebunden ist. 30 Prozent des Außenhandels werden in Länder und Märkte außerhalb Europas abgewickelt. Es sind zwei Punkte entscheidend, über die wir sprechen. Das eine ist die Sperrung der Straße von Hormus. Ich bin Schifffahrtskaufmann und musste noch alle Meeresengen der Welt auswendig lernen. (Zuruf: Sehr gut!) Auf der Schifffahrtsstraße von Hormus – sie ist mittlerweile vielleicht allen ein Begriff – wurden früher 20 Millionen Barrel Öl transportiert. LNG ist auch wichtig für uns. Vor allem kommen aber 50 Prozent des Kerosins, das die europäische Flugindustrie betankt, aus dieser Region. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist es!) Das andere ist die Gefahr durch die Huthi-Rebellen im Roten Meer, die nach wie vor nicht gebannt ist. Die Reedereien fahren auf den Routen zwischen Europa und Asien um das Kap der Guten Hoffnung, und viel mehr Schiffseinsatz und Treibstoff treibt die Kosten. Wir haben den Sprung der Kosten an den Energiemärkten erlebt, und Minister Madsen hat darüber gesprochen. Natürlich haben aber auch die Risiken des Krieges direkte Auswirkungen auf uns. Die Bundesregierung hat die Wachstumsprognose für die Bundesrepublik für dieses Jahr bereits halbiert, und zwar mit allen entsprechenden Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, meine Damen und Herren. Alles wird teurer, wenngleich jetzt verzögert. Die Produktionskosten und die Transportkosten steigen. Es steigen alle Preise in der Landwirtschaft. Außerdem drohen Inflation und bei unserem Nullwachstum eine gefährliche Stagflation; auch das wurde heute genannt. Wir leben in ernsten Zeiten, und das erhöht aus meiner Sicht den Reformdruck auf die Politik. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Der erste Reflex, mit dem Tankrabatt zu helfen, ist umgesetzt. Das ist aus meiner Sicht auch richtig. Allerdings ersetzt das auf Dauer keine Reform. Wir sollten und müssen den Mut aufbringen, Reformen einzuleiten und umzusetzen, (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) damit unsere Wirtschaft trotz externer Schocks wachsen kann. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Genau darum geht es!) Nach dem Ausbruch des Ukrainekrieges hat es viel zu lange gedauert, bis Deutschland die Dimension des Krieges erkannt hat. Das darf uns kein zweites Mal passieren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Gestern wurde gefragt, wo die Lösungen sind. Deshalb formuliere ich jetzt verschiedene Punkte, die nicht abgesprochen sind. (Heiterkeit) Entbürokratisierung auf ganzer Ebene. (Beifall SSW) Wir können in der Landesplanung entbürokratisieren, damit sich Unternehmen entwickeln können. Carsten Linnemann sagte kürzlich: Abschaffung aller Berichtspflichten, die nicht online erledigt werden können, per sofort. – Das ist ein richtiger Punkt. Steuern und Abgaben dauerhaft senken. (Beifall CDU und FDP) (Rasmus Vöge) Trauen wir uns außerdem, meine Damen und Herren, einen Feiertag zu streichen und das Lieferkettengesetz abzuschaffen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ein letzter Punkt: Wagen wir den großen Wurf der EU-Erweiterung um die Ukraine, den Westbalkan sowie die Einladung von Kanada, Island, Norwegen, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. (Beifall CDU, SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das meine ich ganz ernsthaft.