Dr. Heiner Garg

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich teile ausdrücklich, was Sie gerade ausgeführt haben. Trotzdem ist Ihnen ja nicht verborgen geblieben, dass es da nach wie vor eine Diskrepanz der Bedarfe, die die Träger anmelden, und der finanziellen Situation der KLV gibt. Meine Frage an Sie: Glauben Sie, dass wir oder dass Sie es nach der Anhörung schaffen, diese beiden Seiten so zusammenzubinden, dass man im Gleichschritt das System weiter stabilisiert, mit einer höheren Flexibilität auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber trotzdem das unternehmerische Risiko der Träger im Auge behaltend? – Absolut. Um vielleicht damit zu starten; Wir haben intensive und sehr viele Gespräche, auch ich persönlich, mit allen Beteiligten darüber geführt, dass wir diese beiden unterschiedlichen Herausforderungen haben, und über die Perspektiven im Kitasystem. Die Abgeordnete Nies hat es eben gerade angesprochen, das ist ja immer ein Austarieren der unterschiedlichen Interessen. Wir haben hier übrigens auch kein gemeinsames kommunales Interesse, denn auch dort gibt es unterschiedliche Interessen mit Blick auf die Gemeinden, die Städte und auch die Kreise oder kreisfreien Städte, weil dort die finanziellen Risiken vor allem die Kreise und kreisfreien Städte tragen. Dann haben wir die andere Situation, dass wir ein 35-Millionen-Paket geschaffen haben, das vor allem die Kitas, die Einrichtungen und die Kids im Fokus hat, von dem aber auch die Gemeinden profitieren, unter anderem beispielsweise durch die Fehltage, die wir jetzt noch mitfinanzieren. Das heißt, natürlich haben wir im Rahmen dieses Pakets sehr viel darüber gesprochen: Wie können wir in diesem Paket auch die Kreise und kreisfreien Städ- (Vizepräsident Peter Lehnert) te entlasten, denn die andere Entlastungswirkung durch das Paket trifft nicht auf sie zu, Von daher: Mein Interesse ist es immer, das Interesse dieser Koalition ist es immer – dazu sind wir in einem intensiven Austausch –, dass wir die unterschiedlichen Interessen der Player nebeneinanderlegen und gucken, wie wir gemeinsam das Geld möglichst effizient einsetzen, denn die Tatsache, dass wir als Land, die Kommunen, die Eltern und der Bund minimal eben auch alle diesen Beitrag leisten, führt ja dazu, dass wir die Ressourcen, die wir im System haben, zielgerecht einsetzen und die Situation schaffen müssen, dass die Kinder, die noch nicht in der Kita sind, in die Kita kommen. Das Thema versuchen wir nebenbei ja auch noch zu lösen. Ich glaube, der Automatismus, der entstehen könnte, wenn Plätze einfach nur aus einer finanziellen Perspektive abgebaut werden, führt dazu, dass die Bedarfe, die die Eltern tatsächlich vor Ort haben, da nicht berücksichtigt werden können, und dass die Bedarfe, die da sind, weil Kinder noch nicht erreicht werden, nicht abgedeckt werden und wir dann falsche Zeiten oder falsche Plätze im System haben. Deswegen: Ja, das größte Thema, das wir in diesem Bereich haben, ist, die Interessen nebeneinanderzulegen. Das ist mein Anspruch. Ich freue mich über den Input, der auch aus dem parlamentarischen Raum und von den Verbänden kommen wird, denn ich glaube, dann werden wir eine gute Lösung hinbekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)