Marion Schiefer

Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass ich eine Frage stellen darf. – Sie haben gerade einen weiten Bogen von Karin Prien zur Kleinen Anfrage bis hin zu Herrn Weimer und so weiter gespannt. Karin Prien hat sich bereits geäußert. Ich habe ein Taz-Interview vom 25. März 2026 vorliegen. Dabei wurde sie genau damit konfrontiert, ob es einen Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage und den 551 Fragen gebe. Ist Ihnen bekannt, was sie dazu gesagt hat? Sonst würde ich das kurz einbringen. – In Teilen ist mir das bekannt, und ich werde einige Sachen aus dem Interview im Grunde genommen gleich auch noch in meinem Redebeitrag geben. Wenn Sie aber etwas anderes haben, dann dürfen Sie das nach meinem Verständnis für die Debatte sehr gerne zitieren. – Sie wurde gefragt: „Gibt es da einen Zusammenhang?“ Darauf hat sie geantwortet: „Nein. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, und ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich die 551 Fragen für einen Fehler gehalten habe.“ – Vielen Dank. Diese Aussage habe ich so nicht zur Kenntnis genommen, aber ich notiere mir das jetzt. Ich finde es gut, dass Sie das eingebracht haben und werde Ihnen gleich noch einmal ganz grundsätzlich erklären, welche anderen Fallstricke in dieser Debatte sind. Dazu komme ich gleich. (Marion Schiefer [CDU]: Danke schön.) Ich finde, es spricht auch ganz grundlegend etwas dagegen, dass man den Projekten, die bis 2032 schon Fördermittel zugesagt bekommen haben, jetzt die Grundlage streicht. Denn eines ist klar: Die veränderte Förderrichtlinie kennt noch niemand. Das Einzige, was wir kennen, sind die Meinungsbeiträge der Ministerin, das Programm reiche eher ins linksliberale Milieu. Damit lasse sich die Demokratie nicht retten, und ohnehin sei sie, so die Ministerin, allergisch gegen Identitätspolitik. Gesellschaftliche Vielfalt sei aus ihrer Sicht kein staatliches Förderziel. Fördermittel sollten in Zukunft mehr durch kommunale Gremien direkt verteilt werden. – Obacht! Denn uns allen muss klar sein, was das für Gegenden bedeutet, in denen die AfD Einfluss auf die Mittelverteilung hat. (Beifall SSW und SPD) Die Amadeu Antonio Stiftung beobachtet bereits in Sachsen, dass Mittel gar nicht erst abgerufen werden. Im Übrigen wäre die potenziell profilierte Organisation der Amadeu Antonio Stiftung auch von den angekündigten Kürzungen betroffen. Für uns im SSW ist klar, dass wir das gesellschaftlich nicht hinnehmen können. Ich möchte einmal den Hinweis geben, dass es sich auch lohnt, darauf zu achten, wer wann wie und warum das Wort „Identitätspolitik“ abwertend in den Mund nimmt. Meist geht es nämlich um Minderheitenrechte, um Rechte von queeren Menschen, um Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Identitätspolitik im eigentlichen Sinne handelt von Anerkennung, Gleichberechtigung und Teilhabe marginalisierter Gruppen. Sie handelt davon, dass diskriminierte Gruppen in Demokratien gleiche Rechte erhalten. Wer hier ein Problem sieht und nicht eine Chance für die Demokratie und die Identitätspolitik, wer sie immer nur bei anderen sieht, der ist meiner Meinung nach schon mitten in der rechten Meinungsmache. (Sybilla Nitsch) (Beifall SSW, SPD und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich sage Ihnen eines: Wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen. Der Rechtsextremismus, das sagt auch unser Verfassungsschutzbericht, ist die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit. Aus Sicht des SSW sind die Zeichen der Zeit klar: kein Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft, demokratische Teilhabe stärken und weiter an einer liberalen, weltoffenen Gesellschaft arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall SSW und SPD)