Dr. Bernd Buchholz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst dem Herrn Minister für diesen Bericht. Mit dem letzten Satz stimme ich ausdrücklich überein. Das war für uns letztlich auch der Grund, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Die Krise, die wir erleben, hat seit dem 22. März 2026 doch eine etwas andere Dimension bekommen; denn mit jedem zusätzlichen Tag beziehungsweise mit jeder zusätzlichen Woche wird die Versorgungssituation schwieriger. Es können Situationen entstehen, in denen die Nachfrage nicht mehr auf ein Angebot trifft. Wir hatten bis vor ungefähr 14 Tagen die Situation, dass die Tanker mit fossilen Brennstoffen, die die Straße von Hormus noch passiert hatten, in die europäischen Häfen kommen konnten. Jetzt entstehen langsam Knappheitssituationen, insbesondere deshalb, weil an asiatischen Märkten diese fossilen Energieträger zu deutlich höheren Preisen nachgefragt werden, als es bei uns der Fall ist; die Abhängigkeiten sind dort deutlich höher als bei uns. Die Schlussfolgerung, dass wir uns von fossilen Energieträgern unabhängiger machen müssen, ist sicherlich richtig und wohl unbestritten; darin sind wir uns alle einig. Zu der Frage, in welcher zeitlichen Dimension und auf welchen Wegen das gelingen kann, sind wir wieder unterschiedlicher Auffassung. Ich habe gerade dem Kollegen Petersdotter einen Beitrag des Grünen-Politikers Ralf Fücks, der früher eine wichtige Position in der Partei innehatte, in die Hand gedrückt, um ihm zu zeigen, dass die Vorstellungen über die Wege inzwischen auch bei den Grünen andere sind. Er fordert nämlich, dass auch die Kernfusionstechnologie in den Blick rücken muss. (Zuruf Sebastian Bonau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja, ich weiß, Herr Bonau gähnt an dieser Stelle. (Heiterkeit Sebastian Bonau [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) In Wahrheit geht es um ein nicht naives Umgehen mit den Energiethemen. Die Energiethemen sind das eine. Wir werden es erleben, dass in der Landwirtschaft angesichts von Gasknappheit auch Düngethemen eine Rolle spielen. Das wird die Lebensmittelpreise beeinflussen; sie werden jedenfalls nicht sinken. Das alles treibt die Inflation und führt dazu – das ist Erschreckende daran –, dass wir in einer sowieso schon strukturell schwierigen Situation einen weiteren richtigen Dämpfer bekommen. Ich schließe jetzt unmittelbar an die Diskussion von heute Morgen an und nehme insbesondere den Kollegen Stender und den Kollegen Bonau in den Blick. Beide vermittelten hier den Eindruck, als ob Entlastungen für die Wirtschaft, die grundsätzlicher Art sind, völlig überflüssig seien. Wie lautete der Satz? Er hörte sich an wie auf einer Mai-Kundgebung. Sie äußerten sich nach dem Motto, solche Entlastungen würden nur dafür sorgen, dass diejenigen, die hochprofitabel seien, noch höhere Profite machten. (Dr. Bernd Buchholz) (Kianusch Stender [SPD]: Habe ich auch am 1. Mai so gesagt!) – Ja, das habe ich mir gedacht. Das war nämlich ein Textbaustein aus Ihrer 1.‑Mai-Rede. Ich finde es nicht so schlimm, dass Sie es hier wiederholt haben. (Zuruf SPD) Aber das hilft uns nicht weiter. An dieser Stelle ist der Blick in die Details beziehungsweise in die Daten gerade unseres Landes interessant. Herr Bonau hat heute Vormittag ein sehr beliebtes Argument gebracht: Guckt mal, wir sind hier krisenresistenter, weil wir eine andere Wirtschaftsstruktur haben. – Das stimmt. Weiter war von Ihnen zu hören: Wir haben im letzten Halbjahr mit einem Bruttoinlandsproduktwachstum von 0,9 Prozent die übrige Bundesrepublik Deutschland outperformed. – Auch das stimmt. Diese Entwicklung hat aber einen Grund: Dieses Land verfügt über einen ausgeprägt hohen Anteil an Wehrtechnikindustrie. In den hiesigen Sektoren des verarbeitenden Gewerbes spielen Unternehmen wie ThyssenKrupp Marine Systems und Rheinmetall eine wesentliche Rolle. Diese treiben gerade aufgrund einer Sonderkonjunktur das Bruttoinlandsprodukt. Das sind übrigens die Unternehmen, die Sie noch vor wenigen Jahren auf der Grundlage der EU-Taxonomie als nicht nachhaltig einstufen und nicht mehr fördern wollten. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Herr Bonau, man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Das Wachstum, das wir hier gerade sehen, ist keines aus einer gesunden Wirtschaft heraus; es ist ein schuldenfinanziertes Staatsfinanzierungswachstum. (Annabell Krämer [FDP]: So ist das!) Das ist kein Zeichen für eine gesunde Wirtschaft, sondern das ist ein Zeichen für staatliche Intervention in diesem Bereich, die – das steht völlig außer Frage – notwendig ist, aber die der Gesundheit der Wirtschaft nicht dienlich ist. Es ist ein Zeichen dafür, dass jetzt auch Sie einsehen müssen, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft angefasst werden. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Dazu gehört eine grundlegende Strukturreform der Unternehmensteuer. Ich will das einmal nur an einer Messzahl des IHK-Geschäftsklimaindex in diesem Lande darstellen. Bei der IHK Schleswig-Holstein haben 68 Prozent der Betriebe – um genau zu sein, waren es 67,9 Prozent – angegeben, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen inzwischen als Geschäftsrisiko einzustufen. (Annabell Krämer [FDP]: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, wir alle in diesem Haus leben davon, dass alles, was wir über die Haushalte finanzieren können, in der Wirtschaft erwirtschaftet wird. Das müssen wir gewährleisten. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Strukturreformen in Berlin jetzt unbedingt angegangen werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP – Annabell Krämer [FDP]: Sehr gut!)