Martin Habersaat

Jetzt müssen die Schulträger noch erfahren, welche 60 Prozent zu Recht beantragt waren sozusagen und die Bescheide bekommen. Für wann ist denn das geplant? Also wann wird denn, wenn alles so läuft, wie Sie sich das vorstellen, der letzte Bescheid verschickt sein? – Ich glaube, das ist eine Frage an das Bildungsministerium. Das Bildungsministerium hat nach meiner Kenntnis die Prüfung fast abgeschlossen und wird die Bescheide in diesem Jahr noch herausgeben. Das habe ich im Finanzausschuss so mitgeteilt, aber konkret sollten Sie das Bildungsministerium – – (Zurufe SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Noch in diesem Jahr! Am 1. August 2026 geht es los!) Alle Bescheide gehen raus und alle Informationen gehen an die Kommunen beziehungsweise die Schulträger, wie sie jetzt gebraucht werden. Die Ärmel sind da schon hochgekrempelt, denn dieser erhöhte Teil an Anträgen ist von niemandem erwartet worden. In den letzten Wochen ist wirklich alles dafür gemacht worden, dass schnell Klarheit für alle Beteiligten, für den Haushalt und genauso für die Schulträger besteht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Signal dieses Nachtragshaushalts ist das geplante Azubiwerk. Auszubildende leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Wirtschaft und für unsere öffentliche Versorgung. Gleichzeitig ist bezahlbarer Wohnraum für viele Auszubildende ein echtes Hindernis. Genau hier setzen wir an. Wir finanzieren in 2026 eine Markt- und Bedarfsanalyse, um gezielt zu klären, wo Unterstützung für Auszubildende besonders nötig ist. Dafür sollen zunächst 60.000 Euro bereitgestellt werden. Das Ziel des Azubiwerks ist, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, Beratungs- und Unterstützungsangebote kommen und eine Struktur geschaffen wird, die Auszubildende spürbar entlastet. Ein weiterer Punkt im zweiten Nachtrag: Für erste kommunale Maßnahmen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werden rund 279 Millionen Euro veranschlagt. Damit schaffen wir die Grundlage für weitere kommunale Investitionen, die unser Land modernisieren und unsere Städte und Gemeinden stärken. Gleichzeitig bleiben wir bei der Haushaltsdisziplin verlässlich. Für Mehrausgaben infolge des jüngsten TV-L-Tarifabschlusses sowie für Besoldungs- und Versorgungsanpassungen erhöhen wir den Ansatz um rund 332 Millionen Euro. Einen großen Teil davon decken wir aus Rücklagen. Das zeigt: Wir handeln verantwortungsvoll und bleiben auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig. (Beate Raudies [SPD]: Die Rücklagen haben wir erst seit zwei Monaten! Das ist noch nicht verantwortungsvoll!) Daneben berücksichtigen wir im zweiten Nachtrag auch Minderbedarfe, etwa geringere Zinsausgaben in Höhe von 20 Millionen Euro. Gründe dafür sind unter anderem zurückgeflossene Northvolt-Mittel und eine positive Liquiditätsentwicklung. Beides war im Dezember, bevor die Nachschiebeliste beschlossen wurde, noch nicht erkennbar. Natürlich ist es für Sie als Haushaltsgesetzgeber nicht ideal, solche Entwicklungen erst in einem Nachtrag zu sehen. Aber sie zeigen eben sehr deutlich, mit welchen Unsicherheiten wir immer wieder umgehen müssen. Meine Damen und Herren, dieser Nachtrag verbindet notwendige Reaktionen mit klarem Gestaltungswillen. Wir stärken Bildung, Ganztag, investieren in Infrastruktur, eröffnen mit dem Azubiwerk neue Perspektiven und sichern zugleich die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes. Genau das erwarten die Menschen von uns, und genau das leisten wir mit diesem Entwurf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Klar ist aber auch: Wir haben weiterhin einen nicht unerheblichen Handlungsbedarf im laufenden Haushalt, und den werden wir verantwortlich lösen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)