Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich finde, das Fahrrad ist eine der besten Erfindungen der Menschheitsgeschichte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Niclas Dürbrook [SPD] und Kianusch Stender [SPD]) Das ist ein Fahrzeug, das sich einzig und allein mit dem eigenen Antrieb fahren lässt. Es ist günstig, man braucht keinen Führerschein, oder selbst wenn man durchfällt, darf man es trotzdem fahren. Man steht nicht im Stau, das Fahrrad produziert keine Abgase, und man kann schon mit drei Jahren damit loslegen. Nach wie vor heute, Hunderte Jahre später nach der Erfindung, arbeiten wir daran, dass sich die Bedingungen für das Fahrradfahren verbessern. Das tun wir in Schleswig-Holstein mit der Radstrategie, die gemeinsam mit Verwaltungsmitarbeiter_innen, mit Initiativen, Verbänden, Kommunen, vielen Beteiligten entwickelt wurde und zeigt, wie der Radverkehr in Schleswig-Holstein in der Zukunft aussehen soll. Umso wichtiger ist es, alle paar Jahre mal zu schauen: Wie wurde eigentlich in der Strategie gearbeitet, haben sich die Anstrengungen rentiert, und was müssen wir tun, um noch besser zu werden? – Ich finde, die Ergebnisse in der Radstrategie-Evaluation, gerade was Maßnahmen angeht, können sich wirklich sehen lassen: Wir haben das landesweite Radverkehrsnetz weiterentwickelt, digitalisiert. Es ist sehr gut erfasst, welchen Zustand die Radwege haben, dabei befinden wir uns gerade. Es sind 15 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in den Radverkehr auf Landesebene gegangen. Wir wollen damit Radwege sanieren und Radwege ausbauen. Es gibt den Runden Tisch Radverkehr, der sich intensiv damit beschäftigt, wie alle Akteure gut zusammenkommen, wie die Strategie weiterentwickelt werden kann, und der auch immer mal wieder den Finger in die Wunde legt, gerade zu dem Thema Verkehrssicherheit zum Beispiel, über das wir heute noch sprechen. Wir haben uns in Schleswig-Holstein starkgemacht für die Reform der Straßenverkehrsordnung, eine der wichtigsten Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit, mehr Spielräume, um Kindern auf Schulwegen zu helfen, sichere Schulwege zu haben, mehr Querungsmöglichkeiten, Sicherheit im Straßenverkehr nach vorne zu stellen. Wir haben viele Hinweise gegeben, die wir untergesetzlich machen können, Fahrrad-Piktogrammketten auf den Weg gebracht, wir haben den Erlass zur Schulwegesicherheit, der überarbeitet wird, den Fahrradstraßenerlass haben wir auch weiterentwickelt, und wir haben eine Förderung für Radverkehrsplaner_innen auf den Weg gebracht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) – Es geht noch weiter. Ein Randthema, aber wir haben in der Landesbauordnung die Vorgabe für Fahrradstellplätze bei Neubauten erhöht. Wir haben Standards für den Ausbau von Radwegen vereinbart. Wir haben die Qualität von Radwegen systematisch erfasst und digitalisiert, und mit dem mobiliteam gibt es Beratung zur Verknüpfung von Rad- und ÖPNV-Stationen. Ich finde, das ist eine ganz schön große Menge an Maßnahmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Nun wird die Opposition sicherlich – das ist auch ihr gutes Recht – darauf eingehen, dass es Ziele gibt, die in der Radstrategie nicht erreicht wurden. Das ist sehr nachvollziehbar. (Niclas Dürbrook [SPD]: Alle!) – Das stimmt nicht, „alle“ stimmt nicht. (Zuruf: Doch!) (Nelly Waldeck) Aber das ist sehr nachvollziehbar, gerade was die Verlagerungsziele angeht. Das ist auch mir der wichtigste Aspekt im Radverkehr. Trotzdem muss man sagen, dass die Mischung aus Bundesebene, Gesetzgebungsvorhaben, Straßenverkehrsregeln, die Vor-Ort-Gestaltung eines Verkehrsraums, die Frage, wie es mit Parkplätzen aussieht, mit Parkgebühren, wie der Straßenraum aufgeteilt ist, einfach auf vielen Ebenen bearbeitet wird. Wenn wir in die Regionen Europas gucken, dann sieht man auch, dass es eben nicht fünf Jahre braucht, eine Radkultur zu etablieren, sondern viele Jahre. Wir arbeiten daran, und ich bin froh, dass es ein bisschen vorangeht, und ich freue mich, wenn wir damit auf allen Ebenen noch schneller werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Also brauchen wir noch etwas länger für die Erreichung der Verlagerungsziele, das sagen wir auch in der Radstrategie. Das ist eines der Ergebnisse der Evaluation. Die Opposition hat dann gesagt: Mensch, wie peinlich, Sie machen 2040 daraus statt 2050, wie von dem Gutachter empfohlen. Da muss ich an der Stelle sagen: Hätten wir 2050 daraus gemacht, wäre die Kritik gewesen: 2050, das ist ja in so vielen Jahren, das kann man ja politisch gar nicht mehr steuern, wer soll Ihnen das denn abkaufen, dass Sie überhaupt Ambitionen haben! Deswegen bleiben wir bei dem Weg und sind damit ganz zufrieden.