Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Danke, dass ich den Bericht erstatten darf. Wir haben schon in der vergangenen Landtagssitzung intensiv über den Krieg im Nahen Osten und die Folgen auch für unser Land gesprochen. Seitdem hat sich die Lage – das muss man ehrlicherweise sagen – nicht groß geändert. Die Straße von Hormus ist seit der Eskalation Ende Februar de facto gesperrt. Ein Fünftel des weltweiten Rohöls wird durch diese Wasserstraße transportiert. Die Einschränkungen des Schiffsverkehrs haben zu deutlichen Preissteigerungen an den internationalen Energiemärkten geführt. Wir sehen diese Preissteigerungen an der Tankstelle, und sie haben auch weitreichende Auswirkungen auf die Lieferketten. Das gilt für Schleswig-Holstein wie für Gesamtdeutschland. Die Lage ist weiterhin sehr volatil. Niemand kann sicher einschätzen, wie es weitergehen wird, weder militärisch noch wirtschaftlich. Immer wieder ist von Friedensgesprächen, einer Öffnung der Straße von Hormus und weiteren Maßnahmen die Rede. Aber all diese Aussagen haben sich als sehr unzuverlässig erwiesen. Gerade die sichere Öffnung der Straße von Hormus wäre enorm wichtig, damit keine weiteren Mehrkosten entstehen. Wir können hier gut zwischen Erst- und Zweitrundeneffekten unterscheiden. Unmittelbar nach Ausbruch des Krieges konnten wir bereits erste Auswirkungen an der Tankstelle sehen. Die Versorgung ist aktuell allerdings nicht gefährdet; es gibt strategische Ölreserven. Die Gasimporte wurden schon wegen der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine diversifiziert, unter anderem mit Hilfe von LNG, das aus den USA kommt. Neben den direkten Energiepreissteigerungen sind verzögerte Zweitrundeneffekte zu erwarten; sie deuten sich schon an. Die Experten sagen: Wenn der Krieg lange dauert und der Weltwirtschaft dauerhaft 20 Prozent der Ölkapazitäten fehlen, steigt der Energiepreis dauerhaft, und das Wirtschaftswachstum wird enorm geschmälert. Die Folgen wären flächendeckend zu spüren. Die Unternehmen haben höhere Produktions- und Transportkosten, die sie entweder an die Konsumenten weitergeben oder selbst zu tragen versuchen. Wichtige Investitionen wird es nicht geben. Die Bürgerinnen und Bürger sind wegen gestiegener Heiz- und Spritkosten ohnehin schon gebeutelt. Wenn dann auch noch die Inflation steigt, daraufhin die Zinsen steigen und somit Kredite teurer werden, rücken auch größere Anschaffungen in weitere Ferne. Der Konsum bricht ein, was wiederum die Wirtschaft belastet. Das ist ein Worst-Case-Szenario; das möchte ich ganz deutlich sagen. So weit sind wir noch nicht. Es besteht auch noch die realistische Chance, dass es nicht so weit kommt. Die kommenden Wochen werden es zeigen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben das deutsche BIP-Wachstum für 2026 – wieder! – nach unten korrigiert, von 1,3 auf 0,6 Prozent, manche sogar auf 0,4 Prozent. Der Krieg hat natürlich auch massive Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Im Moment sind vor allem die energieintensiven Unternehmen und das Logistik- und Speditionsgewerbe betroffen. Aber auch die Bauwirtschaft und jeder Pflegedienst bekommen die hohen Preise sehr direkt zu spüren. Gerade unsere vielen kleinen und mittleren Unternehmen haben keine so großen Gewinnmargen; hohe Energiepreise können dann schnell zum Problem werden. Deshalb gibt es mittlerweile viele Entlastungsideen und Maßnahmen, die bereits umgesetzt sind. Die Tankstellen dürfen nur noch einmal täglich ihre Preise erhöhen. Der Effekt ist bislang ausgeblieben; so ehrlich muss man an dieser Stelle sein. Die Energiesteuer wurde, beginnend am 1. Mai 2026, für zwei Monate gesenkt. Dadurch soll auch der Spritpreis fallen. Da die hohen Energiepreise uns alle betreffen, ist richtigerweise die Bundesregierung an dem Thema dran. Ich habe schon mit Unternehmensverbänden über die Auswirkungen und über mögliche Maßnahmen gesprochen. Dort war die einhellige Meinung zu hören: Die Preisentwicklung ist besorgniserregend, aber noch kein Anlass zur Panik. Trotzdem kann sich daraus wieder eine steigende Inflation entwickeln, die alle über einen längeren Zeitraum belasten würde. Steigende Energiepreise wirken sich negativ auf die gesamte Wertschöpfungskette aus. Wenn die Lieferketten weiterhin gestört bleiben, könnten wichtige Rohstoffe fehlen. Auch das kann ganze Wertschöpfungsketten beeinträchtigen. All das behalten wir im Blick. Wir als Land können natürlich nur sehr bedingt helfen. Aber wir werden die Lage eng begleiten und einen engen Draht zum Bund halten. (Minister Claus Ruhe Madsen) Wir müssen auch in die fernere Zukunft schauen. Der Krieg zeigt wieder, wie verwoben die Weltwirtschaft ist und wie groß die Abhängigkeiten sind. Langfristig hilft es nur, von fossilen Energieträgern und damit von der geopolitischen Lage unabhängiger zu werden. Eine unabhängige Energieversorgung ist von großer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Unser Ziel, bis 2040 das erste klimaneutrale Industrieland zu werden, ist wichtiger denn je. Wir haben bereits über den Bundesrat gefordert, die Stromsteuer für alle zu senken. Dafür setzen wir uns weiterhin ein. Unser Schleswig-Holstein-Weg ist genau der richtige. Wir müssen dringend daran arbeiten, Energie bezahlbar und uns unabhängig zu machen. Es geht um den Ausbau von Speicherkapazitäten, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, um Technologieoffenheit. Und: Es muss zu Entlastungen bei den Netzentgelten kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Andreas Hein [CDU]) Auch bedarf es ganz grundsätzlicher wirtschaftlicher Reformen; darüber haben wir zu Beginn der heutigen Sitzung schon diskutiert. Wir müssen die Wirtschaft entfesseln und den Bürokratieabbau ernsthaft vorantreiben. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP])