Annabell Krämer

Herr Kollege Brandt, können Sie mir erklären, warum die Kommunen im Jahr 2027 keine Landesmittel abfordern werden? – Ich habe versucht zu erläutern, dass die Antragstellung bis Dezember 2025 einen zusätzlichen Bedarf von 250 Millionen Euro ergeben hat. Das hat das Bildungsministerium gemäß eines Umdrucks, den wir jetzt erhalten haben, im Rahmen eines Pre-Screenings ermittelt. Diese Mittel finden wir in Form von Verpflichtungsermächtigungen im Nachtragshaushalt wieder. Die LuKIFG-Mittel waren vorher schon vorgesehen, unter anderem für das Jahr 2027. Deswegen müssen wir auch keinen Ansatz ändern.