Magdalena Finke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als wir im November 2025 über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hier gesprochen haben, habe ich gesagt, dass wir in Schleswig-Holstein unsere Förderung von Präventionsprogrammen von Beginn an bewusst ganzheitlich angelegt haben, mit einem klaren Schwerpunkt auf den Rechtsextremismus. Aber jeder Extremismus muss bekämpft werden. (Ministerin Magdalena Finke) Es gibt keine Unterscheidung in schlechten Extremismus und guten Extremismus. Ich habe damals auch gesagt, dass das, was das Bundesfamilienministerium nun neu einfordert, wir in SchleswigHolstein bereits seit Langem umsetzen und dass das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in der Vergangenheit nicht nur einmal nachjustiert wurde, nicht nur einmal programmatisch weiterentwickelt wurde, sondern mehrfach. Auch die Länder, auch das Landesdemokratiezentrum bei uns in Schleswig-Holstein haben in der Vergangenheit immer wieder externe und unabhängige Evaluationen der Präventionsprojekte durchgeführt. Auch in diesem Jahr wird eine Evaluation eines Projektes durchgeführt. Bei all dem damals Gesagten, das nach wie vor gilt, ist es wichtig, dass das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiterhin eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung behält. Für das Jahr 2026 haben wir gemeinsam mit dem Bund rund 4,3 Millionen Euro für die Präventionsarbeit hier in Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt. 1,9 Millionen Euro davon stammen aus dem Programm „Demokratie leben!“. Das Bundesfamilienministerium hat nun Eckpunkte für die Förderung ab dem Jahr 2027 vorgelegt. Der Förderaufruf soll im Juni 2026 gestartet werden. Für Schleswig-Holstein ist die wesentliche Botschaft, das möchte ich voranstellen, dass alle Projekte bis auf eins unverändert fortgeführt werden können. Für dieses eine Projekt besteht die Möglichkeit, einen neuen Antrag zu stellen; aber dazu komme ich gleich. In den Kommunen bestehen zwölf Partnerschaften für Demokratie. Diese Förderung soll die Menschen vor Ort erreichen und die Räume für Diskussion gerade dort schaffen, wo über gesellschaftliche Fragen vielleicht nicht mehr diskutiert wird. Diese Förderung wird unverändert fortgesetzt, sie wurde im April 2026 sogar aufgestockt. Auch die Präventionsprogramme und Beratungsstrukturen wie zum Beispiel Betroffenenberatung, Ausstiegsberatung und die mobilen Beratungsteams sollen dieselbe Fördersumme bekommen können. Es gibt allerdings weitere Präventionsbereiche des Programms „Demokratie leben!“, wie Entwicklung bundeszentraler Infrastruktur und Innovationsprojekte, die vom Bund Ende des Jahres 2026 beendet werden sollen. Die Träger haben aber dann die Möglichkeit, sich im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens auf Grundlage der angepassten Förderrichtlinien neu zu bewerben. In Schleswig-Holstein betrifft es, und das habe ich angedeutet, direkt das Projekt „Vielklang – gemeinsam gegen antimuslimischen Rassismus“ bei der Türkischen Gemeinde. Wir werden die Türkische Gemeinde selbstverständlich bei der Neubeantragung der Förderung unterstützen. Das Landesdemokratiezentrum hat auch bereits Kontakt zum Bundesfamilienministerium aufgenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, alle unsere Präventions- und Beratungsprogramme sind breit angelegt und gleichzeitig aufeinander abgestimmt. Sie bilden ein wichtiges Bindeglied für niedrigschwellige und verlässliche Unterstützung sowie konkrete Hilfe vor Ort. Wie notwendig Präventionsarbeit heutzutage ist, zeigen die aktuellen Zahlen, die heute schon angedeutet wurden. Erst vergangene Woche haben wir aus den Regionalanalysen zum Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein, eine Studie, die das Landesdemokratiezentrum in Auftrag gegeben hat, besorgniserregende Erkenntnisse über die Einstellung von Jugendlichen, von jungen Schülerinnen und Schülern der 7. und 9. Klasse erhalten: Fast 58 Prozent der befragten Jugendlichen gaben an, mit der rechtsextremistischen Szene oder mit rechtsextremistischen Inhalten in Kontakt gekommen zu sein. Fast zehn Prozent befürworten eine rechtsautoritäre Diktatur. Über 23 Prozent der Jugendlichen berichten, dass sie bereits Menschen aufgrund von Merkmalen wie Behinderung, Herkunft, Religion oder politischer Einstellung angegriffen oder bedroht haben. Das sind Zahlen, die alarmierend sind. Auch die Beratungsstelle ZEBRA hat kürzlich Zahlen zu Gewalttaten aus rassistischen und antisemitischen Motiven veröffentlicht. Es sind 156 Gewalttaten. 20 Prozent der Betroffenen waren Kinder. Diese Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit, die bestehenden Präventions- und Beratungsstrukturen in Schleswig-Holstein sowie das Programm „Demokratie leben!“ weiterhin zu unterstützen. (Vereinzelter Beifall FDP) Am Ende möchte ich deshalb das noch einmal hervorheben, was ich bereits zu Beginn gesagt habe. Schleswig-Holstein hat seine Präventionsarbeit von Anfang an ganzheitlich angelegt. Wir stehen hinter diesen Projekten, wir stehen hinter den Trägern, wir stehen hinter unserer Beratungsstruktur, die vor Ort verlässlich unterstützt und vor Ort eine großartige Hilfe leistet. Es ist richtig, dass wir hier über die Finanzierung und Fortführung des Programms sprechen, gerade angesichts der aktuellen Zahlen, denn bei allen unterschiedlichen Bewertungen im Detail verfolgen (Ministerin Magdalena Finke) wir dasselbe Ziel: Wir wollen unsere Demokratie stärken und Extremismus vorbeugen und bekämpfen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)