Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben ja eine sehr inhaltsschwere Tagesordnung, und wenn Verkehrspolitik auf die Tagesordnung kommt, dann wird es noch mal schwerer. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das ist schön, dass wir über ein Verkehrssicherheitspro- (Sybilla Nitsch) gramm sprechen und auch darüber, dass Vision Zero für uns alle die oberste Priorität hat. Die Anträge aus der Vergangenheit zeigen das ja schon, und das werde ich Ihnen auch noch einmal aufzeigen. Es ist natürlich immer wieder eine sensible Aufgabe, die wir in den Fokus rücken sollten, weil die Zahlen niemanden von uns kaltlassen können, gerade weil wir sehen, dass die Verletztenzahlen jetzt vielleicht stagnieren. Aber die Zahl der Verkehrstoten – das finde ich schon hervorhebenswert – ist in einem Jahr sogar auf 94 Verkehrstote gestiegen. Das ist ziemlich krass, auch wenn man sich die Einzelfälle in den Medien ansieht. Wir haben also mehr Verkehrstote, mehr Unfälle mit E-Bikes, mehr Unfälle mit E-Scootern und auch mehr Unfälle mit verunfallten Kindern. Das ist tatsächlich ein Punkt, der mich extrem nachdenklich macht. Die Aufgabenstellung ist komplex. Da ist auch der Respekt vor der Aufgabe hier einmal auszudrücken, denn das sind sehr, sehr viele Ansprüche auf einmal. Deswegen möchte man ein landesweites Verkehrssicherheitsprogramm – wie schon gesagt – aus der Radstrategie entwickeln. Genau das haben wir als SSW in der Debatte im Dezember 2023 gefordert. Da kamen weitere Vorschläge von der FDP. So weit, so gut. Wir kennen das ja, das geht dann in den Ausschuss. Aber was kam im Ausschuss? Die Vertagung der Abstimmung der Anträge, weil das Ministerium zunächst die Evaluation der Verkehrssicherheitsarbeit empfohlen hat. Diese Evaluation wollte man sehr zeitnah vorlegen. Wir wissen jetzt, dass die Definition von „sehr zeitnah“ mehr als zwei Jahre bedeutet, weil wir das am 8. Mai 2024 beraten haben. Vielen Dank, dass Sie es heute Morgen noch geschafft haben, uns das vorzulegen. Ich kann Ihnen an der Stelle auch gleich sagen, dass ich aus Gründen, die wir alle hier im Saal kennen, das noch nicht lesen konnte. Bemerkenswert finde ich am Koalitionsantrag, dass Sie als ersten inhaltlichen Punkt die Querung nennen. Der ist natürlich sehr wichtig. An vielen Bundesstraßen ist es tatsächlich sehr gefährlich im Verkehr, wenn man keine Querungshilfe hat. Ich kann Ihnen das an einem Fall deutlich machen, den wir hier im Parlament über mehrere Jahre hatten, nämlich der Fall an der B 5 in Stedesand, wo man den Wunsch hatte, eine Bedarfsampel zu etablieren. Dort gab es eine öffentliche Petition mit mehr als 2.000 Menschen, die das unterzeichnet haben. Die Querungshilfe der Bedarfsampel kam nach jahrelangen Befassungen nicht. Ich hatte auch nicht das Gefühl, dass man sich da extrem stark engagiert hat, vielleicht auch einmal einen Vorstoß zu unternehmen, die entsprechenden Richtlinien zu ändern. Jetzt sollen kleinere Maßnahmen kommen, wenn das Teilstück der B 5 saniert wird. Auch in Steinbergkirche an der B 199 an der Hatlund-Langballe Danske Skole besteht der Wunsch, dass man eine Querungshilfe bekommt, weil nämlich genau an dieser Stelle ein Schulweg ist, und es liegt auch ein Schulwegeplan der Gemeinde vor. Bisher hat die Gemeinde aber noch keine Hilfestellung bekommen. Ich hoffe, Sie können das nachholen. (Beifall SSW) Was diese Wünsche gemeinsam haben, ist, dass sie nicht allzu viel Geld kosten. Ganz klar soll es da Vorgaben geben und nicht jeder soll sich irgendwo eine Ampel hinstellen, aber ich finde, die Verknüpfung mit einem sicheren Schulweg muss man hier hervorheben, gerade weil wir bei den Verkehrstoten sehen, dass auch Kinder darunter sein können. Auch Bushaltestellen sind ein Teil des Schulweges, nicht nur der direkte Fußweg oder das kleine Teilstück, das man mit dem Fahrrad fährt. Da jetzt ja ein neues Schuljahr vor der Tür steht, wäre es doch schön, wenn dieser Schulwegeerlass sehr bald, also sehr zeitnah, kommt, also nicht erst in zwei Jahren, damit die Gemeinden daran jetzt arbeiten können. Das haben wir einstimmig beschlossen. Ich finde, wenn wir an den Querungshilfen arbeiten und da wirklich eine Regelung finden, dann wäre mit mehr Tempolimits an vielen Stellen ein wirklich wichtiger Schritt getan. Das Engagement in Bezug auf die Radstrategie – das halte ich jetzt kurz – finde ich in vielen Teilen sehr bemerkenswert. Allerdings würde ich es begrüßen, wenn wir den ganzen Komplex des Radtourismus noch einmal näher betrachteten, insbesondere die Verkehrsbelastung in den jeweiligen Tourismusdestinationen. Ich bin sicher, dass die Gemeinden und auch die Tourismuszentralen daran sehr interessiert sind, dass wir diesbezüglich etwas erarbeiten. Aber die Radstrategie finde ich gut; das fährt für uns in Schleswig-Holstein. Vielen Dank. Über die Verkehrssicherheit müssen wir im Ausschuss noch einmal beraten, weil dort noch hoher Beratungsbedarf besteht.