Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Erst einmal freue ich mich wirklich sehr, dass wir zu dem Thema Klimageld einen gemeinsamen Antrag mit allen Fraktionen hinbekommen. Das ist wirklich ein richtig starkes Zeichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Gleichzeitig möchte ich trotzdem meine Redezeit darauf verwenden, zu sagen, dass es eine ungewöhnliche Zeit ist, um über die Kosten und die Belastung durch den CO -Preis zu diskutieren. Um 2 zehn Prozent sind die Energiekosten im April im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, um 26 Prozent verteuerte sich Diesel und Heizöl um 40 Prozent. Das sind extrem hohe Zahlen. Wir haben gerade extrem hohe Energiebelastungen. Das ist überhaupt kein Wunder, denn ein Fünftel des globalen Ölverbrauchs wird über die aktuell gesperrte Straße von Hormus transportiert. Die Ölvorräte sind massiv knapp. Das verknappte Öl führt zu einer deutlichen Verteuerung von Öl, von Heizen, von Sprit. Während wir im Februar noch für 1,80 Euro im Schnitt tanken konnten, sind wir gerade bei 2,45 Euro pro Liter. Das ist in Anstieg um 65 Cent. Das ist für viele Haushalte mit geringen, mit mittleren Einkommen sehr schwer tragbar. Ob der Tankrabatt dagegen die richtige Antwort ist, werden wir in ein paar Monaten diskutieren. Momentan werden vier von 17 Cent weitergegeben; aber wir werden uns das in ein paar Monaten noch einmal anschauen. Sprechen wir aber einmal über die Belastung durch den CO -Preis im Vergleich. Dieser ist dieses Jahr 2 noch gar nicht gestiegen. Letztes Jahr gab es eine Steigerung von rund drei Cent im Verhältnis zum gesamten Spritpreis durch die zehn Euro pro Tonne mehr. Damit lägen wir bei etwa 16,5 Cent CO - 2 Preis beim Sprit, also einem Viertel dessen, was gerade durch den Irankrieg ausgelöst wird. Die Belastungen, die wir aktuell spüren, liegen also nicht an zu ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen; sie liegen nicht an einem zu hohen CO -Preis. Ganz 2 im Gegenteil liegen sie daran, dass die Preise für fossile Energieträger unberechenbar sind, weil diese knapp sind. Wir kommen viel zu langsam damit voran, uns von ihnen unabhängig zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich muss leider sagen, dass wir zunehmend den Eindruck bekommen, dass die Bundesregierung und ganz besonders Katherina Reiche aktiv daran arbeitet, dass wir uns eher von erneuerbaren Energien verabschieden als von fossilen Energien. Deswegen muss leider vollkommen klar sein, dass jede Debatte, die jetzt wegen hoher Preise vorschlägt, den CO -Preis wieder auszusetzen, absolut kurz2 sichtig ist, denn der CO -Preis ist unverkennbar 2 eine unserer wichtigsten Lenkungsmaßnahmen, um die Energiepreise langfristig stabil zu halten und dafür zu sorgen, dass wir uns unabhängig machen, indem wir erneuerbare Energien ausbauen. Wir haben eine Krise. Wenn wir die Risiken von Öl und Gas zukünftig meiden wollen, dann sollten wir aufhören, in jeder Krise anzufangen zu diskutieren, ob wir den CO -Preis aussetzen oder senken sollten. 2 (Nelly Waldeck) Zu einem steigenden CO -Preis gehört aber auch 2 die Frage, und darüber diskutieren wir heute ganz besonders, wie er sozial ausgestaltet wird, also wie wir dafür sorgen, dass keine übermäßigen Härten entstehen. Ein Klimageld ist darauf nach wie vor die beste Antwort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Menschen direkt Geld zurückzugeben, ist in der Energiekrise eine sehr viel sinnvollere Antwort auf steigende Lebenshaltungskosten, als den Verbrauch von knappem Öl anzureizen, wie es der Tankrabatt tut. Das Klimageld ist die gerechte Rückzahlung der CO -Preiseinnahmen. Haushalte mit geringeren 2 Einkommen zahlen prozentual überdurchschnittlich viel für Warmwasser, für Heizen, für Strom. Deswegen ist es wichtig, gerade diese Haushalte gezielt zu entlasten, und das passiert, wenn man ein pauschales Geld zahlt und nicht sagt, wer mehr verbraucht, zahlt auch mehr. Denn das geht eben nicht prozentual auf die Haushalte. Deswegen ist eine Pauschale zielgerichteter und gerechter. Noch gerechter wäre sie, das ist unsere grüne Position, wenn man sie nach Einkommen staffelte. Aber ich bin sehr dankbar, wenn wir ein Klimageld einführen, auch wenn es eine Kopfzahlung ist. Dann ist wirklich viel geholfen. Es gibt noch einen Aspekt, den ich ansprechen möchte, denn Menschen mit geringem Einkommen profitieren weniger von Fördermaßnahmen, wie sie jetzt gerade im Klimaund Transformationsfonds viel vorgesehen sind. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Sie besitzen kein Wohneigentum, sie kaufen sich seltener E‑Autos, sie laden seltener ihre Autos mit Wallboxen am eigenen Haus. Das heißt nicht, dass Fördermaßnahmen nicht sinnvoll sind. Ich bin großer Fan von Fördermaßnahmen. Sie sind klimapolitisch sinnvoll, aber sie sind eben nicht notwendigerweise sozial gerecht. Deswegen kommt eine Pro-Kopf-Auszahlung allen zugute. Sie ist sozial gerecht, und wir brauchen sie ganz dringend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben der sozialen Abfederung sind auch Maßnahmen wie eine Stromsteuersenkung sinnvoll, um die Energiebelastung jetzt gerade abzufedern. Auch das wird im Antrag hervorgehoben. Das Klimageld ist die prioritäre Maßnahme, sie soll überwiegend genutzt werden von dem Geld. Aber auch eine Stromsteuersenkung oder andere gezielte Entlastungen sind eine zusätzliche Möglichkeit. Im Gesamtpaket wird ein Schuh draus, und das wäre eine sehr viel sinnvollere Maßnahme, jetzt gerade in der Energiekrise für die steigenden Energiekosten. Nicht unbedingt nur für den CO -Preis, aber insgesamt 2 sehr sinnvoll. – Vielen Dank, dass wir das heute beschließen. (Beifall ganzes Haus)