Marion Schiefer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie muss verteidigt, erklärt und gelebt werden – gerade in einer Zeit, in der Extremismus, Antisemitismus, Islamismus, Hass im Netz und gezielte Desinformation unsere Gesellschaft zunehmend unter Druck setzen. (Beifall CDU, Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Serpil Midyatli [SPD]) Jedes Jahr schauen wir genau auf unseren Verfassungsschutzbericht, wie sich Phänomenbereiche verändern, sich neu zeigen, ab- und zunehmen. Letztes Jahr war die Erkenntnis wieder deutlich: Die politisch motivierte Kriminalität steigt – insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus. Gleichzeitig erleben wir heute Radikalisierung zunehmend digital – in sozialen Netzwerken, Messenger-Diensten und auf Plattformen, auf denen junge Menschen täglich unterwegs sind. Deshalb: Demokratie, Bildung und Extremismusprävention bleiben unverzichtbar! Genau das bekräftigt unser Alternativantrag. (Vereinzelter Beifall CDU) Ich sage auch deutlich: Niemand stellt hier das Programm „Demokratie leben!“ grundsätzlich infrage – im Gegenteil. Wir wollen, dass dieses Programm wirksam und verlässlich ist sowie gesellschaftlich breit akzeptiert wird. Die SPD versucht den Eindruck zu erwecken, es gehe hier um einen Angriff auf die Zivilgesellschaft oder eine Schwächung der Demokratieförderung. (Zuruf Kianusch Stender [SPD]) Das trifft schlicht nicht zu, und auch wir hier als CDU in Schleswig-Holstein sind nicht dafür bekannt, angesichts von NIUS-Kampagnen einzuknicken. (Beifall CDU) Karin Prien hat sehr klar gesagt: Das Programm wird fortgesetzt. Und sie stellt ganz berechtigte (Marion Schiefer) Fragen: Erreichen wir mit den bisherigen Strukturen wirklich die Menschen, die sich von unserer Demokratie entfremden? Sind die Förderstrukturen ausreichend transparent? Kommen die Mittel dort an, wo sie die größte Wirkung entfalten? Müssen wir Konzeptionen ändern?