Peter Lehnert

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Ich eröffne dann die Aussprache. Das Wort hat die Finanzministerin Dr. Silke Schneider. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2026 setzen wir um, was wir den Menschen in Schleswig-Holstein zugesagt haben. Wir handeln verlässlich, investieren gezielt und übernehmen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Dieser Nachtrag setzt klare Prioritäten. Wir stärken Bildung, wir schaffen die finanziellen Voraussetzun- (Ministerin Dr. Silke Schneider) gen einer verfassungsgemäßen Alimentation und geben zusätzliche Impulse für Infrastruktur und Klimaneutralität, und wir eröffnen mit dem Azubiwerk neue Perspektiven für junge Menschen in Ausbildung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Im Einzelnen: Ein Schwerpunkt im Nachtrag betrifft die Unterrichtsversorgung. Zum Schuljahr 2026/27 schaffen wir insgesamt 254 neue Lehrerstellen. Damit stärken wir die Situation an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Besonders wichtig ist uns der Ausbau des Ganztags. Die Landesregierung hat sich gegenüber den Kommunen verpflichtet, 85 Prozent der erforderlichen Investitionen zu finanzieren. Dafür stellen wir aus dem Landesanteil des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität 280 Millionen Euro bereit. Nach Prüfung der Anträge hat sich nun ein zusätzlicher Bedarf von rund 250 Millionen Euro ergeben. Auch diese Mittel bilden wir im Einzelplan 16 ab und finanzieren sie zunächst aus dem Sondervermögen IMPULS 2040 vor. Das ist sachgerecht, denn der Ganztagsausbau ist zentrale Bildungsinfrastruktur. Er schafft Verlässlichkeit für Familien, bessere Lernbedingungen für Kinder und stabile Rahmenbedingungen für die Kommunen. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Serpil Midyatli [SPD]: Das hätten wir auch alles ein Jahr vorher haben können!) Alle konkret geplanten Maßnahmen können jetzt planmäßig umgesetzt werden, die Zuwendungsbescheide erteilt werden. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Mit Blick auf die langfristige Planung bleibt das verantwortbar, denn IMPULS verfügt aktuell über 818 Millionen Euro. Die Vorfinanzierung ist damit möglich. Zugleich streben wir an, die entnommenen Mittel ab 2031 schrittweise wieder zuzuführen. (Wortmeldung Martin Habersaat [SPD])