Beate Raudies

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Monate ist das Jahr alt, und schon der zweite Nachtragshaushalt. Nachtragshaushalte, so steht es in der Landeshaushaltsordnung, sind bei gravierenden Änderungen aufzustellen. Gravierend sind für mich vor allen Dingen zwei handfeste Gründe. Punkt eins: Die Finanzministerin stellt Mittel für unsere Beschäftigten bereit, erstens für die Übernahme des Tarifabschlusses für unsere Angestellten, und zweitens für die Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten. Dazu kommen dreistellige Millionennachzahlungen wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Jahre lagen die Klagen, jetzt schlägt die Realität zu, und unterm Strich stehen rund 342 Millionen Euro zusätzlich. Frühzeitige Vorsorge – na ja, mit dem letzten Jahresabschluss haben wir ein bisschen Geld zurückgelegt, frühzeitige Vorsorge würde ich das nicht nennen, das war ein bisschen „Glück gehabt“, dass wir dieses Jahr da nicht so tief in die Töpfe greifen müssen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Fast könnte die Finanzministerin einem Leid tun, denn sie muss heute ernten, was ihre Vorgängerin Monika Heinold gesät hat, der ja beim Thema Beamtenbesoldung die Taschen manchmal sehr zugenäht waren. Dieses Urteil war absehbar, und auch beim Urteil, das nun ansteht – Weihnachtsgeld 2007 – prophezeie ich keine großen Überraschungen. Und was tut die Finanzministerin? – Sie plündert den Versorgungsfonds, sie nimmt den Beamten das Geld weg und bezahlt damit dann die Besoldungserhöhung. Das werden sie nicht nur aus finanziellen Gründen bitter bereuen, Frau Finanzministerin Schneider, auch gegenüber den Beamtinnen und Beamten ist das eine Unredlichkeit und erneut ein gebrochenes Versprechen. (Beifall SPD, FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Weiteres Ungemach droht, weil die Günther-Regierung unbeirrt am Zwei-Verdiener-Prinzip in den unteren Besoldungsgruppen festhält. Schon 2022 haben wir davor gewarnt, dass das Besoldungsgesetz verfassungsrechtlich mangelhaft ist. Der Wissenschaftliche Dienst hat es bestätigt, das Verwaltungsgericht Schleswig hat es inzwischen nach Karlsruhe überwiesen, Fortsetzung folgt. Meine Prognose: Das Land wird mit dem Gesetz nicht durchkommen, da werden wir noch ein blaues Wunder erle- (Beate Raudies) ben – vielleicht nicht mehr diese Landesregierung, aber eine, die dann folgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um nicht missverstanden zu werden: Wir Sozialdemokrat_innen stehen für einen handlungsfähigen Staat. Unsere Landesbeschäftigten verdienen zeitgemäße Arbeitsbedingungen, und dazu gehören eine angemessene Bezahlung und Besoldung. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Doch das immer noch zu niedrige Niveau und die 41-Stunden-Woche in Schleswig-Holstein machen unseren Landesdienst gegenüber anderen Bundesländern, dem Bund und den Kommunen unattraktiv, und auch deshalb spüren wir den Fachkräftemangel überall. Doch zurück zum Nachtragshaushalt und damit zum sogenannten Bildungspaket der Koalition: 254 neue Stellen für die Schulen, von denen Sie 200 vor einem Jahr gestrichen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Schuljahr verschenkt, ein Schuljahr verpasste Chancen für Tausende von Kindern und Jugendlichen – und das nennen Sie ein Bildungspaket und Innovation, alle Kraft für die Bildung. – Dann möchte ich nicht wissen, wie halbe Kraft aussieht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das Azubiwerk ist eine tolle Idee; das sage ich aus ganzer Überzeugung, der Kollege Habersaat hat gerade darauf hingewiesen, dass das auch schon in unserem Wahlprogramm stand. Doch statt Taten gibt es in diesem Jahr nur eine Machbarkeitsstudie für 60.000 Euro. Die 7 Millionen Euro, die Sie irgendwann investieren wollen – wer das dann tut, haben wir ja gerade gehört –, haben Sie den Studierenden im Übrigen gerade durch die Verwaltungskostenbeiträge weggenommen. Das finde ich auch eine spannende Variante. Aber das Topping der Dreistigkeit ist der Investitionskostenzuschuss für den offenen Ganztag. Über 400 Millionen Euro Bedarf haben die Kommunen zusätzlich angemeldet. Die Koalition hat die irgendwie auf 250 Millionen Euro heruntergerechnet; kein Mensch weiß, wie, und vor allem weiß kein Mensch, ob das reichen wird; das ist ja nicht vollständig finanziert, Frau Ministerin. Diese 250 Millionen Euro sind kein Bargeld, sondern eine Verpflichtungsermächtigung. Ja, damit können Zuwendungsbescheide erteilt werden, aber das Geld fließt nicht vor 2028, siehe das Kleingedruckte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das finde ich extrem unredlich gegenüber den Kommunen, die wieder einmal in die Vorfinanzierung gehen müssen, denn der Ganztag – kleiner Reminder – startet am 1. August dieses Jahres; das sind nicht einmal mehr drei Monate, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Und da stellen Sie sich hier hin und behaupten, Sie hätten das alles tippitoppi vorbereitet. Das passiert alles auf den letzten Drücker. Im Übrigen, die Bescheide gehen in diesem Jahr raus; da liegen einige Anträge, die am 1. September 2024 bei Nacht und Nebel da hinten bei der I-Bank in den Briefkasten gesteckt worden sind, und einige Kommunen warten immer noch auf ihren Bescheid. Das ist doch nicht zügig, Frau Finanzministerin! (Beifall SPD und FDP) Im Übrigen geben Sie hier ein Versprechen, das Sie nicht mehr einlösen müssen. Nach der nächsten Landtagswahl muss jemand anderes diese Versprechung einlösen. Das finde ich auch parlamentarisch höchst fragwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und Annabell Krämer [FDP]) Dann will ich gern noch zwei, drei Worte zum Thema Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sagen. Darüber haben wir vor Kurzem geredet, und auch bei diesem Nachtragshaushalt hat die Kollegin Krämer ganz viel Gelegenheit, darauf einzugehen: Plötzlich sind 20 Millionen Euro Zinsen übrig, plötzlich steigt die Gewinnausschüttung der Spielbanken um 12 Millionen Euro, Ausgabenansätze werden gekürzt, zu unserer großen Überraschung brauchen die Haftanstalten plötzlich 500.000 Euro weniger für die Verpflegung der Gefangenen. Wie kommen denn solche Kalkulationen zustande? Das ist keine vorsichtige Finanzpolitik, das ist taktische Inszenierung. Haushaltswahrheit ist kein technisches Detail, sondern Grundlage demokratischer Finanzpolitik. Wer sie ignoriert, regiert an der parlamentarischen Kontrolle vorbei, und allein deshalb werden wir Ihrem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])